Der Islam an sich ist rückständig, unaufgeklärt, frauenfeindlich, und strebt die Weltherrschaft an. Zu diesem Zwecke ist die Gebärmutter nebst Terroranschlägen seine zentrale Waffe – Irgendwo in dieser ekelhaften, krankhaft paranoiden, durch und durch völkisch-rassistisch durchtränkten Hassfantasie findet man konservative, christliche und sogenannte „(rechts-)liberale“ Politiker_innen. Die von Rechtsaußen sind no na net auch part of the game.
Nur die wenigsten sprechen es so deutlich aus, immerhin dürfte das nah am Tatbestand der Verhetzung (und in Österreich der „Herabwürdigung religiöser Lehren“), und vor allem noch immer nicht mehrheitsfähig, sein. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. [Weiterlesen…] ÜberLasst uns Untermenschen integrieren
Nationalismus
Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden…
…ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“, heißt es in der Erklärung, die der damalige französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 der Presse vorlegte. Und weiter: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Dieser Erklärung wird als Geburtsstunde der Europäischen Union gedacht, weshalb der 9. Mai als Europatag eines der Symbole der EU (neben Flagge, Hymne und Euro) ist.
Gemessen an der historischen Bedeutung und Einzigartigkeit der Europäischen Einigung erfährt dieser Tag eine lächerliche Geringschätzung. Ähnlich wie der im vorangehende 8. Mai, der Tag der die Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Diktatur markiert, die das Europa wie wir es kennen erst möglich gemacht hat. Bei aller berechtigten Kritik, bei allen Problemen und Fehlern – die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union ist das größte, andauernste und erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Sie ist der wesentliche Faktor und Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ihrer Bürger_innen.
Nationalismus und Politiker_innen auf dem tragischen Niveau eines Werner Faymann gefährden dieses Projekt. Im Moment ist die EU damit beschäftigt, ihre Währung zu retten und das System stabiler und fehlerfreier zu machen. Aber der Motor der EU stottert, die Achse Frankreich/Deutschland steht still, Angela Merkel lässt Nicolas Sarkozy alleine, der spanische EU-Vorsitz ist so farb- wie bedeutunglos, und wird darin nur vom ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, übertroffen, neben dem plötzlich sogar der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, Rückstände von Charisma aufweist.
Der Lichtblick in dieser Situation ist der Vertrag von Lissabon, der dem EU-Parlament mehr Macht einräumt, die dieses relativ ungeniert ergriffen hat. Das europäische Parlament ist deutlich transparenter als die meisten nationalen Gegenstücke, und überall wo es mitmischt, hat letztlich auch die Öffentlichkeit eine Chance auf Kontrolle. Was vorher die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt haben, muss nun immer öfter Tageslicht fürchten.
Die Europäische Union hat als Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen und wurde zur Wirtschaftsunion. Heute ist sie bereits deutlich mehr. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die nun aber vor möglichen Rückschlägen steht. Das hat auch mit der Krise der Ideologien zu tun. Konservative, Liberale und Sozialdemokrat_innen haben keinen Plan für das 21. Jahrhundert. Solange sie sich nicht finden, wäre vermutlich sogar Stagnation statt Rückschritt schon ein Erfolg.
Warum die SPÖ die Integrationsfrage stellt
Wahlniederlagen der SPÖ mit ihrer Position zu Fragen der Integration und Migration zu erklären, ist so wenig originell wie es neu ist. Die 90er Jahre sahen überhaupt keine andere Erklärung dafür, wieso viele rote WählerInnen zu blauen wurden. Dann holte Schüssel die FPÖ in die Regierung, diese zeigte was sie kann, und obwohl die SPÖ genau gar keinen Positionswechsel vorgenommen hatten, kehrten viele WählerInnen zurück, während die FPÖ unter dem Druck ihres Kompetenzvakuums implodierte.
Nun, da die SPÖ wieder verliert und die FPÖ wieder gewinnt, ist auch die Erklärung wieder modern geworden. Nach den schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in OÖ eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Diskussion „Im Zentrum“ ungefragt und ohne Not mit der Feststellung, das die SPÖ eh nie mehr für die Ausländer als für die Inländer war. Das ist so so schön formuliert wie es intelligent ist. Aber es ist das Thema, dem sich die SPÖ widmen muss. Obwohl die Frage sich so nicht stellt, wird sie ihr von außen aufgezwungen.
Es scheint die SPÖ ist die einzige Partei die sich nicht klar positioniert hat – zwischen dem puren Hass, der dummen Verallgemeinerung, dem Chauvinismus, dem Rassimus, dem Nationalismus, der Engstirnigkeit für die ÖVP, FPÖ und BZÖ stehen einerseits, und dem wegrationlisieren von Konflikten die man selbst nie erlebt hat, weil man in besseren Vierteln wohnt, der Grünen andererseits, ist die SPÖ irgendwie nirgends, da sie irgendwie überall sein will. In der öffentlichen Wahrnehmung, wohlgemerkt. Innerparteilich, und bei genauerem Hinsehen, haben sowohl SPÖ wie auch Grüne und ÖVP differenziertere Positionen.
Die SPÖ will nun ändern, wie sie wahrgenommen wird. Zudem hat das Thema den Vorteil, das Werner Faymann hier nicht fürchten muss, etwas zu fordern, was die ÖVP ablehnen könnte. So weit nach rechts kann die SPÖ gar nicht rutschen, dass Maria Fekter nicht noch etwas Grauslicheres einfallen würde. Die SPÖ verspricht sich von einer Annäherung an die Inhalte der Partei an die sie viele WählerInnen verloren hat, diese zurückgewinnen zu können.
Dabei macht sie denselben Fehler wie die ÖVP. Das „AusländerInnenthema“ zu bearbeiten nützt immer und ausschließen der FPÖ. Sie hat die absolute, unhinterfragte Hoheit des Hasses, sie ist der Schmied des Rassimus, neben ihr machen sich die anderen als Schmiedl lächerlich. Auch ist die SPÖ gar nicht in der Position ProtestwählerInnen anzusprechen. Ganz abgesehen davon, dass populistisches spielen mit Menschen unethisch ist.
Aber die SPÖ versucht sich zu positionieren. Auch weil man in der Partei immer wieder die Erfahrung gemacht hat, dass einem vorgeworfen wird, dies nicht zu tun. Diskussionen zu dem Thema ufern schnell aus, und so viele der dabei auftauchenden Meinungen sind latent bis manifest rassistisch, dass beinahe notwendig der Eindruck entstehen muss, Rassenhass sei in Österreich 2/3-Mehrheitsfähig. Da ist es, selbst wenn man eine ganz andere Meinung hat, nicht nur verlockend, sonder fast zwingend, auf diesen Kurs einzuschwenken.
Dabei wäre das Thema der SPÖ gelegen wie kaum ein anderes. Die „Integrationsfrage“ ist keine Fragen von „Rasse“, Religion oder Kulturkreis, sondern eine soziale. Die Problem ergeben sich meist zwischen den sozial Schwächsten, die auf engstem Raum zusammengepfercht ohne Aufstiegschancen immer frustrierter werden und ohnmächtig sind, und diese Gefühle kanalisieren wollen, müssen1. Das Problem der SPÖ in der Integrationsfrage ist letztlich nur ein Teilaspekt des Problems der Sozialdemokratie überhaupt: Ihre Visionslosigkeit, ihre vollkommene und totale Entfremdung von ihren Wurzeln. Eine Sozialdemokratie die Vorsitzende wie Viktor Klima und Werner Faymann produziert, hat nicht nur wenig WählerInnen, sonder auch praktisch keine Existenzberechtigung. Eine Sozialdemokratie, deren Bundesgeschäftsführerin Nachfragen auf ihre Phrase „Wir wissen wo die Probleme der Menschen sind“ mit der Wiederholung derselben Phrase beantwortet, weil sie offensichtlich genau keine Ahnung hat, was Menschen von der unteren Mittelschicht abwärts bewegt, hat überhaupt gar keinen Sinn, ja sie ist schädlich für alle, denen sie vorgibt zu helfen, weil alle die ihr das glauben, sie am Leben halten, und so scheinbare Hilfe Probleme überdeckt, die hinter dem Schleier immer schlimmer werden, und irgendwann eskalieren, ohne dass dann jemand da wäre, an den sich die Menschen wenden können.
Wenn die SPÖ, nicht nur in der Integrationsfrage, Profil und Zuspruch gewinnen möchte, führt kein Weg an einer personellen Erneuerung vorbei. Und ja, es gibt ab der 2. Reihe tatsächlich noch einige kompetente, fähige PolitikerInnen in der SPÖ. In der Integrationsfrage konkret müsste die SPÖ es schaffen, ihren zahlreichen BezirkspolitikerInnen mit Migrationshintergrund den Aufstieg in höhere politische Ämter zu ermöglichen.
Die Sozialdemokratie ist eine große Bewegung, zu groß um von Werner Faymann mittel- oder langfristig kontrolliert zu werden. Irgendwann wird die Entscheidung zwischen Basis und Untergang fallen, und sie wird nicht von einer Einzelperson getroffen werden, sondern sich aus einem Kollektiv vieler Entscheidungen und Handlungen über die Zeit hinweg ergeben. Die EntscheidungsträgerInnen in der Partei können Weichen stellen, oder sie können so tun, als hätten sie alles unter Kontrolle, so wie die aktuelle Führung es versucht. Das allerdings ist, um eine Metapher des innerparteilichen Streits zu bedienen, das sture Festhalten des Lenkrads, während man auf die Mauer zurast.
Von rechts droht keine Gefahr
Österreich ist ein demokratischer Staat mit einem breiten Parteienspektrum. Wir haben aus den Fehlern unserer Vergangenheit gelernt und es besteht keine Gefahr diese zu wiederholen. Zwar gibt es politische Extremisten verschiedener Richtungen, doch diese sind in jedem Fall eine kleine Minderheit ohne Anbindung an die etablierten politischen Parteien. Eine kritische Öffentlichkeit und Medienlandschaft schlagen beim Aufkommen antidemokratischer Tendenzen Alarm, und diese wären ohnehin nie mehrheitsfähig.
Wirklich?
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Wie könnte die NSDAP heute heißen?
Es folgt ein Gedankenspiel ohne die Absicht, die historische NSDAP näher zu besprechen. Aber nehmen wir an, es würde Partei heute noch geben. Der Name „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ ist wie die Abkürzung dafür sehr lange und nicht unbedingt einfach auszusprechen. Marketingexperten würden daher wohl längst zu einer „Relaunch“ (auch bezüglich der Parteifarbe) geraten haben. Nun stellen wir uns kurz einige Punkte aus dem fiktiven Prozess der Namensfindung vor.
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Ist Paul Krugman kein Klugmann? Fragt Josef Pröll!
Paul Krugman sprach über Österreich, und das angesprochene Land verfällt in Panik. Doch fürchtet euch nicht, wir haben Pepi Pröll! Was war passiert? Der Nobelbreisträger beantwortete im Foreign Press Club in New York alle möglichen Fragen, und ein Journalist von „Österreich“ fragte ihn: „Some media have speculated that Austria, one of the wealthiest countries in Europe, might go actually bankrupt. What is your take on that? How real are those dangers?“.
Krugman macht sich Sorgen um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Osteuropa und meinte daher „It is ugly. … Austria with a large exposure there, I mean, I haven’t done the sums, but it does look pretty scary. … It’s a huge exposure to a very, very troubled region.“. Soweit, so unspektakulär. Armin Wolf hat das alles herausgefunden (keine journalistische Meisterleistung, alles leicht verfügbar, aber er ist trotzdem der einzige der es macht). [Weiterlesen…] ÜberIst Paul Krugman kein Klugmann? Fragt Josef Pröll!
Leben oder Tod?
Die Grünen befinden sich in einer existenziellen Krise. Nicht realpolitisch, da stehen sie im Europa-Vergleich sehr gut da (dank Alexander Van der Bellen). Zwar sind sie am Zenit ihres Wählerpotentials angekommen und es herrscht eine unangenehme Spannung zwischen dem Verdrängen dieser Ansicht und dem Streben neue Wählerschichten anzusprechen. Mit Blick auf die nackten Zahlen der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Landtagsabgeordneten, der Gemeinderatsabgeordneten, der Landesregierungsmitglieder und Stadträte und der damit verbundenen Parteienförderung kann man wohl kaum davon sprechen, dass es den Grünen im Vergleich zu früher schlecht geht, oder dass sie gar kurz vor dem Aus stehen. Die existenzielle Krise ist eine philosophische.
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