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Österreichischer Politikblog

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ÖVP

Gedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

23.05.2011 von Thomas 5 Kommentare

Versuch einer Einschätzung der Lage gegenwärtiger „unabhängiger“ studentischer Politik.

Ein Gastbeitrag von David Kriebernegg*

Hinweis: Eine Antwort auf den Beitrag von Franz Fuchs von der FLUG findet sich hier.

Dieser Artikel ist längst überfällig und es wundert mich eigentlich, dass ihn bisher noch niemand verfasst hat. Am meisten wundere ich mich jedoch über mich selbst, so begleitet mich die Auseinandersetzung mit dieser studipolitischen Interessensgruppe schon seit Beginn meiner ÖH-Tätigkeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ausgerechnet Graz eine Hochburg der „Fachschaftslisten“ darstellt. So „regierten“ sie auf der Technischen Universität bis vor kurzem mit Zweidrittelmehrheit und haben auch gegenwärtig eine absolute Mehrheit. Auf der Kunstuniversität stehen sie ohnehin als einzige zur Wahl und auf der Karl-Franzens Universität (FLUG) waren sie von 2001-2009 durchgängig in Koalitionen oder Alleinregierungen. Seit der ÖH-Wahl 2009 sind sie die mit Abstand stärkste Liste, mit insgesamt 7 von 17 Mandaten. [Weiterlesen…] ÜberGedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

Kategorie: Gastbeitrag Stichworte: Aktionsgemeinschaft, Bildung, Fachschaftsliste, GRAS, Grüne, KPÖ, Kronen Zeitung, KSV, ÖH, ÖH-Wahl 2011, ORF, ÖVP, RFS, VSStÖ

Zur ÖH-Wahl 2011: Mein VSStÖ

14.05.2011 von Thomas 8 Kommentare

In 10 Tagen beginnt die 3tägige ÖH-Wahl 2011, und plötzlich stehen die Fraktionen im Rampenlicht. So auch der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), bei dem ich seit 2009 Mitglied bin. Warum bin ich beim VSStÖ aktiv? Diese Frage ist nicht ganz so schlimm wie „Warum bin ich bei der SPÖ?“, verdient aber trotzdem Aufmerksamkeit und Gedanken.

Entscheident war der Zufall. Als ich Ende 2006 entschieden hatte, es mit hochschulpolitischer Aktivität zu versuchen, reagierte nur der VSStÖ Graz auf meine Kontaktaufnahme, GRAS (Grüne) und KSV (KPÖ) nicht. So kam es, dass ich ihm ÖH-Wahlkampf 2007 vom VSStÖ „verheizt“ (und gleichzeitig von seiner damaligen Ideologielosigkeit abgeschreckt) wurde. Das reichte, um mich erst einmal vom Verband zu entfernen. Doch ganz riss der Kontakt nicht ab, und je näher die ÖH-Wahl 2009 kam, desto näher kam ich wieder dem VSStÖ. Nach moderatem Einsatz im Wahlkampf wurde ich für den VSStÖ auf der ÖH Uni Graz, wo der Verband erstmals seit langem wieder in der Exekutive vertreten ist (in einer Koalition mit GRAS und Aktionsgemeinschaft (ÖVP)), Sachbearbeiter im Sozialreferat. Und auch gleich Mitglied des VSStÖ.
[Weiterlesen…] ÜberZur ÖH-Wahl 2011: Mein VSStÖ

Kategorie: Persönlich Politisches Stichworte: Aktionsgemeinschaft, Fachschaftsliste, GRAS, KPÖ, KSV, ÖH, ÖH-Wahl 2011, ÖVP, RFS, VSStÖ

Voves braucht deine Familienbeihilfe dringender…

16.01.2011 von Thomas Kommentar verfassen

Stolz verkündeten Bundeskanzler Pröll und seine Handpuppe Werner dass sie die Republik gerettet, das Budget saniert und eine glorreiche Zukunft für alle Österreicher_innen geschaffen haben. Schade nur, dass das kompletter Blödsinn ist. Das Budget ist nicht saniert, und die Einsparungen sind weder strukturell noch irgendwie sonst nachhaltig noch sozial gerecht. Was in Bildung und Forschung investiert wird, verdient zu Recht die Bezeichnung „schlechter Witz“.

Von einer Investition in die Zukunft zu sprechen, wenn das marode Schulsystem gerade noch am Leben gehalten wird, aber eine Verringerung der Schüler_innenanzahl pro Klasse, eine längst überfällige Reform des Konzepts des „Sitzenbleibens“ und eine modulare Oberstufe eingespart werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrer_innen, Schüler_innen und um die Zukunft Österreichs Besorgten. [Weiterlesen…] ÜberVoves braucht deine Familienbeihilfe dringender…

Kategorie: Sozialstaat Stichworte: ÖVP, SPÖ

Zeit für Ungerechtigkeit

23.10.2010 von Thomas 2 Kommentare

Die Bundesregierung hat auf ihrer Budgetsanierungs-Klausur die letzten Details einer grausamen Politik der sozialen Ungerechtigkeit fixiert. Die SPÖ ist im Liegen umgefallen, die ÖVP triumphiert. Soziale Selektion ist das Motto der Budgetsanierung. Massensteuern und Kürzungen bei Sozialleistungen treffen die Wohlhabenden nicht, die sozial Schwachen dafür umso härter.

Besonders brutal wird die Politik der ÖVP im Hochschulbereich umgesetzt. Studierende verlieren 2 Jahre der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe, bei den angehenden Studierenden wird, durch Selektionsmechanismen die sozial Schwache massiv benachteiligen, die ohnehin ungerechte Benachteiligung von Menschen aus sozial schwächeren Schichten nicht nur fortgeschrieben, sondern massiv verschärft.
Weiterlesen …

Kategorie: Unipolitik Stichworte: Bildung, ÖVP, SPÖ

Die Steiermark, Wahlen und die Wirklichkeit

04.10.2010 von Thomas Kommentar verfassen

Die SP hat die meisten Stimmen erhalten und ist die Nummer Eins. Überall auf der Welt nennt man eine solche Partei Wahlsieger. Die VP hingegen hat nach ihren Erdrutschverlusten bei der letzten Wahl noch einmal Stimmen verloren. Eine solche Partei nennt man gemeinhin Verlierer. Die Freiheitlichen sind nun in der Landesregierung. Das hat man hinzunehmen – und das muss man auf eine Weise tun, die nie in den Geruch kommt, dass man mit ihrem Rassismus und ihrer militanten Xenophobie sympathisiert. Und die Grünen haben ein bisschen dazu gewonnen. Eine solche Partei würde andernorts als stabil, im leichten Aufwind befindlich bezeichnet werden. In Österreich nicht. Hier nennt man den Sieger angeschlagen, den Verlierer sensationell erfolgreich. Den stabilen Grünen prophezeit man den Untergang, und die Partei, die jene zehn Prozent faschistoide Charaktere repräsentiert, die es in jedem Land gibt, heißt bei uns „Königsmacher“ – als hätten wir so ein Unding wie eine autoritäre Kurfürsten-Demokratie. Das ist eine völlige Verzerrung der Realität.

Robert Menasse im „Standard“-Interview

Kategorie: Zitate Stichworte: FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ

Bombe vor Flüchtlingsheim. Und wer ist schuld?

12.09.2010 von Thomas 4 Kommentare

Am Samstag den 11. September 2010 detonierte gegen 1:40 früh ein Sprengsatz vor dem Eingang eines Flüchtlingsheims in Graz. Ob der Sprengsatz tatsächlich um diese Zeit explodieren sollte, oder erst wenn jemand des Gebäude betritt/verlässt, ist unklar. Sicher ist, dass die Bombe Menschen schwer verletzten hätte können. Über das Motiv oder Täter_innen gibt es keine Informationen. In dem Heim sind 35 Asylwerber_innen untergebracht. Als es 2006 von der Caritas eingerichtet wurde, gab es Proteste von Anrainer_innen, die von der FPÖ unterstützt bzw. geschürt wurden.

Bis Sonntag Mittag hat sich niemand von der FPÖ zur Tat geäußert. Auch von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) kam kein Wort. Umso fleißiger verurteilten die Grünen und das BZÖ die Tat. Gerald Grosz schreit laut „Wer Moscheen-Spiele sät, wird Bomben ernten.“, und so geben beide mehr oder weniger direkt der FPÖ eine Mitschuld. [Weiterlesen…] ÜberBombe vor Flüchtlingsheim. Und wer ist schuld?

Kategorie: Politik Stichworte: Asyl, BZÖ, FPÖ, Grüne, Migration, ÖVP, Rassismus, SPÖ

Rettet die Unis mit der ÖVP

07.09.2010 von Thomas 7 Kommentare

Beatrix Karl hat als Generalsekretärin des ÖAAB so vernünftig gewirkt, wie sie angekündigt worden war. Nämlich sehr vernünftig. Deshalb stellt sich mir die Frage, ob man in der ÖVP der Vernunft abschwören muss, oder einer Gehirnoperation unterzogen wird, bevor man Bildungspolitik betreiben darf. Diese Überlegung drängt sich mir auf, weil Ministerin Karl nun mit einer besonders originellen Idee an die Öffentlichkeit ging. Weil die böse böse SPÖ gegen Studiengebühren ist, geht das Budget für die Unis 2012 einfach so zur Neige. Danach müsse man, wenn die SPÖ nicht einlenkt, eben andere Szenarien andenken. Etwa Zusammenlegungen und Schließungen von Universitäten oder die Kündigung von rund drei Viertel der Professor_innen, erzählt sie dem „Kurier“. [Weiterlesen…] ÜberRettet die Unis mit der ÖVP

Kategorie: Unipolitik Stichworte: Bildung, Bundesheer, ÖVP, Parlament, Privatisierung, SPÖ, Studiengebühren

Lasst uns Untermenschen integrieren

04.09.2010 von Thomas Kommentar verfassen

Der Islam an sich ist rückständig, unaufgeklärt, frauenfeindlich, und strebt die Weltherrschaft an. Zu diesem Zwecke ist die Gebärmutter nebst Terroranschlägen seine zentrale Waffe – Irgendwo in dieser ekelhaften, krankhaft paranoiden, durch und durch völkisch-rassistisch durchtränkten Hassfantasie findet man konservative, christliche und sogenannte „(rechts-)liberale“ Politiker_innen. Die von Rechtsaußen sind no na net auch part of the game.
Nur die wenigsten sprechen es so deutlich aus, immerhin dürfte das nah am Tatbestand der Verhetzung (und in Österreich der „Herabwürdigung religiöser Lehren“), und vor allem noch immer nicht mehrheitsfähig, sein. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. [Weiterlesen…] ÜberLasst uns Untermenschen integrieren

Kategorie: Politik Stichworte: Bildung, BZÖ, FPÖ, Integration, Migration, Nationalismus, ÖVP, Populismus, Rassismus, Rechtsextremismus

Steuern und Sparen: Wo ein Nein der SPÖ Not tut

27.08.2010 von Thomas 5 Kommentare

Die „Kleine Zeitung“ vom 26.08.2010 fasst unter dem Titel „Wer trägt die Last?“, mehr oder weniger spekulativ, zusammen, wo die Bundesregierung überlegt Einsparungen vornehmen und Einnahmen gewinnen zu können. Darunter finden sich vernünftige Maßnahmen (!), notwendige Maßnahmen, solche die grausam aber irgendwie argumentierbar sind, aber auch solche Ideen, die jedenfalls abzulehnen sind. Die möglichen Lastenträger_innen laut „Kleiner Zeitung“ sind:
[Weiterlesen…] ÜberSteuern und Sparen: Wo ein Nein der SPÖ Not tut

Kategorie: Sozialdemokratie Stichworte: Bildung, KPÖ, Kronen Zeitung, ÖH, ÖVP, SPÖ, Werner Faymann

Den Reichen reichts

26.08.2010 von Thomas Kommentar verfassen

Österreich, mit Müh und Not und nur durch internationalen Druck offiziell keine Steueroase, ist damit konfrontiert, dass die Leistungsträger_innen nicht noch viel mehr Abgaben leisten können. Das war aber bisher immer der einzige Ausweg aus Geldknappheit. Doch nun ziehen für eine andere Gruppe, jene 10 % der Bevölkerung die 90 % des Vermögens besitzten, langsam dunkle Wolken am Horizont auf.

So sehr sich die ÖVP auch gegen Steuergerechtigkeit und die Vernunft stemmt, ihr geht langsam die Kraft aus. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass Vermögen bei uns unverhältnismäßig geschont und Arbeit unverhältnismäßig belastet wird. Gleichzeitig wird das Fundament des Widerstands durch ausufernde Staatsschulden untergraben. „Die Reichen“ wenden sich längst wieder ihren alten neuen Freunden im recht(s)e(xtreme)n Lager zu, die dem Pöbel erklären sollen, wie schlimm es doch wäre, müsste man auf gigantisches Stiftungsvermögen, großen Reichtum oder Aktiengeschäfte Steuern bezahlen. Zugleich wirft HC mit Nebelgranaten um sich, und fantasiert von einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform die kurzfristig 6 Milliarden und langfristig 11 Milliarden pro Jahr bringen soll, ohne irgendwelche Leistungskürzungen wohlgemerkt. Eine Belastung der Reichen ist also gar nicht nötig.

Alles andere als unschuldig an der ungerechten Verteilung des Steueraufkommens ist, wie könnte es anders sein, die an sich problematische Medienlandschaft Österreichs. Als Franz Voves sich in der SPÖ für eine stärkere Besteuerung von Stiftungsvermögen einsetzte, war der Aufschrei groß. Sofort kam ans Tageslicht, dass die SPÖ Steiermark selbst ihr Vermögen in einer Privatstiftung zusammengefasst hat. Durch Weglassungen (Die SPÖ fordert dass auch sie selbst mehr Steuern auf ihr Vermögen zahlen muss. Das ist verschweigenswert weil?) und einseitige Formulierungen (Ja dürfen den Sozis etwas besitzten und noch dazu geltendes Recht optimal ausnutzen um ihr Vermögen bestmöglich zu verwalten? Das dürfen doch nur alle anderen!) versuchten jene, die kein Interesse daran haben, dass Stiftungsvermögen etwas zum Allgemeinwohl beiträgt, die Diskussion abzuwürgen und den Urheber zu beschädigen. Das waren Hans Dichand und was gerne vergessen wird, der Styria-Konzern („Die Presse“, „Kleine Zeitung“), der selbst in Form einer Stiftung der Diözese Graz-Seckau organisiert ist.

Eine überaus breite Front aus politischen Parteien (ÖVP, FPÖ und BZÖ) und den größten Printmedien des Landes, hat bis heute verhindert, dass sich etwas ändert. Da kam die bekanntlich durch und durch kryptostalinistische OECD nicht dagegen an. Ihr sowjetischer Ratschlag „die Besteuerung auf immobile Faktoren zu verschieben“ zeigt, welchen Geistes Kind sie ist. Die Position „Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkünfte oder Arbeit könnten so etwa durch Steuern auf Konsum oder Vermögen ersetzt werden“ sowie die Empfehlung „die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu überdenken“ zeigen, dass sich Österreich, gemeinsam mit Mexiko, Tschechien, der Slowakei und Deutschland am richtigen Ende der Skala befindet, wo vermögensbezogene Steuern deutlich unter 1 % des BIP ausmachen.

Das Schicksal der realsozialistischen Staaten am andere Ende der Skala, wo vermögensbezogene Steuern zwischen 3 % und 4 % des BIP ausmachen, zeigt dass die ÖVP goldrichtig liegt. Die Unfreiheit der marxistisch-stalinistisch-leninistisch-sozialistisch-linksutopistisch-realsozialistisch-kommunistischen Diktaturen in Großbritannien, Kanada, Frankreich, Korea und den USA zeigt jeden Tag aufs Neue, wie dankbar die Österreicher_innen der ÖVP sein müssen. Zumindest die „oberen“ 10 %.

Kategorie: Politik Stichworte: BZÖ, FPÖ, Hans Dichand, ÖVP

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