Zur Lage der Regierung

Die Regierung Pröll I wird ein Jahr alt, und aus diesem Anlass wird im ganzen Land eine erste Bilanz gezogen, und diese beurteilt. Ich habe bereits im Mai eine Zwischenbeurteilung geschrieben, und werde nun im Folgenden kurz analysieren, was sich seither verändert hat.

Der Gute

Nach wie vor im Wesentlichen ohne Fehl und Tadel agiert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP. Er macht nicht nur keine Fehler, sondern steuert das Schiff „Wirtschaftspolitik“ bei hohem Wellengang souverän und unideologisch. Wäre Sozialminister Rudolf Hundsdorfer bei der ÖVP, könnte er wie im Mai in dieser Kategorie bleiben. Als Sozialdemokrat hat er aber einfach versagt, und ist deshalb weiter unten zu finden.

Der Durchschnitt

Nach einem Jahr hat sich die Kategorie „Die Fehlerfreien“ erübrigt, solide Arbeiten leisten aber doch einige Regierungsmitglieder. Norbert Darabos (SPÖ) macht sich zwar mit dem Assitenzeinsatz lächerlich, und führt das unterfinanzierte Bundesheer so widerwillig, wie es sich widerwillig führen lässt. Als Sportminister, der erste der wirklich gegen Doping vorgeht, macht er aber gut Figur. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat keine beeindruckende, aber auch keine schlechte Bilanz. Seit langem haben die Beteiligten an einer möglichen Gesundheitsreform zumindest miteinander geredet, und eine Entschuldung der Kassen möglich gemacht. Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) musste die eingetragene Partnerschaft mit Maria Fekter ausverhandeln, und das Ergebnis ist keine Abschiebung aller „Warmen“, insofern ein Erfolg. Als Frauenministerin schmeißt sie mit den üblichen tendenziösen und kontextlosen Statistik um sich, ohne nennenswerte politische Akzente setzten zu können. Zumindest ist sie der Beamtenschaft aber nicht so verhasst wie ihre Genossin, die Bildungsministerin.

Die Abwesenden

Österreich hat einen Außenminister. Sein Name ist Michael „Igitt, ein Homopaar möchte ich nicht am Standesamt sehen“ Spindelegger (ÖVP). Als ÖAAB-Chef trat er noch manchmal aus dem Schatten seiner Generalsekräterin Beatrix Karl, als Außenminister war die einzige Aktion mit der er mir auffiel, dass er unendlich viel länger brauchte, um auf die massiven Proteste im Iran zu reagieren, als die restliche demokratische Welt. Und auch wenn Österreich keine Umweltpolitik hat, so hat es doch einen Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Seine Name ist Nikolaus Berlakovich von der ÖVP. Eigentlich müsste man ihn für den österreichischen Sonderweg bei Kyoto ja scharf kritisieren, auch dafür dass auf das peinliche Versagen keine Reaktion erfolgte, aber Berlakovich hat ja nichts gemacht. Und außerdem – wo ist er überhaupt?

Die Mangelhaften

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist eigentlich zu vorsichtig feig, um sich konkret zu einem Thema zu äußern (bis auf die ihm hoch anzurechnende Distanzierung und Verurteilung der HasspredigerInnen von der FPÖ). Bei den Uniprotesten machte er eine Außnahme von der Regel, gab innerhalb kürzester Zeit zumindest 3 einander dirket widersprechende Meinungen ab, nur um sich letztendlich wieder ins nebulöse Nichts zurückzuziehen. Ansonsten fällt er, auch mangels Ressort, neben Regierungschef Pröll nicht weiter auf. Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) ließ seit Mai jede Chance sozialdemokratische Akzente zu setzten aus, machte dafür aber so treu wie sonst nur Werner Faymann, der asozialen Kürzung der Mindestsicherung durch die ÖVP die Mauer. Zur Erinnerung – Rudolf Hundsdorfer ist Sozial- und Arbeitsminister. Was genau hat er für sozial Schwache, für Arbeitslose, oder für Arbeitsplatzbeschaffung gemacht? Eben.

Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) hat sich zumindest nicht allzuviele neue Feinde gemacht, und die „Neue Mittelschule“ zumindest nicht versenkt, dafür die Zentralmatura zaghaft auf Kurs gebracht. Zwar kann man beim Zustand des österreichischen Bildungssystems keinem/keiner BildungsministerIn ein Lob aussprechen, aber Schmid arbeitet zumindest in eine andere Richtung, als Elisabeth Gehrer, die Generationen von SchülerInnen massiv geschädigt hat. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat mit den ÖBB ein unlösbares Problem und kann insofern schwer eine gute Performance ablegen. Zumindest hat sie die zu Ineffizienz führenden Privatisierungsvorbereitungen der Regierung Schüssel rückgängig gemacht. Das die Bahn dennoch ein Faß ohne Boden ist, könnte an der extrem LKW- und Straßenverkehrsfreundlichen Politik liegen. Würde man hier für Kostenwahrheit sorgen, hätten die ÖBB auch kein Defizit mehr. Der Postmarkt hat zumindest ein Gesetz bekommen, mit dem irgendwie alle leben können, auch wenn es niemand freut, ein echter Kompromiss also.

Der Größte Finanzminister aller Zeiten

ÖVP- und Regierungschef Josef „Der steppende SeppPröll zeigt nach wie vor keinerlei Kompetenz als Finanzminister, versteht aber dennoch geschickt, die Regierung mit Finanzierungsabsagen bzw. Zusagen zu führen. Nur nützt das dem Staat Österreich herzlich wenig. Dass seine einzige bisher vorgeschlagene Reaktion auf die Explosion der Verschuldung auf 70 % des BIP die Einführung eines Transferkontos ist, spricht dafür, dass er weiß, wie man auf sozial Schwache losgeht, ist aber doch eher weniger geeignet, irgendjemand wirklich zu helfen.

Der Hahn ist ausgeflogen

Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hinterlässt eine dampfende Ruine, die noch etwas kaputter ist, als sie es zur Zeit seines Amtsantritts war. Als Vollstrecker der ÖVP-Bildungspolitik hatte Hahn aber auch keine Möglichkeit, daran etwas zu änderen. Das Kaputtsparen der öffentlichen Hochschulen, um zu beweisen, wie wichtig private (unternehmerische) Finanzierung ist, das Hereinholen dieser Universitätsfremden in das mächtigste universitäre Gremium (Universitätsrat), und das Ziel, Hochschulbildung nur für die zu ermöglichen, die in den richtigen Stand hineingeboren wurden, sind eine Mischung die keinE PolitikerIn so vertreten könnte, das er/sie übertrieben intelligent oder sympathisch wirkt.

Rücktritt! Rücktritt! Rücktritt!

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat ein gigantisches Sündenregister, mit dem nur Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (von der ÖVP eingesetzt und beworben) mithalten kann. Das man, wenn unter dubiosen Umständen ein Kind von einem Politzisten erschossen wird, nicht nachfragt, sondern dem Kind die Schuld gibt, ist genauso Fekter, wie der Generalverdacht gegen alles Fremde. Das man von einem Thema keine Ahnung haben muss, um sich dabei zu blamieren (zB Internetsperren) ist genauso Bandion-Ortner, wie politische Willkürjustiz zu decken. In einer kritischen Demokratie mit einer funktionierenden Medienlandschaft, hätte keine der beiden Frauen mehr ihr Amt. Die Performance der Regierung ist in Summe in etwa so (nämlich leicht unterdurchschnittlich), wie man dies anhand ihrer Mitglieder erwarten kann. Die Visionslosigkeit und Feigheit, gepaart mit der Inkometenz führen dazu, das Österreich wieder fest im Griff seiner Schattenregierungen (Sozialpartnerschaft, Raiffeisenbank, Kronen Zeitung) ist.

Eine Antwort zu “Zur Lage der Regierung”

  1. Ich halte ja den letzten Absatz für sehr bezeichnend….

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