Knapp kommentiert

Türkis/Grün: „die Realität kann in der Tat enttäuschend sein“

Die Logos von ÖVP und Grünen

Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber*innen sorgt für massive Kritik an Türkis/Grün. Dabei weisen die Grünen zu Recht darauf hin, dass das Gesetz von der schwarzblauen Vorgängerregierung beschlossen wurde und die ÖVP sich weigerte, es zurückzunehmen. Kann man den Grünen vorwerfen, dass sie keine Mehrheit gegen die ÖVP haben?

Auf Twitter sind unter anderem der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr, der selbst als Anwalt Asylwerber*innen vertreten hat, und die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, bemüht, ihre Sicht der Dinge zu erklären. Letztere schrieb in einer dieser Konversationen dazu den bemerkenswerten Satz

Das ist eine durchaus harte Feststellung, gemessen an den Gepflogenheiten der politischen Kommunikation. Aber es stimmt ja. Wer erwartete, dass die Grünen in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Kurz-ÖVP in Menschenrechtsfragen irgendeine grundlegende Kursänderung durchsetzen würden, muss von der Realität maßlos enttäuscht sein. Türkis/Grün schreibt in vielen Bereichen einfach die schwarzblaue Politik von Sebastian Kurz‘ Koalition mit der rechtsextremen FPÖ fort.

Reality Check

Das bedeutet aber nicht, dass die Grünen das Hauptproblem sind. Im Gegenteil. Für viele Grüne, die sich als politisch links identifizieren, ist die Koalition ein reality check. Sie sehen aus nächster Nähe, wie absolut unerfüllbar die hohen (moralischen) Ansprüche sind, die sie in Zeiten der großen Koalition an die SPÖ gestellt haben.

Ob rot oder grün ist dabei fast egal, denn die Konstante der enttäuschenden Realität ist und bleibt die ÖVP. Seit über dreißig Jahren blockiert sie in der Regierung durchgehend jeden Fortschritt so gut sie kann. Die ÖVP ist der Grund, warum wesentliche gesellschaftliche Errungenschaften nicht von der Politik, sondern vom Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden mussten.

Das soll nicht von enttäuschenden Zugeständnissen ablenken, die SPÖ und Grüne immer wieder machen. Aber die ÖVP hat am Verhandlungstisch eine Übermacht, wie die Grünen derzeit nicht ganz zu Unrecht betonen. Wenn man dieser Grauslichkeit und jener Gemeinheit nicht zustimmt, hätte die ÖVP einfach wieder mit der rechtsextremen FPÖ koaliert.

Die rechte Mehrheit

Inzwischen sind fast 40 Jahre vergangen, seit Österreich unter Bruno Kreisky eine Regierung hatte, die große Fortschritte, wie z.B. die Fristenlösung, machte. Seither hat die ÖVP am Verhandlungstisch meistens das Argument „wir können ja auch einfach mit der FPÖ.“ Die SPÖ unter Franz Vranitzky hat auf den Aufstieg Jörg Haiders mit der einzig anständigen Entscheidung reagiert – mit Rechtsextremen koaliert man nicht. Die ÖVP ist von solchen moralischen Überzeugungen weit entfernt.

Darauf kann man jetzt wie Hans-Peter Doskozil reagieren und die sozialdemokratischen Grundwerte verraten, um selbst mit der FPÖ zu koalieren. Auf Bundesebene reagierte die SPÖ auf die rechte Mehrheit so, wie nun auch die Grünen: indem man der ÖVP zugesteht, was sie will.

Kurzfristig scheint diese Option besser als die Alternative. Immerhin ist auch ein schwaches Gegengewicht zur ÖVP besser als die Exzesse, die schwarzblau unter Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz an den Tag gelegt hat.

Aber langfristig stellt sich die Frage, ob sich die Parteien links der ÖVP durch so ein Vorgehen nicht konsequent selbst schwach halten, weil sie ihre potenziellen Wähler*innen immer und immer wieder enttäuschen. Das trifft vor allem auf die SPÖ zu. Die Grünen scheinen, möglicherweise aufgrund ihrer bürgerlichen Wähler*innenstruktur, zumindest bisher, an Türkis/Grün-Koalitionen kaum Schaden zu nehmen.

Eine langfristige Reaktion darauf wäre knallharte Oppositionspolitik. Aber das würde die kurzfristigen Konsequenzen einer schwarzblauen Regierung in Kauf nehmen, was durchaus ein gewichtiges Gegenargument darstellt. Die spektakulär gescheiterte schwarzblaue Koalition von Sebastian Kurz hat deutlich gezeigt, wie viel Schaden man in relativ wenig Zeit anrichten kann. Auch muss man fragen, ob es die Kreisky-Mehrheit in der Form überhaupt noch gibt, oder ob sich in Österreich inzwischen eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte entwickelt hat.

Die „progressive Mehrheit“

Seit Kreisky ist die FPÖ zur dritten großen Partei aufgestiegen und mit den Grünen und den Neos haben sich zwei neue Parteien etabliert. Das führt manche Linke und Liberale zu Gedankenspielen einer „progressiven Mehrheit“ aus SPÖ, Grünen und Neos. Die neoliberalen Neos würde dabei quasi Wähler*innen rechts der Mitte in die „progressive“ Koalition einbringen, die sich gesellschaftspolitisch auf gewichtige Fortschritte einigen könnte. So zumindest die Theorie.

Ich halte das Planspiel für absurd. Die Neos sind eine neoliberale Partei deren Pläne für sozialen Kahlschlag und Anti-Arbeiter*innen-Politik weit über die Politik sogar der ÖVP hinausgehen. Ein gemeinsamer Nenner scheint schwer zu finden, wenn jeder Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit einer Selbstaufgabe des neoliberalen Teils der „progressiven Mehrheit“ gleichkäme. Das werden die Neos nicht machen. Auch scheint mehr als fraglich, ob ein quid pro quo möglich wäre. Die zentralen Anliegen der Neos, die Zerschlagung des Sozialstaates, die Schwächung der Arbeiterkammer, Politik für Konzerne, etc. sind für die SPÖ unannehmbar.

Mir scheint, die angedachte „progressiv Mehrheit“ müsste sich als Kompromiss sozialpolitisch still verhalten, um sich einig werden zu können, was einer Selbstausschaltung der SPÖ gleichkäme. In Wien zeigt die rot/grüne Koalition, was eine progressive Mehrheit ist. Die Neos machen vehement Opposition dagegen.

Solange die Grünen und die SPÖ gemeinsam keine Mehrheit haben, scheinen ihre Erfolgsmöglichkeiten beschränkt zu sein. Einerseits punktuelle Schwerpunkte, z.B. die Einführung der Mindestsicherung unter Rot/Schwarz oder ambitioniertere Klimaziele unter Türkis/Grün. Andererseits kann man im Gegenzug für die ÖVP-Blockaden umgekehrt auch ÖVP-Wünsche verhindern. Die SPÖ hat über die Jahre vielen ÖVP-Plänen die Giftzähne gezogen und die Grünen haben den schwarzblauen Zug zur „Orbanisierung“ des Landes gestoppt.

Dass die Realität enttäuschend ist, ist nicht die Schuld von Sigrid Maurer oder der Grünen. Es ist nicht abschätzig gemeint, aber sie sind eine kleine Partei, und gemessen am Alter der Wähler*innen und der 2. Republik noch immer eine junge Partei. Strukturell versagt hat die SPÖ, die seit den 1990er Jahren, wie die internationale Sozialdemokratie auch, immer schwächer wurde. Von nationalen und kurzfristigen Faktoren abgesehen, ohne Zweifel eine langfristige Konsequenz der sozialdemokratischen Selbstaufgabe gegenüber dem Neoliberalismus.

Erst die neoliberale Politik der linken Parteien hat den Erfolg des gegenwärtigen internationalen Rechtspopulismus, von Donald Trump bis Sebastian Kurz, möglich gemacht. Es liegt an der SPÖ ihren Kurs zu korrigieren, nicht an den Grünen. Eine echte progressive Mehrheit ist nur ohne neoliberale Parteien und Politiken möglich.

Mit den dramatischen Entwicklungen in der menschengemachten Klimakrise haben die Grünen die „fierce urgency of now“ auf ihrer Seite. Aber die SPÖ eigentlich auch. Kapital akkumuliert sich in nie dagewesenem Ausmaß, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, Rechtspopulist*innen verschärfen die konservativen Politiken der Ungleichheit, etc. – der demokratische Sozialismus kennt die Antworten darauf seit über hundert Jahren. So stellt sich die Frage – ist die Realität enttäuschend, weil die SPÖ (und die Grünen) auf eine rechte Mehrheit treffen, oder ist die rechte Mehrheit Realität, weil die SPÖ enttäuschend ist?

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  1. gwsommer

    es wird solange keine linke mehrheit in diesem land geben, solange die grünen versuchen die besseren roten zu sein und die beiden sich gegenseitig die stimmen abspenstig machen, dann ist von leihstimmen die rede und die konservativen bei den grünen sind ausserhalb von wien die überweigende mehrheit, in wien sind sie eher links, aber inhaltlich auf wenige themen fokussiert, der letzte einzug ins parlament war eher dem wunsch geschuldet, dass es ein österreichisches parlament ohne grüne nicht geben darf und die klimadebatte hat ihr übriges getan, abgesehen davon, dass die fpövp regierung sich auseinander gelebt hat, in zukunft sollten regierungspartner gemeinsam in urlaub fliegen

  2. Die Grünen als Ausfluss einer Protestbewegung sind nur noch erbärmlich.
    Als Anregung aus einem Philosophiklassiker: „Eine Minderheit ist machtlos, solange sie sich der Mehrheit anpaßt; sie ist dann nicht einmal eine Minderheit; aber sie ist unwiderstehlich, wenn sie mit ihrem ganzen Gewicht drückt.“ David Henry Thoreau in „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegenüber dem Staat“

  3. Was in Wien die fortschrittliche Politik sein soll, dass ist schon sehr fraglich. In der Sozialpolitik mit den massiven Verschärfungen der Mindestsicherung, noch mehr Druck auf die arm und erwerbslose gemachten sicher nicht. Da wird sogar SYSTEMATISCH den Invaliden durch Neubegutachtung die Dauerleistung bei der Mindestsicherung weggenommen!

    https://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung/appell_an_gruene_nein_zu_den_massiven_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung_wmg.html

  4. […] eine Art Chefmedizinerin im Ministerium, fehlt in der aktuellen Situation merkbar. Das hat auch der schwarzgrüne Gesundheitsminister Rudi Anschober erkannt, der die abgeschaffte Funktion wieder einführen […]

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