Feuerhaken.org
Politikblog: unabhängig, kritisch, links.
Dank der SPÖ Mitgliederbefragung war der Valentinstag 2020 ein schöner Tag für die türkisgrüne Regierung. Ohne Not trat die größte Oppositionspartei an, um vom Angriff von Sebastian Kurz auf die Justiz, vom Eurofighter-Geständnis von Airbus und vom Milliardendefizit der ÖGK abzulenken. Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit wieder einmal auf rote Interna. Pamela Rendi-Wagner will die Mitglieder befragen, ob sie Vorsitzende bleiben soll.
Weiterlesen…In der bis dato besten Verfilmung des Comicstoffs, Christopher Nolans „Batman Begins“, findet Bruce Wayne (Christian Bale ) zu seinem Alter Ego. Am Abschluss seines Trainings wird Bruce damit konfrontiert, dass das Ziels seiner Ausbildung bei der League of Shadows die Zerstörung Gotham Citys ist. Ra’s Al Ghul (Ken Watanabe) argumentiert
„Gotham’s time has come. Like Constantinople or Rome before it the city has become a breeding ground for suffering and injustice. It is beyond saving and must be allowed to die”
Dieses Zitat drängt sich mir immer wieder beim Anblick der SPÖ auf. Was, wenn die Zeit der Partei gekommen ist? Die deutschsprachige Sozialdemokratie befindet sich in einer anhaltenden existenziellen Krise, die scheinbar nicht aus eigener Kraft beendet werden kann. Dabei geht es nicht um tagesaktuelle Probleme oder personelle Konflikte, sondern um einen seit Jahrzehnten anhaltenden Trend des Niedergangs, in Wahlergebnissen wie in personeller Stärker (Mitgliederzahlen, Mandatar*innen).
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Der Wahlerfolg der Burgenländischen SPÖ unter Hans-Peter Doskozil wird wohl mit ein paar zeitlosen Klassikern erklärt werden, die nie fehlen dürfen, wenn die Politik der SPÖ diskutiert wird. Man müsse den Menschen nur zuhören ist so einer. Ein anderer ist, dass die SPÖ in der „Ausländerfrage“, wie es gerne heißt, nicht „streng“ genug sei. Doskozil und Dänemark seien der Beweis dafür. Der Erfolg der rechtspopulistischen Politik von Sebastian Kurz in der Nachfolge Jörg Haiders scheint dieses „Erfolgsrezept“ auch durchaus nahezulegen. Aber, und das ist ein nicht unwesentlicher Punkt, selbst wenn das ein Erfolgsrezept ist, ist es keines für eine sozialdemokratische Partei. Die Partei kann sich so nennen, aber mit Sozialdemokratie hat das nichts mehr zu tun.
Und dann wäre da noch das Problem, dass die SPÖ es ja eh schon probiert, das ist ja keine revolutionäre neue Idee. Spätestens seit Ende der 90er Jahre, wohl unter dem Eindruck des Erfolgs von Haider, hat die SPÖ nie aufgehört rechte Politik zu machen. Von der gegen die Black Community in Wien gerichteten „Operation Spring“ unter Innenminister Karl Schlögl über die Zustimmung zur schwarzblauen Anti-Asylpolitik unter „Oppositionsführer“ Alfred Gusenbauer oder der deutlichen Einschränkung des Menschrechts auf Asyl unter Bundeskanzler Werner Faymann bis zum Wunsch am Brenner Panzern gegen Kriegsvertriebene einzusetzen unter dem jetzigen Wahlsieger und damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Nur sind seit diesen und anderen Ausflügen der SPÖ an den rechten Rand der Gesellschaft viele Wahlen geschlagen worden, und es scheint dabei nie wirklich geholfen zu haben, zumindest nicht der SPÖ.
Der Hinweis, dass die SPÖ in den letzten Jahrzehnten oft rechts stand und damit trotzdem keine Erholung in Sicht ist, wird gerne ignoriert und seit 2019 besonders gern mit „Aber Dänemark!“ beantworte. Der Wahlerfolg von Mette Frederiksen und den dänischen Sozialdemokrat*innen mit rechten Positionen zeige doch, dass eine sozialdemokratische Partei einfach nur rassistisch genug sein müsse, um Erfolg zu haben.
Frederiksen hat die Partei schließlich aus der Opposition in die Regierung geführt und wurde neue Ministerpräsidentin des Landes. Was auch tatsächlich stimmt. Schachmatt für die Antirassist*innen? Muss man, um gute Sozialpolitik machen zu können, die Leben von Migrant*innen zerstören und Kriegsvertriebene in den Tod abschieben?Weiterlesen…
„Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen“
– Christian Kern
Christian Kern trat als SPÖ-Vorsitzender mit viel Schwung und frischem Wind an. Viele verbanden mit ihm die Hoffnung auf Aufbruch, in einer unter Werner Faymann personell und inhaltlich entleerten SPÖ.
Kern brachte frische Talente an Bord, z.B. Maria Maltschnig als Kabinettschefin und später Direktorin des Renner-Instituts. Er setzte Signale, dass er sich, auch als Kanzler, als Parteichef um die Partei kümmern würde, z.B. indem er einmal wöchentlich in der SPÖ-Zentrale arbeitete.
Kern betonte seine Wurzeln als Arbeiterkind und sprach sich vehement für eine dringend notwendige Öffnung der Partei aus. Mit dem neuen Parteiprogramm und gleichzeitiger Organisationsreform versuchte er durchaus, die Partei demokratischer und offener zu gestalten und Teile des neoliberalen Dritten Wegs abzuschütteln.
Aber bald kippte die Euphorie in „Besser als Werner Faymann“ und „Besser als die ÖVP stellt den Kanzler“. Die Schuld daran lag maßgeblich bei Kern, seinem Umfeld und letztlich der SPÖ.Weiterlesen…
Bereits Werner Faymann erkannte, dass dem Grundsatzprogramm der SPÖ ein Update nicht schaden würde. Merkwürdigerweise beauftragte er dann aber ausgerechnet zwei ideologisch mehr als flexible Vertreter der Parteivergangenheit, Josef Cap und Karl Blecha, damit, dieses Update zu entwerfen.
Der neue Parteivorsitzende Christian Kern nahm deren Entwurf dann entgegen, bezeichnete das Papier als „ordentlich gemacht, ein sehr interessanter Text“ und startete den ganzen Prozess neu.
Im Gegensatz zum „Plan A“ soll die Partei beim Grundsatzprogramm nun mitentscheiden dürfen, wofür sie steht. Linke Revolution sollte man sich davon freilich keine erwarten, dämpft Kern vorab etwaige Hoffnungen.Weiterlesen…
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