Nationalismus

Wahlniederlagen der SPÖ mit ihrer Position zu Fragen der Integration und Migration zu erklären, ist so wenig originell wie es neu ist. Die 90er Jahre sahen überhaupt keine andere Erklärung dafür, wieso viele rote WählerInnen zu blauen wurden. Dann holte Schüssel die FPÖ in die Regierung, diese zeigte was sie kann, und obwohl die SPÖ genau gar keinen Positionswechsel vorgenommen hatten, kehrten viele WählerInnen zurück, während die FPÖ unter dem Druck ihres Kompetenzvakuums implodierte.

Nun, da die SPÖ wieder verliert und die FPÖ wieder gewinnt, ist auch die Erklärung wieder modern geworden. Nach den schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in OÖ eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Diskussion „Im Zentrum“ ungefragt und ohne Not mit der Feststellung, das die SPÖ eh nie mehr für die Ausländer als für die Inländer war. Das ist so so schön formuliert wie es intelligent ist. Aber es ist das Thema, dem sich die SPÖ widmen muss. Obwohl die Frage sich so nicht stellt, wird sie ihr von außen aufgezwungen.

Es scheint die SPÖ ist die einzige Partei die sich nicht klar positioniert hat – zwischen dem puren Hass, der dummen Verallgemeinerung, dem Chauvinismus, dem Rassimus, dem Nationalismus, der Engstirnigkeit für die ÖVP, FPÖ und BZÖ stehen einerseits, und dem wegrationlisieren von Konflikten die man selbst nie erlebt hat, weil man in besseren Vierteln wohnt, der Grünen andererseits, ist die SPÖ irgendwie nirgends, da sie irgendwie überall sein will. In der öffentlichen Wahrnehmung, wohlgemerkt. Innerparteilich, und bei genauerem Hinsehen, haben sowohl SPÖ wie auch Grüne und ÖVP differenziertere Positionen.
Die SPÖ will nun ändern, wie sie wahrgenommen wird. Zudem hat das Thema den Vorteil, das Werner Faymann hier nicht fürchten muss, etwas zu fordern, was die ÖVP ablehnen könnte. So weit nach rechts kann die SPÖ gar nicht rutschen, dass Maria Fekter nicht noch etwas Grauslicheres einfallen würde. Die SPÖ verspricht sich von einer Annäherung an die Inhalte der Partei an die sie viele WählerInnen verloren hat, diese zurückgewinnen zu können.
Dabei macht sie denselben Fehler wie die ÖVP. Das „AusländerInnenthema“ zu bearbeiten nützt immer und ausschließen der FPÖ. Sie hat die absolute, unhinterfragte Hoheit des Hasses, sie ist der Schmied des Rassimus, neben ihr machen sich die anderen als Schmiedl lächerlich. Auch ist die SPÖ gar nicht in der Position ProtestwählerInnen anzusprechen. Ganz abgesehen davon, dass populistisches spielen mit Menschen unethisch ist.

Aber die SPÖ versucht sich zu positionieren. Auch weil man in der Partei immer wieder die Erfahrung gemacht hat, dass einem vorgeworfen wird, dies nicht zu tun. Diskussionen zu dem Thema ufern schnell aus, und so viele der dabei auftauchenden Meinungen sind latent bis manifest rassistisch, dass beinahe notwendig der Eindruck entstehen muss, Rassenhass sei in Österreich 2/3-Mehrheitsfähig. Da ist es, selbst wenn man eine ganz andere Meinung hat, nicht nur verlockend, sonder fast zwingend, auf diesen Kurs einzuschwenken.

Dabei wäre das Thema der SPÖ gelegen wie kaum ein anderes. Die „Integrationsfrage“ ist keine Fragen von „Rasse“, Religion oder Kulturkreis, sondern eine soziale. Die Problem ergeben sich meist zwischen den sozial Schwächsten, die auf engstem Raum zusammengepfercht ohne Aufstiegschancen immer frustrierter werden und ohnmächtig sind, und diese Gefühle kanalisieren wollen, müssen¹. Das Problem der SPÖ in der Integrationsfrage ist letztlich nur ein Teilaspekt des Problems der Sozialdemokratie überhaupt: Ihre Visionslosigkeit, ihre vollkommene und totale Entfremdung von ihren Wurzeln. Eine Sozialdemokratie die Vorsitzende wie Viktor Klima und Werner Faymann produziert, hat nicht nur wenig WählerInnen, sonder auch praktisch keine Existenzberechtigung. Eine Sozialdemokratie, deren Bundesgeschäftsführerin Nachfragen auf ihre Phrase „Wir wissen wo die Probleme der Menschen sind“ mit der Wiederholung derselben Phrase beantwortet, weil sie offensichtlich genau keine Ahnung hat, was Menschen von der unteren Mittelschicht abwärts bewegt, hat überhaupt gar keinen Sinn, ja sie ist schädlich für alle, denen sie vorgibt zu helfen, weil alle die ihr das glauben, sie am Leben halten, und so scheinbare Hilfe Probleme überdeckt, die hinter dem Schleier immer schlimmer werden, und irgendwann eskalieren, ohne dass dann jemand da wäre, an den sich die Menschen wenden können.

Wenn die SPÖ, nicht nur in der Integrationsfrage, Profil und Zuspruch gewinnen möchte, führt kein Weg an einer personellen Erneuerung vorbei. Und ja, es gibt ab der 2. Reihe tatsächlich noch einige kompetente, fähige PolitikerInnen in der SPÖ. In der Integrationsfrage konkret müsste die SPÖ es schaffen, ihren zahlreichen BezirkspolitikerInnen mit Migrationshintergrund den Aufstieg in höhere politische Ämter zu ermöglichen.

Die Sozialdemokratie ist eine große Bewegung, zu groß um von Werner Faymann mittel- oder langfristig kontrolliert zu werden. Irgendwann wird die Entscheidung zwischen Basis und Untergang fallen, und sie wird nicht von einer Einzelperson getroffen werden, sondern sich aus einem Kollektiv vieler Entscheidungen und Handlungen über die Zeit hinweg ergeben. Die EntscheidungsträgerInnen in der Partei können Weichen stellen, oder sie können so tun, als hätten sie alles unter Kontrolle, so wie die aktuelle Führung es versucht. Das allerdings ist, um eine Metapher des innerparteilichen Streits zu bedienen, das sture Festhalten des Lenkrads, während man auf die Mauer zurast.