Uwes Triumph

Uwe Scheuch hat heute vollendet, was er mit einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, der längere Geheimverhandlungen mit der FPÖ vorausgegangen waren, begonnen hat. Er hat die Freiheitlichen in Kärnten (FiK) in HC Straches Schoß geführt. Ein straff durchgeplanter Parteitag, bei dem der Zufall keine Rolle zu spielen hatte, wählte Scheuch mit knapp über 90 % zum Obmann der FiK und segnete den Anschluss an die FPÖ einstimmig ab. Im Regen stehen blieben Josef „Seppi“ Bucher, Stefan Petzner und das BZÖ, aber auch die Kärntner FPÖ, die in die Verhandlungen nicht eingebunden war, und bisher eher wenig Freude darüber gezeigt hat, und auch kein Interesse schnell in den FiK aufzugehen.

Der 16. Jänner 2010 ist ein großer Tag für Uwe Scheuch, und er wird wohl ausgiebig gefeiert. Das überstrahlt dass Scheuch vor den Trümmern des Wirkens Jörg Haiders steht, und sich deren Verwaltung aufgehalst hat. Seit jener Pressekonferenz, mit der die FiK zumindest kurzfristig von der Hypo ablenken konnte, ist für Scheuch kein Tag ein guter gewesen. Bis auf heute. Dazwischen liegen Nationalratsabgeordnete die sich nicht einschüchtern ließen, die Distanzierung der Familie Haider von seinem Putsch, viel mehr Kritik aus den Gemeinden und Bezirken, als er sich erwartet hätte, ein durchaus erfolgreich Stimmung gegen ihn machender Seppi Bucher, das erneute Durchkauen der eingestellten Ermittlungen der ungarischen Staatsanwaltschaft gegen Scheuch wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug, ein Stapel Leichen aus dem Hypo-Keller, ein Tondband das den Verdacht, Scheuch tausche Staatsbürgerschaften gegen Investitionen ins Land inkl. Parteispenden, nahelegt und eine katastrophale Umfrage der „Kleinen Zeitung“.

Doch Scheuch hat es geschafft. Die Turbulenzen sind durchschifft, die Organisation des Parteitags hat funktioniert. Ohne einen politischen Gegner, der aus dem Chaos der FiK und der Unzufriedenheit der Kärntner_innen Kapital schlagen könnte, hat Scheuch dank dem unterwürfigen Gehorsam der Kärnter ÖVP die Neuwahlen verhindert, nun wohl Jahre Zeit, die FiK ordentlich aufzustellen und der Stimmung im Land beim Drehen zuzusehen.

Es bleibt die Frage, wieso die FPÖ sich das antut. Ohne Not eine Partei an Bord zu holen, die mehrheitlich mit dem finanziellen Ruin eines Landes und seiner Bank, mit Korruption und polizeilichen Ermittlungen gegen sie in Verbindung gebracht wird, anstatt die eigenen Leute die man vor Ort hat, zu stärken, um eine schlagkräftige Konkurrenz aufzubauen, verlangt nach guten Gründen. Dass die Kärntner Landesregierung der Kärntner FPÖ nun plötzlich die lange zurückgehaltene Parteienförderung ausbezahlt, die zwecks Schuldentilgung großteils gleich weiter an die Bundes-FPÖ überwiesen wurde, mag ein solcher sein. Vielleicht auch, sich an einigen Verrätern aus der Zeit der BZÖ-Gründung (Hojac, Stadler) zu rächen.

Aber sonst? Sicher, bei den Nationalratswahlen holte die FPÖ nur 7 % der 350.000 Kärntner Stimmen1, vielleicht hatte man tatsächlich Angst, in dem Bundesland keinen Fuß auf den Boden zu bekommen, was sämtliche bundespolitischen Pläne beeinträchtigt hätte.
Dennoch, ob die Aktion auch wegen der Probleme, die Parteien grundsätzlich mit ihren Landesfürsten haben (und Scheuch wird Strache sicher nicht so blind folgen, wie Haider), so klug war, erscheint mir bezweifelbar. Vielleicht brauchte man das Geld recht dringend, und dachte, die Causa Hypo sei vorbei, und dass das BZÖ zu schwach wäre, um zu kontern. Auch wird Scheuch wohl von mehr innerparteilichem Gehorsam ausgegangen sein, und den der FPÖ zugesichert haben.

Aber vielleicht lagen dem ganzen auch keine Fehlannahmen zu Grunde, sondern die Überlegung, dass dies langfristig sicher der einfachste und billigste Weg ist, Kärnten zu gewinnen. Immerhin stehen dort, und auf Bundesebene, auf Jahre hinweg keine Wahlen an, da wird der Staub sich schon legen. Und dass der FPÖ, solange sie einen hübschen Spitzenkandidat hat, der es den Sozialschmarotzern und vor allem den Ausländern mal so richtig zeigen will, nichts und niemand schaden kann, scheint sich als ehernes Gesetz der österreichsichen Politik etabliert zu haben.

  1. Rechnet man, was selbstverständlich nicht so einfach geht, die Stimmen die das BZÖ in Kärnten gemacht hat, der FPÖ zu, hätte diese 2008 statt 17,5 % über 20 % der Stimmen erhalten

Eine Antwort zu “Uwes Triumph”

  1. Markus sagt:

    Ich denke, der letzte Absatz bringt es auf den Punkt: Hier war ein Update auf eine schlagkräftige Landesorganisation billig zu haben. 22% statt 44% sind nur aus der BZÖ-Perspektive ein Problem, für die FPÖ ist das eine Vervielfachung, Rückkehr zu alter Stärke. In den restlichen Bundesländern kann sich Strache getrost darauf verlassen, dass man die Hypo „den depperten Kärntnern“ bzw Haider umhängt. Es wird ihm daher zb in Wien nicht schaden. Er wird ganz einfach mit seinen WählerInnen gemeinsam über die Kärntner lachen und sich allenfalls noch als derjenige gebärden, der wieder Ordnung in der Partei herstellt und in schweren Zeiten zu den „eigenen Leuten“ haltet. Könnte mir vorstellen, dass das klaglos funktioniert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.