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Alexander Van der Bellen
Liberale in Österreich: Es geht noch tiefer
Die Liberalen (ganz parteiunabhängig, einfach die Einstellung) haben in Österreich keine besonders ruhmreiche Geschichte1. Keine Tradition, in den 90er Jahren eine Kleinpartei mal kurz ins Parlament gebracht und letztlich Asyl bei den Grünen, einer in vielen Bereichen so gar nicht liberalen Partei, gefunden. Aushängeschilder? Heide Schmidt. Und… Hans Peter Haselsteiner? Danach kommen schon Kaliber wie Alexander Zach. Alle drei gemeinsam haben bei den Nationalratswahlen 08 das LiF souverän auf 2 % geführt.2 Selbst wenn man Alexander Zach und Peter Haselsteiner dafür verantwortlich macht (Lobbyisen und Konzernchefs die in Osteuropa mit fragwürdigen Oligarchen Geschäfte machen sind tendenziell weniger als Politiker geeignet, auch was die öffentliche Meinung angeht), eine ausreichende Erklärung ist das nicht. Da muss die traditionelle Schwäche/Inexistenz der Liberale in Österreich bedacht werden, denn politische Ideen/Strömungen/Ideologien die hier fest verankert sind und Tradition haben, überstanden schon weit größere Skandale – etwa der Rassimus Knittelfeld, die Sozialisten Olah, Androsch, etc., die reaktionären Klerikalfaschisten die Aufklärung, usw…
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VdB08: Self destroying legacy?
Der interne Streit mit vielen, wohlmeinenden aber enttäuschten Zurufen von Außen, der die Grünen zu Ende der Ära Van der Bellen kennzeichnete, hat unter Eva Glawischnig eine neue Dimension erreicht. „Nieder mit den Grünen, zu ihrem eigenen Wohl!“ scheint das Motto zu lauten. Obwohl es darum geht, die Partei auf Kurs für einen Wahlkampf zu bringen, verhält sich niemand so. Nur Glawischnig versucht, mit dem Verweis auf die Wahlen, Ruhe in das hauptsächlich von ihr verschuldete Chaos zu bringen.
Hauptsächlich von ihr? War es nicht Johannes Voggenhuber, der zuerst hoch gepoktert (nur für Platz 1 kandidiert) und verloren hat? Doch. Aber alles was danach kam, muss sich die Grüne Parteispitze ankreiden lassen.Weiterlesen…
Leben oder Tod?
Die Grünen befinden sich in einer existenziellen Krise. Nicht realpolitisch, da stehen sie im Europa-Vergleich sehr gut da (dank Alexander Van der Bellen). Zwar sind sie am Zenit ihres Wählerpotentials angekommen und es herrscht eine unangenehme Spannung zwischen dem Verdrängen dieser Ansicht und dem Streben neue Wählerschichten anzusprechen. Mit Blick auf die nackten Zahlen der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Landtagsabgeordneten, der Gemeinderatsabgeordneten, der Landesregierungsmitglieder und Stadträte und der damit verbundenen Parteienförderung kann man wohl kaum davon sprechen, dass es den Grünen im Vergleich zu früher schlecht geht, oder dass sie gar kurz vor dem Aus stehen. Die existenzielle Krise ist eine philosophische.
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Jörg Haider *26. Jänner 1950, †11. Oktober 2008
Heute morgen wurde ich, zehn Minuten bevor der Wecker läuten sollte, von meinem Handy geweckt, welches mir mitteilte, das ich eine SMS bekommen habe. Deren Inhalt: „Jörg Haider ist tot!“. Die Nachricht, nach einem Gegencheck via Radio, macht mich traurig. Ich weiß nicht wieso, irgendwie hätte ich eine Freude oder Schadenfreude erwartet, falls Jörg Haider stirbt, aber dem ist nicht so. Ich bin betroffen und traurig.
Die Blogsphäre ist bereits voll mit Reaktionen. Einen sehr guten Beitrag zum Thema hat Georg auf rigardi.org verfasst, einen sehr persönlichen gibt es auf NEUWAL.
Politiker aller Parteien würdigen inzwischen Jörg Haiders Talent und sprechen seiner Familie ihre Anteilnahme aus. Politische Aussagen wagen freilich die wenigsten seiner ehemaligen Gegner. H.C. Strache etwa meint: „Haiders Leistungen für das Land und die Republik sind unbestritten“, Erwin Pröll dass Haider „viel sachliche Kompetenz in die Angelegenheiten der Bundesländer eingebracht [habe]“ und Barbara Rosenkranz sagte: „Österreich verdankt ihm wertvolle Impulse“.
„Jörg Haider und mich trennten Welten in Inhalt wie im Stil der Politik. Gerade deshalb geht mir sein plötzlicher Tod sehr nahe. Jörg Haider war ein außergewöhnlicher Politiker, hochbefähigt, Menschen zu begeistern und für sich einzunehmen.“ so Alexander Van der Bellen.
Ich bin 22 Jahre alt, Jörg Haider war DIE Figur meiner politischen Sozialisation. Das erste Plakat an das ich mich erinnern kann, war von Erhard Busek. Der ging. Der erste Politiker den ich mochte war Franz Vranitzky. Er ging. Jörg Haider war immer nur Thema, wenn es gegen ihn ging. Aber er blieb. Jörg Haider war seit Anfang der 90er Jahre die politische Konstante Österreichs. Er hat das Land weit mehr geprägt, als es Wolfgang Schüssel, die kleine große Figur des neuen Jahrtausends, vermochte. Was Jörg Haiders Tod für die Republik Österreich bedeutet, ist meiner Meinung nach noch nicht abzusehen. Oder wie es Flaneur ausdrückt:
Ein großer Abschnitt dieser zweiten Republik ist zu Ende. Und um es mit typisch österreichischem Grant’ln auszudrücken… Es kommt nie was bess’res nach.
Die Krise der Grünen
Neben dem Fragekomplex „Wer wird wann wie mit wem warum Österreich regieren?“ ist sie wohl momentan DAS innenpolitische Thema – die Krise der österreichischen Grünen. Eine kurze Nacherzählung:
Am 28. September 2008 waren Nationalratswahlen. Im ihnen vorausgegangenen Wahlkampf haben die Grünen (erneut) vor allem auf Sachlichkeit, Seriösität und VdB08 gesetzt. In den Umfragen lagen sie anfangs bei 13 %, je näher die Wahl kam, desto tiefer sank dieser Wert. Letztendlich wurden 9-10 % prognostiziert. Genau dieser Wert (nach Wahlkarten über 10 %, bedeutet aber Platz fünf) wurde erreicht, und die schon länger köchelnde Rede von der Krise war da. Und damit hagelte es auch schon Verbesserungsvorschläge (zB von Helge und laurenzennser).
Inzwischen ist Alexander Van der Bellen zurückgetreten und Eva Glawischnig wurde zu seiner Nachfolgerin designiert, nicht gerade basisdemokratisch, auch wenn sie noch gewählt werden muss.
Was ist nun der Inhalt des Begriffs „Die Krise der Grünen“? Man hört dass sie zu etabliert seien. Andere hoffen, dass sich die neue Bundessprecherin nicht viel mit den Basiswapplern beschäftigt. Ist ein suboptimal geführter Wahlkampf ein Symptom oder gar eine mögliche Ursache einer Krise einer ganzen Partei? Van der Bellen meinte nach der Wahl, dass das Potential einer grüne und liberale Partei die klar für die Grundrechte eintritt, vielleicht doch eher mit 10 % als mit 20 % beschränkt ist. Ist die Rede von der Krise vielleicht nur eine Reaktion darauf, dass man sich mit dieser Beschränktheit nicht auseinandergesetzt hat, sondern einfach glaubte, der natürliche Lauf sei es, von Wahl zu Wahl Gewinne einzufahren, wie die FPÖ in den 90er Jahren, nur langsamer? Hat man sich bei den Grünen eigentlich nie Gedanken darüber gemacht, das man ohnehin die erfolgreichste grüne Partei Europas ist, und dass dieser Vorsprung gegenüber den anderen vielleicht auch nur daher kommt, dass es in Österreich keine liberale Partei gibt?
Die Frage die ich mir stelle ist, ob es bei den Grünen überhaupt eine andere Krise als das Auseinanderfallen von Wünschen und Träumen einerseits und realen Möglichkeiten anderseits gibt.
