Die schwarz/blaue Bundesregierung behauptet, Österreich mit einem Sicherheitspaket gegen Kriminelle und TerroristInnen verteidigen zu wollen. Andererseits sprechen sich ExpertInnen, NGOs und Oppositionsparteien deutlich gegen das „Überwachungspaket“ aus. Das Paket kann aber nicht zugleich sinnvolle und gut begründete Erweiterung polizeilicher Befugnisse und Möglichkeiten einerseits und inhaltlich unbegründete, moralisch fragwürdige, grundrechtlich bedenkliche und demokratiepolitisch fragwürdige Errichtung eines Überwachungsstaates andererseits sein. Weiterlesen…
ÖVP
Schwarzblauer Angriff auf die ArbeitnehmerInnen
Die APA titelt „Regierung räumt der Wirtschaft Vorrang ein“. Wie genau sie das macht, wird in den österreichischen Medien aber kaum diskutiert. Während sich ÖVP und FPÖ die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages für später in diesem Jahr aufheben, hat die Regierung eine andere konkrete Entlastung bereits beschlossen. Und zwar für Unternehmen, die die Rechte ihrer MitarbeiterInnen verletzten.Weiterlesen…
Das Frauenvolksbegehren – die feministische Bedrohung
Ab Montag, 12.02.2018, sammelt das Frauenvolksbegehren Unterstützungserklärungen. Damit beginnt eine verstärkte Wahrnehmung des Volksbegehrens und seiner Forderungen. Feminismus, das für viele ach so furchteinflößende „F-Wort“, ist wieder da, mit all seinen Schrecken. 1
Das Volksbegehren löst Widerspruch aus, weil es sich von den von (konservativen) Eliten akzeptierten Feminismen unterscheidet, indem es tatsächliche Änderungen mit realen Konsequenzen, statt kosmetischer Adaptionen mit Fortschreibung des Status quo, fordert. Letzteres entspräche z.B. neoliberalem Feminismus, der, nach dem Motto „hier ein bisschen Gendern, da ein bisschen ‚es geht auch ohne Quote! Frauen! Yeah!‘ rufen“, mit Recht von privilegierten Eliten als in keiner Weise bedrohlich akzeptiert oder integriert wird.
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Digitale Selbstverteidigung im schwarzblauen Österreich
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Was soll die SPÖ jetzt tun?
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Homophobie als Gretchenfrage für die NEOS?
Es ist nicht schwer, glaubwürdig gegen Homophobie aufzutreten, wenn man eines von neun Mandaten im Nationalrat mit Christoph Vavrik besetzt, es ist unmöglich. Vavrik hat nicht aus Versehen einen falschen Knopf gedrückt, nicht zwei Zahlen verwechselt oder unbedacht ein Wort verwendet, dass die längste Zeit seines Lebens völlig unproblematisch gesehen wurde, aber heute problematisiert wird (z.B. „Mohr im Hemd“, etc.). Er hat den Umstand, dass zwei sich liebende Menschen die homosexuell sind ein Kind adoptieren, mit dem unvorstellbar grausamen, die menschliche Vorstellungskraft sprengenden Verbrechen der Sklaverei als „solche gesellschaftliche Abartigkeiten“ gleichgesetzt, auf die „[k]ünftige Zivilisationen […] mit demselben Unverständnis blicken“ werden. Wenn das ein „Ausrutscher“ war dann nur insofern, als Vavrik die Maske verrutscht ist und er den Blick auf seine Homophobie freigegeben hat.Weiterlesen…