[Weiterlesen…] ÜberAugen zu und Hofer verhindern
Alexander Van der Bellen
Liberale in Österreich: Es geht noch tiefer
Die Liberalen (ganz parteiunabhängig, einfach die Einstellung) haben in Österreich keine besonders ruhmreiche Geschichte1. Keine Tradition, in den 90er Jahren eine Kleinpartei mal kurz ins Parlament gebracht und letztlich Asyl bei den Grünen, einer in vielen Bereichen so gar nicht liberalen Partei, gefunden. Aushängeschilder? Heide Schmidt. Und… Hans Peter Haselsteiner? Danach kommen schon Kaliber wie Alexander Zach. Alle drei gemeinsam haben bei den Nationalratswahlen 08 das LiF souverän auf 2 % geführt.2 Selbst wenn man Alexander Zach und Peter Haselsteiner dafür verantwortlich macht (Lobbyisen und Konzernchefs die in Osteuropa mit fragwürdigen Oligarchen Geschäfte machen sind tendenziell weniger als Politiker geeignet, auch was die öffentliche Meinung angeht), eine ausreichende Erklärung ist das nicht. Da muss die traditionelle Schwäche/Inexistenz der Liberale in Österreich bedacht werden, denn politische Ideen/Strömungen/Ideologien die hier fest verankert sind und Tradition haben, überstanden schon weit größere Skandale – etwa der Rassimus Knittelfeld, die Sozialisten Olah, Androsch, etc., die reaktionären Klerikalfaschisten die Aufklärung, usw…
Weiterlesen …
VdB08: Self destroying legacy?
Der interne Streit mit vielen, wohlmeinenden aber enttäuschten Zurufen von Außen, der die Grünen zu Ende der Ära Van der Bellen kennzeichnete, hat unter Eva Glawischnig eine neue Dimension erreicht. „Nieder mit den Grünen, zu ihrem eigenen Wohl!“ scheint das Motto zu lauten. Obwohl es darum geht, die Partei auf Kurs für einen Wahlkampf zu bringen, verhält sich niemand so. Nur Glawischnig versucht, mit dem Verweis auf die Wahlen, Ruhe in das hauptsächlich von ihr verschuldete Chaos zu bringen.
Hauptsächlich von ihr? War es nicht Johannes Voggenhuber, der zuerst hoch gepoktert (nur für Platz 1 kandidiert) und verloren hat? Doch. Aber alles was danach kam, muss sich die Grüne Parteispitze ankreiden lassen. [Weiterlesen…] ÜberVdB08: Self destroying legacy?
Leben oder Tod?
Die Grünen befinden sich in einer existenziellen Krise. Nicht realpolitisch, da stehen sie im Europa-Vergleich sehr gut da (dank Alexander Van der Bellen). Zwar sind sie am Zenit ihres Wählerpotentials angekommen und es herrscht eine unangenehme Spannung zwischen dem Verdrängen dieser Ansicht und dem Streben neue Wählerschichten anzusprechen. Mit Blick auf die nackten Zahlen der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Landtagsabgeordneten, der Gemeinderatsabgeordneten, der Landesregierungsmitglieder und Stadträte und der damit verbundenen Parteienförderung kann man wohl kaum davon sprechen, dass es den Grünen im Vergleich zu früher schlecht geht, oder dass sie gar kurz vor dem Aus stehen. Die existenzielle Krise ist eine philosophische.
Weiterlesen …
Martin Graf ist 3. Nationalratspräsident
Trotz massiven Einsatzes der Grünen, die ein Dossier über die Burschenschaft Olympia, der Graf als Alter Herr angehört, erstellt und den weit über die Parteigrenzen anerkannten ehemaligen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Gegenkandidaten nominiert haben, wurde Martin Graf heute vom neu konstituierten Nationalrat zum 3. Präsidenten gewählt. Er erhielt 109 von 182 abgegebenen Stimmen. Zuvor wurden Barbara Prammer (SPÖ) als Präsidentin des Nationalrats (140 von 182) und Michael Spindelegger (ÖVP) (142 von 181) als zweiter Präsident wiedergewählt. Die Grünen hatten bereits mit dem Ergebnis gerechnet, und bei Bekanntgabe der Wahl ein Transparent mit der Aufschrift „Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt“ hochhielten (einen Screenshot hat Oliver). Vor Bekanntgabe der Wahl Grafs gab es eine Stehpräsidiale (Beratungen der Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts) da es möglicherweise markierte Stimmzettel gab, und die Gültigkeit der Wahl (die geheim sein sollte) geklärt werden musste. Laut Eva Glawischnig wurde der Name Grafs sehr spezifisch in die linke Ecke geschrieben, so dass es ihrer Meinung nach keine geheime Wahl war. Die Mehrheit der Präsidiale hielt sich an die Meinung, dass es auf den Stimmzetteln einen Zusatz geben müsste, der Rückschlüsse darauf zulässt, wer wie gestimmt hat. Es gab anscheinend 34 Stimmzettel dieser Art, das entspricht der Anzahl der FPÖ-Abgeordneten. Die Wahl erfolgte trotz zivilgesellschaftlicher Aufrufe an SPÖ und ÖVP Martin Graf nicht zu wählen. So gab es zwei offene Briefe die von zahlreichen Intellektuellen und Künstlern unterzeichnet wurden (erster Brief, zweiter Brief). Einige SPÖ-Abgeordnete wie Laura Rudas und GPA-Chef Wolfgang Katzian hatten im Vorfeld erklärt Graf nicht wählen zu wollen. Deshalb lies die SPÖ dann auch frei darüber abstimmen. Das BZÖ sprach sich für Graf aus. Grund für die Wahl war wohl weniger die große Zuneigung die ÖVP und SPÖ für die FPÖ, Olympia und Martin Graf empfinden, als die parlamentarischen Gepfolgenheiten. Diesen entsprechend stellt die stärkste Partei den Präsident, die zweitstärkste den zweiten Präsident und die drittstärkste den dritten Präsident. Nach der Wahl 2006 war dies Eva Glawischnig von den drittplatzierten Grünen. Nun sind die Grünen nurmehr fünftstärkste und damit die kleinste Partei im Parlament. Da Graf weder strafrechtlich relevantes tat und außerdem als Vorsitzender FMA-U-Ausschusses gute Figur gemacht hat, und von allen Parteien in diese Funktion gewählt worden war, dürften einfach zu wenig Argumente für einen Bruch dieser Gepflogenheiten vorgelegen haben.
Jörg Haider *26. Jänner 1950, †11. Oktober 2008
Heute morgen wurde ich, zehn Minuten bevor der Wecker läuten sollte, von meinem Handy geweckt, welches mir mitteilte, das ich eine SMS bekommen habe. Deren Inhalt: „Jörg Haider ist tot!“. Die Nachricht, nach einem Gegencheck via Radio, macht mich traurig. Ich weiß nicht wieso, irgendwie hätte ich eine Freude oder Schadenfreude erwartet, falls Jörg Haider stirbt, aber dem ist nicht so. Ich bin betroffen und traurig.
Die Blogsphäre ist bereits voll mit Reaktionen. Einen sehr guten Beitrag zum Thema hat Georg auf rigardi.org verfasst, einen sehr persönlichen gibt es auf NEUWAL.
Politiker aller Parteien würdigen inzwischen Jörg Haiders Talent und sprechen seiner Familie ihre Anteilnahme aus. Politische Aussagen wagen freilich die wenigsten seiner ehemaligen Gegner. H.C. Strache etwa meint: „Haiders Leistungen für das Land und die Republik sind unbestritten“, Erwin Pröll dass Haider „viel sachliche Kompetenz in die Angelegenheiten der Bundesländer eingebracht [habe]“ und Barbara Rosenkranz sagte: „Österreich verdankt ihm wertvolle Impulse“.
„Jörg Haider und mich trennten Welten in Inhalt wie im Stil der Politik. Gerade deshalb geht mir sein plötzlicher Tod sehr nahe. Jörg Haider war ein außergewöhnlicher Politiker, hochbefähigt, Menschen zu begeistern und für sich einzunehmen.“ so Alexander Van der Bellen.
Ich bin 22 Jahre alt, Jörg Haider war DIE Figur meiner politischen Sozialisation. Das erste Plakat an das ich mich erinnern kann, war von Erhard Busek. Der ging. Der erste Politiker den ich mochte war Franz Vranitzky. Er ging. Jörg Haider war immer nur Thema, wenn es gegen ihn ging. Aber er blieb. Jörg Haider war seit Anfang der 90er Jahre die politische Konstante Österreichs. Er hat das Land weit mehr geprägt, als es Wolfgang Schüssel, die kleine große Figur des neuen Jahrtausends, vermochte. Was Jörg Haiders Tod für die Republik Österreich bedeutet, ist meiner Meinung nach noch nicht abzusehen. Oder wie es Flaneur ausdrückt:
Ein großer Abschnitt dieser zweiten Republik ist zu Ende. Und um es mit typisch österreichischem Grant’ln auszudrücken… Es kommt nie was bess’res nach.
Die Krise der Grünen
Neben dem Fragekomplex „Wer wird wann wie mit wem warum Österreich regieren?“ ist sie wohl momentan DAS innenpolitische Thema – die Krise der österreichischen Grünen. Eine kurze Nacherzählung:
Am 28. September 2008 waren Nationalratswahlen. Im ihnen vorausgegangenen Wahlkampf haben die Grünen (erneut) vor allem auf Sachlichkeit, Seriösität und VdB08 gesetzt. In den Umfragen lagen sie anfangs bei 13 %, je näher die Wahl kam, desto tiefer sank dieser Wert. Letztendlich wurden 9-10 % prognostiziert. Genau dieser Wert (nach Wahlkarten über 10 %, bedeutet aber Platz fünf) wurde erreicht, und die schon länger köchelnde Rede von der Krise war da. Und damit hagelte es auch schon Verbesserungsvorschläge (zB von Helge und laurenzennser).
Inzwischen ist Alexander Van der Bellen zurückgetreten und Eva Glawischnig wurde zu seiner Nachfolgerin designiert, nicht gerade basisdemokratisch, auch wenn sie noch gewählt werden muss.
Was ist nun der Inhalt des Begriffs „Die Krise der Grünen“? Man hört dass sie zu etabliert seien. Andere hoffen, dass sich die neue Bundessprecherin nicht viel mit den Basiswapplern beschäftigt. Ist ein suboptimal geführter Wahlkampf ein Symptom oder gar eine mögliche Ursache einer Krise einer ganzen Partei? Van der Bellen meinte nach der Wahl, dass das Potential einer grüne und liberale Partei die klar für die Grundrechte eintritt, vielleicht doch eher mit 10 % als mit 20 % beschränkt ist. Ist die Rede von der Krise vielleicht nur eine Reaktion darauf, dass man sich mit dieser Beschränktheit nicht auseinandergesetzt hat, sondern einfach glaubte, der natürliche Lauf sei es, von Wahl zu Wahl Gewinne einzufahren, wie die FPÖ in den 90er Jahren, nur langsamer? Hat man sich bei den Grünen eigentlich nie Gedanken darüber gemacht, das man ohnehin die erfolgreichste grüne Partei Europas ist, und dass dieser Vorsprung gegenüber den anderen vielleicht auch nur daher kommt, dass es in Österreich keine liberale Partei gibt?
Die Frage die ich mir stelle ist, ob es bei den Grünen überhaupt eine andere Krise als das Auseinanderfallen von Wünschen und Träumen einerseits und realen Möglichkeiten anderseits gibt.
Das Spiel mit dem Wahziel
H.C. Strache legt sich fest: Sein Wahlziel liegt bei 15 %. Wenn man sich die Umfragen anschaut, und deren schon „traditionelle“ Unterbewertung der FPÖ bedenkt, ist feig noch ein harmloses Wort für dieses Ziel. Da müsste schon eine Bombe platzen, damit die FPÖ nicht (deutlich) darüber liegt. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird, ebenfalls gegensätzlich, ein völlig unerreichbares Wahlziel in den Raum gestellt.
Alexander Van der Bellen spielte am Bundeskongress der Grünen (bei dem er mit relativ schwachen knapp 85 % zum Spitzenkandidaten gewählt wurde) mit einem Wahlziel von 17 % bundesweit, und über 20 % in Wien und anderen großen Städten. Worin liegt nun der Sinn, solcher auf den ersten Blick merkwürdigen Wahlziele? H.C. Strache muss, ähnlich wie übrigens auch Werner Faymann, aufpassen dass die relativ guten Umfragewerte die Parteibasis und Wählerschaft nicht in falscher Sicherheit wiegen, so dass die einen aufhören zu laufen, und die anderen doch nicht zur Wahl gehen bzw. dort ihre (vermeintlich schwächere, hilfsbedürftigere) Zweitpräferenz wählen (zur Problematik von Umfragen hat Zwischenrufer heute einen Artikel verfasst).
Andererseits wird es ihm wohl auch um Absicherung seiner Position gehen. In letzter Zeit träumten viele Blaue von 20 % plus, während man in Umfragen bei 17 % lag. Gemessen an der Erwartungshaltung wären selbst 18 % ein Misserfolg für Strache. Die Grünen nähern sich in den Umfragen, nach anfänglich guten Werten um 15 %, langsam dem Nationalratswahlergebnis von 2006 (11 %). Wenn man bedenkt dass auch die Umfragewerte der Grünen meistens falsch, nämlich zu hoch, sind, und plötzlich mitten in ihrer Stammwählerschaft das LiF auferstanden ist, könnte man meinen, die Verteidigung der 11 % wäre schon ein Erfolg. Trotzdem klingt immer wieder „Platz 3“ (vor der FPÖ) als Ziel an, oder jetzt eben die 17 %.
Warum stellt man unerreichbare Ziele auf, von deren Unerreichbarkeit man wissen muss? Vielleicht hofft man, dem von Herman Hesse stammenden Spruch „Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“ folgend, auf einen starken Motivationsschub unter den Funktionären und Wählern. Würde man anerkennen, dass die 11 % schon ein gutes Ergebnis waren, und man eigentlich mit einem Rückfall, mindestens aber einer Stagnation rechnen müsste, würde dies wohl bei vielen Grünen einen demotivierenden Effekt haben.
Während H.C. Strache sein Wahlziel also wohl im Vorbeigehen übertreffen dürfte (außer Dinkhauser und/oder Haider geben noch Gas), ist es für die Grünen nicht erreichbar. In beiden Fällen handelt es sich aber nicht um das eigentliche Wahlziel (das wohl in etwas „so stark wie nur irgendwie möglich werden“ lautet), sonder ein Mittel zum Zweck.
SPÖ kündigt "Stillhalteabkommen" mit ÖVP
Wie Ö1 im Mittagsjournal berichtete will SPÖ-Chef Werner Faymann nicht länger „still halten“, und wie er ursprünglich ausgerufen hat, die ÖVP bis zur Wahl nicht überstimmen. Hatte dies nach der Aufkündigung er Koalition noch zum Abgang eines enttäuschten Josef Broukal geführt, scheint nach längerer innerparteilicher Diskussion, und ob der kurze Zeit die bis zur Wahl bleibt, nun zu einer Änderung der Meinung von Faymann gekommen zu sein. Die SPÖ will nun in fünf Punkten „andere Mehrheiten“ im freien Spiel der Kräfte im Parlament suchen. Diese Punkte sind laut derstandard.at:
- Erhöhung des Pflegegeldes
- Einführung der 13. Familienbeihilfe (wie auch von der ÖVP gefordert), aber auch für Kinder unter 6 Jahren
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
- Abschaffung der Studiengebühren
- Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013
Josef Broukal zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den „schönen Schlusspunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit“. Gleichzeitig betonte er, dass der (mögliche) Einnahmenausfall den Universitäten ersetzt werden müsse.
Ich war letzten Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der „Kleinen Zeitung“ mit Werner Faymann, wo dieser sich einerseits dafür rechtfertigte, dass die SPÖ nach „Es reicht!“ nicht sofort damit begonnen hatte, sich andere Mehrheiten zu suchen, andererseits aber bereits andeutete, dass sich in dieser Frage bis zur Wahl noch einiges tuen könne. Im Juni habe er gefürchtet, dass es im Falle eines gegenseitigen Überstimmens zu völlig chaotischen Zuständen komme, bei denen andauernd Regierungsmitglieder abgewählt und dann neue gewählt würden. Möglich. Aber, mit Blick auf die relativ kurze Zeit bis zur Wahl, erzählte er auch von intensiven internen Diskussionen zu diesem Thema.
Wieso die SPÖ diesen Schritt nun setzt, scheint mir recht klar. Einerseits leidet die SPÖ immer noch stark unter dem Image Versprechen zu brechen und sich gegen die ÖVP nicht durchsetzten zu können, das mit Alfred Gusenbauers unglücklichen (vorsichtig gesagt) Koalitionsverhandlungen begann (deren Ergebnis aber wohlgemerkt, der Parteivorstand abgesegnet hat, auch wenn jetzt alle versuchen „Gusi“ als Einzeltäter hinzustellen).
Andererseits, und das ist fast wichtiger, glaube ich, dient es der Motivation der eigenen Funktionäre und Mitglieder. Bei denen ist die ÖVP nicht sonderlich angesehen, und man war (mehrheitlich) mit der Kompromissbereitschaft der Parteispitze schon länger nicht mehr einverstanden. Nun müssen sie im Wahlkampf nicht mehr eine Position verteidigen, gegen die sie selbst sind. Und gleichzeitig wird Faymann damit sicher für den einen oder anderen verärgerten „Sozialisten“ sympathischer und glaubwürdiger. Sowohl intern als auch extern ein kluger Schachzug, den ich dem von mir (langsam glaube ich zu unrecht) als „konsenssüchtige Grinsekatze“ hingestellten Faymann nicht zugetraut hätte. Das kann dem SPÖ-Wahlkampf viel Schwung bringen.
Wie reagieren nun die anderen Parteien, und droht wirklich parlamentarisches Chaos? Die Grünen sind heute mit einem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, dem die SPÖ zustimmen solle, vorgeprescht. Sollte wohl Aufmerksamkeit und enttäuschte SPÖ-Wähler bringen. Dies wird nun überstrahlt. Obwohl es nun zwei Anträge gibt, ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass Grüne und SPÖ nur für die jeweils eigenen Anträge stimmen. Alexander Van der Bellen zeigte sich in einer ersten Aussendung erfreut und betonte ebenfalls, dass die Einnahmenausfälle den Universitäten ersetzt werden müssen.
Das BZÖ zeigt sich erfreut, sagt nichts zu den Studiengebühren und will einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos, der als wahrscheinliche Reaktion der ÖVP erwartet wird, zustimmen. Ebenso die FPÖ, die auch betont, dass alle diese Ideen zuerst von ihr kamen.
ÖVP-Chef Molterer sagte in einer ersten Reaktion „Ich halte Wort!“, er will daher auch keinem Misstrauensantrag gegen Darabos zustimmen. Dass diese Linie hält, bezweifle ich, die ÖVP würde unter furchtbaren Druck geraten, und von den Sozialdemokraten vorgeführt werden, ohne etwas erwidern zu können. Aber vielleicht ist „Ich halte Wort!“ der nächste Werbeslogan der ÖVP…
Update: Entgegen dem ORF berichtet derstandard.at, dass Molterer sich zu einem Misstrauensantrag gegen Darabos nicht äußern wollte. Bei „Ich halte Wort!“ soll es sich um ein Zitat von Faymann handeln.
Welche Partei soll ich wählen?
Diese Frage stellt sich mir, seit Wilhelm Molterer „Es reicht!“ gerufen, und Österreich in die Freiheit geführt hat (vgl. Falter-Cover). Im Folgenden lege ich meine Gedanken zu den einzelnen Parteien kurz offen. Die Reihenfolge wird durch das Ergebnis der (noch) aktuellen Ausgabe der Wahlkabine bedingt, ich beginne mit der Partei mit der ich angeblich die geringste Übereinstimmung habe.