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Über merkwürdige Politik

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SPÖ kündigt "Stillhalteabkommen" mit ÖVP

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Wie Ö1 im Mittagsjournal berichtete will SPÖ-Chef Werner Faymann nicht länger „still halten“, und wie er ursprünglich ausgerufen hat, die ÖVP bis zur Wahl nicht überstimmen. Hatte dies nach der Aufkündigung er Koalition noch zum Abgang eines enttäuschten Josef Broukal geführt, scheint nach längerer innerparteilicher Diskussion, und ob der kurze Zeit die bis zur Wahl bleibt, nun zu einer Änderung der Meinung von Faymann gekommen zu sein. Die SPÖ will nun in fünf Punkten „andere Mehrheiten“ im freien Spiel der Kräfte im Parlament suchen. Diese Punkte sind laut derstandard.at:

  1. Erhöhung des Pflegegeldes
  2. Einführung der 13. Familienbeihilfe (wie auch von der ÖVP gefordert), aber auch für Kinder unter 6 Jahren
  3. Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  4. Abschaffung der Studiengebühren
  5. Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013

Josef Broukal zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den „schönen Schlusspunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit“. Gleichzeitig betonte er, dass der (mögliche) Einnahmenausfall den Universitäten ersetzt werden müsse.

Ich war letzten Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der „Kleinen Zeitung“ mit Werner Faymann, wo dieser sich einerseits dafür rechtfertigte, dass die SPÖ nach „Es reicht!“ nicht sofort damit begonnen hatte, sich andere Mehrheiten zu suchen, andererseits aber bereits andeutete, dass sich in dieser Frage bis zur Wahl noch einiges tuen könne. Im Juni habe er gefürchtet, dass es im Falle eines gegenseitigen Überstimmens zu völlig chaotischen Zuständen komme, bei denen andauernd Regierungsmitglieder abgewählt und dann neue gewählt würden. Möglich. Aber, mit Blick auf die relativ kurze Zeit bis zur Wahl, erzählte er auch von intensiven internen Diskussionen zu diesem Thema.

Wieso die SPÖ diesen Schritt nun setzt, scheint mir recht klar. Einerseits leidet die SPÖ immer noch stark unter dem Image Versprechen zu brechen und sich gegen die ÖVP nicht durchsetzten zu können, das mit Alfred Gusenbauers unglücklichen (vorsichtig gesagt) Koalitionsverhandlungen begann (deren Ergebnis aber wohlgemerkt, der Parteivorstand abgesegnet hat, auch wenn jetzt alle versuchen „Gusi“ als Einzeltäter hinzustellen).

Andererseits, und das ist fast wichtiger, glaube ich, dient es der Motivation der eigenen Funktionäre und Mitglieder. Bei denen ist die ÖVP nicht sonderlich angesehen, und man war (mehrheitlich) mit der Kompromissbereitschaft der Parteispitze schon länger nicht mehr einverstanden. Nun müssen sie im Wahlkampf nicht mehr eine Position verteidigen, gegen die sie selbst sind. Und gleichzeitig wird Faymann damit sicher für den einen oder anderen verärgerten „Sozialisten“ sympathischer und glaubwürdiger. Sowohl intern als auch extern ein kluger Schachzug, den ich dem von mir (langsam glaube ich zu unrecht) als „konsenssüchtige Grinsekatze“ hingestellten Faymann nicht zugetraut hätte. Das kann dem SPÖ-Wahlkampf viel Schwung bringen.

Wie reagieren nun die anderen Parteien, und droht wirklich parlamentarisches Chaos? Die Grünen sind heute mit einem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, dem die SPÖ zustimmen solle, vorgeprescht. Sollte wohl Aufmerksamkeit und enttäuschte SPÖ-Wähler bringen. Dies wird nun überstrahlt. Obwohl es nun zwei Anträge gibt, ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass Grüne und SPÖ nur für die jeweils eigenen Anträge stimmen. Alexander Van der Bellen zeigte sich in einer ersten Aussendung erfreut und betonte ebenfalls, dass die Einnahmenausfälle den Universitäten ersetzt werden müssen.

Das BZÖ zeigt sich erfreut, sagt nichts zu den Studiengebühren und will einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos, der als wahrscheinliche Reaktion der ÖVP erwartet wird, zustimmen. Ebenso die FPÖ, die auch betont, dass alle diese Ideen zuerst von ihr kamen.

ÖVP-Chef Molterer sagte in einer ersten Reaktion „Ich halte Wort!“, er will daher auch keinem Misstrauensantrag gegen Darabos zustimmen. Dass diese Linie hält, bezweifle ich, die ÖVP würde unter furchtbaren Druck geraten, und von den Sozialdemokraten vorgeführt werden, ohne etwas erwidern zu können. Aber vielleicht ist „Ich halte Wort!“ der nächste Werbeslogan der ÖVP…

Update: Entgegen dem ORF berichtet derstandard.at, dass Molterer sich zu einem Misstrauensantrag gegen Darabos nicht äußern wollte. Bei „Ich halte Wort!“ soll es sich um ein Zitat von Faymann handeln.

Welche Partei soll ich wählen?

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Diese Frage stellt sich mir, seit Wilhelm Molterer „Es reicht!“ gerufen, und Österreich in die Freiheit geführt hat (vgl. Falter-Cover). Im Folgenden lege ich meine Gedanken zu den einzelnen Parteien kurz offen. Die Reihenfolge wird durch das Ergebnis der (noch) aktuellen Ausgabe der Wahlkabine bedingt, ich beginne mit der Partei mit der ich angeblich die geringste Übereinstimmung habe.

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Wer fürchtet sich vor Hans Dichand?

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Hans Dichand, 84 Jahre alt, ist nun, glaubt man einigen kritischen bis hysterischen Stimmen, in seiner neuen Funktion als SPÖ-Chefideologe auch Schattenkanzler der Republik. Denn gegen Dichand könne man keine Politik machen, zu groß sei seine Macht. Es war ja auch seine Freundschaft zum „sehr geehrten Herausgeber“, die im Streit um den SPÖ-Vorsitz ein immer wieder genanntes Argument für Werner Faymann war. Und die „Krone“ versucht nach Kräften, Faymann zu unterstützen. Heute etwa reimt Wolf Martin folgendes in den Wind:

Der Werner Faymann, wie ich seh, bringt frischen Wind in die SP. Für manchen EU-ergebenen Wurm ist es ein sehr zuwidrer Sturm.

Wie sieht es aber mit den Auswirkungen aus, die die Gedichte, Kommentare und Leserbriefe haben? Wolfang Schüssel hat sich mit Dichand angelegt, es hat im kurzfristig nicht geschadet, er gewann die Wahl 2002 in einem lange nicht dagewesenen Triumph. Allerdings könnte, nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ die Krone zu den sinkenden Beliebtheitswerten des „Schweigekanzlers“ und zur überraschend verlorenen Wahl 2006 entscheidend beigetragen haben. Die schlechten Werte die die Europäische Union in Österreichs Bevölkerung hat werden zu einem großen Teil der „Krone“ zugeschrieben, doch es ist genauso denkbar, dass die „Krone“ nur auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist, und ob der schon hohen Abneigung gegen die EU bloß auf hohe Auflagen schielt. Ich glaube, dass die Macht der „Krone“ überschätzt wird. Dennoch, durch ihre große Reichweite hat sie sicher Einfluss auf mittel- und langfristige Bewusstseinsbildung. Deshalb wird sich wohl die Zustimmung zur EU nicht nennenswert ändern, solange die „Krone“ dagegen trommelt. Außer die EU würde sich plötzlich besser verkaufen, ein Job den die Verantwortlichen bisher denkbar schlecht gemacht haben. Jedenfalls aber ist die Courage die Wolfgang Schüssel oder aktuell Ursula Plassnik gezeigt haben begrüßenswert.

Neuwahlen?

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Höre Volk, vernimm die Kunde, Neuwahlen sind in aller Munde. Dabei sieht es für die SPÖ, die mit der Einsetzung des „geschäftsführenden“ Parteivorsitzenden Faymann und ihrem, inzwischen abgeschwächten, Schwenk in der Parteilinie zum Thema „Europäische Union“ die aktuelle Debatte quasi begründet hat, erschreckend schlecht aus. Diese Woche veröffentlichten die „Kleine Zeitung“ und „News“ von einander unabhängig Umfragen, die die SPÖ deutlich auf Platz zwei sehen. Die ÖVP kommt demnach auf 33-35 %, die SPÖ auf 27-28 % und entwickelt sich damit in Richtung FPÖ, die bei über 20 % liegt. Die Grünen wandeln in der Gegend von 14 %, das BZÖ bei 3-4 %. Der SPÖ-Schwenk wird laut „Kleiner Zeitung“ nur von 13 % für glaubwürdig befunden. Auch musste die SPÖ sowohl für den Schwenk, als auch für die Art der Bekanntgabe ordentlich Prügel beziehen. Auch die innerparteiliche Kritik wird lauter, sowohl von den „üblichen Verdächtigen“ wie Gabi Burgstaller, als auch von neuen, durch den EU-Schwenk und die Art der Bekanntgabe geweckte Kritikern.

Ob und wann es Neuwahlen geben wird, hängt momentan davon ab, wie die beiden Koalitionspartner pokern. Zwar hat sich die SPÖ vermeintlich in eine gute Ausgangslage gebracht, in dem sie momentan die Themen bestimmt, aber ich bezweifle, ob das angesichts der Beliebtheitswerte die die Partei genießt, etwas nützt. Außerdem scheint auch unter Faymann kein Grund gegeben, mit der Selbstzerfleischung aufzuhören. Die ÖVP dagegen hat die Chance auf den Absprung verpasst, und muss jetzt, so sie will, auf eine neue Gelegenheit warten, oder sie provozieren. Dass man trotz des Bruches des letzten großen Konsens zwischen den Regierungsparteien nicht mit der SPÖ gebrochen hat, könnte auch daran liegen, dass man auf eine stärke Eigendynamik der Selbstschädigungsprozesse in der SPÖ hofft. Hierin bestünde eine große Chance, aber auch das Zuwarten bringt auch die Gefahr mit sich, dass die SPÖ am Parteitag im Oktober die Konsolidierung irgendwie schafft, und dass, so die neue „Kooperation hält“, die „Kronen Zeitung“ das Feld inzwischen gut bestellt hat. Ruhe und Zeit sind Faktoren, die tendenziell eher der SPÖ nützen würden.

Sehr wahrscheinlich kann nur eine der beiden großen Parteien, wenn überhaupt, Neuwahl in irgendeinem Sinn „gewinnen“, möglich ist aber auch, dass beide verlieren. Als Siegerin steht eigentlich schon die FPÖ fest, und danach wäre wohl nur eine Neuauflage einer geschwächten Koalition, oder Schwarz-Blau oder Rot-Blau denkbar. Dass bei dieser Ausgangslage die warnenden Stimmen mit ihrem „Wir können im Fall von Neuwahlen nur verlieren“ in beiden Großparteien anscheinend nicht gehört werden, erscheint verständlich, wenn man bedenkt, dass es auch in politischen Parteien letztlich nur „menschelt“. Vernünftig ist das trotzdem nicht.

PS: Die Grünen sind jedenfalls schon im Wahlkampf angekommen. Auf ihrer Homepage bieten sie enttäuschten SPÖ-Wählern vom letzten Mal an, sie rechtzeitig zur nächsten Wahl via E-Mail an deren gebrochenen Wahlversprechen zu erinnern.

Warum Alfred Gusenbauer eigentlich unschuldig ist

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Zu meinem Eintrag „Die SPÖ liegt am Boden“ verfasste Zwischenrufer folgenden kritischen Kommentar:

Wieso ist Gusi deiner Meinung nach “eigentlich unschuldig”? Nicht einmal der Pinocchio aus dem Bärental hat jemals die Leute so schamlos angelogen, wie Gusenbauer vor seiner Wahl! Innerparteiliche Kommunikation gibts nicht mehr, die Leute erfahren alles aus der Zeitung oder dem Fernsehen. Noch nie gab es so einen farblosen SPÖ-Kanzler, dagegen war ja der Sinowatz eine echte Größe! Ich weiss nicht, welchen EInblick du in die SPÖ hast, ich kann dir aber aus Partei und Gewerkschaft berichten, dass Gusi bei den eignen Leuten sowas von unten durch ist. Und wenn nicht mal die hinter ihm stehen – wer dann?

Warum ich Alfred Gusenbauer für „eigentlich unschuldig“ halte? Weil man ihm meiner Meinung nach nur insofern die Schuld an gebrochenen Wahlversprechen geben kann, als man ihm die Schuld dafür gibt, bei der Nationalratswahl nicht 50,1 % der Stimmen erhalten zu haben. Weil jeder Mensch Fehler macht, gerade wenn er von persönlichen Anfeindungen frustriert ist (Gesudere). Weil er von Anfang an angefeindet wurde, und nichts dafür kann, dass man ihn weniger inhaltlich sondern mehr seines Aussehens kritisiert. Weil jedem Kanzler, den man nicht kaputtschreiben will, für seine „Abgeordnete gehen um 16:00 Uhr heim“-Aussage höchstens lachend auf die Schulter geklopft worden wäre (wie zurpolitik.com richtig schreibt). Weil es nicht seine Schuld ist, dass er von Anfang an ein Kompromisskandidat ohne eigene Basis in der Partei war.

Warum er wohl trotzdem ein wenig schuld ist? Weil er sich, wohl gerade aus genannten Gründen mit einem engen Kreis aus Freunden umgeben hat, und allem Anschein nach auf sonst niemand hört. Weil er nach dem Wahlsieg 2006 zu feige war (wieder verweise ich hier auf Norbert Leser), eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zu riskieren, als Schüssel vom Verhandlungstisch aufstand. Weil er durch oben kritisierte Personalpolitik politische Talente wie Josef Broukal verdorren lässt, und die „Abschottung“ dazu führt dass er sich einen schlechten Kommunikationsstil vorhalten lassen muss.

Da der erste Absatz für mich deutlich schwerer wiegt als der zweite, habe ich die Formel „eigentlich unschuldig“ gewählt, da Gusenbauer ohne diese Personalpolitik vielleicht gar nicht so lange politisch überlebt hätte, und andererseits der Wahlsieg 2006 so unerwartet und glücklich war, dass auch angesichts des Abschneidens von FPÖ und BZÖ vor dem Hintergrund des vielgerühmten Verhandlungsgeschicks von Wolfgang Schüssel, Neuwahlen durchaus auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau/Orange in irgendeiner Form bringen hätten können.

Die SPÖ liegt am Boden

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Die geschlagenen Tiroler Landtagswahlen haben einen strahlenden Sieger (FRITZ), eine siegreiche Partei (FPÖ), eine doch nicht ganz so schwer geschlagene Partei (ÖVP), eine überraschend schwer geschlagene Partei (die Grünen) und eine überraschend vernichtend geschlagene Partei (SPÖ) gebracht. Politische Kommentatoren sind sich einig – der Trend von Niederösterreich, das die Bundespartei eine nicht zu schaffende Last für die Landesroten ist, gilt als bestätigt.
Für die SPÖ scheint endgültig die Zeit gekommen, in der es niemandem mehr hilft, das Alfred Gusenbauer sicher nicht blöd ist, und im persönlichen Gespräch intelligent und gewinnend wirkt. Was die SPÖ braucht, ist ein Befreiungsschlag. Im Herbst wird am Parteitag in der Graz der Bundesparteivorsitz gewählt. Wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr in Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten und 2010 in der Steiermark, im Burgenland und in Wien gewählt wird, und dass die große Mehrheit in der Partei wohl nicht gewillt ist, all diese Wahlen und die nächste Nationalratswahl quasi zu opfern um eine möglichst lange Kanzlerschaft Gusenbauer zu ermöglichen, scheint es unwahrscheinlich, dass dieser Posten nochmals an den Bundeskanzler geht. Im Gegenteil – aus Sicht der Landesorganisationen muss sich einiges auf Bundesebene ändern. Nicht nur Gusenbauer ist das Problem, die Bundesregierung hat keine Sympathieträger, ihre Arbeit wird schlecht bewertet, die SPÖ-Geschäftsführung agiert kopflos.

Nur – es stellt sich im Bezug auf Gusenbauer die Frage, wer wenn nicht er? Er, der nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen 1999 als Kompromisskandidat zwischen dem linken Lager um Caspar Einem und dem rechten Lager um Karl Schlögl gewählt wurde, scheint nach wie vor der einzig mehrheitsfähige zu sein. Und dies sagt viel über den Zustand der Partei aus. Und selbst wenn man sich auf jemand anders einigen könnte – woher soll diese Erlösergestalt kommen? Jeder der den Posten für sich selbst beansprucht, hat in der Regel keine Chance, aber eine nachhaltig beschädigte Parteikarriere. Daher das Abwarten. Wer wartet ab? Es ist denkbar, das Gabi Burgstaller, beflügelt von den guten Umfragewerten, nur deshalb nicht als Gusenbauers Vize antreten wird, weil sie eine Kandidatur als Parteivorsitzende anstrebt. Und Werner Fayman lauert ohnehin anscheinend von Natur aus, auf den nächsten Karrieresprung (vlg. Datum). Einzig, es müsste jemand aufstehen, und sie bitten, und es müsste etwas einer offenen Revolte ähnliches gegen Gusenbauer geben, denn dass der „übliche“ Weg zum Rücktritt eines ungeliebten Vorsitzenden, nämlich interner Druck, funktioniert, bezweifle ich aus zwei Gründen: Einerseits hat sich Gusenbauer schon lange als „beratungsresistent“ erwiesen, andererseits ist er gerade an der Parteispitze von Langzeitfreunden umgeben (dazu steht ebenfalls etwas in oben erwähntem Artikel von Datum).

Vielleicht gelingt es Gusenbauer, wieder Parteivorsitzender zu werden, und diesen Posten dann genauso wie die Kanzlerschaft solange auszusitzen, bis er das Glück hat, das zB in der ÖVP der Konflikt zwischen jung und alt, frisch und alteingesessen, liberal und konservativ aufbricht, und die Partei das tut, was sie jahrzehntelang am besten konnte: sich durch Obmanndiskussionen selbst zu schaden. Anhänger dieses Szenarios verweisen gerne darauf, das Gusenbauer angeblich nicht nur die Qualitäten eines Stehaufmännchens hätte, den immerhin gibt es die Diskussion um seine Ablöse seit er Vorsitzender ist. Dieses Argument greift aber meiner Meinung nach nicht, denn in der Zeit bis zur Nationalratswahl 2006 war die Stimmung in der SPÖ deutlich besser, die Partei flog auf Landesebene von Sieg zu Sieg und drehte die Bundesländer Salzburg und Steiermark um, was nicht unwesentlich mit der ungeliebten schwarz-blau-orangen Bundesregierung zu tun hatte. Gusenbauer war in der Opposition und konnte, wenn er auch nur wenig richtig machte, so doch wenigstens mangels Verantwortung nichts falsch machen. Dann kam die „gewonnene“ Nationalratswahl, und wie Gusenbauer und die SPÖ darauf reagiert haben, war der Anfang vom Ende. Man hätte ihm die gebrochenen Wahlversprechen vielleicht verziehen, wenn er versucht hätte, sie umzusetzen. Man hätte ihm die Koalition mit Schüssel, der vorher noch die wandelnde soziale Kälte war, nachgesehen, wenn er gekämpft hätte. Aber so wie es geschehen ist, hat Gusenbauer Protestwähler, hoffende Liberale und Parteifreunde gleichermaßen enttäuscht und vergrault.

Zur Klarstellung – ich bin eigentlich ein Gegner des (auf zurpolitik.com zurecht kritisierten) Volkssports „Gusenbauer-Bashing“. Aber auf mich macht es den Eindruck, dass die SPÖ, so sie die kommenden Wahlen (und die frisch „eroberten“ Bundesländer) nicht verlieren will, den (eigentlich schuldlosen) Gusenbauer opfern muss.

Once more…

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Nachdem Alexander Van der Bellen bereits unlängst seine Übereinstimmung mit der ÖVP betont hat, legt er nun in der ORF-Pressestunde nach, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet:

Er sehe zwar „große Übereinstimmung“ mit der SPÖ, was das Programm angeht, vor allem bezüglich der Sozialpolitik, bei der Umsetzung ist er aber von der SPÖ enttäuscht. Außerdem habe sich die SPÖ bisher nie zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden.

Eine Argumentation die nicht nur nicht überzeugend, sondern tendenziell dämlich ist, oder zumindest denen, die sie überzeugen soll, Dämlichkeit unterstellt. Einerseits ist „Wenn die SPÖ die Punkte die wir gut finden schon nicht richtig umsetzt, ziehen wir gleich die ÖVP, die diese Punkt ablehnt, vor“ nicht wirklich ein sinnvolles Argument, andererseits bleibt Van der Bellen, soweit ich das mitbekommen haben, Beispiele schuldig, wo Rot-Grün möglich gewesen wäre, die SPÖ sich aber verweigert hätte. Der letzte Fall der ungefähr in diese Richtung geht, an den ich mich erinnern kann, war die Idee einer SPÖ-Minderheitsregierung nach den Nationalratswahlen 2006, deren Unterstützung die Grünen von vornherein ausgeschlossen haben. Letztlich, betont er, stehe aber der Kampf um Platz drei (gegen die FPÖ) im Vordergrund. Ich bezweifle, dass die Grünen da eine Chance haben…

Lieber Herr Van der Bellen, nun ist es wohl möglich, dass Sie den Wahlkampfschlager der Konservativen und Rechten, das „rot-grüne Gespenst“, erst gar nicht aufkommen lassen wollen. Wie sich eine Grüne Partei, die ihren Stammwählern ins Gesicht spukt, und alle progressiven und linken Wähler, die von der SPÖ geflüchtet sind, eiligst zu vertreiben sucht, im Kampf gegen eine immer stärker werdende FPÖ behaupten will, ist mir völlig unklar.

Teil-Privatisierung des Strafvollzugs?

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Justizministerin Berger von der SPÖ will die Betreuung „geistig abnormer Rechtsbrecher“ an eine Agentur auslagern, da das Finanzministerium keine zusätzlichen Planstellen bewilligte. Geplant ist die die Schaffung einer ausgelagerten „Justizbetreuungsagentur“, von der Psychologen und Mediziner angestellt werden sollen. Zusätzlich soll noch ein neue Anstalt in Oberösterreich gebaut werden. Das berichtet orf.at.

Kritik daran kommt von der Beamtengewerkschaft (man schafft ja schrittweise ihre Mitglieder ab), den Grünen und SPÖ-Volksanwalt Kostelka. Der Grund für diese Idee, die schon bald in ein Gesetz gegossen werden soll, ist, wie üblich, der Spargedanke. Berger plant mehr Bedienstete bei gleichzeitiger Einsparung. Klingt merkwürdig, aber vielleicht muss man Beamten einfach mehr zahlen, als guten Medizinern?

Das Ministerium währt sich gegen „Privatisierungsängste“. Dass es allerdings ein ziemliches Problem für die ganze Idee von einem demokratischen Staat ist, wenn nach und nach alle Gewalt die dem Staat vom Volk übergeben wurde, von diesem an Private (einige, wenige) übergeben wird, und er diese letztlich dafür bezahlen muss, seine Rechtssprechung umzusetzen, wird nicht thematisiert.

Die Privatisierung so grundlegender Dinge wie des Wassers und des Zugangs dazu, ist ein Problem (bei uns, in den Entwicklungsländern ist es eine Katastrophe). Aber diese Idee klingt, erst recht wenn man die teilprivatisierte Armee der USA (uä) im Hinterkopf hat, deutlich schlimmer. Es geht ans Eingemachte. Der Staat verabschiedet sich und unterwirft sogar sein Rechtssystem dem Markt? Ich ziehe eine Demokratie mit ihren zahlreichen Mängeln und Schwächen der Herrschaft der „invisible hand“ eindeutig vor…