Wie Wolfgang Schüssel die Sozialdemokratie rettete

Als Wolfgang Schüssel nach der Nationalratswahl 1999 wortbrüchig wurde und sich von der Haider-FPÖ zum Bundeskanzler wählen lies, bedeutete dies für die SPÖ erstmals seit der Zeit vor Bruno Kreisky Abschied von Kanzleramt und Regierung zu nehmen. Viktor Klima nahm den Hut und der Nachfolge-Streit zwischen den beiden äußersten Parteiflügeln, zwischen dem Lager um Caspar Einem und dem um Karl Schlögl, gebar Alfred Gusenbauers achtjährige Funktionsperiode an der Spitze der Partei.

Die Performance der schwarz-blau/orangen Regierung lies die SPÖ in dieser Zeit von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, die ihre Krönung in der „Eroberung“ des Landeshauptmannsessels in Salzburg und in der Steiermark fanden. Doch bei vielen dieser Wahlsiegen war schwarz-blau/orange höchstens einer von mehreren Faktoren, vor allem aber sind es nicht diese Wahlsiege, die ich mit dem Titel meine.

Hätte Wolfgang Schüssel damals versucht Wort zu halten, seine Partei hätte ihn gestürzt. Hätte er sein Wort gebrochen aber doch Abscheu vor den Rechtsextremen gehabt, hätte dies dasselbe Ergebnis gehabt, zu schlecht ging die Wahl für die ÖVP aus. In jedem dieser Fälle aber wäre Viktor Klima Vorsitzender der SPÖ und Bundeskanzler geblieben. Und hätte die SPÖ zu Grunde gerichtet.

Viktor Klima war voll auf Linie mit Gerhard Schröder und Tony Blair die in ihrer kritiklosen Hinnahme der neoliberalen Dogmen des Primats der Wirtschaft über die Politik und „mehr Privat, weniger Staat“ zu ausführenden Organen dieser Ideologie und damit zu Totengräbern der grundlegensten sozialdemokratischen Ideen wurden. Die politischen und sozialen Folgen kann jeder der will in England und Deutschland studieren. Jedenfalls liegen nach Blairs und Schröders Abgang die New Labour und die SPD ideologisch und in der Wählergunst darnieder und drohen, selbst im englischen Zwei-Parteien-System, auf den Platz als drittstärkste politische Kraft zurückzufallen.

Ohne Viktor Klima blieb der SPÖ dieser Kurs erspart. Neben dem Schaden für die SPÖ und die Sozialdemokratie hätte ein solcher Kurs in Österreich aber wohl den Zulauf zur FPÖ dramatisch verstärkt. Unabsichtlich hat der Versuch einer neoliberalen Wende in Österreich ein neoliberales Ende der SPÖ verhindert.

2 Antworten zu “Wie Wolfgang Schüssel die Sozialdemokratie rettete”

  1. Florian C. sagt:

    Interessanter Ansatz, dass Schüssel die Sozialdemokratie gerettet hätte. – Auch nachvollziehbar. Die SPÖ ist wirklich selbst ihr größter Feind. Was hat zB eine neoliberale Bankerin in den Reihen der SPÖ verloren. Ja, sie hat bestimmt Qualitäten. Aber wie kann die Bildungsministerin ihren beruflichen Werdegang und ganz speziell gewisse Entscheidungen im Bezug auf die Kommunalkredit mit der Ideologie einer sozialdemokratischen Partei vereinbaren? Mir ist immer noch vollkommen unverständlich, wie die ÖVP im Jahr 2002 ein Plus von 15% erreichen konnte. Die SPÖ in Opposition kam damals nur auf +3% und das trotz Regierungskrise und Neuwahlen. Vier Jahre später verlor die SPÖ sogar 1,5% und konnte aus dem Versagen der ÖVP kein Kapital schlagen. Mir scheint, als hätte Schüssel tatsächlich der SPÖ verholfen nicht ganz den Boden unter den Füßen zu verlieren. Es war also wirklich gut für die SPÖ für einige Jahre nicht in der Regierungsbank zu sitzen.

  2. dieter sagt:

    Ich kann diese These von hinten bis vorne nicht nachvollziehen.“Neoliberalismus“ ist so ein nebulöser Begriff, den müsstest du für diese These erst einmal spezifizieren und zusätzlich erklären.Falls wir vom Themenkomplex staatlicher Interventionismus, Industriepolitik, Handelspolitik, Währungspolitik, Zöllen, Migration usw. sprechen, so wurde der größte Schritt durch den Beitritt zur EU getätigt. Österreich wurde in diesen Fragen als Subjekt abgeschafft.Bleibt also Umverteilung, Arbeitsmarkt, Privatisierung usw. Nun, Jörg Haider war in den 90ern überaus erfolgreich mit Attacken auf Staatsbetriebe, Sozialschmarotzer usw. und hat unter anderem damit der SPÖ die Kernwählerschaft abgeluchst.Auch in Deutschland und GB Ebene profitierten Rechtskonservative/Wirtschaftsliberale mehr, als auf der anderen Seite beispielsweise an die Linkspartei verloren wurde. Das Verhalten der Wählerschaft entspricht wie so oft nicht der linksintellektuellen Theorie.Wenn man sich das langfristige Wahlverhalten ansieht, dann verliert die SPÖ seit 1979 langsam aber ziemlich stabil; konkrete Politik hin oder her.<img src=“http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Legislative-elections-AUT.png“>Das Wahlverhalten hat meiner Meinung nach primär mit soziokulturellen Milieus zu tun und mit einschneidenden Ereignissen (Knittelfeld) aber sehr wenig mit irgendwelchen ideologischen Differenzen zw. „neoliberalen“ Victor Klima und „sozialistischem“ Gusenbauer, die sich in praktischer Politik sowieso nicht merklich niederschlägt.Die Grünen profitieren in Sachen Anti-neoliberalismus hinsichtlich Themenkomplex II auch nicht, obwohl das deine Theorie verlangen würde.

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