Wofür steht die SPÖ?

Wofür steht die SPÖ?

Wofür die SPÖ im Jahr 2018 überhaupt steht, ist gar nicht so leicht zu sagen. Nicht zuletzt deshalb, da die Partei sich selbst gerade diese Frage stellt und ein neues Parteiprogramm („Zukunftsprogramm“) entwirft.

Bereits Werner Faymann erkannte, dass dem Grundsatzprogramm der SPÖ ein Update nicht schaden würde. Merkwürdigerweise beauftragte er dann aber ausgerechnet zwei ideologisch mehr als flexible Vertreter der Parteivergangenheit, Josef Cap und Karl Blecha, damit, dieses Update zu entwerfen.

Der neue Parteivorsitzende Christian Kern nahm deren Entwurf dann entgegen, bezeichnete das Papier als „ordentlich gemacht, ein sehr interessanter Text“ und startete den ganzen Prozess neu.

Im Gegensatz zum „Plan A“ soll die Partei beim Grundsatzprogramm nun mitentscheiden dürfen, wofür sie steht. Linke Revolution sollte man sich davon freilich keine erwarten, dämpft Kern vorab etwaige Hoffnungen.

Was kann das „Zukunftsprogramm“?

Der Weg zum neuen Parteiprogramm führt über eine Mitgliederabstimmung. Die Parteispitze hat ein Diskussionspapier (PDF) vorgelegt und sich dazu über verschiedene Kanäle Feedback geholt. Dieses soll in einen Entwurf einfließen, über den dann abgestimmt wird. Details zum Prozess finden sich hier.

Obwohl das Diskussionspapier von der Parteispitze vorgelegt wurde, kann man es nicht als offizielles Parteiprogramm behandeln. Aber für die Frage, wofür die SPÖ stehen will, kann es, auch im Vergleich zum derzeit geltenden Grundsatzprogramm (PDF) aus dem Jahr 1998, sehr aufschlussreich sein.

Wordcloud Grundsatzprogramm 1998 und Zukunftsprogramm

Am liebsten Spricht die SPÖ anscheinend nach wie vor über Menschen

Das Diskussionspapier beginnt mit 46 Vorbemerkungen und einer programmatischen Geschichte der SPÖ seit 1978. Damals gab sich die SPÖ unter Bruno Kreisky ebenfalls ein neues Parteiprogramm. 1998 wird dagegen nicht erwähnt. Um das zu verstehen muss man wissen, dass das Grundsatzprogramm von 1998 von vielen SozialdemokratInnen in der SPÖ als Ausgeburt des desaströsen „Dritten Weges“ von Tony Blair und Gerhard Schröder gesehen wird. Oder zumindest als Schritt in die falsche Richtung (hier ein kritischer Vergleich der Programme von 1978 und 1998). Insofern ist es ein programmatisches Statement, wenn die SPÖ dort anknüpft, wo sie nach Meinung vieler SozialdemokratInnen das letzte sozialdemokratische Programm beschlossen hat.

Was nicht heißt, dass es sich bei dem Papier um ehrliche Selbstkritik handelt. Schon in Vorbemerkung (3) findet man die historisch fragwürdige Geschichtserzählung, dass die Sozialdemokratie „In den letzten Jahrzehnten in ganz Europa mit einem mehr oder weniger erfolgreichen Abwehrkampf gegen die neoliberale Demontage des Sozialstaats beschäftigt“ gewesen wäre und „dabei an Zustimmung und Unterstützung verloren“ hätte. Die europäische Sozialdemokratie war in den letzten Jahrzehnten vorsichtig gesagt auf einem Irrweg unterwegs, angeführt von der verheerenden Agenda 2010 der SPD.

Man leistet keinen Abwehrkampf gegen etwas, indem man es umsetzt. Man kann aber argumentieren, dass so eine Selbstkritik im Papier nicht notwendig ist, wenn sie in der zugrunde liegenden Diskussion enthalten war und verstanden wurde. Insbesondere da die SPÖ aus verschiedenen Gründen (Oppositionsrolle am Höhepunkt des „Dritten Wegs“, starke Sozialpartnerschaft, u.a.) keine mit der Agenda 2010 vergleichbare Politik aufzuarbeiten hat.

Das Gegenstück zu den Vorbemerkungen von 2018 trägt im Programm von 1998 den doch sehr nach „Drittem Weg“ klingenden Titel „Neue Herausforderungen – neue Lösungen“. Was grundsätzliche gesellschaftspolitische Positionierungen angeht, unterscheiden sich die beiden Papier nur sprachlich. Was den historischen Bezug betrifft, findet sich dort aber ein Absatz der 20 Jahre später fast absurd (oder traurig) klingt:

18) Es ist kein Zufall, daß die Sozialdemokratie in den letzten Jahren zur größten politischen Kraft in Europa aufgestiegen ist und daß in vielen Staaten der EU Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine führende Rolle spielen, denn die Bürgerinnen und Bürger Europas vertrauen darauf, daß die Sozialdemokratie Reformen durchführt, aber soziale Stabilität bewahrt, daß sie die Kraft zur Veränderung hat, aber das menschliche Maß nicht aus den Augen verliert; mit einem Wort, daß das Europa der Zukunft auf sozialdemokratischen Grundwerten aufbaut und in diesem Sinne auch über die Grenzen Europas hinaus wirksam wird.

Das Zukunftsprogramm hebt sich vom Grundsatzprogramm dann aber durch eine kritische Analyse der ökonomischen und politischen Verhältnisse ab. Was im Grundsatzprogramm mit einer kontextlosen Erwähnung von „rücksichtslosem Neoliberalismus und unsozialem Neokonservativismus“ abgehakt wird, wird im Zukunftsprogramm ausformuliert.

Generell fällt hier auf, dass die Sprache des Diskussionspapiers deutlicher und politischer ist. So kommt im Grundsatzprogramm das Wort „Feminismus“ nicht vor, während das Zukunftsprogramm sogar explizit den Kampf gegen Antifeminismus erwähnt. 1998 war man vorsichtiger und abstrakter in der Formulierung, während 2018 offensichtlich Dinge einfach ausgesprochen werden. Etwa: „Die Klimakatastrophe droht nicht – wir stecken mitten drin.“

Ein Vergleich, der die unterschiedlichen Level der Problemanalyse deutlich macht, bietet sich beim Umgang mit Ängsten und Unsicherheit an. Dass es diese gab und gibt und geben wird, steht außer Frage. 1998 hieß es dazu

„Das kommunistische System in der Sowjetunion und in anderen europäischen Staaten ist zusammengebrochen, die Nachkriegsordnung hat sich verändert. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union geworden, die sich auf die nächsten Schritte der Erweiterung vorbereitet. Diese hier bloß skizzierten Veränderungen haben viele Menschen verunsichert.“

2018 werden dagegen konkrete politische, ökonomische und soziale Ursachen für Unsicherheit diskutiert. Etwa in den Punkten (15) und (16), wo die „Generation Praktikum“ erwähnt und die ökonomische Ungleichheit zwischen der überwältigenden Mehrheit und einer sich selbst reproduzierenden Geldelite (ÖVP Erben) als Ursache für Verunsicherung identifiziert wird. Ein anderes Beispiel ist das Selbstverständnis der Partei, wer das „Klientel“ ist. Während das 1998 mit einem Verweis auf 1978 abgehandelt wurde, indem man den Satz, dass sich die SPÖ „von einer Partei der Arbeiter zu einer Partei aller arbeitenden Menschen“ entwickelt habe bestätigte, wird das im Diskussionspapier ausformuliert:

Die Sozialdemokratie war und ist die Partei der arbeitenden Menschen. Wir sind die Partei der klassischen IndustriearbeiterInnen, aber auch des neuen Dienstleistungsproletariats. Wir sind die Partei der kleinen Selbstständigen, der hart arbeitenden Angestellten, der kreativen Ein-Personen-UnternehmerInnen, der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind die Partei aller Menschen, deren Arbeitseinsatz die Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt ist.

Wofür steht die SPÖ?

Die Grundwerte der Sozialdemokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sind in beiden Texten präsent und zentral. Freiheit muss aus sozialdemokratischer Sicht nicht nur „Freiheit von…“ (Unterdrückung, Diskriminierung, etc.) bedeuten, sondern „Freiheit zu…“. Interessanterweise ist das im Grundsatzprogramm von 1998 deutlicher formuliert als 2018 („Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden.“ vs. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die freie Entwicklung jeder und jedes durch die Sicherung der Lebensgrundlagen die Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft.“).

Gleichheit bedeutet Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung, darin sind sich beide Texte einig. Auch bei Gerechtigkeit als soziale Gerechtigkeit wurde 1998 eine deutlichere bzw. „klassischere“ Sprache verwendet („Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, in der die Klassenunterschiede überwunden sind.“ vs. keine Erwähnung von Klassen). Wozu anzumerken ist, dass die Überwindung der „Klassengegensätze“ im Zukunftsprogramm in der achten Vorbemerkung Erwähnung findet.

Bei der Solidarität dagegen wurde die Formulierung 2018 verschärft. Hieß es 1998 noch „Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln“ wird nun eine deutlich sinnvollere Definition von Solidarität als „aktive Unterstützung für den Mitmenschen und Mitarbeit am Gemeinwohl“ vorgelegt.

Auf die vier Grundwerte folgt in beiden Texten ein Bekenntnis zu von diesen Werten geleitetem Handeln und zur Demokratie. Beide Texte finden eine klare Sprache. 1998 wollte man noch die Wirtschaftsordnung „die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten“. Nachdem man extrem erfolgreich darin war, diese Wirtschaftsordnung sozialdemokratisch zu nennen, ist davon 2018 keine Rede mehr.

Beide Programme erkennen die Bedrohung die Rechtsextremismus, Faschismus, etc. für die Demokratie darstellen. Das Diskussionspapier 2018 geht aber darüber hinaus und erkennt, dass Diktaturen einen Anfang haben und wendet sich daher „nicht nur gegen Gruppen, die offen faschistisches Gedankengut vertreten, sondern auch gegen alle Versuche, demokratische Rechte abzubauen oder rechtsstaatliche Garantien aufzuheben.“

Das Zukunftsprogramm

Nach den derart gelegten Grundlagen des Selbstverständnisses gehen beide Papiere in konkrete Politikbereiche. Statt die Texte Punkt für Punkt gegenüberzustellen werde ich einige interessante Punkte des Zukunftsprogramms besprechen und nur mehr auf das Grundsatzprogramm zurückgreifen, wenn es für den Kontext relevant ist. Insbesondere erwartbare Positionen wie die Forderung nach „sicheren Pensionen“ werde ich nicht besonders erwähnen. Eine genauere Gegenüberstellung aus wirtschaftspolitischer Sicht findet sich im Blog der Sektion 8.

Internationales

Ein Thema von zentraler Bedeutung für Österreich und die internationale Sozialdemokratie ist die Europäische Union. Ein historisches Wirtschafts- und Friedensprojekt, das Progressive und Linke schon lange zu einem Gerechtigkeitsprojekt erweitern wollen. Auch das Zukunftsprogramm vertritt diese Position. Allerdings findet sich dort die interessante Formulierung, dass die EU nur dann die „volle Zustimmung aller Menschen zurückgewinnen“ könne, „wenn sie das Versprechen hält, Wohlstand für alle zu schaffen.“ Angesichts der neoliberalen Irrwege der Sozialdemokratie die wesentlich zur aktuellen Situation der EU beitrugen, aber auch der konstant sehr hohen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft Österreichs (durchschnittlich 70 %) stellt sich die Frage, ob nicht vielleicht die SPÖ, und nicht die EU, Adressatin dieses Statements sein sollte.

Die Forderung nach einem Umbau in der EU wird im zweiten Kapitel des Zukunftsprogramms konkretisiert. Anstelle eines Wettbewerbs zwischen den EU-Staaten wird eine Union entworfen, in der es „klare Regeln, höhere Löhne, gerechte Steuern und zielgerichtete Investitionen, von denen vor allem auch die Länder im Süden und Osten Europas profitierten können“ gibt. Statt nationalistischer Konstrukte zur Umgehung der Gleichheit von EU-BürgerInnen (Stichwort Indexierung der Familienbeihilfe) soll der rechtlichen eine materielle Gleichheit folgen.

Auch zur Neutralität nimmt das Zukunftsprogramm Stellung. Aber anstatt einer realistischen Diskussion darüber, was genau ein neutrales UNO und EU-Mitglied angesichts der globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein soll (oder kann) wird gefordert die Neutralität zu stärken, statt sie zu untergraben, damit Österreich als „Brückenbauer“ auftreten könne. Man hat das Gefühl hier schwingt Kreisky-Nostalgie mit, wenn da steht „unser Land täte gut daran“ seine jahrzehntelange Reputation als „Brückenbauer“ wieder „stärker in die Waagschale zu werfen.“

Leistung und Lohn

Dass sich im Zukunftsprogramm eine „Besteuerung von großen Erbschaften“, also leistungsfreiem Einkommen, findet, sollte aus progressiver bzw. sozialdemokratischer Sicht nicht überraschend sein. Für die SPÖ ist das aber im Vergleich zu 1998 ein programmatischer Fortschritt (bzw. eine Rückkehr zu einer vernünftigen Position, die im neoliberalen Wahn aufgegeben wurde). Abgeschlossen wird das Wirtschaftskapitel mit dem Ziel Österreich „zum führenden Start-up-Hub Europas“ zu machen. Dieses Bullshit-Bingo im (Un) Geiste des Plan A wirkt wie von einer Agentur eingefügt und knüpft weder sprachlich noch inhaltlich irgendwo an, weshalb der Absatz auffällt.

Das vierte Kapitel mit dem programmatischen Titel „Für ein Recht auf gute Arbeit für alle“ hält unter anderem ganz im Geiste der von Schwarz/Blau abgeschafften „Aktion 20.000“ fest, dass die SPÖ (Langzeit-)Arbeitslosigkeit nicht akzeptiert und daher „in letzter Konsequenz mit öffentlichen Mitteln Arbeitsplätze schaffen“ will. Was ein deutlich sozialdemokratischerer Weg ist als die Lösung der SPD, Menschen in permanenter Armut festzuhalten und nicht einzusehen, was das Problem daran ist.

Auch in diesem Kapitel findet die SPÖ genug Mut um mehr als nur den Status quo zu fordern – das Zukunftsprogramm enthält eine deutliche Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Das ist aber keine Revolution, sogar das Programm von 1998 wollte in diese Richtung gehen (allerdings in zurückhaltender Sprache). Eine Zahl als Ziel für die „gesetzliche Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich“ setzt man sich aber nicht.

Bildung

Im Bildungsbereich entwirft die SPÖ ihr Modell zur Finanzierung der Lehrlingsausbildung. Alle Unternehmen sollen in einen Branchenfonds einzahlen, der dann die Ausbildung finanziert. So sollen Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden trotzdem dafür bezahlen, dass sie später von „gut ausgebildeten FacharbeiterInnen profitieren“.

Die Forderung nach einem modernen Schulsystem entsprechend wissenschaftlicher Standards („gemeinsame Ganztagsschule der 6- bis 14-jährigen“) statt des österreichischen Systems der frühestmöglichen Selektion zur Bewahrung der Geldeliten überrascht nicht. Auffällig ist aber, dass der „offene Hochschulzugang“ im Vergleich zu 1998 aus dem Programm verschwunden ist. Da ein Programm ja nicht den Status quo beschreiben soll, muss man wohl von einer bewussten Entscheidung ausgehen. Die Forderung nach innerer Demokratie an den Hochschulen, ein sozialdemokratischer Klassiker, ist dagegen erhalten geblieben.

Gesundheit

Im Gesundheitswesen fordert die SPÖ einen radikalen Systemwechsel, auch wenn das wahrscheinlich nicht so gemeint ist. Aber die Forderung „Niemand darf in Österreich später behandelt werden, weil er oder sie über weniger Einkommen oder keine Beziehungen verfügt“ bedeutet, wenn wörtlich und ernst genommen einen völligen Bruch mit dem bestehenden System von Kranken- und Zusatzversicherungen, das geradezu Anreize für genau die hier abgelehnte Situation schafft.

Die SPÖ fordert, dass ein Schwangerschaftsabbruch „in jedem Bundesland für alle Frauen ohne finanzielle Hürden möglich sein“ muss. Diese Formulierung unterscheidet sich auffällig von „kostenlos“ oder „von der Sozialversicherung finanziert“ und scheint einen angedachten Kompromiss (Selbstbehalt?) mit der derzeitigen Situation (ein Abbruch ist vollständig selbst zu bezahlen) schon zu beinhalten. Angesichts der Situation, dass Abbrüche in den meisten entwickelten Demokratien vor der öffentlichen Gesundheitsversicherung finanziert werden, ist das aber vielleicht nur eine sprachliche Unschärfe und die SPÖ will sehr wohl, dass Abbrüche von der Krankenkassa übernommen werden.

Auch beim Thema Sexualität und Verhütung formuliert man zurückhaltend und fordert nur unabhängigen „Zugang zu Informationen“, aber keine kostenlosen Verhütungsmittel. Dabei ist das eine Forderung, die die SPÖ eigentlich schon länger hat und die man angesichts der realen Verhältnisse auch nicht als „im Prinzip eh schon erledigt“ außen vor lassen kann.

Menschengemachter Klimawandel

Für Österreichische Verhältnisse ist es grundsätzlich schon ein Fortschritt, dass der Klimawandel überhaut an sich und nicht nur als Anlass für Landwirtschaftsförderung akzeptiert wird. Auch erkennt die SPÖ die enge Verbindung mit Verteilungsfragen. Die Reaktionen auf den Klimawandel klingen aber so als würde man annehmen, dass der Klimawandel durch Umweltpolitik völlig abgewendet oder umgekehrt werden könne.

Es wird zwar berücksichtigt, dass der Klimawandel bereits voll im Gang ist, wenn etwa die zunehmende Hitzebelastung in Städten thematisiert wird. Allerdings können wir Hitzeperioden weder reduzieren noch ihre Häufung rückgängig machen. Realistisch gesehen wird der Umgang mit den Folgen des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten für Österreich eine weit größere Herausforderung als die Minderung des menschengemachten Klimawandels. Denn selbst wenn Österreich von heute auf morgen kein CO2 mehr produzieren würde, wäre das global gesehen nicht übertrieben relevant. Die Folgen des Klimawandels werden Österreich aber so oder so voll treffen. Ein Grundsatzprogramm ist kein Ort für detaillierte Maßnahmen, aber eine sozialdemokratische Antwort darauf, dass diese Maßnahmen erforderlich sein werden und dass das eine finanzielle Belastung wird, fehlt hier.

Was nicht erwähnt wird

Während die Abwesenheit bestimmter Themen nicht bedeutet, dass die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende oder negierende Haltung dazu einnimmt, ist es doch eine Frage der Prioritätensetzung, was man in einem Grundsatzpapier erwähnt. Abschließend deshalb ein paar Themen, die auffällig fehlen.

Es ist z.B. interessant, dass 2018 Sport eine geringere Rolle spielt als 1998. Er wird nur mehr als Teil des Schulalltags erwähnt, während 1998 die gesamtgesellschaftliche Bedeutung (für Gesundheit und warum auch immer „dem Abbau von Aggression“) einen eigenen Absatz bekam, in dem auch die Förderung von Spitzensport erwähnt wurde.

Schon traditionell ist dagegen, dass Tierschutz für die SPÖ wirklich überhaupt keine Rolle spielt. 1998 und 2018 werden nichtmenschliche Tiere nur im Rahmen der Landwirtschaft erwähnt, wo ihre Vorbereitung darauf, getötet und zu Speisen zubereitet zu werden, möglichst nicht allzu grausam sein soll. Man muss keine progressive Diskussion über Speziesismus führen um das für ein bisserl gar wenig zu halten.

Auffällig ist auch, dass die zunehmend Auflösungserscheinungen zeigende Geschlechterbinarität im Text unkommentiert vorausgesetzt wird. Blickt man in den angloamerikanischen Raum, oder auch nur an die Universitäten, sieht man allerdings, dass diese Diskussion auf Österreich zukommt. Insofern kann man fragen, ob die SPÖ mit der Beschreibung der Geschlechter als „Frauen und Männer“ nicht vielleicht sogar, absichtlich oder nicht, Position bezieht?

Zumindest interessant ist auch, dass im Gegensatz zu 1998 das Recht auf Asyl nicht mehr erwähnt wird. Damals hieß es: „Außerdem treten wir für die Wahrung der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf Asyl im Falle der Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen oder sonstigen Gründen ein.“ 2018 kommt das Wort „Asyl“ im Text nicht vor.

Viele dieser Dinge kann man als Fortschreiben klassischer sozialdemokratischer Positionen interpretieren. Sozialdemokratischer Feminismus ist in der Vergangenheit durchaus als Differenzfeminismus mit binärem Geschlechterbild aufgetreten und hat so wesentliche Verbesserungen für Frauen erreicht. Das Ignorieren von Tierschutz und Tierrechten ist wie erwähnt im Prinzip schon eine sozialdemokratische Tradition. Und ob Sport wirklich eine besondere Rolle in einem politischen Grundsatzprogramm haben soll, kann man zumindest diskutieren.

Andere Auslassungen, wie das Fehlen des offenen Hochschulzugangs oder des Rechts auf Asyl, ergeben sich nicht wirklich aus einer Tradition. Möglicherweise handelt es sich dabei um real- bzw. tagespolitisches Kalkül. Oder man hat das, was man dazu sagen will, bereits ausreichend anders gesagt (was aber eben bedeuten würde, dass man z.B. explizit nicht „offener Hochschulzugang“ sagen will).

Wie Christian Kern richtig festhielt, handelt es sich um keine Revolution. Davon ist weit und breit keine Spur. Die SPÖ setzt sich mit dem Zukunftsprogramm nicht so sehr konkrete Ziele für die Zukunft, sondern beschreibt, wie sie sich selbst sieht. Deshalb scheint mir die Lektüre des Textes für die Frage, wofür die SPÖ steht, gewinnbringend gewesen zu sein.

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