Steiermark – 1 Jahr vor der Wahl

In einem Jahr wird in der Steiermark gewählt. Franz Voves, der erste sozialdemokratische Landeshauptmann der Steiermark möchte diesen Titel gern verteidigen, die ÖVP um Hermann Schützhöfer hätte ihn gern zurück. Die KPÖ steuert auf ein Debakel das nicht in ihrer Hand liegt zu, die FPÖ auf einen Sieg auf den dieselben Eigenschaften zutreffen. Das BZÖ ist momentan ob der Wahl in Oberösterreich erstarrt, hat aber grundsätzlich keine schlechten Karten in der Steiermark, ihm stellt sich die selbe Frage wie den Grünen – gelingt der Einzug in den Landtag?

Die Sozialdemokraten gerieten vor einiger Zeit in Aufregungen, als öffentlich wurde, dass das Parteivermögen in einer Stiftung organisiert ist. Obwohl dies sicherlich alles andere als angenehm für die Partei ist, hätte es weit schlimmer kommen können. Die Stiftung hätte kurz vor der Wahl öffentlich werden können, oder Franz Voves hätte die Blödheit seiner Vorgängerin Waltraud Klasnic (ÖVP) wiederholen können, ein Problem einfach überspielen zu wollen (in Klasnics Fall vor allem die Causa Herberstein). Voves hat die Stiftung aber mit einiger Distanz zur Wahl quasi „entschärft“. Grundsätzlich aber ist die SPÖ schon voll auf die Wahl ausgerichtet und hat sich eben dafür personell umgestellt (Grossmann als Signal an die Frauen, sowohl die SPÖ-Teilorganisation als auch die Wählerinnen, Schrittwieser für die Arbeiter in der Obersteiermark).1

Das kann man von der ÖVP so nicht behaupten. Zwar war sie seit dem Verlust des Landeshauptmannes nie nicht auf die nächste Wahl ausgerichtet, immer wieder wurden etwa von der in der ÖVP traditionell starken Dirty-Campaigning-Abteilung untergriffige Inserate gegen Franz Voves geschaltet (im Name des „Komitees für eine ehrliche Politik“, einer Initiative der JVP). Die Linie der Partei ist aber unklar – wählte man zuerst den Kurs des beleidigten „Opposition in der Regierung“-Betreibens, versuchte man sich später als gleichberechtigter Regierungspartner (es gibt ein Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP) zu positionieren, wohl mit dem Hintergedanken einen Landeshauptmannbonus verhindern zu wollen. Später ging man doch wieder zu destruktiven Untergriffen über, weil man sich sicher sein konnte, das Voves keinen (oder kaum) Gebrauch von der linken Mehrheit im Landtag (KPÖ, Grüne und SPÖ) machen würde. Schon allein wegen des „kreativen“ Verhaltens der KPÖ (s.u.).

Nach den personellen Umstellungen der SPÖ schaltete Schützenhöfer ein doppelseitiges unbezahltes nicht gekennzeichnetes Inserat in der „Kleinen Zeitung“ gab Schützenhöfer der „Kleinen Zeitung“, traditionell so ÖVP-kritisch wie ihre Besitzerin, die Heilige Mutter Kirche, ein Interview in dem er sich als seriöser, sachlicher Politiker darzustellen versuchte, der nicht an Angriffen auf andere sondern an Zusammenarbeit interessiert sei. Ein paar Tage später bläst die ÖVP nun, nach einer Art „Schockwoche“, zum Angriff auf die personelle Umstellungen der SPÖ. Die Idee dahinter dürfte sein, Schützenhöfer als ruhigen, sachlichen Landeshauptmannkandidaten als Alternative zum „polternden“ Landeshauptmann zu inszenieren.

Thematisch scheinen die Großparteien momentan jeweils einen Angriff auf die andere in der Hand zu haben – die ÖVP wird Voves Vorgänger als Landesparteivorsitzender, Walter Schachner, ob seiner langen Liste an Posten (in Aufsichtsräten) thematisieren, die SPÖ wird wohl einen erneuten Anlauf zur Abschaffung des Proporzes nehmen, dem die ÖVP als einzige steirische Partei nicht zustimmt.

Bei den traditionell schwachen steirischen Grünen setzt sich der österreichweite Trend, dass die seit der Parteigründung dominierenden Linken von Bürgerlichen ersetzt werden, fort. Das führt zu Bruchlinien und wird, wenn Walter Kogler die Situation nicht in den Griff bekommt, die Partei personell neu aufstellt (was jedenfalls ansteht und wo sich eben der Streit entzündet) und die Kritiker beruhigt, den Wiedereinzug in den Landtag erheblich gefährden. Sollte dies geschehen, könnte das Pendel von einem sehr „linken“ Landtag (bestehend aus SPÖ, KPÖ, Grünen und ÖVP) nach weit rechts (SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ) ausschlagen.
Denn das Ausscheiden der KPÖ aus dem Landtag ist praktisch fix. Das einzige Zugpferd, Ernst Kaltenegger, ist ihnen abhanden gekommen, die Proteststimmung dagegen wird wieder von einer personell besser aufgestellten FPÖ und dem neu hinzugekommenen BZÖ bedient. Während der Einzug der FPÖ praktisch fix ist, muss das BZÖ noch zittern. Sollte aber der Einzug in den oberösterreichischen Landtag gelingen, sieht es sehr gut aus. Neben diesem für die Stimmung wichtigen Faktor verfügt das BZÖ in der Steiermark über die besten Strukturen außerhalb Kärntens. Das wiederum ist ein Risikofaktor für die ÖVP (für die das BZÖ so etwas ähnliches ist wie die FPÖ für die SPÖ).

In einem Jahr kann viel geschehen, ohne Zweifel. Vorbehaltlich politischer Katastrophen und Wunder, steht die Steiermark vor einer Wahl deren Ausgang an der Spitze offen ist, die aber jedenfalls einen massiven Rechtsrutsch bei den Kleinparteien bringen wird. Franz Voves ist dabei, auch wenn die „Kleine Zeitung“ das Gegenteil herbei schreiben will, bis dato die größte Stärke der SPÖ. Er bedient den Stammtisch, dumpfe „Mir-san-mir“ler mit seiner Distanzierung von Wien, „alte Sozis“ mit seiner offenen Kritik an Faymann und der „Krone“ (und seiner Forderung nach einer Vermögenssteuer) und ist ein guter Wahlkämpfer. Hermann Schützenhöfer ist das eher nicht. Der größte Vorteil der ÖVP ist wohl, dass die Baustellen ESTAG und Spielberg-Ring inzwischen von der Landesregierung abgearbeitet wurden, und Altlasten wie Waltraud Klasnic und Gerhard Hirschmann wohl nicht aus der Versenkung zurückkehren werden. Also könnte das Land zu seiner traditionellen Landeshauptmannfarbe zurückkehren.

  1. Was die SPÖ allerdings beunruhigen dürfte, ist der Umstand dass die Information über die Umstellung viel zu früh an die Öffentlichkeit kam, sie war parteiintern noch im kleinsten Kreis, viele wichtige Player waren noch nicht informiert.

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