Warum die Millionärssteuer gerecht, vernünftig und realistisch ist

Milliadär Rene in der Badewanne

Die Gewerkschaft startet eine Kampagne für die Einführung einer Millionärssteuer. Gut so, es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Die Frage was Gerechtigkeit ist, beschäftigt die Menschheit seit Jahrtausenden. Es gibt zahllose Definitions- und Annäherungsversuche. Aber anstatt die alle der Reihe nach durchzugehen, fangen wir doch einmal andersherum an.

Was ist Ungerechtigkeit?

Wenn es für 100 Menschen 100 Schnitzel gibt, aber die so verteilt werden, dass der wohlgenährteste Mensch allein 41 Schnitzel bekommt, während die hungrigsten 50 Menschen insgesamt nur 2 ½ Schnitzel bekommen, ist das nicht mehr einfach Ungleichheit. Angesichts der eklatanten Differenz können wir denke ich von Ungerechtigkeit sprechen. Nur geht es eben nicht um Schnitzel, sondern um das gesamte Vermögen im Land.

Es gibt in Österreich, wie in vielen anderen Ländern auch, eine immer stärker zunehmende überwältigende Konzentration von immer mehr Vermögen bei einem kleinen Teil der Gesellschaft. Das reichste 1 % des Landes besitzt 41 % des Gesamtvermögens, das entspricht 534 Milliarden Euro. Die ärmsten 50 % besitzen dagegen nur 33 Milliarden Euro, 2,5 % des Gesamtvermögens. Damit bleiben für die übrigen 49 % noch 56,5 % oder 750 Milliarden Euro ( Ferschli et al. (PDF)).

Österreich will die Millionärssteuer

Vermögen ist also in Österreich sehr ungleich verteilt. Aber vielleicht interessiert das abstrakte Argument, dass eine immer extremere Vermögensanhäufung bei den Reichen ungerecht ist, ja gar niemand? Vielleicht wollen die Österreicher*innen ja, dass es so bleibt?

Nein, seit Jahren ist die überwältigende Mehrheit der Österreicher*innen für die Einführung einer Millionärssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro. Es ist nur ein Teil der herrschenden Klasse, allen voran die ÖVP, die mehr Gerechtigkeit im Weg steht. Die Bevölkerung ist dafür. Eine gerechte Besteuerung von Vermögen scheitert nicht daran, dass die Idee unpopulär ist, sondern daran, dass die Interessenvertretung der Superreichen seit über 30 Jahren in der Regierung blockiert.

Aber haben die Reichen vielleicht gute Argumente gegen gerechte Steuern? Nicht wirklich. Eine Lüge die oft vorgebracht wird ist, dass eine Millionärssteuer das Schlimmste wäre, das man „der Wirtschaft“ antun könne. Nur ist es in Wirklichkeit so, dass eine Vermögenssteuer sich weit weniger verzerrend auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde, als die hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Das sagen nicht irgendwelche Politiker*innen oder Aktivist*innen, sondern die OECD. Für „die Wirtschaft“ müssten wir also eigentlich dringend Vermögenssteuern einführen, damit der Staat es sich leisten kann, Arbeitseinkommen niedriger zu besteuern. Und eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wäre für diese vernünftige und gerechte Maßnahme.

Scheue Rehe

Aber was, wenn das scheue Reh des Kapitals beim Anblick der Millionärssteuer so große Angst bekommt, dass es ins Ausland flieht? Darauf gibt es zwei Antworten. Zum einen sollten überhaupt Staatsbürger*innen besteuert werden, nicht nur Menschen, die ihr Kapital im Inland anlegen. Wenn Superreiche die Vorzüge des österreichischen Staates genießen, dann sollen sie ihren gerechten Beitrag leisten, egal wo sie ihr Vermögen bunkern. Und wenn dann der eine oder die andere Milliardär*in bereit ist, das Land zu verlassen und die Staatsbürgerschaft aufzugeben? Dann kann man sich unter Erwachsenen einfach die Hände geben, sich höflich verabschieden, und 40 % Kapitalabzugssteuer kassieren (wie es z.B. Elizabeth Warren vorschlägt).

Aber das ist ohnehin mehr theoretisch. Der Punkt ist ja gerade, dass sich die Reichen locker leisten können, Steuern auf ihre gewaltigen Vermögen zu bezahlen. Die Kampagne der Gewerkschaft betont diesen Aspekt. 1 % Steuern auf Vermögen, das 1 Million Euro übersteigt tut niemand weh. Kaum jemand ändert deshalb sein ganzes Leben, auch wenn man vorher aus Gier damit droht.

Eine Millionärssteuer ist realistisch umsetzbar, wir wissen das, weil es in anderen Ländern funktioniert. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für eine solche Steuer, die die Ungleichheit im Land etwas dämpfen könnte. Mit den Einnahmen hätte der Staat mehr Spielraum für wichtige Investitionen in kritische Bereiche, wie die Pflege oder den Kampf gegen die Folgen der Klimakrise, aber auch die Möglichkeit, Arbeitseinkommen niedriger zu besteuern. Deshalb ist die Millionärssteuer vernünftig, realistisch und gerecht.

Foto: GPA-djp

5 Antworten zu “Warum die Millionärssteuer gerecht, vernünftig und realistisch ist”

  1. […] 50 % besitzen gemeinsam nur 2,5 %. Deshalb hat die GAP-djp eine Kampagne für die Einführung einer Millionärssteuer gestartet. Eine faire Besteuerung von Vermögen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern […]

  2. […] muss aber nicht sein, es gibt mehr als genug für alle im Land. Schon vor der Krise besaß das reichste 1 % der Bevölkerung 41 % des Gesamtvermögens. 1 % […]

  3. […] Warum die Millionärssteuer gerecht, vernünftig und realistisch ist […]

  4. […] weiter eingehen will. Die letzten beiden Folgen dieses Podcasts (#5 und #6) haben sich mit der extrem ungerechten Verteilung von Vermögen beschäftigt, diese Verteilung ist das einzige, dass gefährdet wäre. Die Bonzen, Bosse und […]

  5. […] Warum die Millionärssteuer gerecht, vernünftig und realistisch ist […]

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