Was kommt nach der Wahl?

Über mögliche Koalitionen zu spekulieren, wenn man das Wahlergebnis nicht nur noch nicht kennt, sondern noch nicht einmal abschätzen kann (es gibt einige sehr bedeutende, völlig offene Fragen, zB Einzug des LiFs (Mandatsverteilung), wie stark zieht Jörg Haider (es gibt immer noch viele Leute die sagen „Ich wähl Jörg Haider – FPÖ“, und am Stimmzettel steht sein Name ja nicht, oder?)?, uä…), ist recht schwierig. Trotzdem – meiner Meinung nach sind diese Fragen für die nächste Regierung irrelevant, so es nicht zu einem, den Umfragen entgegengesetzten, ganz klaren Ergebnis an der Spitze (Eine Partei über 30 %, die andere deutlich darunter) kommt oder die Prölls Wolfgang Schüssel in Pension schicken.

Momentan scheint mir nämlich Schwarz-Blau-Orange am wahrscheinlichsten. Die drei Parteien werden gemeinsam wohl eine Mehrheit haben (meine Lieblingsvariante Rot-Grün-LiF leider nicht). Die große Koalition aus erstem und zweiten steht nicht in der Verfassung. Um das für viele geltende ungeschriebene Gesetz des „Wählerwillens“ (Sieger sollen eine Regierung führen/bilden, Verliere sich fügen), muss man sich nicht kümmern.
Wolfgang Schüssel, der Dreh- und Angelpunkt in meiner Überlegung, ist viel, aber sicher nicht amtsmüde. Vielmehr hat er noch eine Rechnung mit der SPÖ (und den Wählern) offen. Auch wenn er nicht mehr viele Freunde in der ÖVP hat (Wilhelm Molterer, und…?), hat er Autorität, Ansehen (er war schließlich der erfolgreichste ÖVP-Kanzler seit Dollfuß) und Einfluss.

Er hat gute Kontakte zu Blau, vor allem aber zu Orange. Haider und das BZÖ geben sich sehr ÖVP-freundlich (Haider-Interview: „Die Konservativen der ÖVP haben sich geändert und legen den Akzent auf Punkte, die durchaus mit den Ideen unseres Programms vereinbar sind“ und „Sie haben viel von uns gelernt.“)und bestreiten gar nicht, dass sie unbedingt in eine Regierung wollen. Auch das BZÖ hat noch Kontakte zur FPÖ, für viele ist Haider gar nimmer so schlimm, wenn auch nicht der alte Held. Es bleibt ein einziges Hindernis – H.C. Strache. Der könnte wohl mit der SPÖ, eventuell mit der ÖVP, aber nicht mit dem BZÖ. Aber – er ist nicht gerade an der Spitze der FPÖ einzementiert.

Da ist zum einen die einfache Möglichkeit, ihn nach Wien „abzuschieben“. Er kommt von dort, ist dort beliebt, ist dort immer noch Landesparteiobmann und könnte bei den kommenden Gemeinderatswahlen einen sicheren Sieg einfahren. Dann ist da noch seine Vergangenheit – er selbst kann in öffentlichen Interviews nicht ausschließen, dass da noch was ausgegraben wird (was wohl soviel heißt wie, dass da noch etwas ist, er nur hofft das niemand plaudert bzw. das es keine Beweise gibt). Und schließlich noch ein Punkt den Robert Palfrader in einem Interview im aktuellen Profil (Nr. 39, Jahrgang 39) anspricht:

An der Spitze der FPÖ reicht schon eine kaputte Campingliege – solange sie was gegen Ausländer hat.

Es ist nicht so, dass ich mich darauf freuen würde. Österreich hätte einen liberalen Schub dringend nötig, den es mit Schwarz-Blau-Orange nicht geben wird. Außerdem war die Blau-Orange Personaldecke schon von 2000-2007, vorsichtig gesagt, dünn. Seither sind da nicht gerade Minister von Format nachgekommen. Auf Harald Vilimsky oder Stefan Petzner (der beim BZÖ so ziemlich jedes Amt hat, das es gibt) kann ich (wohl nicht alleine) gut verzichten. Aber so wie die ÖVP momentan drauf ist, und eingedenk der Tatsache dass es in Österreich schon lange, ausgenommen die Absoluten von Bruno Kreisky, immer Mehrheiten rechts der Mitte gibt, komme ich auf keine andere, realistische Variante. Es muss ja nicht unbedingt eine Dreierkoalition sein. Auch Schwarz-Orange mit blauer Duldung halte ich für gut möglich. Dann könnte vielleicht sogar Strache bleiben.

Andererseits, denkbar wäre Rot-Grün(-LiF) mit blauer oder oranger (Hauptsache Ämter) Duldung. Aber ob die Grünen das machen? Und ob dass die SPÖ wirklich weniger vor eine Zerreißprobe stellen würde, als eine „echte“ Koaltion? Oder SPÖ und ÖVP gehen wieder zusammen. Aber dann könnte sich die Prophezeiung die Werner Faymann gestern im „Kanzlerduell“ gemacht hat, bewahrheiten dass SPÖ und ÖVP von ihrer früheren gemeinsamen Zwei-Drittel-Mehrheit bald auf 30 % abstürzen werden…

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