Feuerhaken.org Politikblog

Über merkwürdige Politik

Neoliberalismus

Mein Platz in der SPÖ

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Wo ist mein Platz in der SPÖ? Die ArbeiterInnenbewegung, die Sozialdemokratie hat eine so verlockende Geschichte, so wichtige Grundwerte und eine so unendlich lange Liste an großen Erfolgen mit denen ich mich identifizieren kann, dass dies die einzige politische Bewegung ist, mit der ich mich wirklich irgendwie verbunden fühle.

Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Hass, Feigheit, Unwissen, Dummheit, Populismus, Nepotismus, Kurzsichtigkeit, Ungerechtigkeit, Planlosigkeit. Das sind die Eckpfeiler sogenannter sozialdemokratischer Politik in Österreich. Mir fehlt die moralische Flexibilität um zu meinen, die Partei mache eh alles richtig. Mir fehlt die Leidensfähigkeit, durchzuhalten, bis wieder einmal ein Lichtblick kommt. Mir fehlt der Glaube an die Änderungsfähigkeit einer Partei, die inhaltsleer und orientierungslos ist. [Weiterlesen…] ÜberMein Platz in der SPÖ

Der Sozialstaat ist das Böse

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Hans Rauscher, meiner Meinung nach der inzwischen mit Abstand am meisten überschätzte Journalist des Landes, hat eine Kolumne über die „seltsamen Niederländer“ geschrieben. Wie ähnlich sie doch Österreich sind (klein, konservativ, viele eingewanderte Muslime und mit Geert Wilders ein Rechtspopulist der das ausschlachtet) und wie sie sich (angeblich) von Österreich unterscheiden – im Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen (bei denen Geert Wilders einen Erdrutschsieg feiern wird) ist nämlich das Thema „Islam“ zugunsten der „Finanzkrise“ in den Hintergrund getreten. Die Parteien werben mit einem Zurückstutzen des Sozialstaates um Stimmen, und die die schärfsten Kürzungen verlangen, legen am meisten zu.

So Rauschers Schilderung. Ich glaube ja, dass der Unterschied zu Österreich nicht gegeben ist. Wenn man sie die dominanten Themen, die Motive der Wähler_innen im Burgenland oder die (Nicht-)Präsenz der FPÖ in den Medien (obwohl sie in Wien und der Steiermark Vorwahlkampf führt) ansieht, glaube ich dass die Finanzkrise auch bei uns Thema Nr. 1 ist, und die Umlegung auf „Die Ausländer sind schuld an der Finanzkrise“ noch nicht so ganz funktioniert.

Hans „Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt“ Rauscher freut sich aber ganz offensichtlich darüber, dass die Niederländer_innen anscheinend bereit sind, soziale Rechte zurückzustellen, um den Staatshaushalt vor dem drohenden/angedrohten Kollaps zu retten. 20 Milliarden Euro sollen im Sozialbudget einspart werden, und fast alle Parteien vertreten eine Politik in diese Richtung, die, wie Rauscher klagt, in Österreich als neoliberal gebrandmarkt werden würde.

Ich würd das nicht unbedingt neoliberal nennen. Neoliberale werden sicher eine gewisse Freude haben, wenn der Staat sich selbst verstümmelt. Immerhin durften sie jetzt für einige Zeit ihre Heilsbotschaften nicht (so laut) verkünden, nachdem die Staaten uns vor den Konsequenzen eben dieser retten mussten. Aber dass jetzt diejenigen die sich nicht wehren können, die eh schon die Schwachen sind, die so überhaupt nichts für die Situation können, zum Handkuss kommen, während man vor jeder Reform des Systems zurückschreckt und die Verursacher_innen und Schuldigen um Vergebung bitte und sanft bettet, ist nicht neoliberal, sondern einfach dumm, scheiße, unmoralisch, letztklassig, unmenschlich, also einfach das Letzte.

Man kann ganz klar sagen, was Rauscher (bei Gott nicht alleine) da so feiert, als vernünftige Konsequenz, als (Er-)Lösung: Wir, als Gesellschaft, müssen auf das Einfordern sozialer Rechte verzichten, damit einige weiterhin das System nach ihrem Willen hin zu einer für sie kurzfristig ertragreichen Selbstzerstörungsmaschine formen können.

Warum Menschen das akzeptieren? Nicht weil sie plötzlich „vernünftig“ geworden sind. Eingesehen haben, dass sie mit ihren 800-900 Euro im Monat über ihren Verhältnissen gelebt haben (Rauscher, und das muss man jetzt so vereinfacht sagen, hat sicher nicht über seinen Verhältnissen gelebt, denn er wird nirgends zurückstecken). Nein, weil sie Angst haben. Weil von allen Seiten Angst gemacht wird. Weil Lösungen fehlen. Weil die politische Linke total auf ganzer Linie vollkommen versagt und überhaupt keine Antwort hat. Weil die Sozialdemokratie ihren pragmatischen und moderaten Anspruch weg vom demokratischen Sozialismus hin zu „Wachstum gerecht verteilen“ und jetzt „den Armen nicht ganz so schlimm weh tun“ entwickelt hat. Weil der Liberalismus von Libertarismus und Neoliberalismus ausgehölt und aufgefressen wird, ohne dass es viele merken, so dass man immer noch glaubt, man sieht die liberale Idee, während der Ideologie gewordene kurzsichtige Egoismus das Denken leitet.

Und dieser Totalausfall der progressiven Kräfte ist gefährlich. Denn wir sind in einer Zeit, in der es progressive Politik braucht, nicht bewahrende. In der alles was die Sozialdemokratie erreicht hat, in Gefahr ist. Weshalb sozialdemokratische Antworten notwendig wären. Die Alternative zur Linken ist eine sich sozial gebende Rechte vulgo Rechtspopulismus. Ängste instrumentalisieren und Lösungen versprechen. Und die Antwort darauf ist nicht mehr Populismus, ist nicht mehr staatstragend-moderates Auftreten. Die einzige Antwort darauf ist sozialdemokratische Politik.

Der Altkanzler. Eine Würdigung

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Wo ist der Mann, der das Österreich des 21. Jahrhunderts prägte wie kein Anderer, der mehr als die Hälfte dieses Jahrzehnts der Bundeskanzler des Landes war? Als er Kanzlerjob und Parteivorsitz verlor, war er noch mächtig genug, um seine Partei in die Zerstörung der Koalition zu treiben. Danach, als sichtbar wurde, dass die einzige Partei der man mit dem Verhalten mehr geschadet hat, als er SPÖ, die eigene war, sind die letzten Getreuen aus den wichtigen Parteifunktionen verschwunden. Aus dem wichtigen „EU-Job“, scheint nichts zu werden, lange schon hat man davon nichts mehr gehört. Wie kann es passieren, dass der Mann unter dessen Regie die größten Änderungen der politischen Landschaft Österreichs seit 1945 stattfanden, fast vergessen ist?
Er hat lange und verbissen für das Jahr 2000, als er den Bundeskanzler von den „Sozialisten“ eroberte und diese auch noch aus der Regierung warf, gekämpft. Vom Jahr 2002, als seine Machtfülle der von Bruno Kreisky um nichts mehr nach stand, mag er geträumt haben, aber erwarten konnte er es nicht. Gekommen ist es, mehr zufällig als erarbeitet, dennoch. Die sechs Jahre seiner Kanzlerschaft haben Österreich verändert. Daran kann auch die Restauration unter Faymann und Pröll nichts ändern.
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Der Niedergang der SPÖ

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Die These ist: Wir sehen den Niedergang einer großen Partei – nicht einer großen Bewegung bzw. Ideologie. Den erstere hat sich von letzterer verabschiedet. Nicht erst unter dem eigenschaftslosen und ideologiefreien Vorsitzenden Faymann, der Genosse Bundeskanzler ist ein Symptom. Die sozialdemokratischen Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind alles andere als überholt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs dagegen ist es. Und nicht nur sie, sondern weite Teile der europäischen Linken. Im Folgenden beschränke ich mich aus naheliegenden Gründen 1 auf die SPÖ. Ich werde mir allerdings nicht die Mühe machen, Dinge die von klügeren Menschen gesagt wurden, nachzuerzählen oder zu umschreiben. Insofern ist dieser Eintrag zu einem bestimmten Teil auch eine Zusammenfassung in meinen Augen treffender Kommentare. Vor einigen Tagen schrieb Wolfgang Müller-Funk im „Standard“ einen hinsichtlich der Problemdiagnostik ausgezeichneten Kommentar zu diesem Themengebiet, der zumindest die nicht österreichspezifischen Ursachen des Niedergangs beschreibt. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die direkt in die Richtung läuft, aus der die Sozialdemokratie geboren wurde, werden diese umso deutlicher. [Weiterlesen…] ÜberDer Niedergang der SPÖ

ÖH-Wahl in Graz: Veritas

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Als erste Fraktion die in Graz bei den ÖH-Wahlen kandidiert, hat die Veritas, die erstmals antritt, meine E-Mail-Fragen beantwortet:

1) Wie steht ihr zu mittelfristig eingeführten Zugangsbeschränkungen an Universitäten, etwa nach dem Vorbild der FHs?

Wir sind prinzipiell für den freien Hochschulzugang und daher gegen Zugangsbeschränkungen für den Bachelor und den Master. Der PhD bzw. das Doktorat als höchster akademischer Abschluss sollte allerdings in einen beschränktes aber dafür gut, auch finanziell, betreutes Studium umgewandelt werden. Da die Doktoranden mit ihren derzeitigen prekären finanziellen und Betreuungssituation für die Beteiligten und den Bildungsstandort Österreich nicht wünschenswert sind. Bildung ist für uns das wichtigste Gut in einem Land, das nur durch Qualität und nicht durch Quantität punkten kann. Daher wünschen wir uns nur die besten Lehrkräfte für unser Schulsystem, womit aber auch ein reformiertes und selektives Lehramtsstudium einhergeht.

2) Wie beurteilt ihr die derzeitige Höhe, Staffelung und die Anspruchsvoraussetzungen für die Studienbeihilfe?

Wir halten das Beihilfenwesen in Österreich für veraltet, unzeitgemäß und ungerecht. Wir schlagen eine Erhöhung von 679€ auf 800€ vor und wollen auch die Leistungsstipendien massiv ausbauen. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise im BWL-Bachelor an der KFUG nur 25 Leistungsstipendien bei alleine ~800 Neuinskriptionen pro Jahr gibt und das Leistungsstipendium weniger als 75€ pro Monat beträgt!

3) Wie seht ihr die Einführung des sogenannten „E-Voting“ als zusätzliche Möglichkeit bei den ÖH-Wahlen seine Stimme abzugeben? Was erwartet ihr davon?

Wir stehen für den Fortschritt und halten E-Voting daher für eine sehr gute Alternative zur herkömmlichen Stimmabgabe. Die Wahlbeteiligung nimmt ständig ab, und daher ist E-Voting DIE CHANCE, die Wahlkabine zu den Studierenden zu bringen anstatt umgekehrt. Abgesehen von der Tatsache, dass nach unseren Schätzungen mindestens 500 Studierende (Exkursionen, Doktorat etc.) während der normalen Wahlzeit nicht die Möglichkeit haben, wählen zu gehen, ist E-Voting auch für körperlich Behinderte die einzige Chance, unabhängig von einer „Vertrauensperson“ (die in der Wahlkabine deren Stimme abgibt) zu wählen. Kein einziges Argument der E-Voting-Gegner hat sich bis dato als stichhaltig erwiesen und daher verweisen wir auf Macchiavelli: Denn wer Neuerungen einführen will, hat alle zu Feinden, die aus der alten Ordnung Nutzen ziehen, und hat nur lasche Verteidiger an all denen, die Vorteile hätten. Diese Laschheit entsteht teils aus Furcht vor den Gegnern, teils aus dem Misstrauen der Menschen, die erst an die Wahrheit von etwas Neuem glauben, wenn sie damit verlässliche Erfahrungen gemacht haben. – Niccoló Machiavelli in Il Principe

4) Warum sollte man euch wählen?

Weil wir uns für die Studierenden einsetzen, anstelle Parteipolitik auf die Uni zu bringen! Die bisherigen Fraktionen haben durch ihre realitätsfremden Forderungen die Wahlbeteiligung auf unter 30% gesenkt und damit ihre demokratiepolitische Legitimation schon fast verspielt. Wir bieten allen Interessierten die Möglichkeit, unter www.veritas.or.at/vision Vorschläge einzubringen, abzustimmen und unser Programm aktiv und online mitzugestalten. – Weil wir für einen Offenlegung aller Rechnungen und Protokolle auf der ÖH-Homepage sind. Ich als Wähler, habe das Recht zu erfahren, was die STVen und die ÖH mit meinem Beitrag macht und warum. Da dies auch den Vorwurf das die ÖH ein Selbstbedienungsladen sind, effektiv entkräften könnten. – Weil wir als einzige Fraktion klar für E-Voting sind und den Missbrauch unserer ÖH-Beiträge durch die FLUG-Exekutive anprangern. Es kann nicht sein, dass fünfstellige Beträge an ÖH-Geldern von der Fachschaftsliste für Homepages wie www.papierwahl.at zweckentfremdet werden, denn: Egal wie man zu E-Voting steht, im Sinne einer Interessenvertretung, kann man das Geld sicher sinnvoller einsetzen. – Weil wir für ein Austrittsrecht aus der ÖH eintreten, da in einer freien Gesellschaft eine Zwangsmitgliedschaft keinen Platz haben darf!

5) Ihr seid eine neue Fraktion – welche Chancen rechnet ihr euch aus bzw. was ist euer Ziel?

Unser Minimalziel ist ein Sitz in der Universitätsvertretung (cirka 300 Stimmen) und unser Maximalziel ein Sitz in der Bundesvertretung. (cirka 900 Stimmen )

6) Die Aktionsgemeinschaft bezeichnet euch auf ihrer Homepage als „neo-liberal“ – seht ihr euch auch so?

Ja wir bekennen uns zum Neo-Liberalismus. Da der Neoliberalismus als erste als demokratische Gegenströmung zum Kommunismus und Faschismus in den 20er erfunden wurde. Der Neoliberalismus der Freiburger Schule gilt als wesentliche theoretische Grundlage des Sozialstaates . Auch der heute so geschmähte Manchesterliberalismus hatte soziale Gerechtigkeit im Sinn . Die politische Richtung von der wir uns klar abgrenzen ist der Libertarismus, jene seit den 70er vorherrschende wirtschaftliche Strömung, da sie Ungerechtigkeiten bei den Chancen ihrer Bürger erzeugt, und das schadet dem Markt als Wettbewerb der besten Kräfte und einer gerechten Gesellschaft, die das Ziel jeder Demokratie sein sollte. Die ideologische Verwirrtheit der AG, die jeglicher Grundlage entbehrt, ist ein trauriges Beispiel dafür, dass diese Fraktion versucht, die ÖH als Mini-Nationalrat zu missbrauchen. [Anm.: Die Links wurden von Veritas angegeben]

7) Werdet ihr vom LIF, den JuLis oder anderen politischen Gruppen unterstützt?

Wir sehen uns als unabhängige Alternative an den beiden großen Grazer Universitäten und bekommen daher weder Gelder vom LIF noch von Hans-Peter Haselsteiner.