Es ist nicht schwer, glaubwürdig gegen Homophobie aufzutreten, wenn man eines von neun Mandaten im Nationalrat mit Christoph Vavrik besetzt, es ist unmöglich. Vavrik hat nicht aus Versehen einen falschen Knopf gedrückt, nicht zwei Zahlen verwechselt oder unbedacht ein Wort verwendet, dass die längste Zeit seines Lebens völlig unproblematisch gesehen wurde, aber heute problematisiert wird (z.B. „Mohr im Hemd“, etc.). Er hat den Umstand, dass zwei sich liebende Menschen die homosexuell sind ein Kind adoptieren, mit dem unvorstellbar grausamen, die menschliche Vorstellungskraft sprengenden Verbrechen der Sklaverei als „solche gesellschaftliche Abartigkeiten“ gleichgesetzt, auf die „[k]ünftige Zivilisationen […] mit demselben Unverständnis blicken“ werden. Wenn das ein „Ausrutscher“ war dann nur insofern, als Vavrik die Maske verrutscht ist und er den Blick auf seine Homophobie freigegeben hat. [Weiterlesen…]
Ich weiß nicht wen ich wählen soll
In wenigen Tagen wird der österreichische Nationalrat gewählt. Seit Wochen liegt meine Wahlkarte auf meinem Schreibtisch. Inzwischen ist sie schon unter anderem Papier begraben, denn ich kann mich nicht entscheiden, wo ich mein Kreuz machen soll.
So eine Wahlentscheidung ist natürlich etwas persönliches und gerade besonders wichtige Motivationen, wie Gefühle, Stimmungslagen, Sympathien lassen sich wer diskutieren und noch schwerer ablegen. Das will ich auch gar nicht versuchen, aber zu meiner Wahlentscheidung gehört mehr. Ich beschäftige mich bewusst mit Personen und Programm, mit dem was die Parteien in der Vergangenheit getan oder unterlassen haben, und dem, was ich in der Zukunft erwarten kann.
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SJ — S wie Solidarität?
Nein, um die Überschrift zu beantworten. Zumindest nicht in der Steiermark. Ich hatte meinen Ärger darüber, dass die Sozialistische Jugend Steiermark zwei ihrer Funktionäre nach einem Facebookposting, das von der FPÖ zum Skandal aufgeblasen wurde, vom Rücktritt „überzeugt“ hat, schon runtergeschluckt. Dann hat mich ein Tweet von @olobo, der eine Diskussion auf Twitter ausgelöst hat, wieder daran erinnert:
Dass sich die SJ von der FPÖ sagen lässt wen sie zu feuern hat finde ich ein bisschen…komisch http://t.co/4YAsplv #SPÖ #EatTheRich!
— Klaus Werner-Lobo (@olobo) August 28, 2011
Aber, würdest du dich nicht aufregen, wenn RFJ-Mitglieder reimen dass man alle Juden abschlachten sollte? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?
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Gedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)
Versuch einer Einschätzung der Lage gegenwärtiger „unabhängiger“ studentischer Politik.
Ein Gastbeitrag von David Kriebernegg*
Hinweis: Eine Antwort auf den Beitrag von Franz Fuchs von der FLUG findet sich hier.
Dieser Artikel ist längst überfällig und es wundert mich eigentlich, dass ihn bisher noch niemand verfasst hat. Am meisten wundere ich mich jedoch über mich selbst, so begleitet mich die Auseinandersetzung mit dieser studipolitischen Interessensgruppe schon seit Beginn meiner ÖH-Tätigkeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ausgerechnet Graz eine Hochburg der „Fachschaftslisten“ darstellt. So „regierten“ sie auf der Technischen Universität bis vor kurzem mit Zweidrittelmehrheit und haben auch gegenwärtig eine absolute Mehrheit. Auf der Kunstuniversität stehen sie ohnehin als einzige zur Wahl und auf der Karl-Franzens Universität (FLUG) waren sie von 2001–2009 durchgängig in Koalitionen oder Alleinregierungen. Seit der ÖH-Wahl 2009 sind sie die mit Abstand stärkste Liste, mit insgesamt 7 von 17 Mandaten. [Weiterlesen…]
Zeit für Ungerechtigkeit
Die Bundesregierung hat auf ihrer Budgetsanierungs-Klausur die letzten Details einer grausamen Politik der sozialen Ungerechtigkeit fixiert. Die SPÖ ist im Liegen umgefallen, die ÖVP triumphiert. Soziale Selektion ist das Motto der Budgetsanierung. Massensteuern und Kürzungen bei Sozialleistungen treffen die Wohlhabenden nicht, die sozial Schwachen dafür umso härter.
Besonders brutal wird die Politik der ÖVP im Hochschulbereich umgesetzt. Studierende verlieren 2 Jahre der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe, bei den angehenden Studierenden wird, durch Selektionsmechanismen die sozial Schwache massiv benachteiligen, die ohnehin ungerechte Benachteiligung von Menschen aus sozial schwächeren Schichten nicht nur fortgeschrieben, sondern massiv verschärft.
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Bombe vor Flüchtlingsheim. Und wer ist schuld?
Am Samstag den 11. September 2010 detonierte gegen 1:40 früh ein Sprengsatz vor dem Eingang eines Flüchtlingsheims in Graz. Ob der Sprengsatz tatsächlich um diese Zeit explodieren sollte, oder erst wenn jemand des Gebäude betritt/verlässt, ist unklar. Sicher ist, dass die Bombe Menschen schwer verletzten hätte können. Über das Motiv oder Täter_innen gibt es keine Informationen. In dem Heim sind 35 Asylwerber_innen untergebracht. Als es 2006 von der Caritas eingerichtet wurde, gab es Proteste von Anrainer_innen, die von der FPÖ unterstützt bzw. geschürt wurden.
Bis Sonntag Mittag hat sich niemand von der FPÖ zur Tat geäußert. Auch von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) kam kein Wort. Umso fleißiger verurteilten die Grünen und das BZÖ die Tat. Gerald Grosz schreit laut „Wer Moscheen-Spiele sät, wird Bomben ernten.“, und so geben beide mehr oder weniger direkt der FPÖ eine Mitschuld. [Weiterlesen…]
Rettet die Unis mit der ÖVP
Beatrix Karl hat als Generalsekretärin des ÖAAB so vernünftig gewirkt, wie sie angekündigt worden war. Nämlich sehr vernünftig. Deshalb stellt sich mir die Frage, ob man in der ÖVP der Vernunft abschwören muss, oder einer Gehirnoperation unterzogen wird, bevor man Bildungspolitik betreiben darf. Diese Überlegung drängt sich mir auf, weil Ministerin Karl nun mit einer besonders originellen Idee an die Öffentlichkeit ging. Weil die böse böse SPÖ gegen Studiengebühren ist, geht das Budget für die Unis 2012 einfach so zur Neige. Danach müsse man, wenn die SPÖ nicht einlenkt, eben andere Szenarien andenken. Etwa Zusammenlegungen und Schließungen von Universitäten oder die Kündigung von rund drei Viertel der Professor_innen, erzählt sie dem „Kurier“. [Weiterlesen…]
Gegen Dollfuß und Stalin
Die Sowjetunion. Der ewige Feind, dem sogar die Gerissenheit zuzutrauen ist, einen totalen Zusammenbruch vorzutäuschen, nur um Jahrzehnte später, im richtigen Moment, doch noch zuzuschlagen. Das ist das Bedrohungsszenario, für das das österreichische Bundesheer dimensioniert ist. Ein Heer, das sich, wie längst ins Allgemeinwissen übergegangen ist, in keinem übertrieben guten Zustand befindet. Lange schon ist es unterfinanziert. Dabei wendet der Staat immerhin 2,5 Milliarden Euro auf, was 0,9 % des BIP entspricht[1. laut Stockholm International Peace Research Institute] auf. Freilich, der Anteil der militärischen Ausgaben ist stetig im Sinken begriffen -1988 waren es noch 1,3 % vom BIP, 2000 immerhin noch 1 %. Damit liegt Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt, hält aber, anders als viele andere Staaten, an einem Heer das für einen neutralen Staat im Kalten Krieg dimensioniert wurde, fest.
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Warum ich nicht grün wähle
Ich kenne und schätze einige Grüne. Die Partei hat zu vielen Themen durchdachte, intelligente Positionen. Soviel vorweg, bevor ich versuche ein Unbehagen dass ich schon lange gegen die Grünen hege, in Worte zu fassen. Es fällt mir recht schwer zu beschreiben was ich meine, da es einen für mich recht emotionalen Themenkomplex betrifft. Mein Verärgerung über einen aktuellen Blogeintrag des grünen Wiener Gemeinderats Christoph Chorherr führt nun aber dazu, dass ich (hoffentlich) ungefähr ausdrücken kann, was ich meine.
Ich versuche das jetzt erst einmal anhand des erwähnten Eintrags beispielhaft zu zeigen. Chorherr schließt aus einer Statistik die besagt, das höher gebildetere und reichere Menschen mehr mit dem Rad fahren, dass dies deshalb so ist, da diese sich leisten können, nicht mittels Auto ihr Ego zu stärken. Er meint dass die Bedeutung eines Autos als Statussymbol noch immer unterschätzt werde und die „objektive[n] Gewinn[e] des Radelns ( Wohlbefinden, Kosten-Zeitersparnis, kein Ärger beim Parkplazsuchen, etc.)“ aussteche. Und er fragt ob es allzu „political incorrect“ ist, den Schluß zu ziehen: „Wer arm bzw ungebildet ist, braucht das Auto als Egoersatz.“.
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Kritik der österreichischen Politik
Aus Interesse habe ich mich immer stärker an die SPÖ und somit die Parteienlandschaft im Allgemeinen angenähert. Mehr als um die Chance „etwas zu werden“, ging es mir darum zu sehen, wie die Dinge wirklich ablaufen. Denn dass eine Politikberichterstattung die dummen Menschen ausgeklügelte Strategien unterstellt, die kaum berücksichtigt was für ein psychologisches Profil man haben muss, um die Ochsentour einer Parteikarriere durchzustehen, die dafür aber per Du mit den Politiker_innen gerne etwas trinken geht, nicht so ganz die Wirklichkeit abbilden dürfte, war mir relativ bald klar. Ich ging aber auch davon aus, dass die Vorurteile die man so allgemein über die Politik hört, und die zu bedienen einen Jörg Haider groß gemacht hat, nicht in der Form zutreffen. Das war ein Irrtum.
Ich dachte, ich wäre nicht naiv, wenn ich davon ausgehe, dass es in jeder Partei korrupte Arschlöcher, verlogene Arschkriecher_innen und prinzipienlose Karrierist_innen gibt. Aber ich war naiv anzunehmen, dass das nicht im wesentlichen die Beschreibung des Systems ist. Das war falsch. Wahr ist vielmehr, dass das unmoralischste Szenario dass man sich in einem Rahmen der noch möglich ist (also ohne das öffentliche Institutionen stillstehen, weil alle dort für ihre Partei arbeiten), mit größter Wahrscheinlichkeit das zutreffende ist.
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