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Österreichischer Politikblog

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Eva Glawischnig

Glawischnig VS das grüne Parteiprogramm

17.08.2013 von Thomas 1 Kommentar

Im Parteiprogramm der Grünen (Beschlossen beim 20. Bundeskongress der Grünen am 7. und 8. Juli 2001 in Linz) heißt es:

Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefährdungs-potenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist.

Die Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der Grünen, Eva Glawischnig, sieht das anders:

Zur seit Jahren im Grünen Parteiprogramm verankerten Forderung nach Haschisch-Legalisierung habe sie persönlich eine andere Meinung.

Schon beim ORF-Sommergespräch 2012 stieß diese Positionierung von Glawischnig auf Kritik und wurde unter anderem vom Julian Schmid korregiert:

Eines möchte Julian Schmid dann noch festhalten: „Die Grünen sind trotzdem für die Legalisierung von Cannabis“, sagt er als Reaktion darauf, dass Glawischnig betont hatte, das sei kein Anliegen der Grünen mehr.

Schmid steht auf Platz 8 der Bundesliste für die Nationalratswahl 2013 und hat damit realistische Chancen auf ein Nationalratsmandat.

Mir stellt sich die Frage, was die Aufgabe einer Bundessprecherin bei den Grünen ist – das Parteiprogramm umzuschreiben? Basisdemokratisch beschlossene Positionen zu ignorieren? Oder ist die Spitzenkandidatin der Grünen mehr als eine Sprecherin, eine „Leaderin“ die Positionen alleine Kraft ihrer Spitzenposition setzen kann? Und was ist dann das Grüne Parteiprogramm wert?

Kategorie: Politik Stichworte: Eva Glawischnig, Grüne, Nationalratswahl 2013

Österreich. Eine Liebeserklärung.

23.01.2010 von Thomas 1 Kommentar

Österreich ist ein strukturkonservatives Land im Würgegriff reaktionär-konservativer Organisationen wie der katholischen Kirche, das von den beiden Diktaturen die es im 20. Jahrhundert geprägt haben, eine nie aufgearbeitet hat und allen Ernstes Debatten darüber führt, ob jemand der eine katholische Diktatur errichtet und politische Gegner in Lager sperrt, nicht ein Held war, weil er ja Österreich nicht an Hitler übergeben wollte. Also jenen Führer, der die zweite Diktatur verkörpert, bei der „wir“ zwar dabei waren, was aber so weit zurück liegt, dass man schon einen Schlussstrich ziehen kann. Außerdem haben wir daraus gelernt und es gibt heute genug Probleme, insbesondere die Umvolkung.
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Kategorie: Politik Stichworte: Asyl, Bildung, BZÖ, Claudia Bandion-Ortner, Eva Glawischnig, FPÖ, Italien, Korruption, ORF, Privatisierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Werner Faymann

Liberale in Österreich: Es geht noch tiefer

06.07.2009 von Thomas 1 Kommentar

Die Liberalen (ganz parteiunabhängig, einfach die Einstellung) haben in Österreich keine besonders ruhmreiche Geschichte1. Keine Tradition, in den 90er Jahren eine Kleinpartei mal kurz ins Parlament gebracht und letztlich Asyl bei den Grünen, einer in vielen Bereichen so gar nicht liberalen Partei, gefunden. Aushängeschilder? Heide Schmidt. Und… Hans Peter Haselsteiner? Danach kommen schon Kaliber wie Alexander Zach. Alle drei gemeinsam haben bei den Nationalratswahlen 08 das LiF souverän auf 2 % geführt.2 Selbst wenn man Alexander Zach und Peter Haselsteiner dafür verantwortlich macht (Lobbyisen und Konzernchefs die in Osteuropa mit fragwürdigen Oligarchen Geschäfte machen sind tendenziell weniger als Politiker geeignet, auch was die öffentliche Meinung angeht), eine ausreichende Erklärung ist das nicht. Da muss die traditionelle Schwäche/Inexistenz der Liberale in Österreich bedacht werden, denn politische Ideen/Strömungen/Ideologien die hier fest verankert sind und Tradition haben, überstanden schon weit größere Skandale – etwa der Rassimus Knittelfeld, die Sozialisten Olah, Androsch, etc., die reaktionären Klerikalfaschisten die Aufklärung, usw…
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Kategorie: Geschichte Stichworte: Alexander Van der Bellen, Asyl, EU-Parlament, Eva Glawischnig, Grüne, KPÖ, Liberalismus, ÖH, ÖVP, Parlament

Neue Männerparteien braucht das Land?

11.06.2009 von Thomas 18 Kommentare

Ich habe sowohl die erste Männerpartei , als auch die neu gegründete Neue Männerpartei in E-Mail-Interviews kurz vorgestellt. Nun möchte ich beide Parteien anhand der Informationen die sie auf ihren Websites zur Verfügung stellen, näher vergleichen. Es folgt nun allerdings keine detaillierte Analyse aller Punkte, sondern eine vergleichende Kritik an einigen die mir ins Auge gefallen sind.
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Kategorie: Politik Stichworte: Abtreibung, Bildung, Eva Glawischnig, FPÖ, Grüne, Jörg Haider, Patriotismus, Sexismus, SPÖ, Wehrpflicht

Rudas. Die alte Politik.

18.05.2009 von Thomas 8 Kommentare

Ein halbes Jahr ist Laura Rudas nun, gemeinsam mit Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. Damit fand die steile Karriere der jungen Politikerin ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Tochter des bekannten Psychiaters Stephan Rudas und Nachfolgerin ihres Onkels Andreas Rudas (ehm. SPÖ-Bundesgeschäftsführers) machte eine klassische Parteikarriere, nur im Schnelldurchlauf.

Im Jahr 1999 wurde Rudas in der Wiener SPÖ-Bezirksorganisation Rudolfsheim-Fünfhaus aktiv, wo sie von 2002 bis 2005 den Vorsitz der Sozialistischen Jugend inne hatte. 2003 wurde sie Bezirksrätin, 2004 Wiener Gemeinderätin. Seit 2007 sitzt sie nun im Parlament.
Dabei fragen sich nicht wenige, warum? [Weiterlesen…] ÜberRudas. Die alte Politik.

Kategorie: Sozialdemokratie Stichworte: Eva Glawischnig, FPÖ, Laura Rudas, Parlament, SPÖ, Werner Faymann

EU-Wahl 09: Wen wählen?

14.05.2009 von Thomas 4 Kommentare

Oliver Pink empfiehlt in seinem Blog auf DiePresse.com Andreas Mölzer zu wählen, einen „der wenigen Intellektuellen des Dritten Lagers. Belesen, rhetorisch gewandt, als Diskussionspartner satisfaktionsfähig und durchaus auch (selbst-)ironisch.“

Oliver Pink outet sich damit als ziemlich weit rechts stehender, oder zumindest auf dem rechten Auge eine pinke Brille tragender Journalist. Was so großartig daran sein soll, dass ein Rechter auch etwas schwierigere Texte sinnerfassend lesen kann, so selten dieses Phänomen auftritt, bleibt mir verschleiert. Ansonsten ist Mölzer einfach nur sehr weit rechts, wer daran zweifelt, braucht nur seine jüngsten homophoben Ergüsse nachlesen, sich daran erinnern das Mölzer, wie es sich gehört, pro Gudenus und kontra Verbotsgesetz auftritt (gegen das Verbotsgesetz zu sein, heißt nicht das man rechts(extrem) ist, aber der Kontext machts) oder in eine Ausgabe der von Mölzer herausgegebenen „Zur Zeit“ schauen.

Ich werde mich im Folgenden an das Schema von Oliver Pink halten und kurz zu jeder Partei sagen, wieso ich sie (nicht) wähle. [Weiterlesen…] ÜberEU-Wahl 09: Wen wählen?

Kategorie: Persönlich Politisches Stichworte: Andreas Mölzer, BZÖ, EU-Parlament, Eva Glawischnig, FPÖ, Grüne, Homoehe, Johannes Voggenhuber, KPÖ, Kronen Zeitung, ÖH, ORF, ÖVP, Parlament, Rechtsextremismus, SPÖ, Ulrike Lunacek

VdB08: Self destroying legacy?

04.02.2009 von Thomas 5 Kommentare

Der interne Streit mit vielen, wohlmeinenden aber enttäuschten Zurufen von Außen, der die Grünen zu Ende der Ära Van der Bellen kennzeichnete, hat unter Eva Glawischnig eine neue Dimension erreicht. „Nieder mit den Grünen, zu ihrem eigenen Wohl!“ scheint das Motto zu lauten. Obwohl es darum geht, die Partei auf Kurs für einen Wahlkampf zu bringen, verhält sich niemand so. Nur Glawischnig versucht, mit dem Verweis auf die Wahlen, Ruhe in das hauptsächlich von ihr verschuldete Chaos zu bringen.

Hauptsächlich von ihr? War es nicht Johannes Voggenhuber, der zuerst hoch gepoktert (nur für Platz 1 kandidiert) und verloren hat? Doch. Aber alles was danach kam, muss sich die Grüne Parteispitze ankreiden lassen. [Weiterlesen…] ÜberVdB08: Self destroying legacy?

Kategorie: Politik Stichworte: Alexander Van der Bellen, Basisdemokratie, EU-Parlament, Eva Glawischnig, Eva Lichtenberger, Grüne, Johannes Voggenhuber, Parlament, Sexismus, SPÖ, Ulrike Lunacek

Leben oder Tod?

15.12.2008 von Thomas 3 Kommentare

Die Grünen befinden sich in einer existenziellen Krise. Nicht realpolitisch, da stehen sie im Europa-Vergleich sehr gut da (dank Alexander Van der Bellen). Zwar sind sie am Zenit ihres Wählerpotentials angekommen und es herrscht eine unangenehme Spannung zwischen dem Verdrängen dieser Ansicht und dem Streben neue Wählerschichten anzusprechen. Mit Blick auf die nackten Zahlen der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Landtagsabgeordneten, der Gemeinderatsabgeordneten, der Landesregierungsmitglieder und Stadträte und der damit verbundenen Parteienförderung kann man wohl kaum davon sprechen, dass es den Grünen im Vergleich zu früher schlecht geht, oder dass sie gar kurz vor dem Aus stehen. Die existenzielle Krise ist eine philosophische.
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Kategorie: Politik Stichworte: Alexander Van der Bellen, Asyl, BZÖ, EU-Parlament, Eva Glawischnig, FPÖ, Grüne, Integration, Johannes Voggenhuber, Migration, Nationalismus, ÖVP, Parlament, Populismus, SPÖ

Martin Graf ist 3. Nationalratspräsident

28.10.2008 von Thomas 2 Kommentare

Trotz massiven Einsatzes der Grünen, die ein Dossier über die Burschenschaft Olympia, der Graf als Alter Herr angehört, erstellt und den weit über die Parteigrenzen anerkannten ehemaligen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Gegenkandidaten nominiert haben, wurde Martin Graf heute vom neu konstituierten Nationalrat zum 3. Präsidenten gewählt. Er erhielt 109 von 182 abgegebenen Stimmen. Zuvor wurden Barbara Prammer (SPÖ) als Präsidentin des Nationalrats (140 von 182) und Michael Spindelegger (ÖVP) (142 von 181) als zweiter Präsident wiedergewählt. Die Grünen hatten bereits mit dem Ergebnis gerechnet, und bei Bekanntgabe der Wahl ein Transparent mit der Aufschrift „Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt“ hochhielten (einen Screenshot hat Oliver). Vor Bekanntgabe der Wahl Grafs gab es eine Stehpräsidiale (Beratungen der Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts) da es möglicherweise markierte Stimmzettel gab, und die Gültigkeit der Wahl (die geheim sein sollte) geklärt werden musste. Laut Eva Glawischnig wurde der Name Grafs sehr spezifisch in die linke Ecke geschrieben, so dass es ihrer Meinung nach keine geheime Wahl war. Die Mehrheit der Präsidiale hielt sich an die Meinung, dass es auf den Stimmzetteln einen Zusatz geben müsste, der Rückschlüsse darauf zulässt, wer wie gestimmt hat. Es gab anscheinend 34 Stimmzettel dieser Art, das entspricht der Anzahl der FPÖ-Abgeordneten. Die Wahl erfolgte trotz zivilgesellschaftlicher Aufrufe an SPÖ und ÖVP Martin Graf nicht zu wählen. So gab es zwei offene Briefe die von zahlreichen Intellektuellen und Künstlern unterzeichnet wurden (erster Brief, zweiter Brief). Einige SPÖ-Abgeordnete wie Laura Rudas und GPA-Chef Wolfgang Katzian hatten im Vorfeld erklärt Graf nicht wählen zu wollen. Deshalb lies die SPÖ dann auch frei darüber abstimmen. Das BZÖ sprach sich für Graf aus. Grund für die Wahl war wohl weniger die große Zuneigung die ÖVP und SPÖ für die FPÖ, Olympia und Martin Graf empfinden, als die parlamentarischen Gepfolgenheiten. Diesen entsprechend stellt die stärkste Partei den Präsident, die zweitstärkste den zweiten Präsident und die drittstärkste den dritten Präsident. Nach der Wahl 2006 war dies Eva Glawischnig von den drittplatzierten Grünen. Nun sind die Grünen nurmehr fünftstärkste und damit die kleinste Partei im Parlament. Da Graf weder strafrechtlich relevantes tat und außerdem als Vorsitzender FMA-U-Ausschusses gute Figur gemacht hat, und von allen Parteien in diese Funktion gewählt worden war, dürften einfach zu wenig Argumente für einen Bruch dieser Gepflogenheiten vorgelegen haben.

Kategorie: Politik Stichworte: Alexander Van der Bellen, BZÖ, Eva Glawischnig, FPÖ, Grüne, Laura Rudas, ORF, ÖVP, Parlament, Rechtsextremismus, SPÖ

Die Krise der Grünen

09.10.2008 von Thomas 2 Kommentare

Neben dem Fragekomplex „Wer wird wann wie mit wem warum Österreich regieren?“ ist sie wohl momentan DAS innenpolitische Thema – die Krise der österreichischen Grünen. Eine kurze Nacherzählung:

Am 28. September 2008 waren Nationalratswahlen. Im ihnen vorausgegangenen Wahlkampf haben die Grünen (erneut) vor allem auf Sachlichkeit, Seriösität und VdB08 gesetzt. In den Umfragen lagen sie anfangs bei 13 %, je näher die Wahl kam, desto tiefer sank dieser Wert. Letztendlich wurden 9-10 % prognostiziert. Genau dieser Wert (nach Wahlkarten über 10 %, bedeutet aber Platz fünf) wurde erreicht, und die schon länger köchelnde Rede von der Krise war da. Und damit hagelte es auch schon Verbesserungsvorschläge (zB von Helge und laurenzennser).

Inzwischen ist Alexander Van der Bellen zurückgetreten und Eva Glawischnig wurde zu seiner Nachfolgerin designiert, nicht gerade basisdemokratisch, auch wenn sie noch gewählt werden muss.

Was ist nun der Inhalt des Begriffs „Die Krise der Grünen“? Man hört dass sie zu etabliert seien. Andere hoffen, dass sich die neue Bundessprecherin nicht viel mit den Basiswapplern beschäftigt. Ist ein suboptimal geführter Wahlkampf ein Symptom oder gar eine mögliche Ursache einer Krise einer ganzen Partei? Van der Bellen meinte nach der Wahl, dass das Potential einer grüne und liberale Partei die klar für die Grundrechte eintritt, vielleicht doch eher mit 10 % als mit 20 % beschränkt ist. Ist die Rede von der Krise vielleicht nur eine Reaktion darauf, dass man sich mit dieser Beschränktheit nicht auseinandergesetzt hat, sondern einfach glaubte, der natürliche Lauf sei es, von Wahl zu Wahl Gewinne einzufahren, wie die FPÖ in den 90er Jahren, nur langsamer? Hat man sich bei den Grünen eigentlich nie Gedanken darüber gemacht, das man ohnehin die erfolgreichste grüne Partei Europas ist, und dass dieser Vorsprung gegenüber den anderen vielleicht auch nur daher kommt, dass es in Österreich keine liberale Partei gibt?

Die Frage die ich mir stelle ist, ob es bei den Grünen überhaupt eine andere Krise als das Auseinanderfallen von Wünschen und Träumen einerseits und realen Möglichkeiten anderseits gibt.

Kategorie: Politik Stichworte: Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, FPÖ, Grüne

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