Sozialdemokratie

Der Wahlerfolg der Burgenländischen SPÖ unter Hans-Peter Doskozil wird wohl mit ein paar zeitlosen Klassikern erklärt werden, die nie fehlen dürfen, wenn die Politik der SPÖ diskutiert wird. Man müsse den Menschen nur zuhören ist so einer. Ein anderer ist, dass die SPÖ in der „Ausländerfrage“, wie es gerne heißt, nicht „streng“ genug sei. Doskozil und Dänemark seien der Beweis dafür. Der Erfolg der rechtspopulistischen Politik von Sebastian Kurz in der Nachfolge Jörg Haiders scheint dieses „Erfolgsrezept“ auch durchaus nahezulegen. Aber, und das ist ein nicht unwesentlicher Punkt, selbst wenn das ein Erfolgsrezept ist, ist es keines für eine sozialdemokratische Partei. Die Partei kann sich so nennen, aber mit Sozialdemokratie hat das nichts mehr zu tun.

Und dann wäre da noch das Problem, dass die SPÖ es ja eh schon probiert, das ist ja keine revolutionäre neue Idee. Spätestens seit Ende der 90er Jahre, wohl unter dem Eindruck des Erfolgs von Haider, hat die SPÖ nie aufgehört rechte Politik zu machen. Von der gegen die Black Community in Wien gerichteten „Operation Spring“ unter Innenminister Karl Schlögl über die Zustimmung zur schwarzblauen Anti-Asylpolitik unter „Oppositionsführer“ Alfred Gusenbauer oder der deutlichen Einschränkung des Menschrechts auf Asyl unter Bundeskanzler Werner Faymann bis zum Wunsch am Brenner Panzern gegen Kriegsvertriebene einzusetzen unter dem jetzigen Wahlsieger und damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Nur sind seit diesen und anderen Ausflügen der SPÖ an den rechten Rand der Gesellschaft viele Wahlen geschlagen worden, und es scheint dabei nie wirklich geholfen zu haben, zumindest nicht der SPÖ.

Der Hinweis, dass die SPÖ in den letzten Jahrzehnten oft rechts stand und damit trotzdem keine Erholung in Sicht ist, wird gerne ignoriert und seit 2019 besonders gern mit „Aber Dänemark!“ beantworte. Der Wahlerfolg von Mette Frederiksen und den dänischen Sozialdemokrat*innen mit rechten Positionen zeige doch, dass eine sozialdemokratische Partei einfach nur rassistisch genug sein müsse, um Erfolg zu haben.
Frederiksen hat die Partei schließlich aus der Opposition in die Regierung geführt und wurde neue Ministerpräsidentin des Landes. Was auch tatsächlich stimmt. Schachmatt für die Antirassist*innen? Muss man, um gute Sozialpolitik machen zu können, die Leben von Migrant*innen zerstören und Kriegsvertriebene in den Tod abschieben?Weiterlesen…