Wir Linken müssen akzeptieren, dass Barack Obama nicht gescheitert ist

President Obama in front of a painting of George Washington

Am 4. November 2008 blieb ich, wie viele andere auch, bis spät in die Nacht wach, um die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA mitzuerleben. Es war leicht, von der Euphorie mitgerissen zu werden. Selbst dem Nobelpreiskomitee ist das passiert. Aber 12 Jahre später sieht die Welt anders aus. Um die USA des Donald Trump verstehen zu können müssen einige von uns ihre „Obamamania“ von damals hinterfragen. Das ist gar nicht so leicht.

Den meisten Menschen fällt es schwer sich einen grundlegenden Irrtum einzugestehen. Damit konfrontiert verfällt man leicht in einen Kreislauf der Selbsttäuschung. Je länger man sich einredet, dass man sich nicht geirrt hat, desto stärker wird dieser Irrglaube, der nun schützend vor dem tatsächlichen Irrtum steht.

Diese Selbsttäuschung geht besonders einfach, wenn man damit nicht allein ist. Im Fall der Präsidentschaft von Barack Obama sind es viele Linke und Liberale, die sich gegenseitig darin bestärken, dass Obama einiges weitergebracht habe. Oder zumindest versucht hat, einiges weiterzubringen. Oder zumindest positive Signale gesetzt hat, die darauf hindeuten, dass er wirklich versuchen wollte, etwas zu verändern. Oder zumindest, dass er als Präsident kein neoliberaler Imperialist war. Dabei gibt es nur ein Problem: Barack Obama war ein neoliberaler Imperialist.

Empire, Klimakrise, Krankenversicherung und Wall Street

Mit einem nie dagewesenen Tötungsprogramm festigte und erweiterte Obama das Empire. In mindestes 563 Fällen entschied der Präsident, ohne Gerichtsverfahren oder demokratische Kontrolle, per Drohne Menschen zu töten. Damit traf er keineswegs nur Terroristen. Wie viele unschuldige Zivilist*innen in Folge von Obamas Befehlen starben, werden wir aber wohl nie erfahren. Ein Grund dafür ist, dass die USA alle erwachsenen Männer die von Drohnen getötet werden automatisch als feindliche Kämpfer, also militärisch legitime Ziele, zählt, solange nicht explizit das Gegenteil bewiesen wird. Dass die USA nicht nach solchen Beweisen Ausschau halten, versteht sich wohl von selbst.

Obama sprach viel über den Klimawandel, und tat doch wenig. Er war nicht untätig, nein. Aber er erreichte viel zu wenig. Das Pariser Abkommen als Höhepunkt der globalen Anstrengungen der Obama-Präsidentschaft macht das nur allzu deutlich. Selbst wenn sich alle daran hielten, was nicht der Fall ist und im Rahmen des Abkommens nicht sanktioniert werden kann, würde sich die Erde um 3 bis 4 Grad erwärmen, was katastrophale Folgen hätte.

Ähnlich verhält es sich mit Obamas wichtigster innenpolitischer Maßnahme, dem Affordable Care Act, auch Obamacare genannt. Die Lösung ist kompliziert, hat viele Schwächen und lässt noch immer 30 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung. Eine bessere Lösung scheiterte nicht an den Republikanern, denn die Demokraten hatten die überwältigende Mehrheit im Kongress. Die Wahrheit ist einfach, dass Obama gar nicht versucht hat, eine gerechte allgemeine Krankenversicherung zu schaffen. Wie in vielen Fragen setzte er auf eine Politik der kleinen Schritte und moderaten Verbesserungen.

Aber im Angesicht von großen Problemen und überwältigender Ungerechtigkeit ist das zu wenig. Genauso verhält es sich mit der Wall Street, der amerikanischen Finanzwirtschaft. Als Obama gewählt wurde schlitterte der Westen gerade in eine gewaltige Wirtschaftskrise. Schuld daran waren gierige unregulierte Banken. Doch statt Konsequenzen und Strafen setzte Obama auf Bankenrettung. Die Politik, die Banken im Wesentlichen machen zu lassen was sie wollen, behielt er die ganze Präsidentschaft über bei. Wie so oft folgten Obamas großen Worten kleine Taten.

Barack Obama in Flint

Wenn das jetzt alles desillusioniert und enttäuscht klingt, dann ist das genau der Punkt. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Die beste Illustration davon, wie Trump und Barack Obama zusammenhängen gelingt Michael Moore in Fahrenheit 11/9.

Moore lebt in Flint, Michigan. Die mehrheitlich afroamerikanische Stadt wurde durch neoliberale Sparpolitik und politisches Kontrollversagen Schauplatz eines der größten Skandale der amerikanischen Gegenwart. Das Trinkwasser vergiftete die Bevölkerung mit Blei. Die Reaktion der Politik war chaotisch, träge und wenig hilfreich. Viele Menschen setzten ihre Hoffnung schon bald nicht auf lokale Politik oder den republikanischen Gouverneur Rick Snyder, sondern auf Barack Obama. Doch von dem kam lange wenig.

Dann reiste er im Frühjahr 2016 doch in die angeschlagene Stadt. Aber anstatt die Wut und Angst der Menschen ernst zu nehmen, deren Kinder für den Rest ihres Lebens mit den Folgen ihrer Bleivergiftung leben müssen, spielte Obama das Ganze herunter. Am Höhepunkt der Inszenierung bat Obama um ein Glas Wasser, mit dem er sich dann vorsichtig die Lippen benetzte.

Trumps Wegbereiter

Barack Obama der Enttäuschende, im Kleinen wie im Großen. Er war mit „Change“ angetreten, aber betrieb eine Politik der Stabilisierung des status quo. Die angekündigte Revolution gegen die extreme Ungerechtigkeit in den USA fand nicht statt. Außenpolitisch änderte Obama den Ton, wenn überhaupt, aber nicht die imperiale Politik. Die Welt sollte weiter nach neoliberalen Prinzipien zum kurzsichtigen Vorteil der USA geordnet bleiben, sie z.B. TTIP. Es gibt keinen fruchtbareren Nährboden für Rechtspopulismus als eskalierende Ungleichheit und enttäuschte linke und progressive Wähler*innen.

Es ist schwer sich einzugestehen, dass man sich geirrt hat, das man getäuscht wurde. Barack Obama ist ein charismatischer Politiker. Ein begnadeter Redner. Mehr noch, er ist ein Symbol für die Veränderung, die viele Linke, Progressive und Liberale wollen. Seine Präsidentschaft zu verklären verschleiert aber eine zentrale Wahrheit: ohne Obamas Politik wäre Donald Trump nicht Präsident.

Im Angesicht einer schweren Krise der neoliberalen Hegemonie hat Obama versucht die neoliberale Weltordnung zu stabilisieren. Statt eines gerechten und demokratischen Gegenentwurfes kamen lebenserhaltende Maßnahmen. Wenn Linke und Progressive aus Obamas Präsidentschaft die richtigen Lehren ziehen wollen, müssen wir zuerst die Realität akzeptieren. Obama hat nichts von dem eingelöst, was er versprochen hat. Aber er ist nicht gescheitert. Scheitern kann mobilisieren, gegen jene an denen es scheitert. Scheitern heißt, man kann weiterkämpfen. Obama hat es erst gar nicht versucht und so die Früchte gesät, die Trump erntet.

Foto: Medill DC/(CC BY)

4 Antworten zu “Wir Linken müssen akzeptieren, dass Barack Obama nicht gescheitert ist”

  1. […] wurden Linke in der Demokratischen Partei marginalisiert. Neoliberale wie Bill und Hillary Clinton, Barack Obama, Nancy Pelosi und andere gaben (und geben) den Ton an. Wenn das Establishment jetzt Sanders […]

  2. […] Die Clinton-Kampagne unterschätzte die Wechselstimmung und Frustration im Land, die die rechtspopulistische Trump-Kampagne erfolgreich mobilisieren konnte. Vielleicht war man zu sehr in der liberalen Blase gefangen, die Barack und Michelle Obama liebt, um zu sehen, wie enttäuschend die Obama-Präsidentschaft für viele war. […]

  3. […] können. Aber Saagar will das für die Rechte ändern. So wie Krystal für die Linke eine Abkehr vom neoliberalen Verrat an der Arbeiter*innenklasse erreichen […]

  4. […] ihre Basis gegen ihn mobilisieren können. Und man sollte auch nicht darüber hinwegsehen, dass die Obama-Präsidentschaft für viele Menschen vor allem eine Enttäuschung war. Der Wunschgegner ist also Teil des Establishments, seit Ewigkeiten in […]

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