Feuerhaken.org Politikblog

Über merkwürdige Politik

Grüne

Warum ich nicht grün wähle

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Ich kenne und schätze einige Grüne. Die Partei hat zu vielen Themen durchdachte, intelligente Positionen. Soviel vorweg, bevor ich versuche ein Unbehagen dass ich schon lange gegen die Grünen hege, in Worte zu fassen. Es fällt mir recht schwer zu beschreiben was ich meine, da es einen für mich recht emotionalen Themenkomplex betrifft. Mein Verärgerung über einen aktuellen Blogeintrag des grünen Wiener Gemeinderats Christoph Chorherr führt nun aber dazu, dass ich (hoffentlich) ungefähr ausdrücken kann, was ich meine.

Ich versuche das jetzt erst einmal anhand des erwähnten Eintrags beispielhaft zu zeigen. Chorherr schließt aus einer Statistik die besagt, das höher gebildetere und reichere Menschen mehr mit dem Rad fahren, dass dies deshalb so ist, da diese sich leisten können, nicht mittels Auto ihr Ego zu stärken. Er meint dass die Bedeutung eines Autos als Statussymbol noch immer unterschätzt werde und die „objektive[n] Gewinn[e] des Radelns ( Wohlbefinden, Kosten-Zeitersparnis, kein Ärger beim Parkplazsuchen, etc.)“ aussteche. Und er fragt ob es allzu „political incorrect“ ist, den Schluß zu ziehen: „Wer arm bzw ungebildet ist, braucht das Auto als Egoersatz.“.
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FPÖ: Viel Feind, viel Ehr?

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Lange Zeit dachte ich, die FPÖ hätte den anderen beiden großen Parteien gegenüber den Vorteil, nur sehr wenig sogenannte „Player“ zu haben, gegenüber der Öffentlichkeit noch mehr, als in innerparteilichen Entscheidungsfindungen. Das hätte den Vorteil, dass die FPÖ sehr strategisch vorgehen kann, weil sich niemand außerhalb der Kommandokette befindet, und die eine Hand immer weiß, was die andere tut. So wie sie etwa auf sehr intelligente Weise preisgibt, wie rechts(extrem) sie wirklich ist – eine kontrollierte Provokation, ein Sturm im Wasserglas, ein halbherziges „War ja nicht so gemeint“ und irgendwann kann man den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik negieren, so wie man übers Wetter redet.

Langsam habe ich aber immer stärker den Eindruck, dass ich mich entweder irre, 1, oder dass die FPÖ-Zentrale vor einiger Zeit die Nerven weggeschmissen hat. Aber schaffe wir zuerst etwas Kontext: Durch die blau/schwarze Koalition und Jörg Haiders Zerstörungswut war die FPÖ auf allen Schlachtfeldern schwer geschlagen, als H.C. Strache sich zu ihrem neuen Führer aufschwang. Bis heute lebt der Ruf der FPÖ davon, dass sie von dieser niedrigen Basis ausgehend Wahlsiege feiert. Rassismus und Hass, noch dazu wenn man sich nie beweisen muss und keine Verantwortung trägt, hat in Österreich ein ordentliches Wähler_innenpotential. Die Erfolge der FPÖ sind in dieser Hinsicht fast Selbstläufer. Ein Erfolgslauf, der viele an die Haider-FPÖ der 90er erinnert. Doch mit der Distanz werden die Unterschiede zur Strache-FPÖ deutlich.

Mit beiden Versionen der FPÖ taten sich die Meinungsforscher_innen schwer. Doch während bei Jörg Haider der Effekt, dass viele FPÖ wählten aber sich nicht dazu bekannten, dazu führte, dass die FPÖ oft unterschätzt wurde, hat sich der Effekt inzwischen umgekehrt. FPÖ zu wählen, ist nichts wofür man sich heute groß schämen würde. Aber die Strache-FPÖ bleibt regelmäßig unter den Erwartungen zurück. Da mag auch der Umstand, dass Strache genau drei Rollen kann (Schwiegersohn, Rechtsextremer, Disco) eine Rolle spielen, einem Vergleich mit Haiders regelrecht legendärer Wandlungsfähigkeit hält er nicht stand.2

Warum dieser vergleichende Rückblick? Weil entweder darin die Ursache einer wesentlichen Eigenschaft der Strache-FPÖ liegt, oder aber es eine Folge dieser Eigenschaft ist – ihrem anscheinend unkontrollierten agressiven Auftreten.

Ich ging ja wie gesagt von einem strategischen Vorgehen der FPÖ aus. Aber wenn eine Partei auf alles was ihr in den Weg kommt, gleich wie unwichtig es ist, einfach mit Angriff reagiert, und das in einem Ausmaß dass alle die es sehen, die FPÖ für eine Krawallpartei halten müssen, kommen mir starke Zweifel. Wenn man jeden Kommentar, jede Kritik, jede Meinungsumfrage als Teil der Weltverschwörung gegen die FPÖ frontal angreift, dann macht man sich nicht nur Feinde, sondern wirkt auch nicht übertrieben cool. Keine Partei in Österreich kann es sich z.B. in Hinblick auf ihr Wähler_innenpotential leisten, die katholische Kirche anzugreifen (die Grünen vielleicht ausgenommen), schon gar nicht eine Partei der „kleinen, ordentlichen Leute“ die eben noch versucht hat, das Christentum an sich (zumindest in einer Definition die die liberalen, linken Ketzer_innen von den Evangelischen Kirchen ausschließt) zu vereinnahmen. Die FPÖ aber, und damit ist nicht nur der homophobe tiroler Sprücheklopfer gemeint, tut das. Mitten in einem Wahlkampf für ein staatstragendes Amt. Die FPÖ befindet sich auf Konfrontationskurs mit allem und jedem. Hinter jedem Busch lauert eine Verschwörung, wer nicht bedingunglos zur FPÖ steht, ist der Feind.

Vielleicht befindet sich die FPÖ gerade in einer interessanten Wechselwirkung zwischen den inzwischen regelmäßig unter den Erwartungen (und Möglichkeiten) bleibenden Wahlergebnissen (und Umfragen – die große Koalition legt kontinuierlich an Zustimmung zu, die FPÖ stagniert) und ihrem hypernervösen und aggressiven Auftreten.

Um noch einmal auf Jörg Haider als Maßstab zurückzugreifen – bei allem braunen Bodensatz und bei allen Proteststimmen – seine größten Erfolge feierte er, weil die Leute glaubten und wollten, dass er es anders, besser macht. Deshalb wurde er zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Diese Wähler_innen dürften zwischen den nationalen Wähler_innen, die sicher den geringsten Anteil haben und den Protestwähler_innen, die wohl die größte Gruppe der FPÖ-Stimmen ausmachen, ein signifikatner Bestandteil der Haider-Erfolge gewesen sein. Strache wählen sie nicht. Und solange die FPÖ so weitermacht, wird Strache gewählt, um „denen da Oben“ einen Denkzettel zu verpassen oder weil man alles Fremde fürchtet und hasst. Aber dass er wirklich in die Regierung kommt, wollen wohl selbst unter seinen Wähler_innen viele nicht.

Holt die SPÖ ins 21. Jh., ihr Webauftritt ist schon da

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Dass politische Parteien ordentliche Webauftritte nur hinbekommen, wenn sie nicht nur Kompetenz in Form einer Agentur zukaufen, sondern vor allem im Haus haben, ist vor einiger Zeit in der Kommunikationszentrale der Löwelstraße angekommen. Marko Zlousic sorgt daher dafür, dass die SPÖ zumindest irgendwo progressiv ist. Nun geht mit Österreich 2020 das bisher wohl größte Webprojekt online.

Die von echonet erstellte Website ist klar und einfach strukturiert, (auch mit der Tastatur) einfach zu bedienen und weist alle Web 2.0-Integration auf, die man erwarten kann. Ö2020 kommt mit eigenem Twitter-Account und eigener Facebook-Seite, jeder Artikel hat die üblichen Share-Buttons und zusätzlich noch einen für „Gefällt mir“.

Rot-weiß-grau, offen und übersichtlich: das Muster des neuen Webauftritts der SPÖ findet sich auch auf Ö2020 wieder. Registrieren (Mitmachen heißt das bei Ö2020) und anmelden kann man sich, neben dem bewährten System mit Username und Passwort, mit Accounts bei bei Facebook, Twitter, Yahoo, Flickr, Google oder OpenID. Dabei fällt aber auf, dass man trotzt Konto bei einem der oben erwähnten Dienste, erst eine E-Mail-Adresse verifizieren lassen muss, bevor man sich registrieren kann.

Es geht in Diskursgrupppen um Österreich. Diese sollen „eine offene Zukunftsdebatte […] führen und gemeinsam sozialdemokratische Antworten auf Zukunftsfragen und Herausforderungen mit Perspektive 2020 […] erarbeiten.“ Als zentrale Fragen werden genannt:

  • Welchen Herausforderungen müssen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen?
  • Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten auf diese Herausforderungen?
  • Mit welchen Mitteln und Allianzen können wir diese Antworten umsetzen?
  • Insgesamt gibt es 8 von den SPÖ-Mitgliedern der Bundesregierung (Faymann ist nicht dabei) geleitete Diskursgruppen. Darüber hinaus soll bei Veranstaltungen und online debattiert werden. Zumindest online dürfen alle mitmachen. Nun wird wohl niemand behaupten, dass sei übertrieben originell. Die Erinnerung an das von Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 initiierte Netzwerk Innovation (woraus immerhin ein Buch wurde), den grünen Zukunftskongress oder auch an Kreiskys 1000 Experten (worauf dann doch die absolute Mehrheit folgte) drängt sich auf. Wenn 8 Jahre nachdem das Buch zum Netzwerk Innovation erschienen ist, die Partei schon wieder eine intellektuelle Grundlagendiskussion und Erneuerung braucht, dann schaut das erst einmal nicht gut aus (vor allem auch nicht für die Teile des Apparats, die ständig damit beschäftigt sind). Aber das ist selbstverständlich Blödsinn. Das Netzwerk Innovation hat mit Österreich2020 unendlich wenig zu tun, das war eine intellektuelle Spielwiese ohne Machtbasis, ein Start in die Opposition. Österreich2020 will denke ich in erster Linie kein Betätigungsfeld für den BSA sein – den Unterschied soll, neben der vorhandenen Regierungsverantwortung wohl die Offenheit machen (außerdem, wenn der eine Innovationsversuch nichts gebracht, wieso aufgeben statt erneut versuchen?). Diese Offenheit bedeutet online Interaktionsmöglichkeiten – wie den „Gefällt mir“-Button bei jedem Artikel und die Kommentarfunktion. Auch sollen in regelmäßigen User-Votings die Texte der Diskursgruppen bewertet werden. Das Highlight des Angebots ist aber das Notepad. Eine tolle Strukturierung der Diskussion, die sich sonst, etwa in einer Kommentarfunktion, leicht unübersichtlich und für Außenstehende nicht nachvollziehbar zu werden droht.

    Das Notepad liefert eine tolle Strukturierung der Diskussion(en)

    Die Seite ist sicherlich das beste Online-Diskussionsangebot einer politischen Partei in Österreich. Sie ist optisch ansprechend und technisch top. Sie verspricht nicht mehr an Beteiligungsmöglichkeit, als eine Partei der Öffentlichkeit bieten kann (Versuche der Art „Schreiben Sie unser Partei- bzw. Wahlprogramm mit, haben sich als überaus unglaubwürdig erwiesen). Wenn sie jetzt noch was bringen würde… Danke nochmals an Marko, für die Möglichkeit zu diesem Eintrag (dadurch dass ich zu den Leuten gehöre, die Ö2020 vorab testen dürfen).

So wird das Wahljahr 2010 – Auswertung der Blogparade

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Letztlich blieb die Teilnehmer_innenzahl an meiner Blogparade zum Wahljahr 2010 (inkl. meiner Tipps) im oberen einstelligen Bereich, was ich ein bisschen schade finde, mich hätte die Tipps von weit mehr Blogger_innen interessiert. Das soll aber keine Jammerei oder Undankbarkeit zum Ausdruck bringen, immerhin hätte die Blogparade auch floppen können. Ich möchte mich bei allen Teilnehmer_innen bedanken, und ebenso bei allen netten Leuten, die den Aufruf weiterverbreitet haben. Nun aber zur Auswertung der Blogparade:
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Beatrix Karl – die richtige Wahl

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Der neue Wissenschaftsministerin wurde ein nicht gerade warmer Empfang bereitet. Allerorts wurde sie, sofern nicht die Umstände ihrer Bestellung kritisiert wurden, erst einmal darauf hingewiesen, dass man ihr eine brennende Ruine anvertraut, die sie jetzt doch bitte mit ihren magischen Kräften heilen möge. Wenn geht noch vor dem Mittagessen.

Auch abgesehen von der (absurden) Idee, eine Ministerin könnte von heute auf morgen alles anders machen, wurde kaum ein gutes Haar an der Ministerin gelassen. Zwar begab sich sonst niemand auf das „die Claudia Schiffer der österreichischen Innenpolitik“-Niveau von „Österreich“, aber das Blatt ist in diesen Untiefen ohnehin meist allein. Obwohl Karl eines der wenigen Regierungsmitglieder ist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich echte passende Qualifikationen mitbringt, bemüht sich etwa Michael Völker im „Standard“ nur ja kein Haar in der Suppe zu übersehen. Die ÖH Uni Graz findet an Karl grad einmal gut, dass sie eine Frau ist. Und dass sie Ministerin eine Meinung hat, anstatt vollkommen neutral in den Hochschuldialog zu gehen, ist natürlich ein vernichtender Vorwurf wie ihn nur die Grünen erheben können.

Nachdem Beatrix Karl nun an ihrem ersten Tag im Amt also das österreichische Hochschulwesen zerstört hat, könnte man sich vielleicht auch kurz damit beschäftigen, dass Karl von der ÖVP kommt, und es einen Grund hat, wieso die ÖVP aussucht, wer das Wissenschaftsministerium leitet. Und dieser Grund ist das Ergebnis der Nationalratswahlen spätestens seit die ÖVP so eine Art Abo auf das Ministerium hat. Man weiß wofür die ÖVP steht, und sie wird immer und immer und immer wieder demokratisch im Amt bestätigt bzw. legitimiert. Es ist nicht so, dass Beatrix Karl etwas darstellt, dass von einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher_innen abgelehnt würde, wie etwa dunkle Haut.

Im Gegenteil – verlässt man mal kurz die Seifenblase in der die eigene Minderheitenmeinung objektiven Geltungsanspruch hat, wird man feststellen, dass Karl als Universitätsprofessorin durchaus etwas vom System verstehen dürfte, und nichts fordert, was nicht in vergleichbar reichen und entwickelten westlichen Demokratien Standard wäre, ohne das zB in Skandinavien die Universitäten abgebrannt wären. Sicher, das einfach 1:1 über das österreichische System zu stülpen würde bestehende Probleme nicht lösen und die soziale Selektion nur noch weiter verschärfen. Aber, wiederum gilt es die eigene Sichtweise zu reflektieren, und zu erkennen, dass soziale Selektion und „Eliten“-Reproduktion das Bildungsprogramm der ÖVP darstellen.

Blogparade: Wahljahr 2010

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Ich würde mich sehr freuen, wenn viele politikinteressierte Blogger_innen, so wie ich im Folgenden, einen Tipp für das Wahljahr 2010 abgeben. Sicher gibt es viel zu viele unbekannte Werte, um eine seriöse Prognose zu machen. Aber eine halbseriöse basierend auf politischem Wissen und Annahmen einer gleichförmigen Weltentwicklung, können auch ganz gut sein. Und vor allem interessant.

Außerdem gibt es in der österreichischen Politik-Blog-Szene eh relativ wenig Interaktion. Wie es sich für eine Blogparade gehört, wird es eine Endauswertung geben. Diese werde ich am 31. Jänner 2010 vornehmen, womit das Enddatum gesetzt ist. Um darin vorzukommen, muss man mich klarerweise über den Beitrag, in dem idealerweise auf die Blogparade hingewiesen werden sollte, informieren. Durch Track/Pingback, einen Kommentar oder per Kontaktformular oder Facebook oder Twitter.

Wahljahr 2010 – ein Ausblick
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Graz: Grüne Ehrlichkeit

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Spät, aber doch, sind die Grünen in Graz drauf gekommen, dass ihr großer Koalitionspartner, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), ziemlich homophob ist, und deshalb die eingetragenen Partner_innenschaften auch nicht im Trauungssaal des Rathauses geschlossen werden dürfen. Das hatte Nagl, wenig überraschend, kurz vor Weihnachten klargestellt. Seine grüne Vizebürgermeisterin war darüber enttäuscht, und das war es dann auch. Es sah so aus, als würden die Grazer Grünen zum wiederholten Mal ein Kernthema am Altar der Koalition opfern.

Rücker war dann auch nicht dabei, als die Grünen nun doch noch eine Aktion starteten. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass von der Parteijugend angetrieben, die grüne Basis ordentlich Dampf abließ (wegen der Privatisierungsvorbereitungen und Entlassungen in den stadtnahen Betrieben), und von Rücker erst wieder auf Kurs gebracht werden musste.

Die Problematik ist nicht neu. Im Sommer 2009 drohte Siegfried Nagl mehr oder weniger offen, mit einem Ende der Koalition, wenn Lisa Rücker ihre Partei nicht auf Kurs bringt. Bisher ist ihr das gelungen, auch wenn da und dort mal etwas überkocht. Vielleicht sind das aber auch beabsichtigte Ventile, um Druck abzulassen, ohne dass Schaden entsteht.

In Graz wird, anders als im Rest der Steiermark, der Gemeinderat erst 2013 wieder gewählt. Die schwarz-grüne Koalition geht erst auf ihr zweijähriges Jubiläum zu (Anfang März 2010), ohne nicht schon heftig unter den Mühen der Ebenen zu stöhnen, zumindest die Grünen. Für die ÖVP dagegen gibt es nicht viel zu klagen. Bis auf das Scheitern des gewünschten Einkaufszentrums ECE, das politisch bereits durchgewunken war, hat die ÖVP keine Niederlagen zu verzeichnen. Da jeder andere Koalitionspartner schwieriger wäre, bzw. mehr von der Volkspartei verlangen würde, ist es zwar einsichtig, die Drohung mit dem „Koalitionsende“ zwar parat zu haben (weil die Grünen doch unendlich gern in der Regierung sind), aber sie nicht übertrieben ernst zu meinen.

Wenn die Koalition die Aufregung übersteht (unterschätzen darf man die Sprengkraft der grünen Basis nach wie vor nicht), wird es wohl, so nicht überraschenderweise lauter ideologisch neutrale, unkontroversielle Themen am Horizont auftauchen, wohl noch länger so wacklig weitergehen. Mittelfristig werden die Grünen allerdings, wie in Oberösterreich auch, ein verlässlicher, stabiler Koalitionspartner sein, der sich seine Nischen sucht, und sonst brav ist. Denn aktuell haben die Grünen in Österreich ihr Potential überall ausgereizt, aber auch sehr verlässliche Wähler_innen. Deshalb kann man für ein wenig Einfluss, etwas Macht und ein paar Posten, schon mal die eigenen Inhalte verraten, und zeigen, dass man nicht besser ist, als jene, auf die man mit dem Finger zeigt. Denn die Stammwähler_innen nehmen die Realität dann entweder nicht zur Kenntnis, oder bleiben „trotzdem“. So werden, vermute ich, die bürgerlichen Kinder treu bei ihren bürgerlichen Eltern, zu denen sie nach der Revoluzzer-Phase zurückgefunden haben, stehen.

Die ÖVP – ein Zustand

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Allen österreichischen Parteien werden verschiedene Eigenschaften zugeschrieben, passende, wie dass die FPÖ mit xenophoben Stereotypen und Vorurteilen spielt, oder die SPÖ wenns darauf ankommt, zusammenhält, und eher weniger passende, wie dass die Grünen links sind, oder dass die KPÖ politische Relevanz besitzt.

Bei der ÖVP scheint mir die Begriffsverwirrung aber besonders groß zu sein. Die häufigsten Adjektive sind, soweit ich das mitbekomme, „liberal“, „wirtschaftsliberal“, „neoliberal“, „konservativ“, „christlich-sozial“, „bürgerlich“, „austrofaschistisch“, „katholisch“ und „verstaubt“. Diese Liste stellt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings behaupte ich, dass sich, wenn man die ÖVP über die letzten 10 Jahre hin betrachtet, ein recht klares Bild ergibt, dass eigentlich recht deutlich zeigt, welche Begriffe obsolet geworden sind (so sie historisch mitgeschleppt werden) oder nie gepasst haben.
Wer auf die Idee gekommen ist, der ÖVP das Wort „liberal“ nachzuschmeißen, lässt sich wohl nicht mehr herausfinden, aber es wäre schon interessant, die Person zu fragen, ob sie einfach falsch verstanden wurde, oder nicht genau genug unterscheiden kann. In der ÖVP gibt es relativ starke wirtschaftsliberale Kräfte, die sich vor allem aus zwei ideologischen Lagern speisen – den Neoliberalen (bzw. dass was man unter „Mehr Privat, weniger Staat“ subsumiert) und den Anhängern des äußerst bezeichnenden Slogans „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Diese unterscheiden sich in zentralen Fragen, den für letztere darf der Staat nicht nur in die Wirtschaft eingreifen, sondern soll es, zu dem bestimmten Zweck sie zu fördern, sogar. In anderen Fragen, wie dass der Staat die Wirtschaft nicht für das Wohl des Pöbels mit Steuern belasten soll, ist man sich aber einig. Das wars dann aber auch schon mit der Liberalität in der ÖVP, die Freiheit, die sie meinen, ist eine exklusive und beschränkte.

Vereinzelt fallen ÖVP-Politiker_innen mit der Festelltung, sie oder ihre Partei seien „christlich-sozial“ auf, da dies über die ÖVP allgemein eigentlich nur mehr sehr ironisch gesagt wird. Es ist ja auch empirisch nachweisbar, dass die ÖVP auf die Schwächsten herzlich wenig gibt, sondern ihnen höchstens vorwirft, sich ihre Armut ausgesucht zu haben, um der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Christlich allerdings, zumindest im Sinn von „stark mit der römisch-katholischen Kirche verwoben“, ist die ÖVP nach wie vor.

Ihr deshalb vorzuwerfen, sie sei austrofaschistisch, ist trotzdem zuweit hergeholt. Um moralisch verwerflich zu sein, reicht es schließlich auch, so zu tun als wäre der Austrofaschismus keine faschistische katholische Diktatur, sondern eine Art heroischer Widerstand gegen die größere faschistische Diktatur im Norden gewesen, und sich deshalb bis heute nicht von einem Politiker, dessen größte Leistungen es waren, das Parlament der 1. Republik auszuschalten, das Bundesheer im Inland gegen den Widerstand dagegen einzusetzten und politische Gegner in Lager zu schicken, zu distanzieren.

Die ÖVP ist katholisch, aber dass ist längst nicht mehr die zentrale Eigenschaft der Partei. Im Zweifelsfall wird sie immer der Wirtschaft (in oben beschriebenem Sinn) den Vorzug geben. Trotzdem sind „neoliberal“ bzw. „wirtschaftsfreundlich und -hörig“ nicht die zentralen Eigenschaft der ÖVP. Was die Partei durch und durch ausmacht, was sich in ihrer Politik und Ideologie in einer Deutlichkeit widerspiegelt, wie sie keine andere österreichische Partei (mehr) hat, ist, dass die ÖVP (erz)konservativ ist.

Konservatismus ist nichts an sich schlechtes, sondern eine legitime politische Ideologie, wie es die anderen beiden großen europäischen Ideologien, Sozialismus und Liberalismus, auch sind. Doch die Ausprägung und Stoßrichtung in der ÖVP ist eine ganz besondere. Konservativ bedeutet nicht unbedingt xenophob, die ÖVP aber interpretiert es so, dementsprechend fremdenfeindlich und rechtsaußen agiert sie. Konservativ bedeutet nicht ein darauf beharren, dass die „Oberen“ unter sich bleiben – für die ÖVP ein zentrales politisches Anliegen. Konservativ bedeutet eigentlich eher überhaupt nicht, Menschenrechte und Menschenwürde allerhöchstens eingeschränkt zu akzeptieren – die ÖVP hat kein Problem mit der entmenschlichenden Politik der FPÖ und dem wiederholten Infragestellten von Rechten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (insbesondere Frauen und schwach vertretende bzw. finanziell irrelevante Minderheiten).
Das ist der Zustand der ÖVP, in dem sie Wolfgang Schüssel an Josef Pröll übergeben hat1. Ob der etwas anderes daraus macht, machen kann, ist fraglich. Was seine Perspektivengruppe erarbeitet hat, ist so lieb und brav, wie es egal ist, und die Akzente die er setzt, sind doch eher marginal (im Wesentlichten ist er da, und sieht neben Werner Faymann gut aus, was keine besonders beeindruckende politische Leistung ist, und inhaltlich nichts aussagt).

Das soll, das möchte ich abschließend betonen, um nicht missverstanden zu werden, keine generelle Verdammung der Konservativen oder der ÖVP an sich sein. Sie gehören keineswegs zu den ablehnenswerten ekelhaften Ideologien vom Misthaufen der Menschheit, aus dem eine FPÖ gekrochen kam. Ich kenne sehr schlaue und schätzenswerte Konservative, wie etwa Christian Klepej und Michael Thurm aus der Blogosphäre, und aus persönlicher Erfahrung bzw. Zusammenarbeit noch einige mehr. Es gibt genug intelligente, humane Wege konservativ zu sein. Die ÖVP verfolgt sie nur einfach nicht (oder zuwenig).

Steiermark: Landeshauptmann um jeden Preis?

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2010 wird in der Steiermark der Landtag, und damit die Landesregierung und der Landeshauptmann, neu gewählt. 2005 war die Steiermark, in der II. Republik immer ÖVP-regiert, an die SPÖ gefallen. Einer jener „Irrtümer“, die die Wähler_innen unter dem Eindruck der Regierung Schüssel (und der Leistungen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic) begangen haben, und die in Gottes Namen korregiert gehören. Ein „Irrtum“, der der Steiermark ausgesprochen gut getan hat.

Momentan arbeiten SPÖ und ÖVP, unwillig aber doch, auch mangels (stabiler) Alternativen, zusammen. Immerhin hat man sich unlängst auf ein Budget für 2010, bei dem die SPÖ sich mit ihren Wünschen nach Impulsen für die Wirtschaft und keinen Kürzungen von Sozialleistungen gegen den Wunsch der ÖVP nach einem sozialen Kahlschlag strikten Sparkurs durchgesetzt hat.

Aber eigentlich blickt alles schon auf die Zeit nach der Landtagswahl. Es scheint klar, dass die Grünen keine große Nummer sein werden, und die KPÖ massiv verlieren wird und um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Die Gewinnerin der Landtagswahl, das steht schon fest, wird die FPÖ sein. Selbst das BZÖ kann man aber nicht abschreiben, zu präsent und gut organisiert ist es in der Steiermark. Klar ist also, dass die Steiermark zurück in die rechte Normalität rutschen wird. Und dass man um Landeshauptmann zu werden, eine große Koalition ausgeschlossen, die FPÖ braucht.

Die steirische FPÖ, deren prominenteste Vertreterin wohl die wegen Verhetzung und Blasphemie verurteilte Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter ist, hat sich bereits für ihren Vorsitzende, Nationalratsabgeordneten Gerald Kurzmann, als Spitzenkandidaten geeinigt. Von ihm wurde 2006 bekannt, dass er Mitglied der Kameraschaft IV, einer rechtsextremen Veteranenorganisation, ist.

Und Kurzmann gibt, im Wissen darum, wie begehrt er bald sein wird, auch schon einen Vorgeschmack darauf, wie widerlich, ekelhaft, unwürdig, menschenverachtend und niederträchtig der Wahlkampf werden wird. Im „Standard“ erzählt der Wunschpartner von ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann Franz Voves, was er sich so von seinem zukünftigen Partner erwartet: Ein landesweites Bettelverbot, noch restriktivere Vergabe von Staatsbürgerschaften, „Bevorzugung heimischer Familien“ (was auch immer das ist) und die Abschaffung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige.

Das ist sicher noch nicht die Spitze der „Provokationen“, die die FPÖ einsetzten wird. Und wenn das BZÖ Steiermark existent bleibt, wird Gerald Grosz sicher nicht zurückstecken und es einen Wettlauf der Grauslichkeiten geben. Und die FPÖ wird für ihre Teilnahme möglicherweise mit der teilweisen Umsetzung ihrer Beiträge zu diesem Wettlaufbelohnt werden…

Twitter und die Altparteien

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Keinen leichten Stand hatte die schwarze Minderheit auf Twitter in den letzten beiden Tagen. „Einzelkämpfer“ wie @svejk (Webredaktion der BundesÖVP), @waehringer (ÖVP-Bezirksrat in Währing) und seit kurzem @DanielKnapp (Sprecher des Größten Finanzministers aller Zeiten, Josef Pröll) haben gegen die grüne absolute Mehrheit im kleinen politischen Twitterversum Österreichs keinen leichten Stand. 1 Der erste Sturm im Wasserglas nahm seinen Ausgang bei Robert Misik, der in der aktuellen Ausgabe von FS Misik fragt, wieso GröFaZ Pröll den unbedingt Sozialneid gegen die Schwächsten schüren muss. Grundsätzlich eine berechtigte Frage. Prölls Pressesprecher twitterte darauf an den „Standard“, wo FS Misik erscheint, ein Zitat des bekannten Hasspredigers Henryk M. Broder, laut dem Misik der „wichtigste Wiener Nichtdenker und Philosophen-Darsteller seit Hermes Phettberg“ sei. Soweit, so harmlos.

Robert Misik griff das allerdings auf, und wunderte sich, wie er als unabhängiger Journalist vom Sprecher des ÖVP-Finanzministers behandelt werde. Gut, aus Kapps Sicht ist Misik sicherlich ohnehin „verloren“, auf die ÖVP-Seite holt man ihn im Leben nicht mehr. Aber ich verstehe schon, wieso man mit einer gewissen Schadenfreude „Ausrutscher“ von PR-Menschen, von denen einige in ihrer Job-Describtion offensichtlich das tiefstmögliche Erkunden diverser Därme haben, quasi zelebriert. Dass dahinter ein politischer links-rechts Konflikt steht, dürfte aber die eigentliche Dynamik entfacht haben. Kapp reagierte auf die kritischen Tweets gegen ihn, mit der Feststellung, das Misiks „Jubelperser“ toben. Das provozierte empörte kritische Reaktionen von Österreichs A-Blogger Helge Fahrnberger und dem anderen „Paradelinken“ (neben Misik), Klaus Werner-Lobo.

„Jubelperser“ hat zwar einen problematischen Ursprung, nur hat er längst in die Umgangssprache Einzug gehalten, was den Vorwurf, Kapp würde tatsächlich den Vergleich zu Geheimdienstagent_innen die Demonstrant_innen verprügeln ziehen, merkwürdig aussehen lässt. Gerald Bäck analysiert das sehr schön. Am nächsten Tag folgte dann eine etwas kleinere Diskussion, als Klaus Werner-Lobo (@olobo) auf einen Artikel der „Berliner Zeitung“ hinweist, in der GröFaZ Pröll und seine unsägliche Superpraktikanten-Aktion nicht gut wegkommen. Der Link verbreitete sich schnell via ReTweets.

@svejk kritisierte daraufhin, zurecht wie ich finde, das journalistische Handwerk.2 Dafür wurde er dann selbst wieder kritisiert. Das sind zwei exemplarische Fälle, für Diskussionen, denen sich gerade @svejk fast täglich stellt (bzw. stellen muss, gehört ja zu seinem Job). Dass es solche gibt, ist im Vergleich zu der Zeit, als ich Twitter zu nutzen begann (vor über einem Jahr), dennoch ein Fortschritt, da damals überhaupt Einigkeit herrschte3. Die soziologischen Hintergründe, wieso ausgerechnet Grünwähler_innen so aktiv auf Twitter sind, möchte ich außen vor lassen. Wie Gerald Bäck (s.o.) aber schön analysiert, hat die verzerrte Repräsentation der österreichischen politischen Landschaft (Meinungsdominanz der kleinsten Parlamentspartei) auch mit dem Versagen der Parteien im Web zu tun.

Das hat damit zu tun, das der klassiche Zugang aller Parteien was Kommunikation betrifft, im Web 2.0 nicht funktioniert. Zwischen den Bürger_innen und der Partei sind keine Journalist_innen zwischengeschaltet, die die Essenz aus deren faden Presseaussendungen filtern und das ganze möglicherweise interessant verpacken. Die Parteien hätte hier die Chance, direkt mit den (wenigen) Bürger_innen die sich dafür interessieren, zu kommunizieren. Nur interessiert die Parteien das herzlich wenig, in ihrer Wahrnehmung gibt es nur die Frage, wie man mit dem Inhalt „in den Medien“ ankommt. Und tatsächlich handelt es sich dabei um eine gefährliche Gratwanderung, lesen doch old media in den new media mit, und würden jede Partei die nicht präsentiert „das und das und das ist so und wir fordern dieses und jenes“, sondern vielleicht einfach mal Fragen stellt, in der Luft zerreißen oder ignorieren, weil man daraus keine Story machen kann.

Dazu kommt der Umstand, dass die Web 2.0 Gemeinde politisch vollkommen irrelevant ist. Wer seinen Wahlkampf auf diese Gruppe konzentriert, kann auch gleich auf ein Antreten verzichten, was das Risiko einer Kritik in den old media als viel zu groß erscheinen lässt. Der einzige „wirkliche“ Nutzen wäre eine massenmediale Rezeption, wie sie die Videobotschaft von Heinz Fischer anlässlich seiner Wiederkandidatur erfahren hat. Und wenn sich eine Partei vorwagt, und tatsächlich Zeit, Geld und Energie ins Web investiert, sind die Erfolgschancen demotivierend gering. Das liegt an einer Mischung aus Unverständnis, Inkompetenz und Angst sich zu weit vor zu wagen bei den Funktionär_innen einerseits, und einer negativen Erwartungshaltung der Community andererseits. Um erfolgreich zu sein, müssten die Parteien dies überwinden, was in der momentanen Lage in meinen Augen nur ginge, wenn sie die ihnen nahe stehenden Mitglieder der Community ins Boot holen würden, also zB die Wiener Grünen anstelle eine eigene Plattform nachzuschmeißen, einfach den Initiator_innen der Grünen Vorwahlen den Segen (und die Finanzierung) gegeben hätten, offiziell weiterzumachen.

Sicher, das ist keine Garantie für Erfolg, viele User würden wahrscheinlich abspringen und sich gegen „Vereinnahmung“ verwehren. Andere würden selbst Leuten die in den letzten Jahren ins Web (2.0) hineingewachsen sind, und sich darin ganz natürlich bewegen, sobald sie für eine Partei Farbe bekennen und sich engagieren, vorwerfen unauthentisch zu sein. Meine persönliche Erfahrung dazu ist folgende. Ich habe seit ich mich auf Twitter und in der Blogsphäre bewege, nie ein kritisches Wort über knallgrau gehört, vielmehr war oft der Name der Agentur Argument genug, dass es sich bei Projekt XY um Qualität und echte Expert_innen handelt. Das änderte sich genau in dem Moment, als bekannt wurde, das knallgrau für die SPÖ arbeitet.