Wie hat Claudia Bandion-Ortner das nur geschafft?

Claudia Bandion-Ortner erlangte ihren hohen Bekanntheitsgrad unter Justizministerin Maria Berger von der SPÖ. Da durfte sie dem Bawag-Prozess gegen Helmut Elsner und „die Anderen halt“ vorsitzen. Ich hab damals schon nicht wirklich viel von ihr gehalten, weil sie offen parteiisch gegen Helmut Elsner, der de facto verurteilt war als er angeklagt wurde, dafür aber umso medienwirksamer agierte.

Inzwischen ist Maria Berger wieder im EU-Parlament und als Richterin am Europäischen Gerichtshof designiert. Ihre Nachfolge trat Claudia Bandion-Ortner, nominiert von der ÖVP, an. Sie holte sich den Staatsanwalt der den leichtest Prozess in der jüngeren österreichischen Geschichte, der großteils entschieden war, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhob, ins Boot. Georg Krakow, dem Bandion-Ortner eigentlich bis Ende des Prozesses neutral und distanziert gegenüber stehen hätte sollen, wurde ihre Büroleiter.

Nun hat das neue Führungsteam erstaunliches geleistet. Die neue Koalition ist noch kein Jahr alt, Bandion-Ortner ist noch dazu verspätet ins Amt gekommen. Dennoch ist das Justizministerium, das unter Maria Berger gemeinhin als recht souverän und engagiert angesehen wurde, an dem es nie wirklich große Kritik gab, und das zB zumindest versuchte, in Fragen wie dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit allen Betroffenen zu sprechen, zum Problemministerium verkommen. Die Ministerin gibt passend dazu ein Interview, in dem sie sich als unpolitisch und intellektuell nicht übertrieben befähigt outet.

Die Leidensgeschichte der Justitia begann als Bandion-Ortner die Sparpläne des Größten Finanzministers aller Zeiten, Josef Pröll (ÖVP), hinnahm. Claudia Schmied (SPÖ) mag sich vielleicht kurzfristig lächerlich gemacht haben, aber ihr Bildungsministerium hat jetzt die notwendigen Finanzmittel. Im Justizministerium dagegen wird beim Personal eingespart, dass jetzt schon an allen Ecken und Enden fehlt.

Aber jetzt geht noch deutlich mehr hoch. Dem Falter wurden Dokumente die ein erschreckendes aber eigentlich zu erwartendes Bild der österreichischen Justiz zeichnen. Ermittlungen gegen „große Tiere“ werden vom Justizministerium aus kontrolliert und gern stillgelegt. Nun ist diese Unsitte sicherlich nicht unter Bandion-Ortner, sondern in grauer Vorzeit eingerissen. Aber die Reaktion die man von einer (theoretisch) parteiunabhängigen Ministerin die selbst Richterin war erwarten würde, hat relativ wenig mit der von Bandion-Ortner zu tun. Missstände gibt es nicht, Decke drüber.

So auch konkret beim ersten der vom Falter problematisierten Fälle – der Einstellung des Verfahrens gegen den inzwischen zum Landeshaupt aufgestiegenden Knecht Jörg Haiders, Gerhard Dörfler (BZÖ). Der Falter hat ein veraltetes Dokument. Alles ist gut. Auch wenn der indirekt betroffene Verfassungsgerichtshof das anders sieht.

Der unter Maria Berger eingeführten Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung wurden durch eine heftig kritisierte Auflockerung des entsprechenden neuen Anti-Korruptions-Gesetzes gleich wieder die Hände gebunden. Lesben- und Schwulenvertreter werden von Bandion-Ortner von den Verhandlungen für ein neues Lebenspartnerschaftsgesetz ausgeschlossen.

Bandion-Ortner sollte wohl den Promi-Faktor in die Regierung bringen, und als bekannte Richterin zu einer beliebten ÖVP-Politikerin werden. Auf dem Weg dorthin kommt sie aus dem Stolpern nicht heraus, und es scheint so, als würde die Rechnung der ÖVP, wie bei der früheren Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, nicht aufgehen.