Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Korrektur: Im zweiten Absatz hatte ich falsche Angaben über die ursprünglich geplante Höhe der Mindestsicherung gemacht. Diese sind kenntlich gemacht und korrigiert worden.

Beim Titel dieses Eintrags handelt es sich längst um keine politische Kampfphrase, um keinen „Schlachtruf“ auf Demos mehr. Er ist zum Allgemeinwissen der sozial Schwachen geworden. Deshalb wählen sie SPÖ auch nur, wenn überhaupt, aus Tradition. Bei der Parteispitze ist das aber offenbar nicht angekommen, immerhin wurden sie ja, zumindest irgendwie, gewählt. Die Sozialdemokratische Partei arbeitet, wie ich bereits öfter schrieb, hart daran möglichst alles was mit dem Wort „sozialdemokratisch“ ideologisch verbunden ist, zu verraten oder zu ignorieren. Sie will offensichtlich ihre Wähler vertreiben oder nicht einsehen, dass sie das tut. Kein Sozialdemokrat bei klarem Verstand könnte die nun von der Regierung beschlossene „Mindestsicherung“ gut finden. Oder wollen dass sie in Kraft tritt.

Zur Erinnerung: Die Mindestsicherung sollte ursprünglich 14 12 Mal pro Jahr 733 EUR + 2 Mal ca. 550 EUR betragen, nun, wegen der bösen bösen Wirtschaftskrise, soll der Betrag nur 12 Mal ausbezahlt werden fallen letztere Zahlungen weg. Ein Abfall von 10.262 9.896 EUR im Jahr auf 8.796 EUR im Jahr.

Die Armutsgrenze in Österreich liegt im Moment bei 912 EUR pro Monat. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer stimmte der Kürzung zu und verteidigt die Regelung. Gegen die Kritik die unter anderem von den ÖVP-Arbeitervertretern (ÖAAB) kommt. Paradox, könnte man meinen. Aber Rudolf Hundstorfer ist Sozialpartner. Sozialpartner, das sind Menschen denen in ihren genetischen Code der Wille zum unbedingten Kompromiss, egal wie dämlich er ist, eingeschrieben ist, und die Bereitschaft, diesen Kompromiss zu verteidigen, egal wie berechtigt die Kritik ist. Diese Herkunft und Mentalität hat dazu geführt, das Hundstorfer bisher solide Arbeit geleistet hat, und nicht mit Schnitzern auffiel.

Nun aber trägt er, sicherlich von seinem Parteivorsitzenden unterstütz, auf Kommando von ÖVP- und Regierungschef Josef Pröll ein sozialdemokratisches Kernanliegen zu Grabe und gibt dessen Umsetzung der Lächerlichkeit Preis. Wäre in dem Gesetz nicht ein Verschlechtertungsverbot enthalten, würden die meisten Armen in Österreich nach der Einführung der „Mindestsicherung“ schlechter dastehen als davor!

Auf die „Mindestsicherung“ passt die Phrase „too little, too late“ wie die Faust aufs Auge, wie Christoph in seinem Beitrag „Die Verlorenen“ ausführt. Zwar mag ich nicht in die Kritik einstimmen, dass man für die Banken viel Geld hatte, was ÖVP-Klientel bediene, und für die Armen nicht. Meinem Dafürhalten nach war es notwendig die Banken zu stabilisieren und abzusichern. Aber die Art und Weise, wie die Regierung(en in vielen Ländern) hier handelt/handeln, ist irgendwie interessant, aber erschreckend. Während man einerseits (im Zuge einer fast notwendigen Rettungsaktion) sehr viel Geld zu sehr guten Konditionen (für die Nehmer) an die Starken, Wohlhabenden vergibt, hat man andererseits, für die Schwachen, Armen, nur ein wenig Geld, dafür aber inklusive Generalverdacht des bösen Schmarotzertums.

14 Antworten zu “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”

  1. Thomas sagt:

    1. Wenn man kein Anhänger der SPÖ ist, und nicht gerade links von ihr steht, ist es klar, dass man bald einmal einen gigantischen Sozialstaat in Österreich werkeln sieht. Das ist aber falsch, gigantisch ist nur die Bürokratie. In einem Land in dem es Menschen gibt, die nicht krankenversichert sind, in einem Land, indem die staatliche Unterstützung für die Ärmsten deutlich unter der Armutsgrenze liegen, während die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze stetig steigt (was bedeutet, dass das Einkommensvolumen gleich bleiben oder steigen muss, aber wenige immer mehr, und mehr immer weniger verdienen) kann man unmöglich von einer erfolgreichen Sozialdemokratie sprechen.
    2. Die Banken müssen nur mit Zinsen zurückzahlen, solange sie Gewinne machen. Selbst wenn sie in Österreich Gewinn machen, können sie meines Wissens nach dank KHG die Verluste ihrer Töchter (v.a. in Ost-Europa) gegenrechnen und insgesamt einen Verlust herausbekommen. Keine Bank der Welt hätte einen Kredit zu so debilen Konditionen vergeben.

  2. Michael sagt:

    1. Ohne SPÖ gäbe es überhaupt gar keine Mindestsicherung. Ich bin ja bekanntlich kein SPÖ-Anhänger, aber ihr SPÖler jammert sobald die SPÖ irgendwelche Ziele nicht zu 100% erreichen konnte sofort, dass sich die ÖVP wieder durchgesetzt hat. So schlecht ist die SPÖ nicht (jedenfalls dann nicht, wenn man für den Ausbau des Sozialstaats ist)!
    2. Die Banken bekommen das Geld nur geliehen – und falls sie jetzt nicht doch noch bankrott gehen hat der Staat dabei ein recht gutes Geschäft gemacht.

    • Thomas sagt:

      1. Wenn man kein Anhänger der SPÖ ist, und nicht gerade links von ihr steht, ist es klar, dass man bald einmal einen gigantischen Sozialstaat in Österreich werkeln sieht. Das ist aber falsch, gigantisch ist nur die Bürokratie. In einem Land in dem es Menschen gibt, die nicht krankenversichert sind, in einem Land, indem die staatliche Unterstützung für die Ärmsten deutlich unter der Armutsgrenze liegen, während die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze stetig steigt (was bedeutet, dass das Einkommensvolumen gleich bleiben oder steigen muss, aber wenige immer mehr, und mehr immer weniger verdienen) kann man unmöglich von einer erfolgreichen Sozialdemokratie sprechen.
      2. Die Banken müssen nur mit Zinsen zurückzahlen, solange sie Gewinne machen. Selbst wenn sie in Österreich Gewinn machen, können sie meines Wissens nach dank KHG die Verluste ihrer Töchter (v.a. in Ost-Europa) gegenrechnen und insgesamt einen Verlust herausbekommen. Keine Bank der Welt hätte einen Kredit zu so debilen Konditionen vergeben.

      • Michael sagt:

        1. Aber es ist doch so, dass es bisher keine Mindestsicherung gab (und die Menschen – auch die unter der Armutsgrenze – sind auch irgendwie zurecht gekommen). Und jetzt gibt es – dank SPÖ – eine Mindestsicherung. Auch wenn die Mindestsicherung nicht perfekt ist, wirst Du doch wohl anerkennen müssen, dass sie (aus Deiner Sicht) zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. Und ich vermute mal, dass es nach der Installation des Mindestsicherungssystem politisch sehr viel einfacher sein wird die Zahlungen zu erhöhen (z.B. wenn die Koalition mal wieder platz zusammen mit anderen Parteien). Ich glaube einfach, dass hier von Linken ein SPÖ-Erfolg nicht nur madig gemacht wird, sonder in einen SPÖ-Misserfolg uminterpretiert wird. Dein Blog-Eintrag (und noch mehr der vom Christoph) klingen so, als wenn mans dann besser gleich hätt sein lassen.
        2. Es kommt für den Staat vor allem darauf an, dass die drei großen (also Raiffeisen, Erste und BA) Zinsen zahlen und so wie es ausschaut wird das auch so sein. Das was Du ansprichst hat glaub nur was mit den Steuern zu tun.
        (der Link zur österr. Armutskonferenz funktioniert nicht)

        • Thomas sagt:

          1. Ja, bisher gab es neun verschiedene Systeme der Sozialhilfe in den Bundesländern. Alle Besonderheiten werden Beibehalten. Die vom Bund eingeführten Beträge hätten in den meisten Fällen eine Verschlechterung für die Betroffenen dargestellt, nur dank des im Gesetz stehenden Verschlechterungsverbotes wird sich wahrscheinlich nichts ändern. Man kann auch nicht einfach den Betrag erhöhen, dazu wären wieder Verhandlungen mit allen Bundesländern notwendig. Ja, diese Regelung hätte man gleich lassen können, sie bringt nämlich nichts.
          2. Ich weiß einfach nicht, was als Grundlage für die Entscheidung, ob Zinsen zu zahlen sind oder nicht, herangezogen wird. Wieso sollen es nicht die Zahlen der Finanzämter sein?
          (Danke für den Hinweis)

          • sohalt sagt:

            Ok – dass da doch noch ein großer Teil der Kompetenzen in den Ländern bleibt war mir nicht bewusst. Dann siehts wirklich so aus, als ob das eher eine neue "Bürokratieschicht" ist, die sonst nicht viel bringt.

        • dieter sagt:

          Das Partizipationskapital konnte man auch als Privater zeichnen. Die Broschüren sind noch online zu finden. Auf Englisch, versteht sich:
          http://download.eba.mdgms.com/getFile.php?idfile=
          (Siehe Seite 196 für die rechtlich verbindlichen Bedingungen auf Deutsch)
          Deutscher Flyer:
          http://download.eba.mdgms.com/getFile.php?idfile=
          Meine Kurzfassung:
          1.) Falls der Bilanzgewinn (nach Rücklagen!) ausreicht, um die 8% zu zahlen und eine Dividende an die regulären Aktionäre auszuschütten, dann müssen die 8% entweder gleich oder am Ende bei der Rückzahlung der Nominale ausgezahlt werden.
          2.) Die Rückzahlung der Nominale kann jederzeit erfolgen.
          Wenn die Banken wollen, können sie das also problemlos so drehen, dass sie effektiv 0% Zinsen zahlen, indem sie nämlich eine Zeit lang den Gewinn drücken. Sie können einfach Rücklagen aus dem bereits versteuerten Gewinn bilden. Das ist sogar einfacher, als die Steuerminimierung über die Gruppenbesteuerung.
          Und sobald die Banken wieder Geld auf normalem Wege bekommen und Dividenden ausschütten wollen, zahlen sie die Nominale einfach wieder zurück. Die Inhaber der PS-Scheine, also hauptsächlich der Staat, sind da völlig von der Auszahlungs-Gestaltung der Banken abhängig.

  3. tom93 sagt:

    man muss schon ein wohlhabender zyniker sein, um menschen die nun -statt wie es noch besser wäre 14mal- 12mal im jahr mindestsicherung bekommen, zu sagen, das projekt sei "zu grabe" getragen worden.
    wie viele wohlhabende zyniker scheinst auch du spass an manipulation und lüge zu haben. denn auch bei schwachem interesse, fehlendem verständnis oder journalistischem ethos, kann dir nicht entgangen sein, das bm hundstorfer auf die 13. und 14. zahlung verzichten musste, weil der koalitionspartner sonst leider wieder einmal nicht mitgespielt hätte (,obwohl einzelne in der vp das kritisieren).
    du wirkst noch jung, aber wie koalitionen (nicht) funktionieren ist dir klar?
    apropos "jung": wieso gibst du dich der unglaublichen peinlichkeit hin, mit sprüchen aus der zeit der deutschen novemberrevolution zu hantieren? hast du eine ahnung von dem, was du da schreibst?
    in ö wird es in zukunft eine bedarfsorientierte mindestsicherung geben. änderungen -auch nachbesserungen-, ja sogar erhöhungen sind nicht ausgeschlossen und mit sicherheit ziel der spö.
    so funktioniert politik. fad und langsam in den augen eines schreiberlings, aber lebensbestimmend für jene, die weniger glück hatten.
    es wäre schön, wenn du als "linker" mithelfen würdest, menschen die augen für diese situation zu öffnen, anstatt dämliches sp-bashing zu betreiben.
    freundschaft

    • Thomas sagt:

      Die Leute bekommen (wenn sie darum ansuchen, was viele Anspruchsberechtigte ja nicht tun) heute schon Sozialhilfe im Vergleich zu der die neue Mindestsicherung eine Verschlechterung darstellen würde, wenn es nicht das Verschlechterungsverbot im Gesetz gäbe.
      Mir ist durchaus klar wie Koalitionen funktionieren, und ich weiß, dass die Mindestsicherung an der ÖVP gescheitert ist, aber einen depperten Kompromiss auf ÖVP-Linie umzusetzten der niemand etwas bringt, kann unmöglich als etwas anderes als eine Niederlage sozialdemokratischer Werte gesehen werden.
      Ich seh mich nicht als Verkünder der reinen Lehre der SPÖ. Änderungen, Nachbesserungen und Erhöhungen wird es ohne die nicht zu erwartende Zustimmung der Bundesländer nicht geben.
      freundschaft

  4. kerni73 sagt:

    der liberale anstrich, den sich die vp zu geben versuchte, ist weg. sie ist weiterhin eine partei der sozialen kälte, da hat sich unter pröll aber schon gar nichts geändert. das beispiellos schlechte wahlergebnis hat nicht zu einem umdenken geführt, sondern macht weiter wie gehabt. wahr ist leider auch, dass sie mit der derzeitigen sp einen partner hat, der ihr in inhaltlicher als auch personeller hinsicht nicht gewachsen ist. anstatt die soziale kompetenz hervorzustreichen und die sozialhilfe armutsfest zu machen, wird auf einen faulen kompromiss eingegangen. der sozialstaat in ö, der vor allem ein projekt von und für den mittelstand ist, lässt die unterste soziale schicht links liegen.und dann gibts auch noch einen tritt in den hintern, indem man den generalverdacht des mißbrauchs ausspricht. viel fehlt nicht mehr, damit unsere 2parteien-demokratie in frage gestellt werden wird.

  5. Hi, ich hab auch über die beobachtung nachgedacht, dass mit wohlhabenden und armen so ganz anders umgegangen wird.
    ich glaub, es liegt u.a. daran, dass man die wohlhabenden kennt (sieht man grad an den berichten über aua und banken, da sind immer die gleichen manager in den medien), die armen sind aber einfach "masse".
    das führt dann dazu, dass die wohlhabenden selber zu wort kommen, über die armen sprechen experten.
    wohlhabende werden, auch wenn ihr missmanagement den staat hunderte miillionen kostet, nicht kritisiert – die experten, die anstelle der armen gefragt werden, müssen ausgiebig zu vorurteilen stellung nehmen, dass sich da irgendwer mit ein paar 100 euro nur ein schönes leben machen könnte.
    paradoxerweise wird den armen unterstellt, sie können ja rahmenbedingungen verändern, während spitzenmanager, die sowas ja wohl eher könnten (die zumindest wissen sollten, wie sie mit rahmenbedingungen umgehen), dauernd entschuldigt werden wegen "der rahmenbedingungen",
    also, geben wir der armut ein gesicht (ich weiss, das ist mit scham verbunden, aber es MÜSSEN menschen so offen wie spitzenmanager über sich selbst reden).
    näheres dazu siehe
    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&…
    ps ad sozialdemokratie: ich finde, sie hat noch eine chance verdient, sie muss sich erneuern, das kann nur jemand tun, der weiss, wie die menschen in diesem land wirklich leben. wo ist diese person?

    • tm9 sagt:

      na du bist sicher nicht diese person.
      denn was du so schreibst -von arigonahetze bis zu antisemitischen verschwörungstheorien- ist …naja… eigenartig …

  6. dieter sagt:

    Ich stimme Michaels Beobachtung zu, bin aber wenig verwundert über die ablehnende Reaktion derjenigen, die die Mindestsicherung lauthals gefordert haben. Es gibt einige Studien laut denen Linke (genauer amerikanische liberals) tendenziell neurotisch eingestellt sind, also unzufrieden und im Glauben, dass alles schlecht ist und uns der Himmel auf den Kopf fällt.
    Die gleichen Leute, die Österreich mit inflationären Statistiken als ein Land voll bitterer Armut darstellen, werden niemals zufrieden sein.
    Es kann für die SPÖ auch durchaus kontraproduktiv sein, auf diejenigen selbsternannten Armutsexperten zu hören, die behaupten im Namen von einer Million "Armen" oder "Armutsgefährdeten" zu sprechen. Denn gerade die Geringverdiener werden es als ungerecht empfinden, wenn der Nachbar ohne Arbeit auch fast so viel bekommt. Falls die SPÖ also glaubt, mit dieser sozialen Wohltat die Arbeiterklasse abspeisen und satt machen zu können, damit diese nicht mehr FPÖ wählt, wird sie ein blaues Wunder erleben.
    Zwar ändert sich an der Höhe der Transferleistungen kaum etwas, aber "Mindestsicherung" gibt ihnen einen griffigen Namen und 733€ sind eine einfache, angreifbare Zahl. Ich sage schon jetzt voraus, dass die FPÖ mit Fallbeispielen von Sozialschmarotzern, vorzugsweise mit Migrationshintergrund, Wahlkampf machen wird.

  7. Uwe-Christian Schröter sagt:

    Gendergerecht müsste es heißen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!´

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.