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Österreichischer Politikblog

SPÖ

Wofür steht die SPÖ?

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Wofür steht die SPÖ?Wofür die SPÖ im Jahr 2018 überhaupt steht, ist gar nicht so leicht zu sagen. Nicht zuletzt deshalb, da die Partei sich selbst gerade diese Frage stellt und ein neues Parteiprogramm („Zukunftsprogramm“) entwirft.

Bereits Werner Faymann erkannte, dass dem Grundsatzprogramm der SPÖ ein Update nicht schaden würde. Merkwürdigerweise beauftragte er dann aber ausgerechnet zwei ideologisch mehr als flexible Vertreter der Parteivergangenheit, Josef Cap und Karl Blecha, damit, dieses Update zu entwerfen.

Der neue Parteivorsitzende Christian Kern nahm deren Entwurf dann entgegen, bezeichnete das Papier als „ordentlich gemacht, ein sehr interessanter Text“ und startete den ganzen Prozess neu.

Im Gegensatz zum „Plan A“ soll die Partei beim Grundsatzprogramm nun mitentscheiden dürfen, wofür sie steht. Linke Revolution sollte man sich davon freilich keine erwarten, dämpft Kern vorab etwaige Hoffnungen. [Weiterlesen…] ÜberWofür steht die SPÖ?

Das Frauenvolksbegehren – die feministische Bedrohung

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Das Frauenvolksbegehren sammelt Unterstützungserklärungen

Feminism „encourages women to leave their husbands, kill their children, practice witchcraft, destroy capitalism and become lesbians“ (Pat Robertson)

Ab Montag, 12.02.2018, sammelt das Frauenvolksbegehren Unterstützungserklärungen. Damit beginnt eine verstärkte Wahrnehmung des Volksbegehrens und seiner Forderungen. Feminismus, das für viele ach so furchteinflößende „F-Wort“, ist wieder da, mit all seinen Schrecken. 1

Das Volksbegehren löst Widerspruch aus, weil es sich von den von (konservativen) Eliten akzeptierten Feminismen unterscheidet, indem es tatsächliche Änderungen mit realen Konsequenzen, statt kosmetischer Adaptionen mit Fortschreibung des Status quo, fordert. Letzteres entspräche z.B. neoliberalem Feminismus, der, nach dem Motto „hier ein bisschen Gendern, da ein bisschen ‚es geht auch ohne Quote! Frauen! Yeah!‘ rufen“, mit Recht von privilegierten Eliten als in keiner Weise bedrohlich akzeptiert oder integriert wird.
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Homophobie als Gretchenfrage für die NEOS?

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Es ist nicht schwer, glaubwürdig gegen Homophobie aufzutreten, wenn man eines von neun Mandaten im Nationalrat mit Christoph Vavrik besetzt, es ist unmöglich. Vavrik hat nicht aus Versehen einen falschen Knopf gedrückt, nicht zwei Zahlen verwechselt oder unbedacht ein Wort verwendet, dass die längste Zeit seines Lebens völlig unproblematisch gesehen wurde, aber heute problematisiert wird (z.B. „Mohr im Hemd“, etc.). Er hat den Umstand, dass zwei sich liebende Menschen die homosexuell sind ein Kind adoptieren, mit dem unvorstellbar grausamen, die menschliche Vorstellungskraft sprengenden Verbrechen der Sklaverei als „solche gesellschaftliche Abartigkeiten“ gleichgesetzt, auf die „[k]ünftige Zivilisationen […] mit demselben Unverständnis blicken“ werden. Wenn das ein „Ausrutscher“ war dann nur insofern, als Vavrik die Maske verrutscht ist und er den Blick auf seine Homophobie freigegeben hat. [Weiterlesen…] ÜberHomophobie als Gretchenfrage für die NEOS?

Ich weiß nicht wen ich wählen soll

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In wenigen Tagen wird der österreichische Nationalrat gewählt. Seit Wochen liegt meine Wahlkarte auf meinem Schreibtisch. Inzwischen ist sie schon unter anderem Papier begraben, denn ich kann mich nicht entscheiden, wo ich mein Kreuz machen soll.

So eine Wahlentscheidung ist natürlich etwas persönliches und gerade besonders wichtige Motivationen, wie Gefühle, Stimmungslagen, Sympathien lassen sich wer diskutieren und noch schwerer ablegen. Das will ich auch gar nicht versuchen, aber zu meiner Wahlentscheidung gehört mehr. Ich beschäftige mich bewusst mit Personen und Programm, mit dem was die Parteien in der Vergangenheit getan oder unterlassen haben, und dem, was ich in der Zukunft erwarten kann.
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Grazer Gemeinderatswahl 2012: Wen soll ich wählen?

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Es ist mühsam, das geringere Übel zu finden, wenn man die Naivität, dass es da jemand gibt, für den man stimmen kann, hinter sich gelassen hat. Keine Frage – es ist wichtig von seinem demokratischen Wahlrecht gebraucht zu machen, aber manchmal würde ich einfach gerne „Leckts mich am Arsch“ über den Stimmzettel schreiben. Aber ungültig wählen ist eine Botschaft die selbst wohlmeinende Politiker unmöglich richtig interpretieren können. Es gibt einfach keine Information dazu wer wie warum ungültig wählt.

Aber zu Graz. Seit die Gemeinderatswahl vorverlegt wurde beschäftigte ich mich mit meiner Wahlentscheidung. Entscheidend weitergekommen bin ich damit nicht. No-Gos kristallisieren sich schneller heraus als Favoriten. Also, wen werde ich (eher) nicht wählen:
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Fahnenträger und Sekundärtugenden

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Wer sich nicht zuordnet, wer in einer fragmentierten Gesellschaft wie der österreichischen die unbedingte Loyalität verweigert, bleibt als Einzelgänger übrig. Die Lehensherren der einen Seite haben jedes Verständnis dafür, wenn man sich dem Feudalsystem der anderen Seite unterordnet. Kein Verständnis haben sie jedoch, wenn man sich der Vasallentreue der einen Seite entzieht, ohne zur anderen Seite überzugehen. Die Interessenslage ist klar: Das Gesamtsystem braucht Fahnenträger. Sekundär ist, welche Fahne man schwingt; wichtig ist, man tut es. Wer sich weigert, das Lob eines Lehensherrn zu singen, hat letztlich alle Hierarchien gegen sich.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51 (erstmals 1985 so publiziert)

Radlegger: Wir müssen einmal klarlegen, welche Menschen wir aus der Schule verabschieden wollen. Bei uns loben Lehrer diejenigen Schüler, die ruhig sind, gut zuhören und Hefte tragen helfen. Dann loben Arbeitgeber ihre Mitarbeiter, die ruhig und verlässlich sind. Dann suchen sich Parteien die Leute, die loyal sind und gut Zettel verteilen. Ob jemand gelegentlich sperrig oder kritisch ist, wird nie lobend erwähnt. Bei uns wird alles belohnt, was auf Sekundärtugenden beruht. Und die Primärtugenden fallen unter den Tisch.
profil: Welche meinen Sie?

Radlegger: Courage. Toleranz, die nicht auf Gleichgültigkeit beruht, sondern sich für etwas einsetzt. Mitmenschlichkeit, man kann auch Solidarität sagen, die nicht im oberflächlichen Schulterklopfen besteht. Und Offenheit. Solche Primärtugeden sind in der SPÖ nicht gefragt. Laura Rudas und Niko Pelinka sind die Inkarnation der Sekundärtugenden.

Wolfgang Radlegger im Interview mit Eva Linsinger. profil 36, 5. September 2011, S. 23

"mehr noch, wer in der Partei etwas werden wollte"

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Dieser Verlust der Glaubwürdigkeit [durch die „Wiesenthal-Affäre“, Anm.] brachte den letzten noch ausständigen Beweis dafür, dass auch die SPÖ eine Normalpartei war; dass auch sie bestimmten Opportunitätsüberlegungen unterworfen war; dass auch für sie, wie dies schon Robert Michels fast acht Jahrzehnte vorher für die SPD festgestellt hatte, das „eherne Gesetz der Oligarchie“ galt. Obwohl es allen Beobachtern klar war, das viele Vertreter der SPÖ den Kurs ihres Parteivorsitzenden in der gesamten Affäre nicht billigten, wurde nach außen unbedingte Loyalität geübt. Wer in der Partei etwas war, mehr noch, wer in der Partei etwas werden wollte, war zur Disziplin verurteilt.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51 (erstmals 1985 so publiziert)

SJ – S wie Solidarität?

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Nein, um die Überschrift zu beantworten. Zumindest nicht in der Steiermark. Ich hatte meinen Ärger darüber, dass die Sozialistische Jugend Steiermark zwei ihrer Funktionäre nach einem Facebookposting, das von der FPÖ zum Skandal aufgeblasen wurde, vom Rücktritt „überzeugt“ hat, schon runtergeschluckt. Dann hat mich ein Tweet von @olobo, der eine Diskussion auf Twitter ausgelöst hat, wieder daran erinnert:

Aber, würdest du dich nicht aufregen, wenn RFJ-Mitglieder reimen dass man alle Juden abschlachten sollte? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?
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Trotz allem ein politischer Mensch

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Im Juni 2010 schrieb ich eine „Kritik der österreichischen Politik„. Ein vulgärtherapeutischer Eintrag quasi. Ich habe darauf einige Reaktionen bekommen. Christian etwa legte mir seine, ungleich positivere Sicht dar, Michael baute mich seinen Falter-Artikel über junge Menschen am Scheideweg Politik oder Selbstachtung (so nenne ich das jetzt einfach) ein. Letzteres wiederum führte dann doch zu Reaktionen aus meiner Partei, obwohl ich relativ moderat zitiert wurde.

Und seither?
Heute würde ich Politik als ein Hort von Unfähigkeit, Dummheit, Nepotismus und Korruption, als Moralvakuum, als bösartige und zugleich dumme Realisierung von Homo homini lupus, als Pingpongspiel zwischen Intrige und Lüge, als völlig von der Außenwelt abgeschottetes, in keinster Weise mit den vorgegebenen Grundwerten übereinstimmendes und von innen heraus verrottetes Affentheater beschreiben.
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Mein Platz in der SPÖ

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Wo ist mein Platz in der SPÖ? Die ArbeiterInnenbewegung, die Sozialdemokratie hat eine so verlockende Geschichte, so wichtige Grundwerte und eine so unendlich lange Liste an großen Erfolgen mit denen ich mich identifizieren kann, dass dies die einzige politische Bewegung ist, mit der ich mich wirklich irgendwie verbunden fühle.

Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Hass, Feigheit, Unwissen, Dummheit, Populismus, Nepotismus, Kurzsichtigkeit, Ungerechtigkeit, Planlosigkeit. Das sind die Eckpfeiler sogenannter sozialdemokratischer Politik in Österreich. Mir fehlt die moralische Flexibilität um zu meinen, die Partei mache eh alles richtig. Mir fehlt die Leidensfähigkeit, durchzuhalten, bis wieder einmal ein Lichtblick kommt. Mir fehlt der Glaube an die Änderungsfähigkeit einer Partei, die inhaltsleer und orientierungslos ist. [Weiterlesen…] ÜberMein Platz in der SPÖ