Steuern und Sparen: Wo ein Nein der SPÖ Not tut

Die „Kleine Zeitung“ vom 26.08.2010 fasst unter dem Titel „Wer trägt die Last?“, mehr oder weniger spekulativ, zusammen, wo die Bundesregierung überlegt Einsparungen vornehmen und Einnahmen gewinnen zu können. Darunter finden sich vernünftige Maßnahmen (!), notwendige Maßnahmen, solche die grausam aber irgendwie argumentierbar sind, aber auch solche Ideen, die jedenfalls abzulehnen sind. Die möglichen Lastenträger_innen laut „Kleiner Zeitung“ sind:

„Stifter, Banken, Aktionäre und Raucher“
Die Überlegungen Stiftungsvermögen stärker zu besteuern, die fix vereinbarte Bankenabgabe, die Verlängerung der Spekulationsfrist und eine strengere Verfolgung von Steuerhinterziehung stehen angeblich zur Diskussion. Alles (sehr) begrüßenswert, und es trifft niemand, der das nicht aushält. Auch die Erhöhung der Zigarettenpreise um 40 Cent/Packerl bringt Einnahmen die keinen zentralen Lebensbereich treffen und gesundheitspolitisch gut vertretbar sind.

„Pensionisten, Autofahrer und Beamte“
Hier wird bei Ausgaben gespart, bei denen es noch irgendwie vertretbar ist. Dass Bezieher_innen von Pensionen bis zu 1000 Euro die Inflation abgegolten bekommen sollen, alle darüber eine Nullrunde oder eine Einmalzahlung bekommen, ist sozial zumindest abgefedert und argumentierbar. Es wird niemand freuen, es birgt Risiken für die Konsumkraft, mit einer Pension von 1.100 EUR macht man auch noch keine großen Sprünge, aber wenn es sein muss, ist diese Maßnahme vernünftiger als viele andere. Genauso die Einsparung beim Beamtentum. Ob die bis 2014 eingesparten 2914 Stellen tatsächlich nirgends fehlen, wird sich zeigen. Die Nulllohnrunde tut weh, aber der Schmerz würde andere schlimmer treffen. Job und Pension sind immerhin sicher. Dass die Mineralölsteuer erhöht werden soll, ist problematisch weil die Alternativen fehlen, und somit sozial Schwache in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Ansonsten wäre so eine Maßnahme ökologisch nur zu begrüßen.

„Bahnfahrer, Pflegebedürftige, Arbeitslose“
Es wird grausam. Die Pflegestufe 1 (154 Euro pro Monat) zu streichen, oder höhere Zugangshürden für bzw. Kürzen bei allen Pflegestufen trifft viele Menschen hart. Das bei der Bahn unrentable Nebenlinien eingespart und Hauptverbindungen in Frage gestellt werden, ist genauso unvernünftig wie bereits laufende Bauarbeiten zu verzögern (weil sie dadurch vielleicht kurzfristig weniger, aber mittelfristig sicher mehr kosten). So macht man die Bahn nicht profitabel, sondern kaputt. Arbeitslose könnten künftig seltener in Kurse gesteckt werden, dafür aber mehr Jobs annehmen müssen (die Zumutbarkeit soll weiter verschärft werden). Davon dass jemand wegen eines Jobs von seiner Familie und seinem Freundeskreis weg ans andere Ende von Österreich ziehe muss (oder eben keine Unterstützung bekommt), sind wir nicht mehr weit entfernt. Grausam wird es, wenn Arbeitslosigkeit und lange Krankheit (!) zukünftig nicht mehr bei der Berechnung der Pensionshöhe berücksichtigt werden.

Alle diese Maßnahmen lassen sich nur dann irgendwie vertreten, wenn es anders nicht geht. Anders heißt nicht „bei den Politgehältern“ sparen, das ist eine populistische und dumme Forderung, und würde das Kraut nicht fett machen (abgesehen davon dass sich die Politik ohnehin zwei Nulllohnrunden in Folge verordnet hat). Es heißt auch nicht träumen von einer Verwaltungsreform die nicht kommt. In der Kompetenz des Bundes ist wenig zu sparen, jedenfalls nicht so dass große Beträge anfielen. In den Kompetenzbereichen der Länder liegen die Milliarden, aber man müsste die Länder schon per umfassender Verfassungs- und Staatsreform völlig entmachten, damit dieses Geld zu holen ist. Obwohl moralisch und vernünftig geboten, ist es politisch nicht durchsetzbar, solange die ÖVP Verfassungsmehrheiten blockieren kann.

Somit bleibt als Alternative nur noch eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern (die Höhe aller anderen ist ziemlich ausgereizt). Würde man das durch sie lukrierte Aufkommen vom österreichischen Niveau von 0,5 % des BIP auf 3 % des BIP erhöhen (ein Wert der von den USA, Korea, Kanada, Frankreich und Großbritannien überschritten wird), wäre das eine Steigerung von ca. 2 Milliarden (bei einem BIP von 415 Mrd. lt. Wikipedia) auf ca. 12,5 Milliarden Euro. Zur Orientierung: Im Jahr 2008 hatte die Republik Österreich Ausgaben in Höhe von 49 % des BIP (das sind ca. 203 Mrd.) und Einnahmen in Höhe von 48,4 % des BIP (ca. 200 Mrd.) (Ja, das ist eine viel zu einfache volkswirtschaftlich in keinster Weise genügende Berechnung. Sie gibt trotzdem ein ungefähres Gefühl dafür worum es geht).

„Wissenschaft und Forschung, Familien und Studenten“
Wir sind bei den absoluten NoGos gelandet, von denen trotzdem zumindest einige kommen werden. Wissenschaft und Forschung erwähnt die „Kleine“ gar nicht, obwohl schon jetzt klar ist, dass die Ausbildung im tertiären Bildungssektor sowie die Ausstattung der Forschungseinrichtungen sich weiter verschlechtern werden. Eine Katastrophe auf Basis unglaublicher Kurzsichtigkeit und Beschränktheit. Auch andere europäische Staaten müssen harte Sparkurse fahren. Aber die klugen nehmen Bildung und Forschung aus und investieren hier weiter.

Familien sind von den meisten Maßnahmen die bisher aufgezählt wurden, ohnehin betroffen. Zusätzlich soll die „13. Familienbeihilfe“, ein Wahlkampfgeschenk von 2008, gestrichen oder nur bis zur Volljährigkeit des Kindes ausbezahlt werden. Außerdem soll die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung in Zukunft nicht bis zu ihrem 26. Geburtstag, sondern nur bis zu ihrem 23., 24. oder 25. gewährt werden. Das trifft, wie könnte es anders sein, niemand Wohlhabenden (wie es z.B. eine soziale Staffelung von Sozialleistungen täte), sondern ausschließlich sozial Schwache. Insbesondere Studierende, die ohnehin nicht gut bedient sind (siehe unten). Dass auch das erst eingeführte einkommensabhängige Kindergeld zur Diskussion gestellt werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Außerdem gibt es laut „Kleiner Zeitung“ die Überlegung, Stipendien zu kürzen. Zur Information: Das Stipendiensystem in Österreich ist lächerlich. Es ist auf genau einen einzigen Fall zugeschnitten: Kind zweier zusammenlebender Eltern geht nach der Matura studieren. Alle anderen haben mehr oder weniger Probleme, oder gar keine Chance auf Studienbeihilfe. Die Höchstbeihilfe bekommen die wenigsten, und viele die Unterstützung objektiv bräuchten, bekommen gar nichts. Das regt mich aus doppelter Betroffenheit (als Studienbeihilfenbezieher und als Sachbearbeiter im Sozialreferat der ÖH Uni Graz, wo ich immer wieder furchtbare Fälle kennen lerne) ganz besonders auf. Als Beispiel: Würde die Altersgrenze für die Familienbeihilfe gesenkt und die Studienbeihilfe gekürzt, würden mir bzw. meinen mich unterstützenden Eltern (Danke!) von heute auf morgen 300 Euro pro Monat fehlen. Keine Ahnung was ich dann machen sollte/würde.

Es gibt zu einschneidenden Maßnahmen keine Alternative. Dort wo eine Verwaltungsreform Geld bringen würde, ist dies kurzfristig nicht lukrierbar und mittelfristig politisch nicht umsetzbar. Die Enteignungen von denen etwa die KPÖ träumt, sind ohnehin für keinen klar denkenden Menschen eine Alternative. Aber auch und gerade in so einer Situation kann und muss eine SPÖ Profil zeigen. Einerseits durch den Einsatz für Steuergerechtigkeit. Aber auch durch forcieren von Sparmaßnahmen bei Landwirtschafts- und Wirtschaftsförderung. Vor allem aber, und das fehlt in der SPÖ tragischer Weise total, durch das ständige Drängen auf eine Wirtschaftspolitik die die Konjunktur nicht abwürgt, und die spart und saniert, wenn die wirtschaftliche Lage es zulässt, nicht wenn sie noch instabil ist. Aber angesichts der SPÖ, angesichts Werner Faymanns, muss man wohl schon froh sein, wenn die SPÖ die grausamsten Fantasien der Apologeten des sozialen Kahlschlags verhindern kann.

5 Antworten zu “Steuern und Sparen: Wo ein Nein der SPÖ Not tut”

  1. Viele Worte um bei den „absoluten NoGos“ den Egoismus zu verschleiern. Das ist aber keinesfalls böse gemeint, denn das Florianiprinzig ist halt mal die Natur des Menschen… 😉
    PS: Ich würde natürlich anders gewichten, überhaupt bei den Zigarettenpreisen – obwohl ich gerade dabei bin, meinen Tabak selber anzubauen…

    • Du meinst den Egoismus den ich hinter Sätzen wie “Das regt mich aus doppelter Betroffenheit […] ganz besonders auf.” und “Würde die Altersgrenze für die Familienbeihilfe gesenkt und die Studienbeihilfe gekürzt, würden mir […]von heute auf morgen 300 Euro pro Monat fehlen. Keine Ahnung was ich dann machen sollte/würde.” verstecke?
      Aber bist du ernsthaft der Meinung, die Tabaksteuer ist nicht der vermutlich sinnvollste Ansatz zur Steuererhöhung? Betrifft ausschließlich freiwillige Ausgaben und erhöht den Preis auf gesundheitsschädliche Produkte (Ich bin Raucher, btw.).

  2. Ja, das meinte ich – ist aber, wie schon geschrieben nicht böse gemeint. Außerdem trifft mich das mit der Familienbeihilfe genauso (Studienbeihilfe bekommen Kinder, deren Eltern Durchschnittsverdiener sind, sowieso nicht…) – bin also auch dagegen. Mich faszinierte nur der Aufwand für die einfache Weisheit, das man dagegen ist, wenn es einem selber betrifft…
    Und nein, die Tabaksteuer halte ich nicht für sinnvoll für Steuererhöhungen. Diese, wie auch die Autosteuern, werden schon seit Jahrzehnten immer dann erhöht, wenn´s irgendwo zwickt. Otto Normalverbraucher geht diese ausgelutsche, in höchstem Maße einfaltslose Abzocke mächtig auf den Geist. Außerdem kann es bei der Tabaksteuer passieren, dass irgendwann überreizt wird und die meisten Leute aufhören zu rauchen (oder gänzlich auf Schmuggelzigaretten [freier Warenverkehr] oder Eigenanbau umsteigen). Und was dann? Dann fehlen nochmal 2 Milliarden im Budget…
    Und mit dem Argument für die Tabaksteuer könnte man aber auch viele andere, freiwillige Ausgaben höher besteuern. ZB würde mir da gleich eine Lustbarkeitssteuer auf Theaterkarten einfallen – ist ja nicht lebenswichtig, Theater zu besuchen. Oder man könnte auch Süßigkeiten monströs besteuern, oder Kaffee, Alkohol oder was auch immer. Warum also immer den Tabak? Und bitte komm mir nicht mit der Gesundheitskeule… 🙂

    • Zuviel Vernunft ist auch unvernünftig und in hohem Maße auch ungesund. Eigentlich ist ja das ganze Leben gesundheitsschädlich. Wollte man also nach der Prämisse vorgehen, müsste man WIRKLICH ALLES monströs besteuern… 😉

  3. Wenn du von vornherein das wichtigste und vernünftigste Argument für eine hohe Tabaksteuer als „Keule“ ausschließt, dann erübrigt sich eh jede Diskussion.

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