Grenzschließungen haben eine relative geringe Auswirkung auf die Ausbreitung eines Virus. Dennoch haben die europäischen Staaten zu dieser Maßnahme gegriffen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist dabei selbstverständlich vorn dabei. Wenn jemals jemand die Bezeichnung „One-Trick-Pony“ verdient hat, dann Kurz mit Bezug auf geschlossene Grenzen. Nur kann er, nicht wirklich überraschend, die Virusroute nicht schließen. Die überhasteten Grenzschließungen in Europa legen auch eine massive Schwäche des österreichischen Sozialstaates offen: 24-Stunden-Pflege wie wir sie kennen könnte ohne zehntausende Pflegekräfte aus Osteuropa nicht funktionieren. Und die kommen plötzlich nicht mehr über die Grenzen.
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Warum die Millionärssteuer gerecht, vernünftig und realistisch ist
Die Gewerkschaft startet eine Kampagne für die Einführung einer Millionärssteuer. Gut so, es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
Die Frage was Gerechtigkeit ist, beschäftigt die Menschheit seit Jahrtausenden. Es gibt zahllose Definitions- und Annäherungsversuche. Aber anstatt die alle der Reihe nach durchzugehen, fangen wir doch einmal andersherum an.
Weiterlesen…Haben sich die Grünen kaufen lassen?
Wann wird aus einem Kompromiss eine Niederlage? Für die Grünen stellt sich diese Frage in ihrer Koalition mit der weit nach rechts gerückten ÖVP täglich mehr. Kaum war die neue Regierung angelobt, eröffnete die ÖVP ihr Dauerfeuer, um wirklich allen klarzumachen, dass Österreich ganz sicher nicht nach links gerutscht ist. Als ob das einer Bestätigung bedurfte.
Zahlen die Grünen den nötigen Preis für die Klimawende, hat Sebastian Kurz sie über den Tisch gezogen oder haben sie sich gar mit Posten, Prestige und Einfluss kaufen lassen?
Weiterlesen…Voves braucht deine Familienbeihilfe dringender…
Stolz verkündeten Bundeskanzler Pröll und seine Handpuppe Werner dass sie die Republik gerettet, das Budget saniert und eine glorreiche Zukunft für alle Österreicher_innen geschaffen haben. Schade nur, dass das kompletter Blödsinn ist. Das Budget ist nicht saniert, und die Einsparungen sind weder strukturell noch irgendwie sonst nachhaltig noch sozial gerecht. Was in Bildung und Forschung investiert wird, verdient zu Recht die Bezeichnung „schlechter Witz“.
Von einer Investition in die Zukunft zu sprechen, wenn das marode Schulsystem gerade noch am Leben gehalten wird, aber eine Verringerung der Schüler_innenanzahl pro Klasse, eine längst überfällige Reform des Konzepts des „Sitzenbleibens“ und eine modulare Oberstufe eingespart werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrer_innen, Schüler_innen und um die Zukunft Österreichs Besorgten.Weiterlesen…
Der Sozialstaat ist das Böse
Hans Rauscher, meiner Meinung nach der inzwischen mit Abstand am meisten überschätzte Journalist des Landes, hat eine Kolumne über die „seltsamen Niederländer“ geschrieben. Wie ähnlich sie doch Österreich sind (klein, konservativ, viele eingewanderte Muslime und mit Geert Wilders ein Rechtspopulist der das ausschlachtet) und wie sie sich (angeblich) von Österreich unterscheiden – im Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen (bei denen Geert Wilders einen Erdrutschsieg feiern wird) ist nämlich das Thema „Islam“ zugunsten der „Finanzkrise“ in den Hintergrund getreten. Die Parteien werben mit einem Zurückstutzen des Sozialstaates um Stimmen, und die die schärfsten Kürzungen verlangen, legen am meisten zu.
So Rauschers Schilderung. Ich glaube ja, dass der Unterschied zu Österreich nicht gegeben ist. Wenn man sie die dominanten Themen, die Motive der Wähler_innen im Burgenland oder die (Nicht-)Präsenz der FPÖ in den Medien (obwohl sie in Wien und der Steiermark Vorwahlkampf führt) ansieht, glaube ich dass die Finanzkrise auch bei uns Thema Nr. 1 ist, und die Umlegung auf „Die Ausländer sind schuld an der Finanzkrise“ noch nicht so ganz funktioniert.
Hans „Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt“ Rauscher freut sich aber ganz offensichtlich darüber, dass die Niederländer_innen anscheinend bereit sind, soziale Rechte zurückzustellen, um den Staatshaushalt vor dem drohenden/angedrohten Kollaps zu retten. 20 Milliarden Euro sollen im Sozialbudget einspart werden, und fast alle Parteien vertreten eine Politik in diese Richtung, die, wie Rauscher klagt, in Österreich als neoliberal gebrandmarkt werden würde.
Ich würd das nicht unbedingt neoliberal nennen. Neoliberale werden sicher eine gewisse Freude haben, wenn der Staat sich selbst verstümmelt. Immerhin durften sie jetzt für einige Zeit ihre Heilsbotschaften nicht (so laut) verkünden, nachdem die Staaten uns vor den Konsequenzen eben dieser retten mussten. Aber dass jetzt diejenigen die sich nicht wehren können, die eh schon die Schwachen sind, die so überhaupt nichts für die Situation können, zum Handkuss kommen, während man vor jeder Reform des Systems zurückschreckt und die Verursacher_innen und Schuldigen um Vergebung bitte und sanft bettet, ist nicht neoliberal, sondern einfach dumm, scheiße, unmoralisch, letztklassig, unmenschlich, also einfach das Letzte.
Man kann ganz klar sagen, was Rauscher (bei Gott nicht alleine) da so feiert, als vernünftige Konsequenz, als (Er-)Lösung: Wir, als Gesellschaft, müssen auf das Einfordern sozialer Rechte verzichten, damit einige weiterhin das System nach ihrem Willen hin zu einer für sie kurzfristig ertragreichen Selbstzerstörungsmaschine formen können.
Warum Menschen das akzeptieren? Nicht weil sie plötzlich „vernünftig“ geworden sind. Eingesehen haben, dass sie mit ihren 800-900 Euro im Monat über ihren Verhältnissen gelebt haben (Rauscher, und das muss man jetzt so vereinfacht sagen, hat sicher nicht über seinen Verhältnissen gelebt, denn er wird nirgends zurückstecken). Nein, weil sie Angst haben. Weil von allen Seiten Angst gemacht wird. Weil Lösungen fehlen. Weil die politische Linke total auf ganzer Linie vollkommen versagt und überhaupt keine Antwort hat. Weil die Sozialdemokratie ihren pragmatischen und moderaten Anspruch weg vom demokratischen Sozialismus hin zu „Wachstum gerecht verteilen“ und jetzt „den Armen nicht ganz so schlimm weh tun“ entwickelt hat. Weil der Liberalismus von Libertarismus und Neoliberalismus ausgehölt und aufgefressen wird, ohne dass es viele merken, so dass man immer noch glaubt, man sieht die liberale Idee, während der Ideologie gewordene kurzsichtige Egoismus das Denken leitet.
Und dieser Totalausfall der progressiven Kräfte ist gefährlich. Denn wir sind in einer Zeit, in der es progressive Politik braucht, nicht bewahrende. In der alles was die Sozialdemokratie erreicht hat, in Gefahr ist. Weshalb sozialdemokratische Antworten notwendig wären. Die Alternative zur Linken ist eine sich sozial gebende Rechte vulgo Rechtspopulismus. Ängste instrumentalisieren und Lösungen versprechen. Und die Antwort darauf ist nicht mehr Populismus, ist nicht mehr staatstragend-moderates Auftreten. Die einzige Antwort darauf ist sozialdemokratische Politik.