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Österreichischer Politikblog

FPÖ

Neuwahlen?

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Höre Volk, vernimm die Kunde, Neuwahlen sind in aller Munde. Dabei sieht es für die SPÖ, die mit der Einsetzung des „geschäftsführenden“ Parteivorsitzenden Faymann und ihrem, inzwischen abgeschwächten, Schwenk in der Parteilinie zum Thema „Europäische Union“ die aktuelle Debatte quasi begründet hat, erschreckend schlecht aus. Diese Woche veröffentlichten die „Kleine Zeitung“ und „News“ von einander unabhängig Umfragen, die die SPÖ deutlich auf Platz zwei sehen. Die ÖVP kommt demnach auf 33-35 %, die SPÖ auf 27-28 % und entwickelt sich damit in Richtung FPÖ, die bei über 20 % liegt. Die Grünen wandeln in der Gegend von 14 %, das BZÖ bei 3-4 %. Der SPÖ-Schwenk wird laut „Kleiner Zeitung“ nur von 13 % für glaubwürdig befunden. Auch musste die SPÖ sowohl für den Schwenk, als auch für die Art der Bekanntgabe ordentlich Prügel beziehen. Auch die innerparteiliche Kritik wird lauter, sowohl von den „üblichen Verdächtigen“ wie Gabi Burgstaller, als auch von neuen, durch den EU-Schwenk und die Art der Bekanntgabe geweckte Kritikern.

Ob und wann es Neuwahlen geben wird, hängt momentan davon ab, wie die beiden Koalitionspartner pokern. Zwar hat sich die SPÖ vermeintlich in eine gute Ausgangslage gebracht, in dem sie momentan die Themen bestimmt, aber ich bezweifle, ob das angesichts der Beliebtheitswerte die die Partei genießt, etwas nützt. Außerdem scheint auch unter Faymann kein Grund gegeben, mit der Selbstzerfleischung aufzuhören. Die ÖVP dagegen hat die Chance auf den Absprung verpasst, und muss jetzt, so sie will, auf eine neue Gelegenheit warten, oder sie provozieren. Dass man trotz des Bruches des letzten großen Konsens zwischen den Regierungsparteien nicht mit der SPÖ gebrochen hat, könnte auch daran liegen, dass man auf eine stärke Eigendynamik der Selbstschädigungsprozesse in der SPÖ hofft. Hierin bestünde eine große Chance, aber auch das Zuwarten bringt auch die Gefahr mit sich, dass die SPÖ am Parteitag im Oktober die Konsolidierung irgendwie schafft, und dass, so die neue „Kooperation hält“, die „Kronen Zeitung“ das Feld inzwischen gut bestellt hat. Ruhe und Zeit sind Faktoren, die tendenziell eher der SPÖ nützen würden.

Sehr wahrscheinlich kann nur eine der beiden großen Parteien, wenn überhaupt, Neuwahl in irgendeinem Sinn „gewinnen“, möglich ist aber auch, dass beide verlieren. Als Siegerin steht eigentlich schon die FPÖ fest, und danach wäre wohl nur eine Neuauflage einer geschwächten Koalition, oder Schwarz-Blau oder Rot-Blau denkbar. Dass bei dieser Ausgangslage die warnenden Stimmen mit ihrem „Wir können im Fall von Neuwahlen nur verlieren“ in beiden Großparteien anscheinend nicht gehört werden, erscheint verständlich, wenn man bedenkt, dass es auch in politischen Parteien letztlich nur „menschelt“. Vernünftig ist das trotzdem nicht.

PS: Die Grünen sind jedenfalls schon im Wahlkampf angekommen. Auf ihrer Homepage bieten sie enttäuschten SPÖ-Wählern vom letzten Mal an, sie rechtzeitig zur nächsten Wahl via E-Mail an deren gebrochenen Wahlversprechen zu erinnern.

Warum Alfred Gusenbauer eigentlich unschuldig ist

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Zu meinem Eintrag „Die SPÖ liegt am Boden“ verfasste Zwischenrufer folgenden kritischen Kommentar:

Wieso ist Gusi deiner Meinung nach “eigentlich unschuldig”? Nicht einmal der Pinocchio aus dem Bärental hat jemals die Leute so schamlos angelogen, wie Gusenbauer vor seiner Wahl! Innerparteiliche Kommunikation gibts nicht mehr, die Leute erfahren alles aus der Zeitung oder dem Fernsehen. Noch nie gab es so einen farblosen SPÖ-Kanzler, dagegen war ja der Sinowatz eine echte Größe! Ich weiss nicht, welchen EInblick du in die SPÖ hast, ich kann dir aber aus Partei und Gewerkschaft berichten, dass Gusi bei den eignen Leuten sowas von unten durch ist. Und wenn nicht mal die hinter ihm stehen – wer dann?

Warum ich Alfred Gusenbauer für „eigentlich unschuldig“ halte? Weil man ihm meiner Meinung nach nur insofern die Schuld an gebrochenen Wahlversprechen geben kann, als man ihm die Schuld dafür gibt, bei der Nationalratswahl nicht 50,1 % der Stimmen erhalten zu haben. Weil jeder Mensch Fehler macht, gerade wenn er von persönlichen Anfeindungen frustriert ist (Gesudere). Weil er von Anfang an angefeindet wurde, und nichts dafür kann, dass man ihn weniger inhaltlich sondern mehr seines Aussehens kritisiert. Weil jedem Kanzler, den man nicht kaputtschreiben will, für seine „Abgeordnete gehen um 16:00 Uhr heim“-Aussage höchstens lachend auf die Schulter geklopft worden wäre (wie zurpolitik.com richtig schreibt). Weil es nicht seine Schuld ist, dass er von Anfang an ein Kompromisskandidat ohne eigene Basis in der Partei war.

Warum er wohl trotzdem ein wenig schuld ist? Weil er sich, wohl gerade aus genannten Gründen mit einem engen Kreis aus Freunden umgeben hat, und allem Anschein nach auf sonst niemand hört. Weil er nach dem Wahlsieg 2006 zu feige war (wieder verweise ich hier auf Norbert Leser), eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zu riskieren, als Schüssel vom Verhandlungstisch aufstand. Weil er durch oben kritisierte Personalpolitik politische Talente wie Josef Broukal verdorren lässt, und die „Abschottung“ dazu führt dass er sich einen schlechten Kommunikationsstil vorhalten lassen muss.

Da der erste Absatz für mich deutlich schwerer wiegt als der zweite, habe ich die Formel „eigentlich unschuldig“ gewählt, da Gusenbauer ohne diese Personalpolitik vielleicht gar nicht so lange politisch überlebt hätte, und andererseits der Wahlsieg 2006 so unerwartet und glücklich war, dass auch angesichts des Abschneidens von FPÖ und BZÖ vor dem Hintergrund des vielgerühmten Verhandlungsgeschicks von Wolfgang Schüssel, Neuwahlen durchaus auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau/Orange in irgendeiner Form bringen hätten können.

Die SPÖ liegt am Boden

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Die geschlagenen Tiroler Landtagswahlen haben einen strahlenden Sieger (FRITZ), eine siegreiche Partei (FPÖ), eine doch nicht ganz so schwer geschlagene Partei (ÖVP), eine überraschend schwer geschlagene Partei (die Grünen) und eine überraschend vernichtend geschlagene Partei (SPÖ) gebracht. Politische Kommentatoren sind sich einig – der Trend von Niederösterreich, das die Bundespartei eine nicht zu schaffende Last für die Landesroten ist, gilt als bestätigt.
Für die SPÖ scheint endgültig die Zeit gekommen, in der es niemandem mehr hilft, das Alfred Gusenbauer sicher nicht blöd ist, und im persönlichen Gespräch intelligent und gewinnend wirkt. Was die SPÖ braucht, ist ein Befreiungsschlag. Im Herbst wird am Parteitag in der Graz der Bundesparteivorsitz gewählt. Wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr in Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten und 2010 in der Steiermark, im Burgenland und in Wien gewählt wird, und dass die große Mehrheit in der Partei wohl nicht gewillt ist, all diese Wahlen und die nächste Nationalratswahl quasi zu opfern um eine möglichst lange Kanzlerschaft Gusenbauer zu ermöglichen, scheint es unwahrscheinlich, dass dieser Posten nochmals an den Bundeskanzler geht. Im Gegenteil – aus Sicht der Landesorganisationen muss sich einiges auf Bundesebene ändern. Nicht nur Gusenbauer ist das Problem, die Bundesregierung hat keine Sympathieträger, ihre Arbeit wird schlecht bewertet, die SPÖ-Geschäftsführung agiert kopflos.

Nur – es stellt sich im Bezug auf Gusenbauer die Frage, wer wenn nicht er? Er, der nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen 1999 als Kompromisskandidat zwischen dem linken Lager um Caspar Einem und dem rechten Lager um Karl Schlögl gewählt wurde, scheint nach wie vor der einzig mehrheitsfähige zu sein. Und dies sagt viel über den Zustand der Partei aus. Und selbst wenn man sich auf jemand anders einigen könnte – woher soll diese Erlösergestalt kommen? Jeder der den Posten für sich selbst beansprucht, hat in der Regel keine Chance, aber eine nachhaltig beschädigte Parteikarriere. Daher das Abwarten. Wer wartet ab? Es ist denkbar, das Gabi Burgstaller, beflügelt von den guten Umfragewerten, nur deshalb nicht als Gusenbauers Vize antreten wird, weil sie eine Kandidatur als Parteivorsitzende anstrebt. Und Werner Fayman lauert ohnehin anscheinend von Natur aus, auf den nächsten Karrieresprung (vlg. Datum). Einzig, es müsste jemand aufstehen, und sie bitten, und es müsste etwas einer offenen Revolte ähnliches gegen Gusenbauer geben, denn dass der „übliche“ Weg zum Rücktritt eines ungeliebten Vorsitzenden, nämlich interner Druck, funktioniert, bezweifle ich aus zwei Gründen: Einerseits hat sich Gusenbauer schon lange als „beratungsresistent“ erwiesen, andererseits ist er gerade an der Parteispitze von Langzeitfreunden umgeben (dazu steht ebenfalls etwas in oben erwähntem Artikel von Datum).

Vielleicht gelingt es Gusenbauer, wieder Parteivorsitzender zu werden, und diesen Posten dann genauso wie die Kanzlerschaft solange auszusitzen, bis er das Glück hat, das zB in der ÖVP der Konflikt zwischen jung und alt, frisch und alteingesessen, liberal und konservativ aufbricht, und die Partei das tut, was sie jahrzehntelang am besten konnte: sich durch Obmanndiskussionen selbst zu schaden. Anhänger dieses Szenarios verweisen gerne darauf, das Gusenbauer angeblich nicht nur die Qualitäten eines Stehaufmännchens hätte, den immerhin gibt es die Diskussion um seine Ablöse seit er Vorsitzender ist. Dieses Argument greift aber meiner Meinung nach nicht, denn in der Zeit bis zur Nationalratswahl 2006 war die Stimmung in der SPÖ deutlich besser, die Partei flog auf Landesebene von Sieg zu Sieg und drehte die Bundesländer Salzburg und Steiermark um, was nicht unwesentlich mit der ungeliebten schwarz-blau-orangen Bundesregierung zu tun hatte. Gusenbauer war in der Opposition und konnte, wenn er auch nur wenig richtig machte, so doch wenigstens mangels Verantwortung nichts falsch machen. Dann kam die „gewonnene“ Nationalratswahl, und wie Gusenbauer und die SPÖ darauf reagiert haben, war der Anfang vom Ende. Man hätte ihm die gebrochenen Wahlversprechen vielleicht verziehen, wenn er versucht hätte, sie umzusetzen. Man hätte ihm die Koalition mit Schüssel, der vorher noch die wandelnde soziale Kälte war, nachgesehen, wenn er gekämpft hätte. Aber so wie es geschehen ist, hat Gusenbauer Protestwähler, hoffende Liberale und Parteifreunde gleichermaßen enttäuscht und vergrault.

Zur Klarstellung – ich bin eigentlich ein Gegner des (auf zurpolitik.com zurecht kritisierten) Volkssports „Gusenbauer-Bashing“. Aber auf mich macht es den Eindruck, dass die SPÖ, so sie die kommenden Wahlen (und die frisch „eroberten“ Bundesländer) nicht verlieren will, den (eigentlich schuldlosen) Gusenbauer opfern muss.

Der Homo wärmt

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H. C. Strache, bekannt als Menschenfreund mit feiner Klinge, hat in einer Rede anlässlich des Tiroler Landtagswahlkampfes eine so dumme wie homophobe Äußerung über den Spitzenkanditat der Grünen, Gebi Mair, getätigt, berichtet das profil (profil 21/08, S. 17) in seiner aktuellen Ausgabe. Mair ist nämlich homosexuell. Strachre nahm das zum Anlass, den Grünen für seinen Einsatz in der sozialen Frage zu loben. Denn, so Strache bei einem Wahlkampfauftritt, Mair „macht Hausbesuche und steigert als Homo die Temperatur und senkt somit die Heizkosten“…

Once more…

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Nachdem Alexander Van der Bellen bereits unlängst seine Übereinstimmung mit der ÖVP betont hat, legt er nun in der ORF-Pressestunde nach, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet:

Er sehe zwar „große Übereinstimmung“ mit der SPÖ, was das Programm angeht, vor allem bezüglich der Sozialpolitik, bei der Umsetzung ist er aber von der SPÖ enttäuscht. Außerdem habe sich die SPÖ bisher nie zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden.

Eine Argumentation die nicht nur nicht überzeugend, sondern tendenziell dämlich ist, oder zumindest denen, die sie überzeugen soll, Dämlichkeit unterstellt. Einerseits ist „Wenn die SPÖ die Punkte die wir gut finden schon nicht richtig umsetzt, ziehen wir gleich die ÖVP, die diese Punkt ablehnt, vor“ nicht wirklich ein sinnvolles Argument, andererseits bleibt Van der Bellen, soweit ich das mitbekommen haben, Beispiele schuldig, wo Rot-Grün möglich gewesen wäre, die SPÖ sich aber verweigert hätte. Der letzte Fall der ungefähr in diese Richtung geht, an den ich mich erinnern kann, war die Idee einer SPÖ-Minderheitsregierung nach den Nationalratswahlen 2006, deren Unterstützung die Grünen von vornherein ausgeschlossen haben. Letztlich, betont er, stehe aber der Kampf um Platz drei (gegen die FPÖ) im Vordergrund. Ich bezweifle, dass die Grünen da eine Chance haben…

Lieber Herr Van der Bellen, nun ist es wohl möglich, dass Sie den Wahlkampfschlager der Konservativen und Rechten, das „rot-grüne Gespenst“, erst gar nicht aufkommen lassen wollen. Wie sich eine Grüne Partei, die ihren Stammwählern ins Gesicht spukt, und alle progressiven und linken Wähler, die von der SPÖ geflüchtet sind, eiligst zu vertreiben sucht, im Kampf gegen eine immer stärker werdende FPÖ behaupten will, ist mir völlig unklar.

So wie Adolf Hitler

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Adolf Hitler wurde am 20. April des Jahres 1889 geboren, feiert also in Neuschwabenland seinen 119. Geburtstag. Was die NPD zu diesem Anlass macht, weiß ich nicht. Die FPÖ wird sich aber wohl hüten, irgendetwas zu machen. Ausgenommen einzelne ihr nahestehende Personen.

Ich widme diesem Datum einen Eintrag über einige Sachen, die auch heute vor einigen Jahren geschehen sind (lt. Wikipedia):

1792 erklärte die französische Nationalversammlung Österreich, Preußen und Piemont-Sardinien den Krieg. 1902 gelang Marie und Pierre Curie die Isolierung von Radium. 1972 wurde Carmen Electra geboren. 1998 gab die RAF bekannt, sich aufzulösen. 1999 ereignete sich das „Schulmassaker von Littleton„.

Nächstes Jahr wird Adolf Hitler 120 Jahre alt. Das wäre in meinen Augen ein guter Zeitpunkt für seine Rückkehr. Ich warte gespannt, und vertreibe mir die Wartezeit mit zwei “In den Wind gereimt” von “Wolf Martin” in der “Kronenzeitung”:

20. April 1994

Ich feiere, wenn man mich läßt,
heut jenes Adolfs Wiegenfest,
der einst in unserm schönen Land
an allererster Stelle stand.
Er war eine Persönlichkeit.
Wir bräuchten ihn in unsrer Zeit.
Er hat die Menschen integriert,
den Staat perfekt repräsentiert.
Die Oberhäupter heutzutage
sind matt dagegen, ohne Frage.
Am Anfang hatte er es schwer,
denn er war revolutionär.
Es brachte ihn sogar in Haft
die reaktionäre Kraft.
Doch ändert in der Politik
oft radikal sich das Geschick.
Es hat in seinen spätern Tagen
seine Partei den Staat getragen.
Er war integer und legal,
ein echtes Vorbild allzumal
und Patriot mit jedem Nerv.
Das war ein Mann, der Doktor Schärf!

20. April 2001
Fürwahr, ein großer Tag ist heut!
Ich hab mich lang auf ihn gefreut.
Es feiern heute Groß und Klein,
zumeist daheim im Kämmerlein,
doch manche auf der Straße auch,
den unverzichtbar schönen Brauch,
bei dem, von Weisen inszeniert,
Gesellschaft zur Gemeinschaft wird.
Ihm seis zur Ehre, uns zum Heil:
“Taxi orange”, der II. Teil!

Edit: Zur Frage von autopoiesis: Ich weiß nicht mehr genau, wo ich das abgeschrieben habe, ist schon länger her. Kann sein dass es aus der Doku „Kronen Zeitung – Tag für Tag ein Boulevardstück“ oder vom Krone-Blog stammt.