Feuerhaken.org Politikblog

Über merkwürdige Politik

ÖH

Trotz allem ein politischer Mensch

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Im Juni 2010 schrieb ich eine „Kritik der österreichischen Politik„. Ein vulgärtherapeutischer Eintrag quasi. Ich habe darauf einige Reaktionen bekommen. Christian etwa legte mir seine, ungleich positivere Sicht dar, Michael baute mich seinen Falter-Artikel über junge Menschen am Scheideweg Politik oder Selbstachtung (so nenne ich das jetzt einfach) ein. Letzteres wiederum führte dann doch zu Reaktionen aus meiner Partei, obwohl ich relativ moderat zitiert wurde.

Und seither?
Heute würde ich Politik als ein Hort von Unfähigkeit, Dummheit, Nepotismus und Korruption, als Moralvakuum, als bösartige und zugleich dumme Realisierung von Homo homini lupus, als Pingpongspiel zwischen Intrige und Lüge, als völlig von der Außenwelt abgeschottetes, in keinster Weise mit den vorgegebenen Grundwerten übereinstimmendes und von innen heraus verrottetes Affentheater beschreiben.
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ÖH-Wahl 2011: VSSTÖ oder GRAS – (m)eine Wahlentscheidung

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Von 24. bis 26. Mai wird die Wahl der Österreichischen HochschülerInnenschaft stattfinden, und ich bin mir noch nicht sicher, welcher der beiden Fraktionen ich meine Stimme geben werde.

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Luggauer.

„Schuld“ an diesem Dilemma, für dessen Entstehen ich grundsätzlich aber dankbar bin, ist wahlkabine.at. Bevor ich auf wahlkabine.at aufmerksam wurde, hätte ich den Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) gewählt. Nun beantwortete ich bereits zweimal ebendiesen Fragebogen, in beiden Fällen ist der VSStÖ nicht das Ergebnis, sondern die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), beide Male lag der VSStÖ allerdings nur knapp dahinter. [Weiterlesen…] ÜberÖH-Wahl 2011: VSSTÖ oder GRAS – (m)eine Wahlentscheidung

Gedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

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Versuch einer Einschätzung der Lage gegenwärtiger „unabhängiger“ studentischer Politik.

Ein Gastbeitrag von David Kriebernegg*

Hinweis: Eine Antwort auf den Beitrag von Franz Fuchs von der FLUG findet sich hier.

Dieser Artikel ist längst überfällig und es wundert mich eigentlich, dass ihn bisher noch niemand verfasst hat. Am meisten wundere ich mich jedoch über mich selbst, so begleitet mich die Auseinandersetzung mit dieser studipolitischen Interessensgruppe schon seit Beginn meiner ÖH-Tätigkeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ausgerechnet Graz eine Hochburg der „Fachschaftslisten“ darstellt. So „regierten“ sie auf der Technischen Universität bis vor kurzem mit Zweidrittelmehrheit und haben auch gegenwärtig eine absolute Mehrheit. Auf der Kunstuniversität stehen sie ohnehin als einzige zur Wahl und auf der Karl-Franzens Universität (FLUG) waren sie von 2001-2009 durchgängig in Koalitionen oder Alleinregierungen. Seit der ÖH-Wahl 2009 sind sie die mit Abstand stärkste Liste, mit insgesamt 7 von 17 Mandaten. [Weiterlesen…] ÜberGedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

Zur ÖH-Wahl 2011: Mein VSStÖ

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In 10 Tagen beginnt die 3tägige ÖH-Wahl 2011, und plötzlich stehen die Fraktionen im Rampenlicht. So auch der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), bei dem ich seit 2009 Mitglied bin. Warum bin ich beim VSStÖ aktiv? Diese Frage ist nicht ganz so schlimm wie „Warum bin ich bei der SPÖ?“, verdient aber trotzdem Aufmerksamkeit und Gedanken.

Entscheident war der Zufall. Als ich Ende 2006 entschieden hatte, es mit hochschulpolitischer Aktivität zu versuchen, reagierte nur der VSStÖ Graz auf meine Kontaktaufnahme, GRAS (Grüne) und KSV (KPÖ) nicht. So kam es, dass ich ihm ÖH-Wahlkampf 2007 vom VSStÖ „verheizt“ (und gleichzeitig von seiner damaligen Ideologielosigkeit abgeschreckt) wurde. Das reichte, um mich erst einmal vom Verband zu entfernen. Doch ganz riss der Kontakt nicht ab, und je näher die ÖH-Wahl 2009 kam, desto näher kam ich wieder dem VSStÖ. Nach moderatem Einsatz im Wahlkampf wurde ich für den VSStÖ auf der ÖH Uni Graz, wo der Verband erstmals seit langem wieder in der Exekutive vertreten ist (in einer Koalition mit GRAS und Aktionsgemeinschaft (ÖVP)), Sachbearbeiter im Sozialreferat. Und auch gleich Mitglied des VSStÖ.
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Steuern und Sparen: Wo ein Nein der SPÖ Not tut

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Die „Kleine Zeitung“ vom 26.08.2010 fasst unter dem Titel „Wer trägt die Last?“, mehr oder weniger spekulativ, zusammen, wo die Bundesregierung überlegt Einsparungen vornehmen und Einnahmen gewinnen zu können. Darunter finden sich vernünftige Maßnahmen (!), notwendige Maßnahmen, solche die grausam aber irgendwie argumentierbar sind, aber auch solche Ideen, die jedenfalls abzulehnen sind. Die möglichen Lastenträger_innen laut „Kleiner Zeitung“ sind:
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Beatrix Karl – die richtige Wahl

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Der neue Wissenschaftsministerin wurde ein nicht gerade warmer Empfang bereitet. Allerorts wurde sie, sofern nicht die Umstände ihrer Bestellung kritisiert wurden, erst einmal darauf hingewiesen, dass man ihr eine brennende Ruine anvertraut, die sie jetzt doch bitte mit ihren magischen Kräften heilen möge. Wenn geht noch vor dem Mittagessen.

Auch abgesehen von der (absurden) Idee, eine Ministerin könnte von heute auf morgen alles anders machen, wurde kaum ein gutes Haar an der Ministerin gelassen. Zwar begab sich sonst niemand auf das „die Claudia Schiffer der österreichischen Innenpolitik“-Niveau von „Österreich“, aber das Blatt ist in diesen Untiefen ohnehin meist allein. Obwohl Karl eines der wenigen Regierungsmitglieder ist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich echte passende Qualifikationen mitbringt, bemüht sich etwa Michael Völker im „Standard“ nur ja kein Haar in der Suppe zu übersehen. Die ÖH Uni Graz findet an Karl grad einmal gut, dass sie eine Frau ist. Und dass sie Ministerin eine Meinung hat, anstatt vollkommen neutral in den Hochschuldialog zu gehen, ist natürlich ein vernichtender Vorwurf wie ihn nur die Grünen erheben können.

Nachdem Beatrix Karl nun an ihrem ersten Tag im Amt also das österreichische Hochschulwesen zerstört hat, könnte man sich vielleicht auch kurz damit beschäftigen, dass Karl von der ÖVP kommt, und es einen Grund hat, wieso die ÖVP aussucht, wer das Wissenschaftsministerium leitet. Und dieser Grund ist das Ergebnis der Nationalratswahlen spätestens seit die ÖVP so eine Art Abo auf das Ministerium hat. Man weiß wofür die ÖVP steht, und sie wird immer und immer und immer wieder demokratisch im Amt bestätigt bzw. legitimiert. Es ist nicht so, dass Beatrix Karl etwas darstellt, dass von einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher_innen abgelehnt würde, wie etwa dunkle Haut.

Im Gegenteil – verlässt man mal kurz die Seifenblase in der die eigene Minderheitenmeinung objektiven Geltungsanspruch hat, wird man feststellen, dass Karl als Universitätsprofessorin durchaus etwas vom System verstehen dürfte, und nichts fordert, was nicht in vergleichbar reichen und entwickelten westlichen Demokratien Standard wäre, ohne das zB in Skandinavien die Universitäten abgebrannt wären. Sicher, das einfach 1:1 über das österreichische System zu stülpen würde bestehende Probleme nicht lösen und die soziale Selektion nur noch weiter verschärfen. Aber, wiederum gilt es die eigene Sichtweise zu reflektieren, und zu erkennen, dass soziale Selektion und „Eliten“-Reproduktion das Bildungsprogramm der ÖVP darstellen.

Was macht die ÖH eigentlich?

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Österreichweit organisiert sich seit über einer Woche StudentInnenprotest wie ihn Österreich lange nicht gesehen hat. Zahlreiche Studierende haben in teilweise spontanen (ja, vielerorts waren die geplant, es tut mir leid) Aktionen Hörsäle besetzt, kurzfristig Massendemonstrationen organisiert und einem Land ein Thema vorgegeben. Das ist aber auch die Stunde jener, die ohnehin der Meinung sind, die ÖH gehöre abgeschafft, oder zumindest in einen reinen Servicebetrieb umgebaut. Die „Kleine Zeitung“ etwa fragte Studierende, ob sie die ÖH (noch) brauchen.

Ja, wofür eigentlich?
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Das sind doch keine Menschen

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Da lugt sie wieder einmal hervor, das (klein)bürgerliche Ordnungsbedürfnis. Es ist Oliver Pink, der die liberale Maske der „Presse“ zur Seite legt um die „Freakshow im Audimax“ zu geißeln. Dort protestieren nämlich keine Menschen, sondern „Freaks“ und „Nerds“ (offenbar durch und durch abwertend gemeint) gehen sinnlosen Diskussionen nach, die sicherlich auch irgendwie den heiligen Wirtschaftstandort Österreich schädigen.

Den keine andere Berufsgruppe, und das Studium ist ein Beruf, und die Vorbereitung auf viele weitere, und keinesfalls mehr, denn auch das würde den heiligen Wirtschaftsstandort Österreich schädigen, könnte sich erlauben, gegen unzumutbare großartige, von der ÖVP in ihrem herrlichen Glanz erschaffene, „Arbeitsbedingungen“ zu protestieren. Die Verantwortlichen müssen endlich eingreifen, also gegen die Studierenden, nicht die Studienbedingungen selbstverständlich.

Und selbstverständlich darf die schweigende Mehrheit, die notwendigerweise auf der Seite der „Presse“ steht (da diese als einzige Zeitung Österreichs InvestigativjournalistInnen hat die das Schweigen verstehen und übersetzten können), nicht fehlen. Diese lehnt die Proteste natürlich ab, was Pink zum Glück wieder ein wenig beruhigt (nicht das er noch zu Selbstjustiz greift und einen Selbstmordanschlag im Audimax macht).

Damit soll der kleine Teil seiner Kritik, der nicht auf neoliberaler Verwertbarkeit geschuldeter entmenschlichender Sprache und Träumen von einer braven, sauberen Welt beruht, ausdrücklich nicht mitgemeint sein. Pink hat völlig recht, wenn er kritisiert, dass man die Julis nicht reden lässt. Ja, es gibt besorgniserregende und dem eigentlichen Anliegen massiv schadende Tendenzen und Fantasien unter den Linken, besonders jenen die bei jeder Besetzung (unabhängig von Was und Warum) dabei sind und die das Wort „Revolution“ ironiefrei verwenden.

Und ja, das Offenheitsdogma (das wie man aber sieht von den Zuständig beliebig gedeutet werden kann) und das ewige Ausdiskutieren von Dingen des Common Sense, eben Elemente der Basisdemokratie, werden diese wie jede vergleichbare Bewegung von alleine beenden (wenn sie nicht vorher vom notwendig auftretenden internen Streit aus beliebigen Gründen beendet wird). Aber das ist ein Beweis dafür, dass Strukturen wie die ÖH langfristig viel sinnvoller sind als basisdemokratische Plena ohne Struktur und Verpflichtung, und kein Grund das Audimax (und die anderen besetzten Hörsäle) mit Gewalt zu räumen.

Gio Hahn, Facebook, derstandard.at und ich

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Nachdem ich gestern meinen Eintrag „Österreich braucht Studiengebühren“ veröffentlicht hatte, kam mir die Idee, eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Gio Hahn soll für seine 11 Jahre Studium Studiengebühren nachzahlen!“ zu gründen. Ich fand die Idee ganz witzig, wenngleich ich so gar nicht mit dem rechnete, was dann folgte.

Als ich heute kurz nach elf Uhr zum ersten Mal meine Mails abfragte, kam da auch eine von Marijana Miljkovic, von derstandard.at mit einer Anfrage wegen der Gruppe. Zwar hatte ich meine Mails zu spät für derstandard.at gelesen, der Artikel „Hahn soll Studiengebühren nachzahlen“ war schon online, aber ich war ohnehin zu erstaunt um schnell zu reagieren.

Als der Artikel geschrieben wurde, hatte die Gruppe 74 Mitglieder, was für rein interner Bewerbung auf Facebook („Teilen“) nach weniger als einem Tag kein schlechter Wert ist. Als ich den Artikel las, waren es schon 138. Jetzt (Montag, 12.10.09, 19:28 Uhr] sind es 545.

Auch Feuerhaken.org wurde in dem Artikel, der auch auf der Startseite (ganz unten bei Bildung) angezeigt wird, erwähnt und verlinkt, was einen deutliche Steigerung der BesucherInnenzahlen gegenüber normalen Tagen nach der Veröffentlichung eines Eintrags zur Folge hatte. Entgegen meiner ersten Annahme führte die Verlinkung aber bei weitem zu keinem neuen BesucherInnenrekord. Diesen hält nach wie vor der Tag der Nationalratswahl 2008 mit 1.200 BesucherInnen. Heute sind es bis jetzt knapp 500.

So schnell die Mitgliederanzahl der Gruppe stieg, so schnell waren auch die politischen EigenbewerberInnen vor Ort. Erst Hanno Wisiak vom KSV, der für den Artikel „Elitenbildung auf dem Vormarsch!„, später dann Sophie Wollner vom VSStÖ die ihr Blog verlinkte.

Warum genau es diese Gruppe auf derstandard.at geschafft hat, kann ich nicht sagen. Ich bezweifle dass es an der Originalität oder Genialität lag, eher wohl dass jemand eine Story suchte und eine billige fand. Was keine Beschwerde sein sollte. Immerhin gäbe es sonst überhaupt keinen Bericht über studentische Ablehnung von Selektionsminister Hahn.

Werner Faymann, Genosse Bundeskanzler

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Werner Faymann ist Bundeskanzler der Republik Österreich. Der ist ja bekanntlich zwar nicht formal, aber theoretisch realpolitisch der mächtigste Politiker des Landes. Werner Faymanns Vorgänger, Alfred Gusenbauer, sagte er wolle sein Amt als Moderator anlegen. Damit ist er gescheitert, da es nichts zu moderieren gab. Eher hätte es einen Mediator gebraucht, doch auch der wäre wohl an der ÖVP gescheitert.

Werner Faymann aber lässt sich nicht auf die Niederungen des täglichen Regierungsgeschäftes herab. Sicher, er ist immer irgendwie dabei, er sagt etwas hierzu, macht dort etwas, und lädt immer wieder mal gerne zu einem Gipfel mit Experten. Doch Faymanns Nähe zur Regierungsarbeit kommt, neben den formalen Erfordernissen, vor allem daher, dass er darüber schwebt.
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