Zwei Wahlen, eine Richtung

Vorarlberg und Oberösterreich haben zwar nicht von den Zahlen, aber von der Entwicklung her betrachtet, ein identes Wahlergebnis gebracht. Eine starke ÖVP, eine erstarkte FPÖ, stagnierende Grüne, eine schwer geschlagene SPÖ und ein inexistentes BZÖ. So unterschiedlich wie die Ergebnisse, sind naturgemäß auch die Interpretationen der Parteien (und der Beobachter). Wahlgewinner sind ganz klar die in Österreich ohnehin sehr starken Konservativen und Reaktionären sowie die Rechten. Und das völlig verdient. Das was sie können, das wofür sie stehen, machen sie ausgezeichnet, ihr Klientel bedienen sie mehr als zufriedenstellend.

Die FPÖ macht mit offensichtlichen Lügen Angst, und die politischen Gegner bemühen sich, diese Ängste ernst zu nehmen, Sieg für die FPÖ, die als ihre Schöpferin auch deren Herrin ist. Die ÖVP mit ihrem Credo „Nicht darf sich ändern, außer in Richtung Vergangenheit“ gibt Sicherheit. Außerdem schaff(t)en beide ein luxuriöses Umfeld für die Wirtschaftseliten (nicht für KMUs). Pühringer und Sausgruber haben „ihre“ Länder souverän verwaltet und sich keine Schnitzer geleistet. Sausgruber wurde zudem für seine Reaktion auf die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Spitzenkandidat Egger belohnt.

In der SPÖ hat Werner Faymann es geschafft, dass Partei und Vorsitzender eins sind. Bis auf Günther Kräuter, dem ab und zu eine Meinung auskommt, ist die Parteizentrale ein bloßer Multiplikator des Nichts. Dazu gehört nicht nur Laura Rudas, die sicherlich nicht so blöd ist, wie sie öffentlich wirkt. Aber wieso irgendjemand glaubt, dass sie ein Angebot an jene jungen WählerInnen ist, die Strache wählen, ist mir schleierhaft. Diese erreicht man ganz anders, sie wollen etwas ganz anderes. Dazu gehört auch der Klubobmann Josef Cap, der im Laufe seiner langen, langen politischen Karriere wohl jede Meinung und die Gegenposition dazu schon mindestens zweimal vertreten hat. Wo die SPÖ versagen kann, versagt sie. Wer die SPÖ wählt, wählt sie trotzdem.

Die Grünen, denen wohl am wenigstens Aufmerksamkeit geschenkt wird, stagnieren vor sich hin und versuchen dies in eine Trendwende umzudeuten. Nur haben die Grünen eben auch schon bei vorangegangenen Wahlgängen stagniert. Aber das ist bis zu einem gewissen Grad auch beruhigend, den es bedeutet, dass die Grünen sich eine Wählerschaft gesichert haben, die wieder kommt, auch wenn grade keine „linken“ oder „öko“ Themen dominieren. Gerade in Oberösterreich zeigt sich auch, dass nicht Linken, nicht die ProteswählerInnen das grüne Potential ausmachen, etwas, das man ob des unübersehbaren grünen Strebens nach Macht auf allen Ebenen, durchaus beruhigend finden darf (aus grüner Sicht). Es gibt, neben der Feststellung das ein komatöser Patient im Koma liegt (das BZÖ), also eine Verliererin, die SPÖ.

Die trifft es dafür umso schlimmer. Und das völlig zurecht. Niemand kann WählerInnen im Ernst vorwerfen, dass sie hohe Erwartungen an einen haben. Niemand kann Werner Faymann zugute halten, dass er der ÖVP vorauseilend Posten und Positionen schenkt, bevor diese sie überhaupt verlangt hat. Niemand kann bei klarem Verstand von einem Kommunikationsproblem der SPÖ sprechen – was genau will man den kommunizieren? Das Rudolf Hundstorfer bei der Kürzung der Mindestsicherung Josef Pröll die Mauer macht? Das AlleinerzieherInnen beim Kindergeld dafür bestraft werden, dass sie in Sünde leben? Das man die x-te xenophob motivierte Verschärfung des Fremdenrechts, direkt aus dem Herz der FPÖ, zustimmend abnickt? Das man genau keine Forderung stellt, weil man sie eh nicht erfüllt bekäme? Werner Faymann wird versuchen, das Wundenlecken zu übergehen, und sich höchstens zu kosmetischen Konsequenzen drängen lassen. In den SPÖ-Landesparteien in Wien, der Steiermark und dem Burgenland (wo überall 2010 gewählt wird) dagegen dürfte jetzt langsam Panik ausbrechen. Die ÖVP kann zufrieden sein, und der größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, wird sich wohl schon ein wenig darauf freuen, in Zukunft der Größte Bundeskanzler aller Zeiten zu werden. Strache kann sich bestätigt fühlen, die Grünen müssen bundesweit auf ein ÖVP-Ergebnis von 40 % hoffen und für das BZÖ wurde die Sinnfrage erneut nicht beantwortet.

7 Antworten zu “Zwei Wahlen, eine Richtung”

  1. Tom93 sagt:

    deine ahnungslosigkeit bezüglich der arbeit in der „parteizentrale“ und deine gehässigkeit wirken komisch.sag mir doch, thomas, was möchten junge wähler, die strache wählen? was ist denn dieses „ganz andere“?

  2. Markus sagt:

    Mich würde interessieren, wie du dir den Ausweg aus dieser Krise vorstellst. Ich habe den Eindruck, dass sich die Partei eigentlich völlig neu erfinden müsste und zwar strukturell. Vielleicht würde ja eine Öffnung nach dem Muster zb der Grünen Vorwahlen (die SPD scheint das zu diskutieren) was bringen? Wenn sich die Leute immer mehr von den autoritären Parteiapparaten, wie sie die Sozialpartnerschaft (bei allen sonstigen Verdiensten) hervorgebracht hat, entfremden, dann wäre die einzig sinnvolle Konsequenz, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen: Auch die Piraten zeigen ja, dass BürgerInnenrechte nach wie vor Thema sind, und die Generation bis 30 alles andere als prinzipiell unpolitisch ist. Dann hätte man halt das Problem, dass man die Pensionisten vergrault, die ja rot wählen, weil sie a) gut vertreten und b) traditionell der Partei verbunden sind. Hm.Sich an FPÖ-Themen anzuhängen versuchen, bringt jedenfalls genau gar nix; das kann der Strache besser. Für vier (!) (ok, dreieinhalb) ausländerbashende Parteien ist nicht einmal in Österreich Platz…

  3. Thomas sagt:

    Ich weiß nicht wie man eine große alte Partei retten kann. Sicher nicht durch „grüne“ Ideen, eher durch „rote“. Die SPÖ ist nicht ein Teil einer Krise als der Sozialdemokratie Europas, die SPÖ hat eine eigene Krise, und die ähnelt interessanterweise der SPD, obwohl deren Probleme anders zustande kamen (Schröder&Blair). Das Problem der SPÖ ist aber sicherlich in erster Linie ein personelles, auch wenn sie damit nicht alleine dasteht. Außerdem befindet sich die SPÖ irgendwo zwischen sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen, dem xenophoben Arbeiterparteiverhalten der Gewerkschaft und dem pragmatischen Nichts das einen Werner Faymann gebar, was so nicht gut sein dürfte…

  4. Thomas sagt:

    Zum Glück weiß ich, wie es in Parteizentralen zugeht, so dass jemand, der anscheinend durch ein Zurschaustellen übertriebener Parteisoldatenmentalität der SPÖ schaden möchte, bei mir abblitzt. Ich hoffe, das nimmt auch sonst keiner ernst.

  5. Tom93 sagt:

    thomas,du hast keine ahnung, wie es in der löwelstrasse zugeht – woher denn auch?dass jemand, der auch andere zugänge zu bewegungen kennt als „bashen“, bei dir ein parteisoldat sein muss, zeugt von einer gewissen argumentationsarmut.unverständlich ist mir, wie jemand der sozialdemokratie durch ständiges 'runterschreiben und verleumden ihrer protagonisten nützen möchte.ich hoffen kein sozialdemokrat nimmt das ernst.freundschaft – von einem stinknormalen wähler

  6. Markus sagt:

    Ja, das kann's sein: Es fehlt ein großes, einendes Thema, ein einleuchtender Grund, warum man Sozialdemokrat sein sollte (außer aus Tradition). Ein Weg: Bisher war das im Großen und Ganzen die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer. Das ist durch die EU, die bisher va Arbeitgeberinteressen (was per se nicht verwerflich ist, weil work in progress), arg beschnitten worden. Vielleicht läge die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie im Kampf für eine Demokratisierung der EU. Das ist ja auch das Problem an der Globalisierung: Arbeitnehmerinteressen werden nur lokal und daher ziemlich ineffektiv vertreten. Es gibt einen europäischen Wirtschaftsraum – die ArbeitnehmerInnenvertretungen sind aber immer noch fast ausschließlich lokal organisiert und damit ziemlich zahnlos. Ganz abgesehen davon, dass sich der Begriff „ArbeitnehmerIen“ gewandelt hat – und das mal zur Kenntnis genommen werden müsste (Stichwort neue Selbständige). Es wäre also intelligente Kritik an der EU vonnöten. Damit die auch gehört wird, kann man allerdings nicht nur national agieren. Zeitgenössische Sozialdemokratie könnte daher eigentlich nur international funktionieren. Meh.

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