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Über merkwürdige Politik

Liberalismus

Mein Platz in der SPÖ

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Wo ist mein Platz in der SPÖ? Die ArbeiterInnenbewegung, die Sozialdemokratie hat eine so verlockende Geschichte, so wichtige Grundwerte und eine so unendlich lange Liste an großen Erfolgen mit denen ich mich identifizieren kann, dass dies die einzige politische Bewegung ist, mit der ich mich wirklich irgendwie verbunden fühle.

Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Hass, Feigheit, Unwissen, Dummheit, Populismus, Nepotismus, Kurzsichtigkeit, Ungerechtigkeit, Planlosigkeit. Das sind die Eckpfeiler sogenannter sozialdemokratischer Politik in Österreich. Mir fehlt die moralische Flexibilität um zu meinen, die Partei mache eh alles richtig. Mir fehlt die Leidensfähigkeit, durchzuhalten, bis wieder einmal ein Lichtblick kommt. Mir fehlt der Glaube an die Änderungsfähigkeit einer Partei, die inhaltsleer und orientierungslos ist. [Weiterlesen…] ÜberMein Platz in der SPÖ

Der Sozialstaat ist das Böse

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Hans Rauscher, meiner Meinung nach der inzwischen mit Abstand am meisten überschätzte Journalist des Landes, hat eine Kolumne über die „seltsamen Niederländer“ geschrieben. Wie ähnlich sie doch Österreich sind (klein, konservativ, viele eingewanderte Muslime und mit Geert Wilders ein Rechtspopulist der das ausschlachtet) und wie sie sich (angeblich) von Österreich unterscheiden – im Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen (bei denen Geert Wilders einen Erdrutschsieg feiern wird) ist nämlich das Thema „Islam“ zugunsten der „Finanzkrise“ in den Hintergrund getreten. Die Parteien werben mit einem Zurückstutzen des Sozialstaates um Stimmen, und die die schärfsten Kürzungen verlangen, legen am meisten zu.

So Rauschers Schilderung. Ich glaube ja, dass der Unterschied zu Österreich nicht gegeben ist. Wenn man sie die dominanten Themen, die Motive der Wähler_innen im Burgenland oder die (Nicht-)Präsenz der FPÖ in den Medien (obwohl sie in Wien und der Steiermark Vorwahlkampf führt) ansieht, glaube ich dass die Finanzkrise auch bei uns Thema Nr. 1 ist, und die Umlegung auf „Die Ausländer sind schuld an der Finanzkrise“ noch nicht so ganz funktioniert.

Hans „Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt“ Rauscher freut sich aber ganz offensichtlich darüber, dass die Niederländer_innen anscheinend bereit sind, soziale Rechte zurückzustellen, um den Staatshaushalt vor dem drohenden/angedrohten Kollaps zu retten. 20 Milliarden Euro sollen im Sozialbudget einspart werden, und fast alle Parteien vertreten eine Politik in diese Richtung, die, wie Rauscher klagt, in Österreich als neoliberal gebrandmarkt werden würde.

Ich würd das nicht unbedingt neoliberal nennen. Neoliberale werden sicher eine gewisse Freude haben, wenn der Staat sich selbst verstümmelt. Immerhin durften sie jetzt für einige Zeit ihre Heilsbotschaften nicht (so laut) verkünden, nachdem die Staaten uns vor den Konsequenzen eben dieser retten mussten. Aber dass jetzt diejenigen die sich nicht wehren können, die eh schon die Schwachen sind, die so überhaupt nichts für die Situation können, zum Handkuss kommen, während man vor jeder Reform des Systems zurückschreckt und die Verursacher_innen und Schuldigen um Vergebung bitte und sanft bettet, ist nicht neoliberal, sondern einfach dumm, scheiße, unmoralisch, letztklassig, unmenschlich, also einfach das Letzte.

Man kann ganz klar sagen, was Rauscher (bei Gott nicht alleine) da so feiert, als vernünftige Konsequenz, als (Er-)Lösung: Wir, als Gesellschaft, müssen auf das Einfordern sozialer Rechte verzichten, damit einige weiterhin das System nach ihrem Willen hin zu einer für sie kurzfristig ertragreichen Selbstzerstörungsmaschine formen können.

Warum Menschen das akzeptieren? Nicht weil sie plötzlich „vernünftig“ geworden sind. Eingesehen haben, dass sie mit ihren 800-900 Euro im Monat über ihren Verhältnissen gelebt haben (Rauscher, und das muss man jetzt so vereinfacht sagen, hat sicher nicht über seinen Verhältnissen gelebt, denn er wird nirgends zurückstecken). Nein, weil sie Angst haben. Weil von allen Seiten Angst gemacht wird. Weil Lösungen fehlen. Weil die politische Linke total auf ganzer Linie vollkommen versagt und überhaupt keine Antwort hat. Weil die Sozialdemokratie ihren pragmatischen und moderaten Anspruch weg vom demokratischen Sozialismus hin zu „Wachstum gerecht verteilen“ und jetzt „den Armen nicht ganz so schlimm weh tun“ entwickelt hat. Weil der Liberalismus von Libertarismus und Neoliberalismus ausgehölt und aufgefressen wird, ohne dass es viele merken, so dass man immer noch glaubt, man sieht die liberale Idee, während der Ideologie gewordene kurzsichtige Egoismus das Denken leitet.

Und dieser Totalausfall der progressiven Kräfte ist gefährlich. Denn wir sind in einer Zeit, in der es progressive Politik braucht, nicht bewahrende. In der alles was die Sozialdemokratie erreicht hat, in Gefahr ist. Weshalb sozialdemokratische Antworten notwendig wären. Die Alternative zur Linken ist eine sich sozial gebende Rechte vulgo Rechtspopulismus. Ängste instrumentalisieren und Lösungen versprechen. Und die Antwort darauf ist nicht mehr Populismus, ist nicht mehr staatstragend-moderates Auftreten. Die einzige Antwort darauf ist sozialdemokratische Politik.

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden…

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…ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“, heißt es in der Erklärung, die der damalige französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 der Presse vorlegte. Und weiter: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Dieser Erklärung wird als Geburtsstunde der Europäischen Union gedacht, weshalb der 9. Mai als Europatag eines der Symbole der EU (neben Flagge, Hymne und Euro) ist.

Gemessen an der historischen Bedeutung und Einzigartigkeit der Europäischen Einigung erfährt dieser Tag eine lächerliche Geringschätzung. Ähnlich wie der im vorangehende 8. Mai, der Tag der die Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Diktatur markiert, die das Europa wie wir es kennen erst möglich gemacht hat. Bei aller berechtigten Kritik, bei allen Problemen und Fehlern – die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union ist das größte, andauernste und erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Sie ist der wesentliche Faktor und Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ihrer Bürger_innen.

Nationalismus und Politiker_innen auf dem tragischen Niveau eines Werner Faymann gefährden dieses Projekt. Im Moment ist die EU damit beschäftigt, ihre Währung zu retten und das System stabiler und fehlerfreier zu machen. Aber der Motor der EU stottert, die Achse Frankreich/Deutschland steht still, Angela Merkel lässt Nicolas Sarkozy alleine, der spanische EU-Vorsitz ist so farb- wie bedeutunglos, und wird darin nur vom ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, übertroffen, neben dem plötzlich sogar der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, Rückstände von Charisma aufweist.

Der Lichtblick in dieser Situation ist der Vertrag von Lissabon, der dem EU-Parlament mehr Macht einräumt, die dieses relativ ungeniert ergriffen hat. Das europäische Parlament ist deutlich transparenter als die meisten nationalen Gegenstücke, und überall wo es mitmischt, hat letztlich auch die Öffentlichkeit eine Chance auf Kontrolle. Was vorher die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt haben, muss nun immer öfter Tageslicht fürchten.

Die Europäische Union hat als Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen und wurde zur Wirtschaftsunion. Heute ist sie bereits deutlich mehr. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die nun aber vor möglichen Rückschlägen steht. Das hat auch mit der Krise der Ideologien zu tun. Konservative, Liberale und Sozialdemokrat_innen haben keinen Plan für das 21. Jahrhundert. Solange sie sich nicht finden, wäre vermutlich sogar Stagnation statt Rückschritt schon ein Erfolg.

Versuch über Demokratie und Bildung

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In einem Unterkapitel seines Buchs „Culture and Equality“ bespricht der Philosoph Brian Barry zwei Einwände gegen eine umfassende und starke „political education“1. Zuerst verweist er auf Harry Brighouse2, der argumentiert , dass die liberale Demokratie ihre Legitimation aus Zustimmung bezieht, und es daher problematisch bis widersprüchlich ist, wenn sie diese Zustimmung selbst durch das Schulsystem erzeugt. Barry geht nicht direkt auf den Einwand ein, sondern bespricht kurz das Menschenbild des zuvor erwähnten William Galston. Dieser hält die Kriterien der Legitimiät einer liberalen Demokratie für nicht erfüllbar, und fordert deshalb dass der Staat ganz bewusst die Schulen zu Propagandazwecken einsetzt. Das Barry den eigentlichen Einwand nicht bespricht, ist deshalb interessant, da das Argument nicht nur auf dem Widerspruch „Indoktrination durch liberale Demokratie“ basiert, sondern auch weitere Schlüsse zulässt, die Barrys Forderung nach einer Verpflichtung der Gesellschaft dazu ihre Kinder streng paternalistisch so umfassend als möglich zu erziehen, an sich angreifen.

Denn wenn die liberale Demokratie sich nicht selbst reproduzieren kann, indem sie ihre Kinder zu ihren Werten hin erzieht, ohne ihre moralische Legitimität einzubüßen, warum sollte sie dann über andere zu unterrichtende Werte und Inhalte entscheiden dürfen? Wäre diese Entscheidung dann nicht bei den moralisch nicht kompromitierten Eltern anzusiedeln, und dem staatlichen Schulsystem, das aus pragmaitischen und wirtschaftlichen Gründen kaum abzuschaffen sein wird, die Rolle einer rein funktionalen Erziehung zuzuweisen? Ähnlich klingt auch der zweite, pragmatische, Einwand den Barry zitiert. Die Frage, wer über die Inhalte der „political education“ entscheidet, ist politisch heikel und die verschiedenen Kräfte in einer Demokratie werden jeweils danach trachten, ihre Ansichten, Interpretationen und Inhalte unterzubringen. Barry entgegen dem Einwand ebenfalls pragmatisch, indem er fünf Wege die Politisierung der Schulpläne im Griff zu behalten. Das reicht aus um das keineswegs Bildungs-exklusive pragmatische Problem auf pragmatische Weise zu lösen. Zum ersten, prinzipiellen, Einwand aber, wäre mehr zu sagen. Einigen dieser Überlegungen möchte ich im Folgenden kurz nachgehen.

Demokratie Demokratie ist nicht einfach eine Organisationsform von Entscheidungsprozessen innerhalb einer Gemeinschaft, ist nicht die bloße Diktatur der Mehrheit. Demokratie ist eine komplexe Herrschaftsform, deren moralische Begründung die Gültigkeit einiger Prämissen (insbesondere Menschen- und Bürgerrechte) voraussetzt. Wenn eine Demokratie nun legitim ist, kann dann logisch konsistent behauptet werden, sie abzuschaffen sei besser? Der Legitimationsanspruch einer Demokratie ist ja gewaltig, es heißt nicht einfach „die am wenigsten schlechte Herrschaftsform im Moment“ sei zu rechtfertigen. Das wäre absurd, denn allein die Frage nach der Organisation einer Gesellschaft setzt mehr voraus, als damit beantwortet wäre (Grundwerte vorausgesetzt). Denn die vernünftigerweise könnten alle diese freien gleichen Menschen nur jener, Herrschaftsform zustimmen, die beständig die gerechteste ist und ihren BürgerInnen die größtmöglichen Freiheiten gibt.Dieser hohe Anspruch ist dem Konzept der liberalen Demokratie inhärent und kann nicht entfernt werden, ohne die Herrschaftsform über die gesprochen wird soweit zu entstellen, dass sie der Definition von Demokratie nicht mehr gerecht wird. Der demokratische Staat darf schon allein weil er es nicht kann, seinen BürgerInnen kein bestimmtes Konzept vom guten Leben vorschreiben, er hat neutral zu sein. Aber gerade weil er es kann, muss er die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele dieser seiner BürgerInnen nach ihrem Konzept leben und glücklich werden können. Dazu zählt aber auch, bestimmte Konzeptionen auszuschließen. Dazu zählen jedenfalls solche die Dritten Schaden zufügen würden.

Widerspruch: Werte der liberalen Demokratie und Neutralität zu bestimmten Fragen. Eine Demokratie ist per se weder werteskeptisch noch wertneutral. Sonst wäre etwa der Umstand dass BürgerInnen frei und gleich sind beliebig per Mehrheitsentscheid änderbar. Einer der Werte der Demokratie ist die Demokratie selbst. Demokratie ist etwas moralisch gutes, solange nichts gefunden wird, dass dem Anspruch die gerechteste Herrschaftsform der alle Betroffenen vernünftig zustimmen können, mehr entspricht. Das was wir als Grundwerte verstehen, führt solange notwendigerweise zu Demokratie. Es ist keine andere Herrschaftsform denkbar, die den Minimalansprüchen der Grundrechte mehr entspricht. Die Aufhebung der Beziehung zwischen Menschenrechten und Demokratie (beide bedingen einander) ist nur durch die denkbare (weil unmöglich auszuschließende) Entwickung einer besseren Herrschaftsform möglich. Eine sonstige Trennung nicht. Schafft man die Menschenrechte ab, wird die Demokratie nicht bestehen. Schafft man die Demokratie ab, wird bald der erste Sündenbock als Untermensch in Lager gesperrt. Im Übrigen bin ich überzeugt, dass jeder der die Idee der Menschenrechte verstanden hat, vernünftiger Weise wollen muss, dass sie sich durchsetzt und weitergegeben wird.

Bildung Muss sich eine Demokratie um der Meinungs- und Redefreiheit willen in Sachen Bildung zurücknehmen, ihr eigenes gleichberechtig neben anderen Modellen unterrichten, oder gar nicht? Wenn ja, dann muss sich der Lehrplan auch gegenüber Menschenrechten neutral verhalten, was man vernünftigerweise nicht wollen kann. Das greift auch die grundsätzlich gute und notwendige Neutralität der Demokratie nicht an, da des klarerweise ein Unterschied ist, ob man Konzepte vom guten Leben unterrichtet, oder die Bedingungen der Möglichkeit einer gerechten Gesellschaft in der möglichst viele dieser privaten Konzepte eine Chance haben. Das Problem das Demokratie die Zustimmung zu ihr mittels ihrer Instrumentarien selbst herstellt, erweist sich als Scheinproblem. Die Demokratie erhält (auch) deshalb Zustimmung, weil sie Kinder zu mündigen BürgerInnen, die Menschenrechte achten und schätzen können, erzieht. Was die Demokratie machen kann und soll, ist nicht den Kindern „Demokratie ist gut“ zu indoktrinieren, sondern ihnen die allgemein gültigen Grundwerte zu lehren, immer wieder neue Wege zu suchen und zu finden, dass die neuen BürgerInnen den enormen Wert der Menschenrechte verstehen. Was die Demokratie also macht, ist dass sie vernünftig nicht bezweifelbare Werte lehrt, aus denen sich vernünftigerweise nur sie selbst als Herrschaftsform ableiten lässt. Gäbe es eine bessere Herrschaftsform, würde diese daraus ableitbar sein und daher ist „Demokratie erzieht Grundwerte“ kein Zirkel.3

Der Text ist eine Ansammlung von Überlegungen im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft an der Uni. Deshalb auch die formalen Schwächen, die ich nachzusehen bitte. Es handelt sich also um eine Niederschrift von Überlegungen, für Kritik und Anregungen wäre ich dankbar.

Minarettverbot pfui, Burkaverbot hui?

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In der Schweiz erließ der Pöbel ein Verbot, Minarette zu bauen. Die Wogen gingen hoch, verstößt das Verbot doch gegen nichts geringeres als die unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit. Außerhalb von Angst und Hass zerfressenen, oder mit Dummheit geschlagenen, Kreisen, scheint das Diktum „Der Musl hat sich anzupassen“ eine Grenze überschritten zu haben.
Anders nun in Österreich (das tatsächlich das erste Land in Europa war, in dem der nicht geplante Bau von Minaretten verboten wurden, in Kärnten und Vorarlberg um genau zu sein), wenn hierzulande über ein Burkaverbot diskutiert wird. Die „Kleine Zeitung“ weiß zu berichten: „Verbannung der Burka wird kommen“, das „lassen zahlreiche Wortmeldungen von gesellschaftlich relevanten Gruppen vermuten“. Unterlegt wird dies gleich anschließend mit dem steirischen Diözesanbischof Egon Kapellari, der die Burka für ein „Symbol für Kommunikationsverweigerung“ hält, dass eine „Gefährdung des sozialen Friedens“ darstellt. Auch der evangelische Bischof Michael Bünker und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dürften für ein Verbot sein. Dr. Johannes „Gio“ Hahn hatte sich schon vor eineinhalb Jahren für ein solches Verbot ausgesprochen. Dass die SPÖ nun auf den Zug aufspringt, führt nicht nur bei Andreas Unterberger zu Schadenfreude und Frohlocken.

In der Diskussion des Burkaverbotes setzte ich einiges voraus, wer das nicht akzeptieren kann, möge sich doch bitte schleichen. Ich setzte voraus, das wir in einer liberalen Demokratie leben, in der die Menschenrechte zumindest im Sinn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten. Ich setzte voraus, das Argumente die auf der generellen Schlechtheit von Menschen, Völkern oder Religionen basieren, von vornherein als rassistischer Bullshit ausgeschlossen sind. Und, um das klarzustellen, ich setzte eine vernünftige Verwendung des Begriffs „liberal“ (und in Abgrenzung dazu libertär und neoliberal) voraus – denn wie eben gerade auch das Beispiel Andreas Unterbergers illustriert, der sich selbst auch als Liberalen sieht, obwohl das Wort „liberal“ (auf deutsch wie auf englisch) auf der ganzen Welt nirgends seine Weltanschauung beschreibt, herrscht hier ein Begriffsdurcheinander das Diskussionen massiv erschweren kann.

Der Kern der Diskussion wird allgemein, soweit ich das verstehe, als Konfrontation von individuellen Freiheitsrechten bestimmter Frauen und Religionsfreiheit dargestellt. Schon die Annahme, es handle sich um eine Konfrontation individueller Freiheitsrechte der Frau X mit Religionsfreiheit, wirft die Frage auf, wessen Religionsfreiheit? Da die Religionsfreiheit ihres Mannes/ihrer Familie sicher nicht soweit ausdehnbar ist, kann es nur ihre eigene sein. Dann ist das aber ein völlig unmöglicher Konflikt. Vielmehr würde es erst einen Konflikt mit der Freiheit der Frau, und ihrer Religionsfreiheit, geben, wenn der Staat vorschreiben würde, was sie nicht anziehen darf.

Aber das soll das Problem nicht wegdiskutieren, ich suche nur die richtige Konfrontationslinie. Wenn man davon ausgeht, dass Burka-Trägerinnen aus einem erzkonservativen radikalreligiösen Umfeld kommen, dass ihr keine Wahl lässt, und wenn wir weiter annehmen, dass aus irgendeinem Grund, gerade die Frauen in diesem Umfeld ein starkes Bedürfnis auszubrechen haben1, ergibt sich das starke Gefühl, dass „man“ da etwas machen muss.

Allerdings – die Idee, der Staat könnte oder sollte unmittelbar und direkt in das Privatleben von Menschen, nur zu deren Wohl, eingreifen, ist nicht umsonst am vielzitierten Müllhaufen der Geschichte gelandet. Der Staat kann das einfach nicht, und selbst wenn man solche Maßnahmen mit den allerbesten Absichten einführt, werden sie entweder missbraucht oder führen ohnehin zu nichtvorhergesehenen antiliberalen Kettenreaktionen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Staat nicht die grundlegenden Rahmenbedingungen vorgibt, vorgeben darf und soll, dass er nicht das Leben jedes Bürgers und jeder Bürgerin massiv beeinflusst, insbesondere durch Maßnahmen zur Herstellung eines Gewaltmonopols, zur Etablierung und Durchsetzung des Rechtsstaats, und zur gerechten Verteilung von Lasten einerseits und Rechten/Vorteilen/Ressourcen andererseits.

Aber zurück zum Burkaverbot – muslimischen Frauen aus dem entsprechenden Umfeld zu verbieten, Burka zu tragen, hätte die praktische Konsequenz, dass sie entweder nicht mehr vor die Tür gehen, oder man etwas mehr von ihrem Gesicht sieht. Ein unglaublicher Sieg für den Feminismus, die Aufklärung, die Demokratie und die Menschheit an sich. Sicher, den betroffenen Frauen nützt es nichts, und die voraufgeklärte antidemokratische Subkultur bleibt unbeschadet, aber darum geht es ja nicht.

Mal ernsthaft – solange der Staat sich nicht die Mühe macht, sich mit der Subkultur zu beschäftigen, sondern ihr lediglich eines ihrer Symbole verbietet, und ihr dadurch einen starken Außenfeind verschafft, ist niemandem geholfen (außer den Leuten die nicht gerne Burkas sehen, aber naja…). Was tun? Man könnte in der Schule anfangen, und den Gleichheitsgrundsatz anwendend, auch gleich den ganzen Sekten verbieten, ihre Kinder zu Hause zu indoktrinieren.2 Man könnte die kostenlose Sprachkurse, wie sie in Wien ziemlich erfolgreich angeboten werden (gerade für Frauen) forcieren, ohne das es ein Problem ist, in Burka zu erscheinen. Man könnte zB auch damit aufhören, dauernd von außen auf sie hinzudreschen, und sie, die Burkaträgerin, nicht ständig als Illustration des Fremden, des Schlechten, eben das was wir nicht wollen, verwenden.

Zusammenfassend – das Verbot traditioneller religiöser Kleidung, sofern nicht gute Gründe dafür vorliegen (zB wird es pädagogisch wohl nicht rechtfertigbar sein, in einer Burka Kinder zu unterrichten, schon allein wegen der Beziehung Lehrerin-Kind. Abgesehen davon dass religiöse Symbole in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts nichts verloren haben, zB auf Reisepassfotos, etc.), ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte eines Menschen (solange nicht ausgeschlossen werden kann, das irgendjemand freiwillig Burka trägt) und verstößt gegen den Gleiheitsgrundsatz, wenn nicht auch Nonnen und Mönchen ihre Ordenstracht verboten wird. Davon abgesehen gibt es aber auch schwerwiegende praktische Einwände gegen ein Verbot – ein solches wäre ein Angriff auf eine Subkultur zu der die liberale Demokratie eh schon keinen Kontakt hat, und sich so nur einmal mehr als Außenfeind anbietet. Dass die meisten Burkaträgerinnen unterdrückt werden, ist sehr wahrscheinlich, genauso wie wohl überhaupt der Großteil der Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, unter der Unfreiheit ihrer Kultur leiden3, doch es gibt geeignetere Maßnahmen, diese wirken aber nicht sofort, sie haben nichts mit symbolischen Siegen der Mehrheit über die Minderheit zu tun, sie sind kostenintensiver und wie im Leben üblich, wird man kaum Gewissheit bekommen. Außer darüber, dass ein Burkaverbot sicher nicht zum Ziel führt.

PS: Burkaträgerinnen sind kein Symbol eines Machtanspruchs des Islam. Die islamische Weltverschwörung sitzt nicht in ihrem Büro und zählt auf Satellitenbildern, wieviele Burkas zu sehen sind, um zu wissen, welches Land ihnen schon gehört…

Die ÖVP – ein Zustand

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Allen österreichischen Parteien werden verschiedene Eigenschaften zugeschrieben, passende, wie dass die FPÖ mit xenophoben Stereotypen und Vorurteilen spielt, oder die SPÖ wenns darauf ankommt, zusammenhält, und eher weniger passende, wie dass die Grünen links sind, oder dass die KPÖ politische Relevanz besitzt.

Bei der ÖVP scheint mir die Begriffsverwirrung aber besonders groß zu sein. Die häufigsten Adjektive sind, soweit ich das mitbekomme, „liberal“, „wirtschaftsliberal“, „neoliberal“, „konservativ“, „christlich-sozial“, „bürgerlich“, „austrofaschistisch“, „katholisch“ und „verstaubt“. Diese Liste stellt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings behaupte ich, dass sich, wenn man die ÖVP über die letzten 10 Jahre hin betrachtet, ein recht klares Bild ergibt, dass eigentlich recht deutlich zeigt, welche Begriffe obsolet geworden sind (so sie historisch mitgeschleppt werden) oder nie gepasst haben.
Wer auf die Idee gekommen ist, der ÖVP das Wort „liberal“ nachzuschmeißen, lässt sich wohl nicht mehr herausfinden, aber es wäre schon interessant, die Person zu fragen, ob sie einfach falsch verstanden wurde, oder nicht genau genug unterscheiden kann. In der ÖVP gibt es relativ starke wirtschaftsliberale Kräfte, die sich vor allem aus zwei ideologischen Lagern speisen – den Neoliberalen (bzw. dass was man unter „Mehr Privat, weniger Staat“ subsumiert) und den Anhängern des äußerst bezeichnenden Slogans „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Diese unterscheiden sich in zentralen Fragen, den für letztere darf der Staat nicht nur in die Wirtschaft eingreifen, sondern soll es, zu dem bestimmten Zweck sie zu fördern, sogar. In anderen Fragen, wie dass der Staat die Wirtschaft nicht für das Wohl des Pöbels mit Steuern belasten soll, ist man sich aber einig. Das wars dann aber auch schon mit der Liberalität in der ÖVP, die Freiheit, die sie meinen, ist eine exklusive und beschränkte.

Vereinzelt fallen ÖVP-Politiker_innen mit der Festelltung, sie oder ihre Partei seien „christlich-sozial“ auf, da dies über die ÖVP allgemein eigentlich nur mehr sehr ironisch gesagt wird. Es ist ja auch empirisch nachweisbar, dass die ÖVP auf die Schwächsten herzlich wenig gibt, sondern ihnen höchstens vorwirft, sich ihre Armut ausgesucht zu haben, um der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Christlich allerdings, zumindest im Sinn von „stark mit der römisch-katholischen Kirche verwoben“, ist die ÖVP nach wie vor.

Ihr deshalb vorzuwerfen, sie sei austrofaschistisch, ist trotzdem zuweit hergeholt. Um moralisch verwerflich zu sein, reicht es schließlich auch, so zu tun als wäre der Austrofaschismus keine faschistische katholische Diktatur, sondern eine Art heroischer Widerstand gegen die größere faschistische Diktatur im Norden gewesen, und sich deshalb bis heute nicht von einem Politiker, dessen größte Leistungen es waren, das Parlament der 1. Republik auszuschalten, das Bundesheer im Inland gegen den Widerstand dagegen einzusetzten und politische Gegner in Lager zu schicken, zu distanzieren.

Die ÖVP ist katholisch, aber dass ist längst nicht mehr die zentrale Eigenschaft der Partei. Im Zweifelsfall wird sie immer der Wirtschaft (in oben beschriebenem Sinn) den Vorzug geben. Trotzdem sind „neoliberal“ bzw. „wirtschaftsfreundlich und -hörig“ nicht die zentralen Eigenschaft der ÖVP. Was die Partei durch und durch ausmacht, was sich in ihrer Politik und Ideologie in einer Deutlichkeit widerspiegelt, wie sie keine andere österreichische Partei (mehr) hat, ist, dass die ÖVP (erz)konservativ ist.

Konservatismus ist nichts an sich schlechtes, sondern eine legitime politische Ideologie, wie es die anderen beiden großen europäischen Ideologien, Sozialismus und Liberalismus, auch sind. Doch die Ausprägung und Stoßrichtung in der ÖVP ist eine ganz besondere. Konservativ bedeutet nicht unbedingt xenophob, die ÖVP aber interpretiert es so, dementsprechend fremdenfeindlich und rechtsaußen agiert sie. Konservativ bedeutet nicht ein darauf beharren, dass die „Oberen“ unter sich bleiben – für die ÖVP ein zentrales politisches Anliegen. Konservativ bedeutet eigentlich eher überhaupt nicht, Menschenrechte und Menschenwürde allerhöchstens eingeschränkt zu akzeptieren – die ÖVP hat kein Problem mit der entmenschlichenden Politik der FPÖ und dem wiederholten Infragestellten von Rechten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (insbesondere Frauen und schwach vertretende bzw. finanziell irrelevante Minderheiten).
Das ist der Zustand der ÖVP, in dem sie Wolfgang Schüssel an Josef Pröll übergeben hat1. Ob der etwas anderes daraus macht, machen kann, ist fraglich. Was seine Perspektivengruppe erarbeitet hat, ist so lieb und brav, wie es egal ist, und die Akzente die er setzt, sind doch eher marginal (im Wesentlichten ist er da, und sieht neben Werner Faymann gut aus, was keine besonders beeindruckende politische Leistung ist, und inhaltlich nichts aussagt).

Das soll, das möchte ich abschließend betonen, um nicht missverstanden zu werden, keine generelle Verdammung der Konservativen oder der ÖVP an sich sein. Sie gehören keineswegs zu den ablehnenswerten ekelhaften Ideologien vom Misthaufen der Menschheit, aus dem eine FPÖ gekrochen kam. Ich kenne sehr schlaue und schätzenswerte Konservative, wie etwa Christian Klepej und Michael Thurm aus der Blogosphäre, und aus persönlicher Erfahrung bzw. Zusammenarbeit noch einige mehr. Es gibt genug intelligente, humane Wege konservativ zu sein. Die ÖVP verfolgt sie nur einfach nicht (oder zuwenig).

Der Altkanzler. Eine Würdigung

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Wo ist der Mann, der das Österreich des 21. Jahrhunderts prägte wie kein Anderer, der mehr als die Hälfte dieses Jahrzehnts der Bundeskanzler des Landes war? Als er Kanzlerjob und Parteivorsitz verlor, war er noch mächtig genug, um seine Partei in die Zerstörung der Koalition zu treiben. Danach, als sichtbar wurde, dass die einzige Partei der man mit dem Verhalten mehr geschadet hat, als er SPÖ, die eigene war, sind die letzten Getreuen aus den wichtigen Parteifunktionen verschwunden. Aus dem wichtigen „EU-Job“, scheint nichts zu werden, lange schon hat man davon nichts mehr gehört. Wie kann es passieren, dass der Mann unter dessen Regie die größten Änderungen der politischen Landschaft Österreichs seit 1945 stattfanden, fast vergessen ist?
Er hat lange und verbissen für das Jahr 2000, als er den Bundeskanzler von den „Sozialisten“ eroberte und diese auch noch aus der Regierung warf, gekämpft. Vom Jahr 2002, als seine Machtfülle der von Bruno Kreisky um nichts mehr nach stand, mag er geträumt haben, aber erwarten konnte er es nicht. Gekommen ist es, mehr zufällig als erarbeitet, dennoch. Die sechs Jahre seiner Kanzlerschaft haben Österreich verändert. Daran kann auch die Restauration unter Faymann und Pröll nichts ändern.
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Der Niedergang der SPÖ

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Die These ist: Wir sehen den Niedergang einer großen Partei – nicht einer großen Bewegung bzw. Ideologie. Den erstere hat sich von letzterer verabschiedet. Nicht erst unter dem eigenschaftslosen und ideologiefreien Vorsitzenden Faymann, der Genosse Bundeskanzler ist ein Symptom. Die sozialdemokratischen Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind alles andere als überholt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs dagegen ist es. Und nicht nur sie, sondern weite Teile der europäischen Linken. Im Folgenden beschränke ich mich aus naheliegenden Gründen 1 auf die SPÖ. Ich werde mir allerdings nicht die Mühe machen, Dinge die von klügeren Menschen gesagt wurden, nachzuerzählen oder zu umschreiben. Insofern ist dieser Eintrag zu einem bestimmten Teil auch eine Zusammenfassung in meinen Augen treffender Kommentare. Vor einigen Tagen schrieb Wolfgang Müller-Funk im „Standard“ einen hinsichtlich der Problemdiagnostik ausgezeichneten Kommentar zu diesem Themengebiet, der zumindest die nicht österreichspezifischen Ursachen des Niedergangs beschreibt. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die direkt in die Richtung läuft, aus der die Sozialdemokratie geboren wurde, werden diese umso deutlicher. [Weiterlesen…] ÜberDer Niedergang der SPÖ

Liberale in Österreich: Es geht noch tiefer

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Die Liberalen (ganz parteiunabhängig, einfach die Einstellung) haben in Österreich keine besonders ruhmreiche Geschichte1. Keine Tradition, in den 90er Jahren eine Kleinpartei mal kurz ins Parlament gebracht und letztlich Asyl bei den Grünen, einer in vielen Bereichen so gar nicht liberalen Partei, gefunden. Aushängeschilder? Heide Schmidt. Und… Hans Peter Haselsteiner? Danach kommen schon Kaliber wie Alexander Zach. Alle drei gemeinsam haben bei den Nationalratswahlen 08 das LiF souverän auf 2 % geführt.2 Selbst wenn man Alexander Zach und Peter Haselsteiner dafür verantwortlich macht (Lobbyisen und Konzernchefs die in Osteuropa mit fragwürdigen Oligarchen Geschäfte machen sind tendenziell weniger als Politiker geeignet, auch was die öffentliche Meinung angeht), eine ausreichende Erklärung ist das nicht. Da muss die traditionelle Schwäche/Inexistenz der Liberale in Österreich bedacht werden, denn politische Ideen/Strömungen/Ideologien die hier fest verankert sind und Tradition haben, überstanden schon weit größere Skandale – etwa der Rassimus Knittelfeld, die Sozialisten Olah, Androsch, etc., die reaktionären Klerikalfaschisten die Aufklärung, usw…
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ÖH-Wahl in Graz: Veritas

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Als erste Fraktion die in Graz bei den ÖH-Wahlen kandidiert, hat die Veritas, die erstmals antritt, meine E-Mail-Fragen beantwortet:

1) Wie steht ihr zu mittelfristig eingeführten Zugangsbeschränkungen an Universitäten, etwa nach dem Vorbild der FHs?

Wir sind prinzipiell für den freien Hochschulzugang und daher gegen Zugangsbeschränkungen für den Bachelor und den Master. Der PhD bzw. das Doktorat als höchster akademischer Abschluss sollte allerdings in einen beschränktes aber dafür gut, auch finanziell, betreutes Studium umgewandelt werden. Da die Doktoranden mit ihren derzeitigen prekären finanziellen und Betreuungssituation für die Beteiligten und den Bildungsstandort Österreich nicht wünschenswert sind. Bildung ist für uns das wichtigste Gut in einem Land, das nur durch Qualität und nicht durch Quantität punkten kann. Daher wünschen wir uns nur die besten Lehrkräfte für unser Schulsystem, womit aber auch ein reformiertes und selektives Lehramtsstudium einhergeht.

2) Wie beurteilt ihr die derzeitige Höhe, Staffelung und die Anspruchsvoraussetzungen für die Studienbeihilfe?

Wir halten das Beihilfenwesen in Österreich für veraltet, unzeitgemäß und ungerecht. Wir schlagen eine Erhöhung von 679€ auf 800€ vor und wollen auch die Leistungsstipendien massiv ausbauen. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise im BWL-Bachelor an der KFUG nur 25 Leistungsstipendien bei alleine ~800 Neuinskriptionen pro Jahr gibt und das Leistungsstipendium weniger als 75€ pro Monat beträgt!

3) Wie seht ihr die Einführung des sogenannten „E-Voting“ als zusätzliche Möglichkeit bei den ÖH-Wahlen seine Stimme abzugeben? Was erwartet ihr davon?

Wir stehen für den Fortschritt und halten E-Voting daher für eine sehr gute Alternative zur herkömmlichen Stimmabgabe. Die Wahlbeteiligung nimmt ständig ab, und daher ist E-Voting DIE CHANCE, die Wahlkabine zu den Studierenden zu bringen anstatt umgekehrt. Abgesehen von der Tatsache, dass nach unseren Schätzungen mindestens 500 Studierende (Exkursionen, Doktorat etc.) während der normalen Wahlzeit nicht die Möglichkeit haben, wählen zu gehen, ist E-Voting auch für körperlich Behinderte die einzige Chance, unabhängig von einer „Vertrauensperson“ (die in der Wahlkabine deren Stimme abgibt) zu wählen. Kein einziges Argument der E-Voting-Gegner hat sich bis dato als stichhaltig erwiesen und daher verweisen wir auf Macchiavelli: Denn wer Neuerungen einführen will, hat alle zu Feinden, die aus der alten Ordnung Nutzen ziehen, und hat nur lasche Verteidiger an all denen, die Vorteile hätten. Diese Laschheit entsteht teils aus Furcht vor den Gegnern, teils aus dem Misstrauen der Menschen, die erst an die Wahrheit von etwas Neuem glauben, wenn sie damit verlässliche Erfahrungen gemacht haben. – Niccoló Machiavelli in Il Principe

4) Warum sollte man euch wählen?

Weil wir uns für die Studierenden einsetzen, anstelle Parteipolitik auf die Uni zu bringen! Die bisherigen Fraktionen haben durch ihre realitätsfremden Forderungen die Wahlbeteiligung auf unter 30% gesenkt und damit ihre demokratiepolitische Legitimation schon fast verspielt. Wir bieten allen Interessierten die Möglichkeit, unter www.veritas.or.at/vision Vorschläge einzubringen, abzustimmen und unser Programm aktiv und online mitzugestalten. – Weil wir für einen Offenlegung aller Rechnungen und Protokolle auf der ÖH-Homepage sind. Ich als Wähler, habe das Recht zu erfahren, was die STVen und die ÖH mit meinem Beitrag macht und warum. Da dies auch den Vorwurf das die ÖH ein Selbstbedienungsladen sind, effektiv entkräften könnten. – Weil wir als einzige Fraktion klar für E-Voting sind und den Missbrauch unserer ÖH-Beiträge durch die FLUG-Exekutive anprangern. Es kann nicht sein, dass fünfstellige Beträge an ÖH-Geldern von der Fachschaftsliste für Homepages wie www.papierwahl.at zweckentfremdet werden, denn: Egal wie man zu E-Voting steht, im Sinne einer Interessenvertretung, kann man das Geld sicher sinnvoller einsetzen. – Weil wir für ein Austrittsrecht aus der ÖH eintreten, da in einer freien Gesellschaft eine Zwangsmitgliedschaft keinen Platz haben darf!

5) Ihr seid eine neue Fraktion – welche Chancen rechnet ihr euch aus bzw. was ist euer Ziel?

Unser Minimalziel ist ein Sitz in der Universitätsvertretung (cirka 300 Stimmen) und unser Maximalziel ein Sitz in der Bundesvertretung. (cirka 900 Stimmen )

6) Die Aktionsgemeinschaft bezeichnet euch auf ihrer Homepage als „neo-liberal“ – seht ihr euch auch so?

Ja wir bekennen uns zum Neo-Liberalismus. Da der Neoliberalismus als erste als demokratische Gegenströmung zum Kommunismus und Faschismus in den 20er erfunden wurde. Der Neoliberalismus der Freiburger Schule gilt als wesentliche theoretische Grundlage des Sozialstaates . Auch der heute so geschmähte Manchesterliberalismus hatte soziale Gerechtigkeit im Sinn . Die politische Richtung von der wir uns klar abgrenzen ist der Libertarismus, jene seit den 70er vorherrschende wirtschaftliche Strömung, da sie Ungerechtigkeiten bei den Chancen ihrer Bürger erzeugt, und das schadet dem Markt als Wettbewerb der besten Kräfte und einer gerechten Gesellschaft, die das Ziel jeder Demokratie sein sollte. Die ideologische Verwirrtheit der AG, die jeglicher Grundlage entbehrt, ist ein trauriges Beispiel dafür, dass diese Fraktion versucht, die ÖH als Mini-Nationalrat zu missbrauchen. [Anm.: Die Links wurden von Veritas angegeben]

7) Werdet ihr vom LIF, den JuLis oder anderen politischen Gruppen unterstützt?

Wir sehen uns als unabhängige Alternative an den beiden großen Grazer Universitäten und bekommen daher weder Gelder vom LIF noch von Hans-Peter Haselsteiner.