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ÖVP

Was hat Maria Fekter eigentlich gesagt?

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Maria Fekter (ÖVP), Beschützerin der Nation, erst vor Asylantentsunamis (frei nach der wegen Verhetzung verurteilten FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter), jetzt vor linksextremistischem Umverteilungsstalinismus (oder wie man Vermögensbesteuerung auf dem OECD-Durchschnitt oder etwa dem Niveau der USA sonst bezeichnen mag), sorgt wieder einmal für Aufregung. Anscheinend als Reaktion auf umstrittene (meiner Meinung nach grundsätzlich aber richtige) Aussagen von Jacek Rostowski, dem Finanzminister des amtierenden EU-Vorsitzlandes Polen, sagte Fekter (zitiert nach derstandard.at):

„Auch ich habe mir schon große Sorgen im Hinblick auf die verstärkten Nationalismen, die wir haben, gemacht. Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So etwas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet.“ Jedenfalls „müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt“.

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Gedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

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Versuch einer Einschätzung der Lage gegenwärtiger „unabhängiger“ studentischer Politik.

Ein Gastbeitrag von David Kriebernegg*

Hinweis: Eine Antwort auf den Beitrag von Franz Fuchs von der FLUG findet sich hier.

Dieser Artikel ist längst überfällig und es wundert mich eigentlich, dass ihn bisher noch niemand verfasst hat. Am meisten wundere ich mich jedoch über mich selbst, so begleitet mich die Auseinandersetzung mit dieser studipolitischen Interessensgruppe schon seit Beginn meiner ÖH-Tätigkeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ausgerechnet Graz eine Hochburg der „Fachschaftslisten“ darstellt. So „regierten“ sie auf der Technischen Universität bis vor kurzem mit Zweidrittelmehrheit und haben auch gegenwärtig eine absolute Mehrheit. Auf der Kunstuniversität stehen sie ohnehin als einzige zur Wahl und auf der Karl-Franzens Universität (FLUG) waren sie von 2001-2009 durchgängig in Koalitionen oder Alleinregierungen. Seit der ÖH-Wahl 2009 sind sie die mit Abstand stärkste Liste, mit insgesamt 7 von 17 Mandaten. [Weiterlesen…] ÜberGedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

Voves braucht deine Familienbeihilfe dringender…

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Stolz verkündeten Bundeskanzler Pröll und seine Handpuppe Werner dass sie die Republik gerettet, das Budget saniert und eine glorreiche Zukunft für alle Österreicher_innen geschaffen haben. Schade nur, dass das kompletter Blödsinn ist. Das Budget ist nicht saniert, und die Einsparungen sind weder strukturell noch irgendwie sonst nachhaltig noch sozial gerecht. Was in Bildung und Forschung investiert wird, verdient zu Recht die Bezeichnung „schlechter Witz“.

Von einer Investition in die Zukunft zu sprechen, wenn das marode Schulsystem gerade noch am Leben gehalten wird, aber eine Verringerung der Schüler_innenanzahl pro Klasse, eine längst überfällige Reform des Konzepts des „Sitzenbleibens“ und eine modulare Oberstufe eingespart werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrer_innen, Schüler_innen und um die Zukunft Österreichs Besorgten. [Weiterlesen…] ÜberVoves braucht deine Familienbeihilfe dringender…

Zeit für Ungerechtigkeit

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Die Bundesregierung hat auf ihrer Budgetsanierungs-Klausur die letzten Details einer grausamen Politik der sozialen Ungerechtigkeit fixiert. Die SPÖ ist im Liegen umgefallen, die ÖVP triumphiert. Soziale Selektion ist das Motto der Budgetsanierung. Massensteuern und Kürzungen bei Sozialleistungen treffen die Wohlhabenden nicht, die sozial Schwachen dafür umso härter.

Besonders brutal wird die Politik der ÖVP im Hochschulbereich umgesetzt. Studierende verlieren 2 Jahre der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe, bei den angehenden Studierenden wird, durch Selektionsmechanismen die sozial Schwache massiv benachteiligen, die ohnehin ungerechte Benachteiligung von Menschen aus sozial schwächeren Schichten nicht nur fortgeschrieben, sondern massiv verschärft.
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Die Steiermark, Wahlen und die Wirklichkeit

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Die SP hat die meisten Stimmen erhalten und ist die Nummer Eins. Überall auf der Welt nennt man eine solche Partei Wahlsieger. Die VP hingegen hat nach ihren Erdrutschverlusten bei der letzten Wahl noch einmal Stimmen verloren. Eine solche Partei nennt man gemeinhin Verlierer. Die Freiheitlichen sind nun in der Landesregierung. Das hat man hinzunehmen – und das muss man auf eine Weise tun, die nie in den Geruch kommt, dass man mit ihrem Rassismus und ihrer militanten Xenophobie sympathisiert. Und die Grünen haben ein bisschen dazu gewonnen. Eine solche Partei würde andernorts als stabil, im leichten Aufwind befindlich bezeichnet werden. In Österreich nicht. Hier nennt man den Sieger angeschlagen, den Verlierer sensationell erfolgreich. Den stabilen Grünen prophezeit man den Untergang, und die Partei, die jene zehn Prozent faschistoide Charaktere repräsentiert, die es in jedem Land gibt, heißt bei uns „Königsmacher“ – als hätten wir so ein Unding wie eine autoritäre Kurfürsten-Demokratie. Das ist eine völlige Verzerrung der Realität.

Robert Menasse im „Standard“-Interview

Steuern und Sparen: Wo ein Nein der SPÖ Not tut

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Die „Kleine Zeitung“ vom 26.08.2010 fasst unter dem Titel „Wer trägt die Last?“, mehr oder weniger spekulativ, zusammen, wo die Bundesregierung überlegt Einsparungen vornehmen und Einnahmen gewinnen zu können. Darunter finden sich vernünftige Maßnahmen (!), notwendige Maßnahmen, solche die grausam aber irgendwie argumentierbar sind, aber auch solche Ideen, die jedenfalls abzulehnen sind. Die möglichen Lastenträger_innen laut „Kleiner Zeitung“ sind:
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Den Reichen reichts

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Österreich, mit Müh und Not und nur durch internationalen Druck offiziell keine Steueroase, ist damit konfrontiert, dass die Leistungsträger_innen nicht noch viel mehr Abgaben leisten können. Das war aber bisher immer der einzige Ausweg aus Geldknappheit. Doch nun ziehen für eine andere Gruppe, jene 10 % der Bevölkerung die 90 % des Vermögens besitzten, langsam dunkle Wolken am Horizont auf.

So sehr sich die ÖVP auch gegen Steuergerechtigkeit und die Vernunft stemmt, ihr geht langsam die Kraft aus. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass Vermögen bei uns unverhältnismäßig geschont und Arbeit unverhältnismäßig belastet wird. Gleichzeitig wird das Fundament des Widerstands durch ausufernde Staatsschulden untergraben. „Die Reichen“ wenden sich längst wieder ihren alten neuen Freunden im recht(s)e(xtreme)n Lager zu, die dem Pöbel erklären sollen, wie schlimm es doch wäre, müsste man auf gigantisches Stiftungsvermögen, großen Reichtum oder Aktiengeschäfte Steuern bezahlen. Zugleich wirft HC mit Nebelgranaten um sich, und fantasiert von einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform die kurzfristig 6 Milliarden und langfristig 11 Milliarden pro Jahr bringen soll, ohne irgendwelche Leistungskürzungen wohlgemerkt. Eine Belastung der Reichen ist also gar nicht nötig.

Alles andere als unschuldig an der ungerechten Verteilung des Steueraufkommens ist, wie könnte es anders sein, die an sich problematische Medienlandschaft Österreichs. Als Franz Voves sich in der SPÖ für eine stärkere Besteuerung von Stiftungsvermögen einsetzte, war der Aufschrei groß. Sofort kam ans Tageslicht, dass die SPÖ Steiermark selbst ihr Vermögen in einer Privatstiftung zusammengefasst hat. Durch Weglassungen (Die SPÖ fordert dass auch sie selbst mehr Steuern auf ihr Vermögen zahlen muss. Das ist verschweigenswert weil?) und einseitige Formulierungen (Ja dürfen den Sozis etwas besitzten und noch dazu geltendes Recht optimal ausnutzen um ihr Vermögen bestmöglich zu verwalten? Das dürfen doch nur alle anderen!) versuchten jene, die kein Interesse daran haben, dass Stiftungsvermögen etwas zum Allgemeinwohl beiträgt, die Diskussion abzuwürgen und den Urheber zu beschädigen. Das waren Hans Dichand und was gerne vergessen wird, der Styria-Konzern („Die Presse“, „Kleine Zeitung“), der selbst in Form einer Stiftung der Diözese Graz-Seckau organisiert ist.

Eine überaus breite Front aus politischen Parteien (ÖVP, FPÖ und BZÖ) und den größten Printmedien des Landes, hat bis heute verhindert, dass sich etwas ändert. Da kam die bekanntlich durch und durch kryptostalinistische OECD nicht dagegen an. Ihr sowjetischer Ratschlag „die Besteuerung auf immobile Faktoren zu verschieben“ zeigt, welchen Geistes Kind sie ist. Die Position „Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkünfte oder Arbeit könnten so etwa durch Steuern auf Konsum oder Vermögen ersetzt werden“ sowie die Empfehlung „die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu überdenken“ zeigen, dass sich Österreich, gemeinsam mit Mexiko, Tschechien, der Slowakei und Deutschland am richtigen Ende der Skala befindet, wo vermögensbezogene Steuern deutlich unter 1 % des BIP ausmachen.

Das Schicksal der realsozialistischen Staaten am andere Ende der Skala, wo vermögensbezogene Steuern zwischen 3 % und 4 % des BIP ausmachen, zeigt dass die ÖVP goldrichtig liegt. Die Unfreiheit der marxistisch-stalinistisch-leninistisch-sozialistisch-linksutopistisch-realsozialistisch-kommunistischen Diktaturen in Großbritannien, Kanada, Frankreich, Korea und den USA zeigt jeden Tag aufs Neue, wie dankbar die Österreicher_innen der ÖVP sein müssen. Zumindest die „oberen“ 10 %.

Der versperrte Hochschulzugang

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Der freie Hochschulzugang ist das Problem, er führt zu chaotischen Zuständen an den Unis, zu überlaufenen Studienrichtungen mit inakzeptablen Betreuungsverhältnisse und produziert so zahlreiche unterdurchschnittliche Akademiker_innen die niemand braucht, während sich die Universitätsangestellten nicht um die Forschung kümmern können und daher auch hier immer weiter zurückfallen. Das ist grob zusammengefasst die Argumentation mit der u.a. die Rektoren gegen den freien Hochschulzugang und für Zugangsbeschränkungen streiten. Manche unter ihnen träumen zusätzlich noch von Studiengebühren.

Argumente wie der „internationale Vergleich“ müssen herhalten, oder dass qualitative Zugangsbeschränkungen ja nur den Besten ermöglichen in Ruhe und mit guter Betreuung zu studieren. Die Dropout-Quote wird uns noch alle umbringen. Und das Österreich der Mut zu Eliten fehlt, ist sowieso ganz schlimm. Wer möchte schon in der Haut von TU-Graz-Rektor und uniko-Vorsitzenden Hans Sünkel stecken, wenn er auf internationalen Treffen zugeben muss, dass in Österreich alle die es wollen studieren können.1 Ob hinter dieser Linie eine politische Agenda steckt, lasse ich hier einmal außen vor. Dass die Argumente alles andere als seriös oder überzeugend sind, wird Gegenstand der folgenden Überlegungen sein.

Warum sind qualitative Zugangsbeschränkungen sozial selektiv?
Aus dem gleichen Grund, warum die Aufnahmeprüfung an der MedUni Graz sexistisch ist. Weil sie zu einem Zeitpunkt einsetzten, zu dem die Maturant_innen noch keine Chance hatten, die Mängel des österreichischen Schulsystems auszugleichen. Arme sind genauso wenig genetisch bedingt dümmer wie Frauen, darüber herrscht wohl Einigkeit (außerhalb der ÖVP). Aber Mädchen und Burschen werden noch viel zu oft auf bestimmte Geschlechterrollen hin unterrichtet, und haben wenn sie aus sozial schwachen Schichten kommen, eine gute Chance deutlich schlechtere Bildung zu bekommen, als ihre in dieser Hinsicht „besser geborenen“ Alterskolleg_innen.

Was Österreich unvergleichbar macht
Wenn man davon ausgeht, das ein Vergleich mit anderen Ländern deren Bildungssystem im Mittelfeld herumdümpelt oder mit Schwellen- und Entwicklungsländern herzlich wenig Sinn macht, gibt es zwei entscheidende Gründe, warum Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren in Österreich wesentlich ungerechter sind, als in den Vergleichsländern. Das sind die „Besonderheiten“ des österreichischen Schulsystems, das im Unterschied zu z.B. skandinavischen Ländern stark nach Herkunft bzw. familiärem Hintergrund aussortiert, Schwächer schwach sein lässt und Begabte ignoriert. Hinzu kommt dass das österreichische Stipendiensystem mehr einem Witz den einer staatlichen Unterstützung die Talente die es sich sonst nicht leisten könnten zu studieren fördert gleicht (z.B. wird eigentlich kaum jemand der Studienbeihilfe benötigt ermöglicht ohne Zuverdienst zu studieren. Was aber zur Überschreitung der Zuverdienstgrenze und letztlich zum Verlust der Studienbeihilfe führen kann.).

Der Kompromiss auf den die Regierung hinarbeitet, ist ähnlich wie derzeit bei den Studiengebühren, die dümmstmögliche Lösung.
Der Kompromiss auf den im Moment alles hindeutet sind verschärfte verpflichtende Studieneingangsphasen mit der anschließenden Möglichkeit eines Aufnahmeverfahrens. Wenn Heinz Fischer sich traut das auszusprechen, kann man davon ausgehen dass es in der Großen Koalition nicht sonderlich umstritten ist. Studierende in eine Eingangsphase zu zwingen, klingt auf den ersten Blick nach einer schlauen Idee. So lernen sie die wesentlichen Grundlagen des Faches kennen und werden dazu gezwungen schnell zu wissen, ob sie sich für das richtige Studium entschieden haben.

Doch es gibt zahlreiche Gründe, wieso man nach der Eingangsphase genauso wenig weiß, wie davor. So sind Massenvorlesungen wie „Einführung in XY“ und Lehrveranstaltungen wie „Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens“ praktisch nie aussagekräftig. Dann prägen auch die Lehrenden in den Einführungsveranstaltungen mit ihren individuellen Schwerpunkten das Bild vom Fach das entsteht. Und dann gibt es auch einfach Wissenschaftsdisziplinen die sich nicht so schnell erschließen. Ich hab in meinem Philosophiestudium ungefähr nach 2 1/2 Jahren gewusst, was ich da jetzt eigentlich mache. Der Unterschied von Eingangsphasen zum status quo ist, dass man sich nicht in anderen Fächern umsehen konnte, weil man die Pflichtprüfungen absolvieren musste, um nicht ein Studienjahr zu verlieren.

Das führt dazu das Studierende die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (was sehr viele sind) benachteiligt werden, da sie weniger Möglichkeit haben sich zu orientieren, und im Zweifelsfall in einem Studium bleiben müssen, das nicht das richtige ist. Wieso die Volkswirtschaft Österreich von solchen Akademiker_innen oder dadurch zum Studienabbruch gezwungenen Menschen profitieren sollte, ist mir schleierhaft.

Wie die Probleme zu lösen wären.
Der Staat müsste lediglich die eigentlich ziemlich intelligente Entscheidung treffen, in Bildung und Forschung zu investieren, anstatt hier zu sparen. Das würde viele Probleme lindern, zumindest in den Studienrichtungen die nicht zu viele Studierende haben, sondern einfach finanziell und personell ausgehungert sind. Von den Massenstudien könnte vermutlich durch echte Beratung und Betreuung von Maturant_innen etwas Druck genommen werden. Freilich, die ultimative Lösung ist das nicht. Reformen im Schulsystem tuen ebenso Not – ein Kurssystem in den letzten Jahren vor der Matura ermöglicht den Schüler_innen sich intensiver mit ihren Interessengebieten zu beschäftigen und kann so zur Senkung der Dropout-Quote und der Zahl der Studienwechsel beitragen.

Neue Eliten braucht das Land
Damit qualitativen Zugangsbeschränkungen nicht himmelschreiend ungerecht sind, denn es scheint mittelfristig so oder so kein Weg daran vorbei zu führen, müssten grundlegende Systemreformen in Angriff genommen werden. Gesamt- und Ganztagesschule. Eine offenere Schule die Kinderen mehr Freiraum gibt Entwicklungspotentiale zu nutzen. Gratiskinderkarten und Kindergartenpflicht.2 Mehr Integrations- und Stützlehrer_innen. Verbesserung der Ausbildung der Pädagog_innen für alle Altersstufen. Und vieles mehr. Das volle Programm eben, denn wer eine gröbere Systemkrise negiert, ist in eine Eliteschule gegangen oder hatte Glück, auf Fakten basiert die Einschätzung eher nicht. Dazu kommt die Einführung eines modernen und gerechten Stipendiensystems. Ein „Grundstipendium“ oder „Studierendengehalt“, kein lächerliches und kontraproduktives Zwingen der Studierenden in die Abhängigkeit von den Eltern und/oder einem Job.

Das wird alles nicht passieren. Stattdessen wird weitergewurschtelt werden, das Bildungssystem wird weiter sozial undurchlässig bleiben und bestehende Verhältnisse reproduzieren, sodass Herkunft und nicht Talent über die Chancen eines Menschen entscheiden. Der offene Hochschulzugang ist ein kleines Korrektiv dagegen, er gibt jungen Erwachsenen die Chance, eigenständig das Versagen des Staats in Gerechtigkeitsfragen zu kompensieren. Viele scheitern daran, keine Frage. Das wird in Zukunft nicht mehr passieren, wenn der Zugang zur Universität für sie versperrt ist.

Gegen Dollfuß und Stalin

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Die Sowjetunion. Der ewige Feind, dem sogar die Gerissenheit zuzutrauen ist, einen totalen Zusammenbruch vorzutäuschen, nur um Jahrzehnte später, im richtigen Moment, doch noch zuzuschlagen. Das ist das Bedrohungsszenario, für das das österreichische Bundesheer dimensioniert ist. Ein Heer, das sich, wie längst ins Allgemeinwissen übergegangen ist, in keinem übertrieben guten Zustand befindet. Lange schon ist es unterfinanziert. Dabei wendet der Staat immerhin 2,5 Milliarden Euro auf, was 0,9 % des BIP entspricht1 auf. Freilich, der Anteil der militärischen Ausgaben ist stetig im Sinken begriffen -1988 waren es noch 1,3 % vom BIP, 2000 immerhin noch 1 %. Damit liegt Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt, hält aber, anders als viele andere Staaten, an einem Heer das für einen neutralen Staat im Kalten Krieg dimensioniert wurde, fest.
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Kritik der österreichischen Politik

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Aus Interesse habe ich mich immer stärker an die SPÖ und somit die Parteienlandschaft im Allgemeinen angenähert. Mehr als um die Chance „etwas zu werden“, ging es mir darum zu sehen, wie die Dinge wirklich ablaufen. Denn dass eine Politikberichterstattung die dummen Menschen ausgeklügelte Strategien unterstellt, die kaum berücksichtigt was für ein psychologisches Profil man haben muss, um die Ochsentour einer Parteikarriere durchzustehen, die dafür aber per Du mit den Politiker_innen gerne etwas trinken geht, nicht so ganz die Wirklichkeit abbilden dürfte, war mir relativ bald klar. Ich ging aber auch davon aus, dass die Vorurteile die man so allgemein über die Politik hört, und die zu bedienen einen Jörg Haider groß gemacht hat, nicht in der Form zutreffen. Das war ein Irrtum.

Ich dachte, ich wäre nicht naiv, wenn ich davon ausgehe, dass es in jeder Partei korrupte Arschlöcher, verlogene Arschkriecher_innen und prinzipienlose Karrierist_innen gibt. Aber ich war naiv anzunehmen, dass das nicht im wesentlichen die Beschreibung des Systems ist. Das war falsch. Wahr ist vielmehr, dass das unmoralischste Szenario dass man sich in einem Rahmen der noch möglich ist (also ohne das öffentliche Institutionen stillstehen, weil alle dort für ihre Partei arbeiten), mit größter Wahrscheinlichkeit das zutreffende ist.
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