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Über merkwürdige Politik

ÖVP

Neuwahlen?

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Höre Volk, vernimm die Kunde, Neuwahlen sind in aller Munde. Dabei sieht es für die SPÖ, die mit der Einsetzung des „geschäftsführenden“ Parteivorsitzenden Faymann und ihrem, inzwischen abgeschwächten, Schwenk in der Parteilinie zum Thema „Europäische Union“ die aktuelle Debatte quasi begründet hat, erschreckend schlecht aus. Diese Woche veröffentlichten die „Kleine Zeitung“ und „News“ von einander unabhängig Umfragen, die die SPÖ deutlich auf Platz zwei sehen. Die ÖVP kommt demnach auf 33-35 %, die SPÖ auf 27-28 % und entwickelt sich damit in Richtung FPÖ, die bei über 20 % liegt. Die Grünen wandeln in der Gegend von 14 %, das BZÖ bei 3-4 %. Der SPÖ-Schwenk wird laut „Kleiner Zeitung“ nur von 13 % für glaubwürdig befunden. Auch musste die SPÖ sowohl für den Schwenk, als auch für die Art der Bekanntgabe ordentlich Prügel beziehen. Auch die innerparteiliche Kritik wird lauter, sowohl von den „üblichen Verdächtigen“ wie Gabi Burgstaller, als auch von neuen, durch den EU-Schwenk und die Art der Bekanntgabe geweckte Kritikern.

Ob und wann es Neuwahlen geben wird, hängt momentan davon ab, wie die beiden Koalitionspartner pokern. Zwar hat sich die SPÖ vermeintlich in eine gute Ausgangslage gebracht, in dem sie momentan die Themen bestimmt, aber ich bezweifle, ob das angesichts der Beliebtheitswerte die die Partei genießt, etwas nützt. Außerdem scheint auch unter Faymann kein Grund gegeben, mit der Selbstzerfleischung aufzuhören. Die ÖVP dagegen hat die Chance auf den Absprung verpasst, und muss jetzt, so sie will, auf eine neue Gelegenheit warten, oder sie provozieren. Dass man trotz des Bruches des letzten großen Konsens zwischen den Regierungsparteien nicht mit der SPÖ gebrochen hat, könnte auch daran liegen, dass man auf eine stärke Eigendynamik der Selbstschädigungsprozesse in der SPÖ hofft. Hierin bestünde eine große Chance, aber auch das Zuwarten bringt auch die Gefahr mit sich, dass die SPÖ am Parteitag im Oktober die Konsolidierung irgendwie schafft, und dass, so die neue „Kooperation hält“, die „Kronen Zeitung“ das Feld inzwischen gut bestellt hat. Ruhe und Zeit sind Faktoren, die tendenziell eher der SPÖ nützen würden.

Sehr wahrscheinlich kann nur eine der beiden großen Parteien, wenn überhaupt, Neuwahl in irgendeinem Sinn „gewinnen“, möglich ist aber auch, dass beide verlieren. Als Siegerin steht eigentlich schon die FPÖ fest, und danach wäre wohl nur eine Neuauflage einer geschwächten Koalition, oder Schwarz-Blau oder Rot-Blau denkbar. Dass bei dieser Ausgangslage die warnenden Stimmen mit ihrem „Wir können im Fall von Neuwahlen nur verlieren“ in beiden Großparteien anscheinend nicht gehört werden, erscheint verständlich, wenn man bedenkt, dass es auch in politischen Parteien letztlich nur „menschelt“. Vernünftig ist das trotzdem nicht.

PS: Die Grünen sind jedenfalls schon im Wahlkampf angekommen. Auf ihrer Homepage bieten sie enttäuschten SPÖ-Wählern vom letzten Mal an, sie rechtzeitig zur nächsten Wahl via E-Mail an deren gebrochenen Wahlversprechen zu erinnern.

Homosexualität in der ÖVP – Fragen und Antworten

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Im Folgenden ein E-Mail-Interview mit der Gruppe „ÖVP-Que(e)rdenker:

Abgesehen von Themen, die Homosexualität direkt betreffen, identifiziert ihr euch also mit der ÖVP? Wenn dem so ist, wieso glaubt ihr, dass gerade diese Standpunkte aus dem Gesamtkontext herausgelöst werden können, ohne das wofür die ÖVP steht, zu verändern? Oder strebt ihr eine Erneuerung/Reformierung der ÖVP in vielen Punkten an? Wenn dem so ist, in welchen, und wieso geht ihr nicht zu einer Partei, in der diese angestrebten Standpunkte bereits vertreten werden?
Queerdenker: Ja, wir identifizieren uns voll mit der ÖVP – Volkspartei; da wir uns als ein Teil dieses Volkes ansehen. Ja, wir identifizieren uns mit der ÖVP, da sie die einzige Patei in Österreich ist, die sich aus Bünden zusammensetzt; zB Bauernbund & Co.; somit verschiedene Interessen im Parlament vertritt. Wir streben an, einen eigenen Bund innerhalb dieses „Volkes“ zu gründen, der bei Bedarf auf unser Wissen und Erfahrungen zurückgreifen kann, falls es einmal dazu kommt, dass Gesetze, die die Homesexuellen betreffen, entstehen werden. Wir möchten mithelfen können unsere Gedanken und Erfahrungen in den Gesetzestexten einfließen zu lassen. Schließlich sind ja wir die Betroffenen, die diese Gesetze mal befolgen müssen. Schwule und Lesben sollten an diesen neuen Gesetzen entscheidend mitwirken, so daß die Betroffenen, also wir selbst, auch das Gefühl haben können, daß alles auch wirklich zu unseren Interessen geschieht. Wie soll den ein Wolf die Interessen eines Huhns vertreten können? Der Wolf kann nur vermuten, was das Huhn wirklich braucht, um ein glückliches Leben zu führen. Dies nur, um zu veranschaulichen.
Zum Thema „verändern“ sagen wir:
Viele haben schon in der Geschichte versucht zu verändern. Also werden wir uns hüten mit allen Mitteln „verändern“ zu wollen. Wir werden da sein, wenn unser Wissen von den Gesetzemachern benötigt wird. Darum die Gründung eines Bundes innerhalb des „Volkes“. Seht es einfach so: Wir werden die Datenbank sein, wenn sie benötigt werden.
Zum Punkt, warum wir nicht eine Partei gehen, die bereits unsere Meinung vertritt kann ich nur sagen, dass wir uns selbst vertreten werden, wenn wir eine Veranlassung dazu haben. Ein Bund, ein Teil des „Volkes“ zu sein scheint uns klüger, als für irgendwem oder irgendwas eine potenzielle Wählerstimme oder Konsumenten zu sein. Wir sind Menschen und wir bleiben Menschen – denn auch Homosexuelle sind Menschen – und diese Überlegung wird immer unser Motto bleiben. Seht es einfach so, dass wir nicht mehr der Spielball für die Bewohner eines Mehrparteienhauses sein wollen. Wir streben vielmehr an, uns ein eigenes Zimmer in diesem Hause einzurichten, wenn man uns lässt. Die Volkspartei sehen wir als so ein Haus an, da sie, wenn man einfach auf den Namen blickt, die einzige Fraktion zu sein scheint, da sie ja aus Bünden besteht, die uns den Raum beziehen lassen wird, den wir wirklich brauchen.
Gegenfrage:
Wollen sie der Ball in einem Spiel sein, oder doch lieber ein Teil des Spielfelds sein um die Spielregeln mitzubestimmen?

Wie weit sollte das Lebenspartnerschaftgesetz eurer Meinung nach gehen (zB hinsichtlich rechtliche Gleichstellung mit einer Ehe, Adoption von Kindern)?
Queerdenker: Dazu kann ich dir nur sagen, dass jeder Mensch die gleichen Grundvoraussetzungen zur Verfügung gestellt bekommen sollte. Somit das Recht hat, wenn er es eben wünscht, auch zu heiraten oder Kinder zu adoptieren, usw. Wir leben ja in einer Demokratie, in der alles Recht vom Volke ausgeht, daher sind wir auch zuversichtlich, dass sich die Homosexuellen mit uns bestens vertreten sein werden, da wir selbst Homosexuell sind und ihnen einen Raum innerhalb des „Volkes“ einrichten wollen. Denn so wie jeder andere Mensch wollen auch wir kein Spielball sein; da geht’s nur rund; und wenns rund geht übersieht man gern das Wesentliche und kann nicht mehr klar denken, weil sich ja alles dreht.

Habt ihr konkrete Ziele bzw. sind Aktionen geplant?
Queerdenker: Unsere Ziele habe ich – siehe deine Fragen 1 und 2 – bereits ausführlich erklärt. Aktionen sind noch keine konkretisiert worden, da wir uns erst in der Gründungsphase befinden. Wenn ein Raum eingerichtet werden soll, der ein dauerhaftes Heim im „Volk“ sein soll, sind viele Überlegungen und Vorarbeit notwendig. Wenn es denn soweit ist Aktionen zu planen, werden sie informiert werden.

4) War die Gründung einer „ÖvPQueer“-Gruppe mit höheren Parteiinstanzen abgesprochen?
Queerdenker: Zu dieser Frage können wir nur sagen: Unsere Gründung kam aus dem „Volk“ und wird für das „Volk“ sein – speziell natürlich für Homosexuelle, da wir ja auch unsere eigenen Interessen vertreten haben wollen; aber wir sind auch Menschen und werden somit jeden in unserem Raum begrüßen, der zu uns kommen will. Wir wollen keinen ausgrenzen oder denunzieren oder als Spielball verwenden. Es liegt uns vielmehr daran, dass viele, sowohl Homosexuelle, als auch Heterosexuelle, an der Gestaltung unseres Raumes im Haus unseres „Volkes“ mitwirken, da wir ja schließlich alle in diesem Haus leben und leben werden. Uns schwebt dabei kein karger Raum, sondern vielmehr ein buntes Zimmer vor, indem jeder seinen Platz finden kann, wenn er es wünscht.

Die SPÖ liegt am Boden

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Die geschlagenen Tiroler Landtagswahlen haben einen strahlenden Sieger (FRITZ), eine siegreiche Partei (FPÖ), eine doch nicht ganz so schwer geschlagene Partei (ÖVP), eine überraschend schwer geschlagene Partei (die Grünen) und eine überraschend vernichtend geschlagene Partei (SPÖ) gebracht. Politische Kommentatoren sind sich einig – der Trend von Niederösterreich, das die Bundespartei eine nicht zu schaffende Last für die Landesroten ist, gilt als bestätigt.
Für die SPÖ scheint endgültig die Zeit gekommen, in der es niemandem mehr hilft, das Alfred Gusenbauer sicher nicht blöd ist, und im persönlichen Gespräch intelligent und gewinnend wirkt. Was die SPÖ braucht, ist ein Befreiungsschlag. Im Herbst wird am Parteitag in der Graz der Bundesparteivorsitz gewählt. Wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr in Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten und 2010 in der Steiermark, im Burgenland und in Wien gewählt wird, und dass die große Mehrheit in der Partei wohl nicht gewillt ist, all diese Wahlen und die nächste Nationalratswahl quasi zu opfern um eine möglichst lange Kanzlerschaft Gusenbauer zu ermöglichen, scheint es unwahrscheinlich, dass dieser Posten nochmals an den Bundeskanzler geht. Im Gegenteil – aus Sicht der Landesorganisationen muss sich einiges auf Bundesebene ändern. Nicht nur Gusenbauer ist das Problem, die Bundesregierung hat keine Sympathieträger, ihre Arbeit wird schlecht bewertet, die SPÖ-Geschäftsführung agiert kopflos.

Nur – es stellt sich im Bezug auf Gusenbauer die Frage, wer wenn nicht er? Er, der nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen 1999 als Kompromisskandidat zwischen dem linken Lager um Caspar Einem und dem rechten Lager um Karl Schlögl gewählt wurde, scheint nach wie vor der einzig mehrheitsfähige zu sein. Und dies sagt viel über den Zustand der Partei aus. Und selbst wenn man sich auf jemand anders einigen könnte – woher soll diese Erlösergestalt kommen? Jeder der den Posten für sich selbst beansprucht, hat in der Regel keine Chance, aber eine nachhaltig beschädigte Parteikarriere. Daher das Abwarten. Wer wartet ab? Es ist denkbar, das Gabi Burgstaller, beflügelt von den guten Umfragewerten, nur deshalb nicht als Gusenbauers Vize antreten wird, weil sie eine Kandidatur als Parteivorsitzende anstrebt. Und Werner Fayman lauert ohnehin anscheinend von Natur aus, auf den nächsten Karrieresprung (vlg. Datum). Einzig, es müsste jemand aufstehen, und sie bitten, und es müsste etwas einer offenen Revolte ähnliches gegen Gusenbauer geben, denn dass der „übliche“ Weg zum Rücktritt eines ungeliebten Vorsitzenden, nämlich interner Druck, funktioniert, bezweifle ich aus zwei Gründen: Einerseits hat sich Gusenbauer schon lange als „beratungsresistent“ erwiesen, andererseits ist er gerade an der Parteispitze von Langzeitfreunden umgeben (dazu steht ebenfalls etwas in oben erwähntem Artikel von Datum).

Vielleicht gelingt es Gusenbauer, wieder Parteivorsitzender zu werden, und diesen Posten dann genauso wie die Kanzlerschaft solange auszusitzen, bis er das Glück hat, das zB in der ÖVP der Konflikt zwischen jung und alt, frisch und alteingesessen, liberal und konservativ aufbricht, und die Partei das tut, was sie jahrzehntelang am besten konnte: sich durch Obmanndiskussionen selbst zu schaden. Anhänger dieses Szenarios verweisen gerne darauf, das Gusenbauer angeblich nicht nur die Qualitäten eines Stehaufmännchens hätte, den immerhin gibt es die Diskussion um seine Ablöse seit er Vorsitzender ist. Dieses Argument greift aber meiner Meinung nach nicht, denn in der Zeit bis zur Nationalratswahl 2006 war die Stimmung in der SPÖ deutlich besser, die Partei flog auf Landesebene von Sieg zu Sieg und drehte die Bundesländer Salzburg und Steiermark um, was nicht unwesentlich mit der ungeliebten schwarz-blau-orangen Bundesregierung zu tun hatte. Gusenbauer war in der Opposition und konnte, wenn er auch nur wenig richtig machte, so doch wenigstens mangels Verantwortung nichts falsch machen. Dann kam die „gewonnene“ Nationalratswahl, und wie Gusenbauer und die SPÖ darauf reagiert haben, war der Anfang vom Ende. Man hätte ihm die gebrochenen Wahlversprechen vielleicht verziehen, wenn er versucht hätte, sie umzusetzen. Man hätte ihm die Koalition mit Schüssel, der vorher noch die wandelnde soziale Kälte war, nachgesehen, wenn er gekämpft hätte. Aber so wie es geschehen ist, hat Gusenbauer Protestwähler, hoffende Liberale und Parteifreunde gleichermaßen enttäuscht und vergrault.

Zur Klarstellung – ich bin eigentlich ein Gegner des (auf zurpolitik.com zurecht kritisierten) Volkssports „Gusenbauer-Bashing“. Aber auf mich macht es den Eindruck, dass die SPÖ, so sie die kommenden Wahlen (und die frisch „eroberten“ Bundesländer) nicht verlieren will, den (eigentlich schuldlosen) Gusenbauer opfern muss.

Once more…

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Nachdem Alexander Van der Bellen bereits unlängst seine Übereinstimmung mit der ÖVP betont hat, legt er nun in der ORF-Pressestunde nach, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet:

Er sehe zwar „große Übereinstimmung“ mit der SPÖ, was das Programm angeht, vor allem bezüglich der Sozialpolitik, bei der Umsetzung ist er aber von der SPÖ enttäuscht. Außerdem habe sich die SPÖ bisher nie zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden.

Eine Argumentation die nicht nur nicht überzeugend, sondern tendenziell dämlich ist, oder zumindest denen, die sie überzeugen soll, Dämlichkeit unterstellt. Einerseits ist „Wenn die SPÖ die Punkte die wir gut finden schon nicht richtig umsetzt, ziehen wir gleich die ÖVP, die diese Punkt ablehnt, vor“ nicht wirklich ein sinnvolles Argument, andererseits bleibt Van der Bellen, soweit ich das mitbekommen haben, Beispiele schuldig, wo Rot-Grün möglich gewesen wäre, die SPÖ sich aber verweigert hätte. Der letzte Fall der ungefähr in diese Richtung geht, an den ich mich erinnern kann, war die Idee einer SPÖ-Minderheitsregierung nach den Nationalratswahlen 2006, deren Unterstützung die Grünen von vornherein ausgeschlossen haben. Letztlich, betont er, stehe aber der Kampf um Platz drei (gegen die FPÖ) im Vordergrund. Ich bezweifle, dass die Grünen da eine Chance haben…

Lieber Herr Van der Bellen, nun ist es wohl möglich, dass Sie den Wahlkampfschlager der Konservativen und Rechten, das „rot-grüne Gespenst“, erst gar nicht aufkommen lassen wollen. Wie sich eine Grüne Partei, die ihren Stammwählern ins Gesicht spukt, und alle progressiven und linken Wähler, die von der SPÖ geflüchtet sind, eiligst zu vertreiben sucht, im Kampf gegen eine immer stärker werdende FPÖ behaupten will, ist mir völlig unklar.

"Mehr Übereinstimmung mit der ÖVP"

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Einer kurzen Verwunderung folgte ein langes Würgen, als ich auf derstandard.at einen Artikel über eine „Homestory“ des Monatsmagazin DATUM las, deren Thema diegrüne Gier nach Macht zu sein schein.

„Objektiv gesehen aber sollte es mit der ÖVP eine Spur leichter gehen.“ glaubt Alexander Van der Bellen. Ähnlich sieht es der zweite Teil des aktuellen Machtzentrums der Grünen, Eva Glawischnig: „Jeder Erfolg im linken Bereich wäre im Fall einer Koalition mit der ÖVP ein Erfolg für die Grünen. Das ginge bei Rot-Grün nicht so leicht.“ Weil es ja wesentlich wichtiger ist, lieber weniger zu bewegen, und das für sich verbuchen zu können.

Differenzierter sehen das Peter Pilz und Johannes Voggenhuber, sie wären nur im Falle eines „radikalen Wandels“ in der ÖVP für eine Koalition, aber Pilz darf wohl einfach a bissi rumspinnen und Voggenhuber ist eh ins EU-Parlament verschoben worden.

Ich frage mich – wie gehen extrem konservative bis reaktionäre Positionen in Gesellschaftsfragen, radikale Positionen im Bezug auf die Menschenrechte (Datenschutz, Überwachung, Ausländer, Asyl) wie sie in der ÖVP vertreten werden (nicht von irgendwem sondern vom Klubobmann und vom zuständigen Minister) mit den Grünen zusammen? Wo bleibt die Grüne Basis? Hat die sich schon verabschiedet und sind nur noch die Bobos da, die eigentlich eh eine Aussöhnung mit ihren Eltern wünschen?

Wenn man annimmt, das Alexander Van der Bellen und seiner innerer Machtzirkel sich wirklich etwas anderes davon versprechen, als bloße Macht, dann ist für mich nicht ersichtlich was. Die Verbindung zu den sozialliberalen und linken Grundwerten von denen die Grünen kommen, wie zB Busek, werden bei der ÖVP immer konsequent abgesägt. Und wenn sich die Grünen jetzt mit Platter und Schüssel ins Bett legen, dann ist jede Glaubwürdigkeit beim Teufel. Oder wie der User hannsib auf derstandard.at schreibt: „Nachdem Gusi sehr viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben hat, versucht VDB sie wieder zurückzutreiben.“