Justizministerin Berger von der SPÖ will die Betreuung „geistig abnormer Rechtsbrecher“ an eine Agentur auslagern, da das Finanzministerium keine zusätzlichen Planstellen bewilligte. Geplant ist die die Schaffung einer ausgelagerten „Justizbetreuungsagentur“, von der Psychologen und Mediziner angestellt werden sollen. Zusätzlich soll noch ein neue Anstalt in Oberösterreich gebaut werden. Das berichtet orf.at.
Kritik daran kommt von der Beamtengewerkschaft (man schafft ja schrittweise ihre Mitglieder ab), den Grünen und SPÖ-Volksanwalt Kostelka. Der Grund für diese Idee, die schon bald in ein Gesetz gegossen werden soll, ist, wie üblich, der Spargedanke. Berger plant mehr Bedienstete bei gleichzeitiger Einsparung. Klingt merkwürdig, aber vielleicht muss man Beamten einfach mehr zahlen, als guten Medizinern?
Das Ministerium währt sich gegen „Privatisierungsängste“. Dass es allerdings ein ziemliches Problem für die ganze Idee von einem demokratischen Staat ist, wenn nach und nach alle Gewalt die dem Staat vom Volk übergeben wurde, von diesem an Private (einige, wenige) übergeben wird, und er diese letztlich dafür bezahlen muss, seine Rechtssprechung umzusetzen, wird nicht thematisiert.
Die Privatisierung so grundlegender Dinge wie des Wassers und des Zugangs dazu, ist ein Problem (bei uns, in den Entwicklungsländern ist es eine Katastrophe). Aber diese Idee klingt, erst recht wenn man die teilprivatisierte Armee der USA (uä) im Hinterkopf hat, deutlich schlimmer. Es geht ans Eingemachte. Der Staat verabschiedet sich und unterwirft sogar sein Rechtssystem dem Markt? Ich ziehe eine Demokratie mit ihren zahlreichen Mängeln und Schwächen der Herrschaft der „invisible hand“ eindeutig vor…
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