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Grüne

Ich weiß nicht wen ich wählen soll

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In wenigen Tagen wird der österreichische Nationalrat gewählt. Seit Wochen liegt meine Wahlkarte auf meinem Schreibtisch. Inzwischen ist sie schon unter anderem Papier begraben, denn ich kann mich nicht entscheiden, wo ich mein Kreuz machen soll.

So eine Wahlentscheidung ist natürlich etwas persönliches und gerade besonders wichtige Motivationen, wie Gefühle, Stimmungslagen, Sympathien lassen sich wer diskutieren und noch schwerer ablegen. Das will ich auch gar nicht versuchen, aber zu meiner Wahlentscheidung gehört mehr. Ich beschäftige mich bewusst mit Personen und Programm, mit dem was die Parteien in der Vergangenheit getan oder unterlassen haben, und dem, was ich in der Zukunft erwarten kann.
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Glawischnig VS das grüne Parteiprogramm

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Im Parteiprogramm der Grünen (Beschlossen beim 20. Bundeskongress der Grünen am 7. und 8. Juli 2001 in Linz) heißt es:

Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefährdungs-potenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist.

Die Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der Grünen, Eva Glawischnig, sieht das anders:

Zur seit Jahren im Grünen Parteiprogramm verankerten Forderung nach Haschisch-Legalisierung habe sie persönlich eine andere Meinung.

Schon beim ORF-Sommergespräch 2012 stieß diese Positionierung von Glawischnig auf Kritik und wurde unter anderem vom Julian Schmid korregiert:

Eines möchte Julian Schmid dann noch festhalten: „Die Grünen sind trotzdem für die Legalisierung von Cannabis“, sagt er als Reaktion darauf, dass Glawischnig betont hatte, das sei kein Anliegen der Grünen mehr.

Schmid steht auf Platz 8 der Bundesliste für die Nationalratswahl 2013 und hat damit realistische Chancen auf ein Nationalratsmandat.

Mir stellt sich die Frage, was die Aufgabe einer Bundessprecherin bei den Grünen ist – das Parteiprogramm umzuschreiben? Basisdemokratisch beschlossene Positionen zu ignorieren? Oder ist die Spitzenkandidatin der Grünen mehr als eine Sprecherin, eine „Leaderin“ die Positionen alleine Kraft ihrer Spitzenposition setzen kann? Und was ist dann das Grüne Parteiprogramm wert?

Grazer Gemeinderatswahl 2012: Wen soll ich wählen?

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Es ist mühsam, das geringere Übel zu finden, wenn man die Naivität, dass es da jemand gibt, für den man stimmen kann, hinter sich gelassen hat. Keine Frage – es ist wichtig von seinem demokratischen Wahlrecht gebraucht zu machen, aber manchmal würde ich einfach gerne „Leckts mich am Arsch“ über den Stimmzettel schreiben. Aber ungültig wählen ist eine Botschaft die selbst wohlmeinende Politiker unmöglich richtig interpretieren können. Es gibt einfach keine Information dazu wer wie warum ungültig wählt.

Aber zu Graz. Seit die Gemeinderatswahl vorverlegt wurde beschäftigte ich mich mit meiner Wahlentscheidung. Entscheidend weitergekommen bin ich damit nicht. No-Gos kristallisieren sich schneller heraus als Favoriten. Also, wen werde ich (eher) nicht wählen:
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Die bürgerliche Partei

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Die typischen Grünen sind in Österreich jünger und besser gebildet als der Durchschnitt der Bewohner des Landes. Die typisch grün Wählenden sind daher auch weniger von materieller Armut bedroht, als der Durchschnitt in Österreich.
Das macht die Grünen, genau genommen, zu einer bürgerlichen Partei. Wenn der Begriff „bürgerlich“ überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss er sich auf die Sozialstruktur beziehen – er steht also im Gegensatz zu proletarisch oder bäuerlich. Keine andere der österreichischen Parteien hat einen so geringen Anteil an Arbeitern – und der Anteil der Bauern ist bei den Grünen jedenfalls signifikant geringer als bei der ÖVP. Dazu kommt die Bildungsstruktur: Nach Maßstäben einer leistungs- und nicht herkunftsbezogenen Gesellschaft ist höhere Bildung eine bürgerliche Qualität.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 124

Gedanken zur Ideologie der „Fachschaftslisten“ (FLUG/FLÖ)

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Versuch einer Einschätzung der Lage gegenwärtiger „unabhängiger“ studentischer Politik.

Ein Gastbeitrag von David Kriebernegg*

Hinweis: Eine Antwort auf den Beitrag von Franz Fuchs von der FLUG findet sich hier.

Dieser Artikel ist längst überfällig und es wundert mich eigentlich, dass ihn bisher noch niemand verfasst hat. Am meisten wundere ich mich jedoch über mich selbst, so begleitet mich die Auseinandersetzung mit dieser studipolitischen Interessensgruppe schon seit Beginn meiner ÖH-Tätigkeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ausgerechnet Graz eine Hochburg der „Fachschaftslisten“ darstellt. So „regierten“ sie auf der Technischen Universität bis vor kurzem mit Zweidrittelmehrheit und haben auch gegenwärtig eine absolute Mehrheit. Auf der Kunstuniversität stehen sie ohnehin als einzige zur Wahl und auf der Karl-Franzens Universität (FLUG) waren sie von 2001-2009 durchgängig in Koalitionen oder Alleinregierungen. Seit der ÖH-Wahl 2009 sind sie die mit Abstand stärkste Liste, mit insgesamt 7 von 17 Mandaten.Weiterlesen…

Die Steiermark, Wahlen und die Wirklichkeit

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Die SP hat die meisten Stimmen erhalten und ist die Nummer Eins. Überall auf der Welt nennt man eine solche Partei Wahlsieger. Die VP hingegen hat nach ihren Erdrutschverlusten bei der letzten Wahl noch einmal Stimmen verloren. Eine solche Partei nennt man gemeinhin Verlierer. Die Freiheitlichen sind nun in der Landesregierung. Das hat man hinzunehmen – und das muss man auf eine Weise tun, die nie in den Geruch kommt, dass man mit ihrem Rassismus und ihrer militanten Xenophobie sympathisiert. Und die Grünen haben ein bisschen dazu gewonnen. Eine solche Partei würde andernorts als stabil, im leichten Aufwind befindlich bezeichnet werden. In Österreich nicht. Hier nennt man den Sieger angeschlagen, den Verlierer sensationell erfolgreich. Den stabilen Grünen prophezeit man den Untergang, und die Partei, die jene zehn Prozent faschistoide Charaktere repräsentiert, die es in jedem Land gibt, heißt bei uns „Königsmacher“ – als hätten wir so ein Unding wie eine autoritäre Kurfürsten-Demokratie. Das ist eine völlige Verzerrung der Realität.

Robert Menasse im „Standard“-Interview