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ÖVP

Überwachungspaket oder Sicherheitspaket? Eine Abwägung

08.04.2018 by Thomas Knapp 1 Kommentar

„Tschuldigung, I bin vom Innenministerium…“

Die schwarz/blaue Bundesregierung behauptet, Österreich mit einem Sicherheitspaket gegen Kriminelle und TerroristInnen verteidigen zu wollen. Andererseits sprechen sich ExpertInnen, NGOs und Oppositionsparteien deutlich gegen das „Überwachungspaket“ aus. Das Paket kann aber nicht zugleich sinnvolle und gut begründete Erweiterung polizeilicher Befugnisse und Möglichkeiten einerseits und inhaltlich unbegründete, moralisch fragwürdige, grundrechtlich bedenkliche und demokratiepolitisch fragwürdige Errichtung eines Überwachungsstaates andererseits sein. Weiterlesen…

Kategorie: Knapp kommentiert Stichworte: Datenschutz, Digitale Selbstverteidigung, FPÖ, ÖVP

Schwarzblauer Angriff auf die ArbeitnehmerInnen

24.03.2018 by Thomas Knapp 1 Kommentar


Die APA titelt „Regierung räumt der Wirtschaft Vorrang ein“. Wie genau sie das macht, wird in den österreichischen Medien aber kaum diskutiert. Während sich ÖVP und FPÖ die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages für später in diesem Jahr aufheben, hat die Regierung eine andere konkrete Entlastung bereits beschlossen. Und zwar für Unternehmen, die die Rechte ihrer MitarbeiterInnen verletzten.Weiterlesen…

Kategorie: Knapp kommentiert Stichworte: FPÖ, ÖVP, schwarzblau

Das Frauenvolksbegehren – die feministische Bedrohung

11.02.2018 by Thomas Knapp Kommentar verfassen

Feminism „encourages women to leave their husbands, kill their children, practice witchcraft, destroy capitalism and become lesbians“ (Pat Robertson)

Ab Montag, 12.02.2018, sammelt das Frauenvolksbegehren Unterstützungserklärungen. Damit beginnt eine verstärkte Wahrnehmung des Volksbegehrens und seiner Forderungen. Feminismus, das für viele ach so furchteinflößende „F-Wort“, ist wieder da, mit all seinen Schrecken. 1

Das Volksbegehren löst Widerspruch aus, weil es sich von den von (konservativen) Eliten akzeptierten Feminismen unterscheidet, indem es tatsächliche Änderungen mit realen Konsequenzen, statt kosmetischer Adaptionen mit Fortschreibung des Status quo, fordert. Letzteres entspräche z.B. neoliberalem Feminismus, der, nach dem Motto „hier ein bisschen Gendern, da ein bisschen ‚es geht auch ohne Quote! Frauen! Yeah!‘ rufen“, mit Recht von privilegierten Eliten als in keiner Weise bedrohlich akzeptiert oder integriert wird.
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Kategorie: Knapp kommentiert Stichworte: Feminismus, FPÖ, ÖVP, Sexismus, SPÖ

Digitale Selbstverteidigung im schwarzblauen Österreich

15.12.2017 by Thomas Knapp 1 Kommentar

Die zweite schwarzblaue Ära bricht an und damit die Übernahme des Innenministeriums und des Heers durch die FPÖ. Warum das erwähnenswert ist? SOS Mitmensch hat ein Dossier mt Fakten zu unterschiedlichen Verstrickungen der FPÖ in Extremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen erstellt. (PDF) Dazu kommt mit der ÖVP ein Koalitionspartner, der aus seinen umfassenden Plänen zur Massenüberwachung nie ein Geheimnis gemacht hat. Grund genug besorgt zu sein?
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Kategorie: Knapp kommentiert Stichworte: Datenschutz, FPÖ, ÖVP, Überwachungspaket, Überwachungsstaat

Was soll die SPÖ jetzt tun?

16.10.2017 by Thomas Knapp Kommentar verfassen

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr
Die SPÖ erhält derzeit mehr als genug Ratschläge, was sie jetzt eigentlich tun soll. Einzig die Grünen sind wohl mit noch mehr, mehr oder weniger wohlmeinenden Zurufen von außen konfrontiert. Viele Ratschläge sind gut gemeint, aber einfach unrealistisch, unmöglich oder gar schädlich. Außenstehende können eine frische Perspektive bringen, ihnen fehlt aber per Definition Wissen über das „Innere“. Umgekehrt kann man leicht „betriebsblind“ werden und selbst mit bester Absicht neue oder andere Optionen nicht sehen.
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Kategorie: Knapp kommentiert Stichworte: Christian Kern, FPÖ, ÖVP, Sozialdemokratie

Homophobie als Gretchenfrage für die NEOS?

06.11.2016 by Thomas Knapp Kommentar verfassen

Es ist nicht schwer, glaubwürdig gegen Homophobie aufzutreten, wenn man eines von neun Mandaten im Nationalrat mit Christoph Vavrik besetzt, es ist unmöglich. Vavrik hat nicht aus Versehen einen falschen Knopf gedrückt, nicht zwei Zahlen verwechselt oder unbedacht ein Wort verwendet, dass die längste Zeit seines Lebens völlig unproblematisch gesehen wurde, aber heute problematisiert wird (z.B. „Mohr im Hemd“, etc.). Er hat den Umstand, dass zwei sich liebende Menschen die homosexuell sind ein Kind adoptieren, mit dem unvorstellbar grausamen, die menschliche Vorstellungskraft sprengenden Verbrechen der Sklaverei als „solche gesellschaftliche Abartigkeiten“ gleichgesetzt, auf die „[k]ünftige Zivilisationen […] mit demselben Unverständnis blicken“ werden. Wenn das ein „Ausrutscher“ war dann nur insofern, als Vavrik die Maske verrutscht ist und er den Blick auf seine Homophobie freigegeben hat.Weiterlesen…

Kategorie: Knapp kommentiert Stichworte: Grüne, Homophobie, NEOS, ÖVP, SPÖ

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