Dank der SPÖ Mitgliederbefragung war der Valentinstag 2020 ein schöner Tag für die türkisgrüne Regierung. Ohne Not trat die größte Oppositionspartei an, um vom Angriff von Sebastian Kurz auf die Justiz, vom Eurofighter-Geständnis von Airbus und vom Milliardendefizit der ÖGK abzulenken. Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit wieder einmal auf rote Interna. Pamela Rendi-Wagner will die Mitglieder befragen, ob sie Vorsitzende bleiben soll.
Nachdem es die SPÖ aus unerfindlichen Gründen für klug befunden hat, statt mit Druck auf die Regierung, lieber mit Interna Schlagzeilen zu machen, sind viele Fragen offen. Warum jetzt? Warum etwas durchsetzen, dass den Vorstand spaltet und nur knapp eine Mehrheit findet? Warum diese Themen und Fragen? „Warum?“ ist das Wort zur SPÖ Mitgliederbefragung.
Suggestive Selbstoffenbarung
Der Fragenkatalog ist nichtssagend vielsagend. Er enthält keine einzige ernstzunehmende Frage, sagt nichts über die Vision der Partei aus. Aber er sagt viel darüber aus, was die SPÖ von echter Mitbestimmung der Mitglieder hält.
Denn den Mitgliedern wird ein Ausmaß an Unmündigkeit unterstellt, das sprachlos macht. Sie dürfen nur die Wichtigkeit von Themen bewerten, die ohne erkennbare Kriterien ausgewählt und zusammengewürfelt wurden. Und um sicher zu gehen, dass die Tschopperln auch ja richtig antworten, stellt man zum Abschluss offensichtliche Suggestivfragen. Diese Art von Fake-Mitbestimmung mobilisiert niemanden. Im Schlimmsten Fall wirkt sie sogar demotivierend. So eine Selbstoffenbarung der größten Oppositionspartei kann die Regierung nur freuen.
Was ÖVP und Grüne an der SPÖ Mitgliederbefragung vielleicht sogar noch mehr freut, als die taktischen Missgeschicke, ist das Fehlen einer erkennbaren Strategie. Die Auswahl und Formulierung der Themen macht deutlich, dass sich die Regierung nicht vor roter Oppositionspolitik fürchten muss.
Die Themen sind solide, aber nicht neu. Sie sind keine Aufreger, mit denen man die Regierung vor sich hertreiben könnte. Es wird auch nicht klar warum dies Themen und nicht andere, oder warum man nicht z.B. die Mitglieder über Themen abstimmen lässt. Und es ist sogar eine Frage dabei ist, die ohne guten Grund das Kurz’sche Lieblingsframe „illegale Migration“ bedient.
Die Grünen wiederum können sich vor allem darüber freuen, was alles nicht abgefragt wird. Jetzt wo man in der Koalition mit der ÖVP unzählige Kompromisse eingehen und rechte Politik machen muss, werden sich manche grüne Strateg*innen vielleicht Sorgen gemacht haben, dass die SPÖ sie jetzt mit den eigenen Themen angreift. Immerhin hat die SPÖ mit Julia Herr eine junge Linke, die das Thema „Green New Deal“ besetzen will. Aber das mit Abstand wichtigste Thema der Gegenwart, die Klimakrise, wird nur in einer merkwürdig nichtssagenden Formulierung erwähnt („Jährliche Klimaschutz-Milliarde statt Kosten auf BürgerInnen abwälzen“). Auch feministische Themen kommen kaum vor, obwohl die Grünen ein rechtes ÖVP-Frauenministerium unterstützen.
Die Mitgliederbefragung lässt die SPÖ taktisch und strategisch in einem schlechten Licht erscheinen. Wann man damit wie an die Öffentlichkeit ging war ein Geschenk an die Regierung. Der Inhalt ist irgendwo zwischen uninspiriert und beleidigend suggestiv angesiedelt. Die Themenauswahl ist langweilig, vorsichtig und kurzsichtig. Kein Green New Deal, keine 35-Stundenwoche, nichts konkretes, mutiges, neues, feministisches oder inspirierendes. Die SPÖ hat ihre tragische Plan- und Visionslosigkeit zur Schau gestellt. Türkis/Grün gefällt das.
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