Internationale Sommerkademie Schlaining: 9. Juli 2008

Den ersten Vortrag des Tages mit dem Titel „Nation-Building als Strategie der Konfliktbearbeitung“ den Cluadia Derichs (Universität Hildesheim) hielt, habe ich leider versäumt.

Den zweiten Vortrag hielt Rainer Tetzlaff von der Universität Bremen zum Thema „Failing States in Afrika: interne und externe Ursachen für Staatsversagen und Perspektiven für dessen Überwindung“. Zu Beginn verwies er darauf dass es weltweit ca. 40 fragile Staaten, also solche die scheitern bzw. zerfallen könnten, gibt. Dem Einwand des „Eurozentrismus“ begegnete er mit dem Hinweis darauf, dass die Globalisierung auch eine Art „Zwangseuropäisierung“ sei. Eine Konsequenz davon ist, dass es überall einen Zwang zur Wettbewerbsfähigkeit gibt, der vielen afrikanischen Staaten Probleme bereitet.

Allerdings führte er aus, dass wir oftmals europäische Begriffe verwenden, um Phänomene in Afrika zu beschreiben, die nicht adäquat sind. Beispielsweise wird oft von politischen Parteien gesprochen, wo gar keine sind, bloß Vereinigungen die nach der Wahl wieder auseinander gehen.

Als Beispiel für erfolgreiches nation building nannte er Tansania, ein Staat mit „70 verschiedenen Ethnien“, doch es gelang, sie auf Gemeinsamkeit zu verständigen, es wurden etwa zahlreiche landesinterne Studentenaustauschprogramme durchgeführt, Studenten des Nordens wurden in den Süden geschickt und umgekehrt, damit die verschiedenen Völker sich verständigen.

Für die Wissenschafter ein neues Phänomen stellen Staaten wie Mali und Ghana dar, denn diese armen Länder haben sich trotz großer Armut zu Demokratien entwickelt (Mehrparteiensysteme, freie und geheime Wahlen, Verfassung, etc…), etwas das eigentlich für ausgeschlossen gehalten wurde.
In zerfallenden Staaten dagegen stellt sich durch die globalen Märkte ein neues Problem. Es geht den Warlords nicht mehr so sehr darum Macht im Staat zu erhalten, sondern einzelne Rohstoffquellen zu erobern und die Rohstoffe dann auf den globalen Märkten zu verkaufen. Ein Gegenkonzept das dazu stellt etwa der Versuch dar, sämtliche Warlords zu Vizepräsidenten zu machen und letztlich Wahlen zu organisieren, bei denen geklärt wird, wer von ihnen der erste Mann wird.

Nun ging Tetzlaff auf verschiedene Varianten eines Staatszerfalls ein. Der Staat kann territorial zerfallen, wenn es nicht gelungen ist, in künstlichen Staaten, die nicht gewachsen sondern gemacht worden sind, gemeinsame Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen. Dies kann auch in Staaten mit großem Territorium passieren, etwa ob schlechter Infrastruktur.

Beim schleichenden Staatsverfall handelt es sich um eine dauernde Staatskrise, eine Erosion des Staates durch Überschuldung oä. Der Staat bleibt zwar äußerlich erhalten, hat meist auch noch das Gewaltmonopol inne, aber die inneren Institutionen funktionieren nicht.

Danach ging er auf das Phänomen des „Fluchs der Rohstoffe“ ein, gerade rohstoffreiche Staaten (zB Kongo, Sudan) haben oft die größten Probleme. Dort wo viele Rohstoffe verkauft werden, wirken die Einnahmen wie eine Rente, an der sich eine kleine Gruppe bereichert. Diese herrschende Gruppe hat solange, die Rente funktioniert, keinen Grund weitere Maßnahmen im Land zu setzten, vielmehr kommt es durch Gier zu einer Vernachlässigung aller anderen Fragen. Etwas das man auch als „Holländische Krankheit“ kennt, was eine Anspielung darauf ist, dass es in den Niederlanden nach Erdgasfunden in den 40ern und deshalb andere Bereich des Staates vernachlässigt wurden. Beim „Fluch der Rohstoffe“ handelt es sich aber keineswegs um einen Determinismus, Botswana etwa Diamenten, ist aber zu einem Inbegriff für good governance geworden, hat eine funktionierende Demokratie, eine relativ freie Presse, eine starke Frauenbewegung, etc. Eine ähnliche Rentenfunktion kann auch Entwicklungshilfe haben, wie aus einer Studie der Weltbank hervorgeht, betont Tetzlaff.

Der Staat sei ein Zivilisationsprozess, an dem man festhalten soll, da es der Weg sei, um Egalität in einem multiethischen Gebiet zu schaffen. In Teilen Afrikas ist die westliche Staatsidee aber inzwischen in Konkurrenz mit der Sharia geraten, zumindest wenn diese nicht zeitgemäß interpretiert wird. Der Kampf der Kulturen den wir nicht wollen, finde in Afrika schon statt, so Tetzlaff.

Als gutes Konzept für die Zukunft lobte die NEPAD (New Partnership for Africa’s Development), die sehr viel Eigenverantworten für die Menschen vor Ort vorsieht. Diese Partnerschaft müsse gefördert werden.

Abschließend stellte Tetzlaff im Bezug auf Entwicklungshilfe die Frage „Kopf oder Zahl?“. Während er Ansätze wie den Jeffrey Sachs, der mehr Entwicklungshilfe fordert, kritisierte, betrachtete Tetzlaff Anreizsysteme (wie zB von der Weltbank) positiver. Es gibt aber auch Stimmen, die fordern, die Entwicklungshilfe ganz einzustellen, dafür aber faire Marktchancen herzustellen.

Ganz wichtig sei aber vor allem, dass die von Theo Rauch geäußerte Befürchtung nicht eintritt, dass die Menschen in den armen Teilen Afrikas resignieren Rauch spricht von „rationalen Verweigerern“, die ein Ohnmachtsgefühl entwickeln. Dies gilt es zu verhindern.

Für den Abend war eine Diskussion mit dem Titel „Die EU im Dienste der Armutsbekämpfung: Zwischen größter Entwicklungshelferin und Rüstungsexportweltmeisterin“ angesetzt. Geladen dazu waren Carola Bielfeldt, Konfliktforscherin der Universität Innsbruck, Gunther Hauser von der Landesverteidigungsakademie, der Präsident der Caritas Österreich, Franz Küberl und Astrid Wein von Care Österreich.

Diskussion war es trotzdem keine, soviel Kritik am Veranstalter muss sein. Alle Geladenen hielten „Eingangsstatements“ die für 10 Minuten angesetzt waren, aber teilweise weit darüber lagen. Danach wurde direkt das Mikrofon ins Publikum gegeben, was meist zu merkwürdigen „Co-Referaten“ und teilweise sinnlosen Fragen führt, bevor die vier am Podium nur irgendwie miteinander reden konnten. Da ich, wie einige andere auch, die Publikumsgespräche vermeide, gebe ich im Folgenden die Statements wieder.

Carola Bielfeldt führte aus, dass bei der Berechnung des Anteils der Entwicklungshilfe am BIP danach gestrebt wird, möglichst viel einzurechnen. Beispielsweise sind darin die Kosten für Asylverfahren und Abschiebungen von Menschen aus den entsprechend Entwicklungshilfe beziehenden Staaten enthalten. Da auch viel Geld in die Sicherheit vor Ort investiert und als Entwicklungshilfe gewertet wird, komme es so zu einer Querfinanzierung des Verteidigungsbudgets.

Was die Waffenexporte aus der EU betrifft, so geht davon nur ein geringer Teil in die armen Länder, etwa ein Zehntel. Auch betont die Vortragende, dass die EU sich zumindest bemüht, Standards beim Export von Waffen einzuführen, die momentan allerdings noch nicht verpflichtend sind. Auch einen Hinweis wert ist der Umstand, dass was die Entwicklungshilfe angeht, nur 10 % davon in die Zuständigkeit der EU fallen, der Rest ist Sache der Nationalstaaten.

Bielfeldt betonte, dass kein Staat altruistisch oder moralisch handelt, wenn er Entwicklungshilfe leistet, und das soll er auch nicht. Zentrale Aufgabe des Staates ist die Herstellung von Wohlstand und Sicherheit nach innen. Dies führt aber zur Frage, was das Ziel der Entwicklungshilfe ist.
Die bisherige Entwicklungshilfe hilft kurzfristig, sie stützt kurzfristig Handelspartner unter denen auch Diktaturen sind, aber die langfristigen Schäden dieses System werden weit mehr Kosten verursachen. Solch kurzfristiges Denken ist ein staatliches Strukturproblem, beispielsweise wäre langfristige Entwicklung von Alternativen zur Abhängigkeit von Erdöl wahrscheinlich deutlich billiger, als kurzfristig Kriege darum zu führen. Das Problem ist, dass sich der Nutzen viel später einstellt, als die Kosten, und dass die Gefahr nur wahrscheinlich, aber nicht sicher, eintritt.

Gunther Hauser stellte kurz die EDA (European Defence Agency) vor. Er betonte, das sich die Militärs inzwischen als Entwicklungshelfer sehen.

Darauf reagierte Astrid Wein kritisch. Sie erzählte, dass NGO-Mitarbeiter früher Problemlos in weißen Jeeps in Krisengebiete reisen konnten. Doch seit die Militärs sich unter die Helfer mischen, seien sie zu „targets“ geworden.

Sie erzählte weiter, dass die EU ca. 55 % der ODA-Gelder leistet. Die EU-Staaten haben nach dem Ende des Kalten Krieges gelernt, dass die einfachen Sicherheitskonzepte der Blöcke nicht funktionieren. Sie erweiterten ihre Konzepte zu mehrdimensionalen weiter, es werden wirtschaftliche und politische Maßnahmen miteinbezogen. Diese Mehrdimensionalität kommt in sehr vielen Dokumenten und Verträgen der EU zum Ausdruck, viele „schöne Worte“, wie Wein meinte. Auf die Anschläge von 9/11, aber spätestens auf jene von Madrid reagierte die EU mit Panik. Schnell zog man die breiten Konzepte der langfristig wirkenden soft issues zugunsten von kurzfristig wirkenden hard issues zurück.
Die NGOs beobachten in diesem Zusammenhang dass in der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern die EU Grundwerte wie die Einhaltung der Menschenrechte immer weniger als Voraussetzung für Hilfe sieht, im besten Fall stellen diese noch ein Ziel dar. Im Kampf gegen den Terror werden Allianzen auch mit Diktatoren geschlossen. Das EU-Konzept gerät aber auch vonseiten der Schwellenländer wie China unter Druck, die einfache Deals schließen wollen, ohne Fragen zu stellen.

Als letzter an die Reihe kam Franz Küberl, der sichtlich emotional bewegt zum Thema sprach. Provokant stieg er in das Thema ein, indem er die Frage stellte, wenn den in Österreich die Entwicklungshilfe interessiere? Die Antwort – Niemand, denn wenn die Entwicklungshilfe nur annähernd so viele Interessen wecken würden, wie etwas die Krone-EU-Kampagne, dann würden alle Parteien nur rennen, um möglichst viel für Entwicklungshilfe einzusetzen. Aber den öffentlichen Druck gibt es aber nicht. Seine Theorie dazu sei, dass wir in Österreich einerseits hinter „dicken Polstertüren“ leben, aber auch hätten viele Menschen einfach keine Vorstellung davon, wie Menschen in den ärmsten Ländern leben müssen. Auch seien die Österreicher quasi Neureiche, und solche wollen ihren Reichtum erst einmal in Ruhe genießen.

Küberl glaubt, dass die „nationalen Sicherheitler“ von falschen Grundannahmen ausgehen. Den Vorrang der nationalen Sicherheit zu betonen, sei wie Kains Antwort an Gott. Was geht mich an, was außerhalb meiner Grenzen passiert, sei aber der falsche Standpunkt, schon allein aus dem Grund, dass die Globalisierung eine unumstößliche Veränderung gebracht hat – die Armen wissen jetzt, wo die Reichen wohnen. Nationale Sicherheit kann es in dieser Situation erst geben, wenn ein Mindestmaß an Verteilungsgerechtigkeit hergestellt wurde.

Er teilte noch weitere Kritik an Österreich, dessen Regierung und auch der katholischen Kirche aus. Vor allem aber, solle der in der Entwicklungshilfe jeder das leisten, was er kann. Es bringe nichts, wenn der Staat Österreich in einem Entwicklungsland Frauenförderung betreibe, dies können entsprechende NGOs besser. Dafür könnte die Politik sicher sehr gut Politiker oder Verwaltungsbeamte ausbilden, oder beim Ausstellen von Geburtsurkunden helfen, die eines der zentralsten Dokumente für das Leben ist.

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