Schwarzer Welpe schaut traurig auf einen Kuchen

Wer keine (oder zuwenig) Corona-Hilfe bekommt

Die 38 Milliarden Corona-Hilfe, die Österreichs Regierung bisher verkündet hat, sind ein großer Kuchen. Aber viele von denen, die es am meisten brauchen würden, bekommen davon kein Stück ab. Das sind (unter anderem):

Arbeitslose

Wer Arbeitslosengeld bekommt, muss von 55 % des bisherigen Nettoeinkommens leben. Ist das so wenig, dass man mit Sozialhilfe (Mindestsicherung) aufstocken kann, dann muss man erst die drakonischen Bedingungen für Sozialhilfe erfüllen, d.h. unter anderem Erspartes aufbrauchen. In Deutschland, wo es mit Hartz-IV ein sogar noch brutaleres System gibt, wurde daher jetzt für ein halbes Jahr die Prüfung des Vermögens ausgesetzt. In Österreich ist das nicht der Fall. Als Corona-Hilfe fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 %, die SPÖ unterstützt das, aber ÖVP und Grüne sind dagegen. Doch selbst wenn das kommen sollte, hilft es nur Menschen, die Anspruch haben.

Geringfügig Beschäftigte

Man kann bis zu 460,66 Euro monatlich verdienen, ohne in der Arbeitslosenversicherung zu sein. Wenn jetzt 460 Euro monatlich wegfallen, ist das nicht wenig, aber Hilfe bekommt man von der Regierung keine. Die einzige Option bleibt die zu niedrige Sozialhilfe mit ihren drakonischen Bedingungen. Unter anderem muss man sein Auto verkaufen, wenn man es nicht für einen Job braucht (den man ja gerade verloren hat). Corona-Hilfe bekommt man jedenfalls keine. Denn auch Kurzarbeit ist bei geringfügiger Beschäftigung nicht möglich. Dafür gibt es jetzt die Petition #auchfueruns.

Mieter*innen

Eine der zynischsten und weltfremdesten Maßnahmen von Schwarzgrün ist der Delogierungs-Stopp für Menschen, die ihre Miete nicht bezahlen können. Wer wegen der Coronakrise kein Geld für die Miete hat, verliert die Wohnung nicht, ist doch gut, oder? Nur bis man eine Sekunde darüber nachdenkt. Denn die Miete ist weiterhin fällig. Bis 30. Juni muss man keine Miete zahlen, aber man muss sie bis 31. Dezember nachzahlen. Wo genau man das Geld, zusätzlich zur dann wieder laufenden Miete, hernehmen soll, bleibt unklar. Auch wieso die Krise am 30. Juni auf wunderbare Weise vorbeisein sollte, ist ein Mysterium. Aber Justizministerin Alma Zadić (Grüne) betonte im Nationalrat, dass man die Verzugszinsen mit 4 % gedeckelt hat. Man muss „nur“ 4 % Zinsen auf die Miete zahlen, die man wegen der Krise nicht bezahlen kann. Danke. Für Nichts. Das ist übrigens auch für Vermieter*innen eine denkbar schlechte Regelung. Der Staat übernimmt die Mieten nicht, er haftet nicht dafür, er schafft einfach an, dass man sie etwas später mit 4 % Zinsen bekommen sollte, obwohl offensichtlich ist, dass Menschen, die sich jetzt die Miete nicht leisten können, nicht plötzlich ab Juli einen Geldscheißer finden werden.

Menschen die nur mit „Schwarzarbeit“ über die Runden kommen

Ja, es ist illegal, aber es gibt mehr als genug Menschen für die geringer Lohn, geringe Sozialleistungen, geringes Vermögen, geringe familiäre Unterstützung, oder was auch immer, einfach nicht ausreichen. Nicht immer ist ein Job verfügbar, der genug Geld hergibt, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit ist, und für den man die richtigen Fähigkeiten hat. Das ist einfach so. Man muss das nicht gut finden, aber all diese Leute die „schwarz“ Putzen gehen, Autos reparieren, Babysitten, etc. stehen jetzt vor finanziellen Problemen und können sich an niemanden wenden, außer an die unfaire und zu geringe Sozialhilfe.

Mindestpensionist*innen

Pensionist*innen sind Menschen, die jetzt drinnen oder zumindest auf Sicherheitsabstand bleiben sollten. Risikogruppe und so. Das kann allerdings einige zusätzlichen Ausgaben mit sich bringen. Lieferservice, Essens auf Räder, etc. kostet Geld, das Mindestpensionist*innen in der Regel nicht haben. Wer vorher schon jeden Cent zweimal umdrehen musste, hat jetzt weder Vorräte noch Geld für die jedes Mal anfallenden Liefergebühren. Und die würden öfter anfallen, mit einer Mindestpension kann man nämlich nicht wirklich Großeinkäufe machen. Außerdem haben vielerorts günstige Sozialmärkte geschlossen (z.B. in Traiskirchen, die Stadt vergibt aber zur Kompensation Einkaufsgutscheine). Mindestpensionist*innen die niemand haben, der für sie gratis Besorgungen erledigt, Essen kocht und vorbeibringt, o.ä., haben keine Möglichkeit Corona-Hilfe in irgendeiner Form vom Staat zu bekommen (lokale Ausnahmen gibt es wie erwähnt).

Wohnungslose Menschen

Es ist nicht neu, dass wohnungslose Menschen vom Staat karitativen Organisationen „überlassen“ werden. Aber in einer Zeit, in der man möchte, dass sich Menschen in geschlossenen Räumen isolieren, weil alle zu Überträger*innen einer tödlichen Krankheit werden können, wäre das vielleicht Anlass, diesen Ansatz zu überdenken. Passiert aber nicht.

Studierende

Den faulen Hunden geht es eh viel zu gut. Also, außer dass die Studienbeihilfe viel zu gering ist viel zu niedrige Grenzen für die Berechnung des angeblichen Unterhalts durch die Eltern hat. Und dass Studierende bei fast allen anderen Sozialleistungen explizit ausgenommen sind. Und die ganzen Nebenjobs, mit denen sich viele Studis über Wasser halten gibt es jetzt nicht mehr. Da das fast immer Werkverträge oder geringfügige Jobs sind, hat man jetzt auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Und Sozialhilfe kann man überhaupt nur beantragen, wenn man bereit ist sein Studium aufzugeben (um jede Arbeit anzunehmen).

Selbstständige

Der Härtefallfonds der Regierung hat wahrscheinlich mehr Ausnahmen als es Härtefälle gibt, denen dadurch geholfen ist. Aber da soll zumindest nachgebessert werden. Obwohl es immer noch genug Ungerechtigkeiten gibt, z.B. bekommen 24-Stunden-Pfleger*innen die jetzt gerade im Ausland sind keine Hilfe, egal wie viel und wie lange sie in Österreich arbeiten.

„Held*innen der Krise“

Die Menschen denen jetzt applaudiert wird, die das Land jetzt am Laufen halten, die bekommen außer freundlichen Worten, Rückenschmerzen und anderen Abnutzungserscheinungen, Stress und Burnout nicht wirklich etwas, zumindest nicht vom Staat. Sollten die Unternehmen, die ihren Mitarbeiter*innen bisher zu geringe Löhne zahlen ihnen jetzt eine zu geringe Sonderprämie zahlen, dann hat die Regierung beschlossen diese von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu befreien. Aber staatlichen Prämien oder Zuschüsse gibt es nicht, auch keine gesetzlichen Mindestlöhne oder Arbeitsrechtsverbesserungen, die verhindern könnten, dass die Gewerkschaft zum Nachteil der Arbeiter*innen in Kollektivvertragsverhandlungen umfällt. Aber nein, es gibt nur Applaus und Worte statt echter (materieller) Corona-Hilfe.

Verschärfte Armut(sbedrohung)

Diese Liste ist nicht vollständig, es gibt noch viele andere Menschen, die keine oder zu wenig Hilfe bekommen. Es gibt garantiert viele Konstellationen mit denen man durch alle bestehenden und jetzt hektisch neu aufgespannten Sicherheitsnetze durchrutscht. Niemand kann die alle voraussehen, schon gar nicht in der Geschwindigkeit in der es jetzt Hilfe braucht. Offensichtliche Lücken habe ich einige aufgezählt, die hätte man sehen und beheben können, also muss man davon ausgehen, dass das nicht gewollt ist.

Menschliche Identitäten sind komplex, und viele Menschen werden mehr als einen Punkt auf der Liste erfüllen. Für die potenziert sich die Gefahr. Außerdem wirken all diese Ungerechtigkeiten verschärfend für Menschen die bereits so nur knapp über die Runden kommen, wie z.B. viele Alleinerziehende. Auch wenn es sich bis jetzt immer ausgegangen ist, mit 55 % des bisherigen Einkommens, oder als Selbständige ohne Aufträge mit einem 1.000er aus dem Härtefallfonds (falls man im März überhaupt was bekommen hat), kommt man nicht weit, wenn man Kinder versorgen muss.

Treffsichere Corona-Hilfe ist unmöglich

Aber kann es so weitergehen? Kann man diese Menschen für Monate alleinlassen und nur große Unternehmen und Konzerne auffangen? Wie viele Menschen werden am Altar des Kaptialgottes geopfert, bevor der Staat die Umverteilungsmaschine anwirft?

Eine mögliche Corona-Hilfe für alle wäre ein Helikoptergeld. Der Name kommt von einem Gedankenspiel des neoliberalen Extremisten Milton Friedman. Wenig überraschend geht es darum, Geld abzuwerfen. Gemeint ist es ohne Kriterien an alle zu verteilen. Friedman verwendete es für etwas anderes, aber in den aktuellen Diskussionen handelt es sich dabei im Wesentlichen um eine einmalige Version des bedingungslosen Grundeinkommens. Je nach Konzept überweist der Staat allen Einwohner*innen, allen Staatsbürger*innen oder allen Einkommens- und Lohnsteuerzahlenden einmalig einen fixen Betrag. In den USA z.B. wird das bereits umgesetzt. Dort bekommen alle Steuerzahler*innen einmalig bis zu 1.200 Dollar (nach Einkommen gestaffelt).

Robert Misik wendet dagegen ein, dass ein Helikoptergeld jetzt die Wirtschaft kaum beleben könnte, weil ja vieles geschlossen hat. Sein Ansatz ist, dass das Geld eventuell nach der Krise dabei helfen könnte, die Volkswirtschaft schneller in Gang zu bekommen und Umsatz in all den wieder geöffneten Geschäften zu erzeugen. Das stimmt, aber es ist nur ein Teil der Argumentation für ein Helikoptergeld.

In den USA wird Geld jetzt nach dem Helikopter- bzw. Gießkannenprinzip verteilt. Nicht nur um die Konjunktur am Leben zu erhalten, sondern auch, um den fehlenden Sozialstaat zu kompensieren. So gut wie allen Beteiligten ist klar, dass keine Zeit dafür ist, treffsichere Maßnahmen zu entwerfen und die Bürokratie dafür zu entwickeln. Deshalb überweist man bis zu 1.200 Dollar, und deshalb bekommen alle (!) Arbeitslosen zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld 600 Dollar vom Staat, pro Woche (!), quer durch die Bank.

Jetzt kann man sagen, dass wir das nicht brauchen, weil wir einen starken Sozialstaat haben, nur stimmt das offensichtlich nicht. Solange meine obige Aufzählung aktuell bleibt, funktioniert der Sozialstaat in der Coronakrise für sehr viele Menschen nicht oder zumindest nicht ausreichend.

Ja, Arbeitslose wurden in Österreich in normalen Zeiten verhältnismäßig besser unterstützt als in den USA. Aber 55 % des letzten Verdienstes ist schon immer zu wenig gewesen, und jetzt ganz besonders. Ja, mehr Menschen haben eine gesetzliche Krankenversicherung und wenn überhaupt zahlen wir deutlich weniger Selbstbehalt. Aber das hilft jemand nicht, der jetzt die Miete nicht zahlen kann. Oder sich die Einkaufs- oder Essenslieferung nicht leisten kann. Oder einfach nicht genug Geld hat um über die Runden zu kommen.

Ein Helikoptergeld ist nicht die einzige mögliche Corona-Hilfe, aber es ist ein Gedankenexperiment das zeigt, was möglich wäre, und was es braucht, um sicher allen Menschen zu helfen. Rasch, unbürokratisch und absolut treffsicher zu helfen geht sich allein zeitlich nicht aus. Außerdem würde das voraussetzen, dass man sich überhaupt auf einen Begriff von Treffsicherheit einigen kann. Denn dass z.B. ÖVP und FPÖ bekanntlich der Meinung sind, dass die 24-Stunden-Pfleger*innen, die mit ihrer harten Arbeit unser System überhaupt erst möglich machen, weniger Familienbeihilfe verdienen, ist ein Hinweis darauf wie falsch man „Treffsicherheit“ verstehen kann.

Schwarzgrün mag genug tun um großen Unternehmen und Konzernen zu helfen, aber viele Menschen die schon vorher wenig hatte, werden jetzt erst recht allein gelassen.

Foto: Charles Deluvio/Unsplash

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