Steiermark: Landeshauptmann um jeden Preis?

2010 wird in der Steiermark der Landtag, und damit die Landesregierung und der Landeshauptmann, neu gewählt. 2005 war die Steiermark, in der II. Republik immer ÖVP-regiert, an die SPÖ gefallen. Einer jener „Irrtümer“, die die Wähler_innen unter dem Eindruck der Regierung Schüssel (und der Leistungen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic) begangen haben, und die in Gottes Namen korregiert gehören. Ein „Irrtum“, der der Steiermark ausgesprochen gut getan hat.

Momentan arbeiten SPÖ und ÖVP, unwillig aber doch, auch mangels (stabiler) Alternativen, zusammen. Immerhin hat man sich unlängst auf ein Budget für 2010, bei dem die SPÖ sich mit ihren Wünschen nach Impulsen für die Wirtschaft und keinen Kürzungen von Sozialleistungen gegen den Wunsch der ÖVP nach einem sozialen Kahlschlag strikten Sparkurs durchgesetzt hat.

Aber eigentlich blickt alles schon auf die Zeit nach der Landtagswahl. Es scheint klar, dass die Grünen keine große Nummer sein werden, und die KPÖ massiv verlieren wird und um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Die Gewinnerin der Landtagswahl, das steht schon fest, wird die FPÖ sein. Selbst das BZÖ kann man aber nicht abschreiben, zu präsent und gut organisiert ist es in der Steiermark. Klar ist also, dass die Steiermark zurück in die rechte Normalität rutschen wird. Und dass man um Landeshauptmann zu werden, eine große Koalition ausgeschlossen, die FPÖ braucht.

Die steirische FPÖ, deren prominenteste Vertreterin wohl die wegen Verhetzung und Blasphemie verurteilte Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter ist, hat sich bereits für ihren Vorsitzende, Nationalratsabgeordneten Gerald Kurzmann, als Spitzenkandidaten geeinigt. Von ihm wurde 2006 bekannt, dass er Mitglied der Kameraschaft IV, einer rechtsextremen Veteranenorganisation, ist.

Und Kurzmann gibt, im Wissen darum, wie begehrt er bald sein wird, auch schon einen Vorgeschmack darauf, wie widerlich, ekelhaft, unwürdig, menschenverachtend und niederträchtig der Wahlkampf werden wird. Im „Standard“ erzählt der Wunschpartner von ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann Franz Voves, was er sich so von seinem zukünftigen Partner erwartet: Ein landesweites Bettelverbot, noch restriktivere Vergabe von Staatsbürgerschaften, „Bevorzugung heimischer Familien“ (was auch immer das ist) und die Abschaffung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige.

Das ist sicher noch nicht die Spitze der „Provokationen“, die die FPÖ einsetzten wird. Und wenn das BZÖ Steiermark existent bleibt, wird Gerald Grosz sicher nicht zurückstecken und es einen Wettlauf der Grauslichkeiten geben. Und die FPÖ wird für ihre Teilnahme möglicherweise mit der teilweisen Umsetzung ihrer Beiträge zu diesem Wettlaufbelohnt werden…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.