ÖVP

Österreich, mit Müh und Not und nur durch internationalen Druck offiziell keine Steueroase, ist damit konfrontiert, dass die Leistungsträger_innen nicht noch viel mehr Abgaben leisten können. Das war aber bisher immer der einzige Ausweg aus Geldknappheit. Doch nun ziehen für eine andere Gruppe, jene 10 % der Bevölkerung die 90 % des Vermögens besitzten, langsam dunkle Wolken am Horizont auf.

So sehr sich die ÖVP auch gegen Steuergerechtigkeit und die Vernunft stemmt, ihr geht langsam die Kraft aus. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass Vermögen bei uns unverhältnismäßig geschont und Arbeit unverhältnismäßig belastet wird. Gleichzeitig wird das Fundament des Widerstands durch ausufernde Staatsschulden untergraben. „Die Reichen“ wenden sich längst wieder ihren alten neuen Freunden im recht(s)e(xtreme)n Lager zu, die dem Pöbel erklären sollen, wie schlimm es doch wäre, müsste man auf gigantisches Stiftungsvermögen, großen Reichtum oder Aktiengeschäfte Steuern bezahlen. Zugleich wirft HC mit Nebelgranaten um sich, und fantasiert von einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform die kurzfristig 6 Milliarden und langfristig 11 Milliarden pro Jahr bringen soll, ohne irgendwelche Leistungskürzungen wohlgemerkt. Eine Belastung der Reichen ist also gar nicht nötig.

Alles andere als unschuldig an der ungerechten Verteilung des Steueraufkommens ist, wie könnte es anders sein, die an sich problematische Medienlandschaft Österreichs. Als Franz Voves sich in der SPÖ für eine stärkere Besteuerung von Stiftungsvermögen einsetzte, war der Aufschrei groß. Sofort kam ans Tageslicht, dass die SPÖ Steiermark selbst ihr Vermögen in einer Privatstiftung zusammengefasst hat. Durch Weglassungen (Die SPÖ fordert dass auch sie selbst mehr Steuern auf ihr Vermögen zahlen muss. Das ist verschweigenswert weil?) und einseitige Formulierungen (Ja dürfen den Sozis etwas besitzten und noch dazu geltendes Recht optimal ausnutzen um ihr Vermögen bestmöglich zu verwalten? Das dürfen doch nur alle anderen!) versuchten jene, die kein Interesse daran haben, dass Stiftungsvermögen etwas zum Allgemeinwohl beiträgt, die Diskussion abzuwürgen und den Urheber zu beschädigen. Das waren Hans Dichand und was gerne vergessen wird, der Styria-Konzern („Die Presse“, „Kleine Zeitung“), der selbst in Form einer Stiftung der Diözese Graz-Seckau organisiert ist.

Eine überaus breite Front aus politischen Parteien (ÖVP, FPÖ und BZÖ) und den größten Printmedien des Landes, hat bis heute verhindert, dass sich etwas ändert. Da kam die bekanntlich durch und durch kryptostalinistische OECD nicht dagegen an. Ihr sowjetischer Ratschlag „die Besteuerung auf immobile Faktoren zu verschieben“ zeigt, welchen Geistes Kind sie ist. Die Position „Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkünfte oder Arbeit könnten so etwa durch Steuern auf Konsum oder Vermögen ersetzt werden“ sowie die Empfehlung „die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu überdenken“ zeigen, dass sich Österreich, gemeinsam mit Mexiko, Tschechien, der Slowakei und Deutschland am richtigen Ende der Skala befindet, wo vermögensbezogene Steuern deutlich unter 1 % des BIP ausmachen.

Das Schicksal der realsozialistischen Staaten am andere Ende der Skala, wo vermögensbezogene Steuern zwischen 3 % und 4 % des BIP ausmachen, zeigt dass die ÖVP goldrichtig liegt. Die Unfreiheit der marxistisch-stalinistisch-leninistisch-sozialistisch-linksutopistisch-realsozialistisch-kommunistischen Diktaturen in Großbritannien, Kanada, Frankreich, Korea und den USA zeigt jeden Tag aufs Neue, wie dankbar die Österreicher_innen der ÖVP sein müssen. Zumindest die „oberen“ 10 %.