Feuerhaken.org Politikblog

Über merkwürdige Politik

ÖVP

Fakten und Apologeten

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Dass sich der ebenfalls antisemitische Gewerkschaftspräsident von Dollfuß‘ Gnaden, Johann Staud, von Hitlers Gesandtschaft in Wien finanzieren ließ, wurde von mir nicht erstmals entdeckt, sondern nur in meine Analyse aufgenommen – ohne dass dieses doch erstaunliche Faktum von den Apologeten, die den Ständestaat primär als Widerstandsaktion gegen Hitler sehen wollten, in irgendeiner Form zur Kenntnis genommen wurde.

Als ich knapp zwei Jahrzehnte später mich intensiver mit Karl Renner beschäftigte, entdeckte ich, dass Renner nicht nur im April 1938 sein bekanntes „Ja“ zur Anschlussparole der Nationalsozialisten veröffentlicht hatte – ohne jeden Zwang; dass er darüber hinaus im Oktober 1938 eine Publikation zu veröffentlichen versucht hatte, die das „Münchner Abkommen“ als besondere Weisheit europäischer Politik lobte. Dieser zweite Anpassungsschritt wurde von der Sozialdemokratie nach 1945 de facto unterschlagen, er taucht in keiner der sozialdemokratischen Renner-Hagiographien auf.

Beide Zitate: Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 9

Was hat Maria Fekter eigentlich gesagt?

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Maria Fekter (ÖVP), Beschützerin der Nation, erst vor Asylantentsunamis (frei nach der wegen Verhetzung verurteilten FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter), jetzt vor linksextremistischem Umverteilungsstalinismus (oder wie man Vermögensbesteuerung auf dem OECD-Durchschnitt oder etwa dem Niveau der USA sonst bezeichnen mag), sorgt wieder einmal für Aufregung. Anscheinend als Reaktion auf umstrittene (meiner Meinung nach grundsätzlich aber richtige) Aussagen von Jacek Rostowski, dem Finanzminister des amtierenden EU-Vorsitzlandes Polen, sagte Fekter (zitiert nach derstandard.at):

„Auch ich habe mir schon große Sorgen im Hinblick auf die verstärkten Nationalismen, die wir haben, gemacht. Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So etwas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet.“ Jedenfalls „müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt“.

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Gedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

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Versuch einer Einschätzung der Lage gegenwärtiger „unabhängiger“ studentischer Politik.

Ein Gastbeitrag von David Kriebernegg*

Hinweis: Eine Antwort auf den Beitrag von Franz Fuchs von der FLUG findet sich hier.

Dieser Artikel ist längst überfällig und es wundert mich eigentlich, dass ihn bisher noch niemand verfasst hat. Am meisten wundere ich mich jedoch über mich selbst, so begleitet mich die Auseinandersetzung mit dieser studipolitischen Interessensgruppe schon seit Beginn meiner ÖH-Tätigkeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ausgerechnet Graz eine Hochburg der „Fachschaftslisten“ darstellt. So „regierten“ sie auf der Technischen Universität bis vor kurzem mit Zweidrittelmehrheit und haben auch gegenwärtig eine absolute Mehrheit. Auf der Kunstuniversität stehen sie ohnehin als einzige zur Wahl und auf der Karl-Franzens Universität (FLUG) waren sie von 2001-2009 durchgängig in Koalitionen oder Alleinregierungen. Seit der ÖH-Wahl 2009 sind sie die mit Abstand stärkste Liste, mit insgesamt 7 von 17 Mandaten. [Weiterlesen…] ÜberGedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

Zur ÖH-Wahl 2011: Mein VSStÖ

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In 10 Tagen beginnt die 3tägige ÖH-Wahl 2011, und plötzlich stehen die Fraktionen im Rampenlicht. So auch der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), bei dem ich seit 2009 Mitglied bin. Warum bin ich beim VSStÖ aktiv? Diese Frage ist nicht ganz so schlimm wie „Warum bin ich bei der SPÖ?“, verdient aber trotzdem Aufmerksamkeit und Gedanken.

Entscheident war der Zufall. Als ich Ende 2006 entschieden hatte, es mit hochschulpolitischer Aktivität zu versuchen, reagierte nur der VSStÖ Graz auf meine Kontaktaufnahme, GRAS (Grüne) und KSV (KPÖ) nicht. So kam es, dass ich ihm ÖH-Wahlkampf 2007 vom VSStÖ „verheizt“ (und gleichzeitig von seiner damaligen Ideologielosigkeit abgeschreckt) wurde. Das reichte, um mich erst einmal vom Verband zu entfernen. Doch ganz riss der Kontakt nicht ab, und je näher die ÖH-Wahl 2009 kam, desto näher kam ich wieder dem VSStÖ. Nach moderatem Einsatz im Wahlkampf wurde ich für den VSStÖ auf der ÖH Uni Graz, wo der Verband erstmals seit langem wieder in der Exekutive vertreten ist (in einer Koalition mit GRAS und Aktionsgemeinschaft (ÖVP)), Sachbearbeiter im Sozialreferat. Und auch gleich Mitglied des VSStÖ.
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Voves braucht deine Familienbeihilfe dringender…

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Stolz verkündeten Bundeskanzler Pröll und seine Handpuppe Werner dass sie die Republik gerettet, das Budget saniert und eine glorreiche Zukunft für alle Österreicher_innen geschaffen haben. Schade nur, dass das kompletter Blödsinn ist. Das Budget ist nicht saniert, und die Einsparungen sind weder strukturell noch irgendwie sonst nachhaltig noch sozial gerecht. Was in Bildung und Forschung investiert wird, verdient zu Recht die Bezeichnung „schlechter Witz“.

Von einer Investition in die Zukunft zu sprechen, wenn das marode Schulsystem gerade noch am Leben gehalten wird, aber eine Verringerung der Schüler_innenanzahl pro Klasse, eine längst überfällige Reform des Konzepts des „Sitzenbleibens“ und eine modulare Oberstufe eingespart werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrer_innen, Schüler_innen und um die Zukunft Österreichs Besorgten. [Weiterlesen…] ÜberVoves braucht deine Familienbeihilfe dringender…

Zeit für Ungerechtigkeit

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Die Bundesregierung hat auf ihrer Budgetsanierungs-Klausur die letzten Details einer grausamen Politik der sozialen Ungerechtigkeit fixiert. Die SPÖ ist im Liegen umgefallen, die ÖVP triumphiert. Soziale Selektion ist das Motto der Budgetsanierung. Massensteuern und Kürzungen bei Sozialleistungen treffen die Wohlhabenden nicht, die sozial Schwachen dafür umso härter.

Besonders brutal wird die Politik der ÖVP im Hochschulbereich umgesetzt. Studierende verlieren 2 Jahre der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe, bei den angehenden Studierenden wird, durch Selektionsmechanismen die sozial Schwache massiv benachteiligen, die ohnehin ungerechte Benachteiligung von Menschen aus sozial schwächeren Schichten nicht nur fortgeschrieben, sondern massiv verschärft.
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Die Steiermark, Wahlen und die Wirklichkeit

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Die SP hat die meisten Stimmen erhalten und ist die Nummer Eins. Überall auf der Welt nennt man eine solche Partei Wahlsieger. Die VP hingegen hat nach ihren Erdrutschverlusten bei der letzten Wahl noch einmal Stimmen verloren. Eine solche Partei nennt man gemeinhin Verlierer. Die Freiheitlichen sind nun in der Landesregierung. Das hat man hinzunehmen – und das muss man auf eine Weise tun, die nie in den Geruch kommt, dass man mit ihrem Rassismus und ihrer militanten Xenophobie sympathisiert. Und die Grünen haben ein bisschen dazu gewonnen. Eine solche Partei würde andernorts als stabil, im leichten Aufwind befindlich bezeichnet werden. In Österreich nicht. Hier nennt man den Sieger angeschlagen, den Verlierer sensationell erfolgreich. Den stabilen Grünen prophezeit man den Untergang, und die Partei, die jene zehn Prozent faschistoide Charaktere repräsentiert, die es in jedem Land gibt, heißt bei uns „Königsmacher“ – als hätten wir so ein Unding wie eine autoritäre Kurfürsten-Demokratie. Das ist eine völlige Verzerrung der Realität.

Robert Menasse im „Standard“-Interview

Bombe vor Flüchtlingsheim. Und wer ist schuld?

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Am Samstag den 11. September 2010 detonierte gegen 1:40 früh ein Sprengsatz vor dem Eingang eines Flüchtlingsheims in Graz. Ob der Sprengsatz tatsächlich um diese Zeit explodieren sollte, oder erst wenn jemand des Gebäude betritt/verlässt, ist unklar. Sicher ist, dass die Bombe Menschen schwer verletzten hätte können. Über das Motiv oder Täter_innen gibt es keine Informationen. In dem Heim sind 35 Asylwerber_innen untergebracht. Als es 2006 von der Caritas eingerichtet wurde, gab es Proteste von Anrainer_innen, die von der FPÖ unterstützt bzw. geschürt wurden.

Bis Sonntag Mittag hat sich niemand von der FPÖ zur Tat geäußert. Auch von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) kam kein Wort. Umso fleißiger verurteilten die Grünen und das BZÖ die Tat. Gerald Grosz schreit laut „Wer Moscheen-Spiele sät, wird Bomben ernten.“, und so geben beide mehr oder weniger direkt der FPÖ eine Mitschuld. [Weiterlesen…] ÜberBombe vor Flüchtlingsheim. Und wer ist schuld?

Rettet die Unis mit der ÖVP

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Beatrix Karl hat als Generalsekretärin des ÖAAB so vernünftig gewirkt, wie sie angekündigt worden war. Nämlich sehr vernünftig. Deshalb stellt sich mir die Frage, ob man in der ÖVP der Vernunft abschwören muss, oder einer Gehirnoperation unterzogen wird, bevor man Bildungspolitik betreiben darf. Diese Überlegung drängt sich mir auf, weil Ministerin Karl nun mit einer besonders originellen Idee an die Öffentlichkeit ging. Weil die böse böse SPÖ gegen Studiengebühren ist, geht das Budget für die Unis 2012 einfach so zur Neige. Danach müsse man, wenn die SPÖ nicht einlenkt, eben andere Szenarien andenken. Etwa Zusammenlegungen und Schließungen von Universitäten oder die Kündigung von rund drei Viertel der Professor_innen, erzählt sie dem „Kurier“. [Weiterlesen…] ÜberRettet die Unis mit der ÖVP

Lasst uns Untermenschen integrieren

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Der Islam an sich ist rückständig, unaufgeklärt, frauenfeindlich, und strebt die Weltherrschaft an. Zu diesem Zwecke ist die Gebärmutter nebst Terroranschlägen seine zentrale Waffe – Irgendwo in dieser ekelhaften, krankhaft paranoiden, durch und durch völkisch-rassistisch durchtränkten Hassfantasie findet man konservative, christliche und sogenannte „(rechts-)liberale“ Politiker_innen. Die von Rechtsaußen sind no na net auch part of the game.
Nur die wenigsten sprechen es so deutlich aus, immerhin dürfte das nah am Tatbestand der Verhetzung (und in Österreich der „Herabwürdigung religiöser Lehren“), und vor allem noch immer nicht mehrheitsfähig, sein. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. [Weiterlesen…] ÜberLasst uns Untermenschen integrieren