Regierung Faymann I: 2008 – ?

Sonntag Abend wurde es verkündet, heute in den Parteivorständen mit großer Mehrheit (ÖVP – 3 Gegenstimmen, bzw. SPÖ – nur die Studenten stimmten nicht zu) : Österreich hat eine „neue“ Regierung. Neu deshalb, weil sie im Gegensatz zu der ihr vorangegangenen Regierung einige neue Gesichter und zwei neue Parteiobmänner (und damit einen neuen Kanzler und einen neuen Vizekanzler) hat. Außerdem verfügt sie über keine 2/3-Mehrheit im Nationalrat mehr. Anführungszeichen deshalb, weil die beiden Parteien dieselben blieben, sich das Verhältnis Kanzler- zu Vizekanzlerpartei nicht verändert hat, weil der Kanzler und sein Vize die Koordinatoren der Vorgängerregierung waren und weil die Änderungen hinsichtlich der Ressorts eher gering blieben (Ministerienaufteilung im Detail).

Das Regierungsprogramm darf getrost als wenig spektakulär bezeichnet werden, bringt dadurch aber auch die Möglichkeit mit sich, umgesetzt zu werden, und keine endlosen Streitereien zu provozieren. Letzteres Risikio ist dagegen in den zahlreichen Auslassungen bzw. Leerformeln in dem 267-seitigen Programm enthalten. Eine nähere Betrachtung des Programmes hinsichtlich Medien- und Kommunikationsrecht findet sich bei Hans Peter Lehhofer (Zentrale Ziele, Medienrecht), eine allgemeine unter anderem auf orf.at.

Einige wichtige Veränderungen, die eine nähere Betrachtung verdienen, gibt es aber doch. Da ist das endgültige Ende der „Ära Schüssel“. Mit Ursula Plassnik verlässtdie letzte Vertrauensperson des Ex-Kanzlers das Kabinett. Persönlich denke ich, dass dies kein spontaner Entschluss aufgrund der „Einigung sich nicht zu einigen“ hinsichtlich der Positionen der Parteien zur EU war, sondern das Josef Pröll dies von Anfang an wollte und man letztlich diesen Weg des „Gesicht wahrens“ ging. Der Einfluss des Altkanzlers in der Partei kann jetzt jedenfalls getrost als marginal gesehen werden.

Die aus sozialdemokratischer Sicht wichtigste Neuerung ist, dass der Bereich „Arbeit“ ins Sozialministerium „heimkehrt“. Das Alfred Gusenbauer dies 2006 nicht erreicht hatte, tat vielen Genossen mehr weh, als dass die drei „großen“ Ministerien Inneres, Äußeres und Finanzen der ÖVP zufielen. Das ist auch diesesmal so, mit einer, völlig von politischen Macht- und Gestaltungswünschen abgesehen, problematischen Neuerung: Die ÖVP besetzt neben dem Innen- nun auch das Justizministerium. Nun ist das keine Katastrophe und auch nicht das Ende der Demokratie. Das beide Ministerien bei einer Partei waren, hat es schon gegeben. Außerdem wurde mit „BAWAG-Richterin“ Bandion-Ortner eine Unabhängige Ministerin. Dass es dennoch ein ungutes Gefühl hinterlässt, dieser ÖVP beide für Sichherheit und Recht zuständigen Ministerien zu überlassen, ist ob der jüngeren Geschichte der ÖVP mit „ihrem“ Innenministerium nicht verwunderlich (sehr gut schildert Florian Klenk die Probleme).

Manche Beobachter, und wohl besonders viele SPÖ-Wähler und Mitglieder hegten die Hoffnung, das Werner Faymann zumindest eines der drei großen, von Alfred Gusenbauer „verlorenen“ Ministerien für die SPÖ beanspruchen wird. Ich auch. Damit sind wir falsch gelegen. Dementsprechend wenig Begeisterung mag über die Einigung aufkommen.

Aber unterbietet Werner Faymann wirklich Alfred Gusenbauer und liefert so „die nächste Katastrophe„? laurenzennser zeigt sehr schön, dass zumindest durch die Finanzbrille (aus Sicht der SPÖ) eine deutliche Verbesserung zur letzten Regierung eingetreten ist, und das die sozialen Kernbereiche fest in roter Hand sind und Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Art „Superministerium“ in diesem Kernbereich hat. Selbstverständlich wäre damit noch viel mehr Gestaltungsmacht verbunden, wenn man auch das Finanzministerium hätte. Und ja, auch ich bin der Meinung dass dem Innenministerium eine andere politische Farbe gut tun würde.

Werner Faymann hat gleich nach seiner Einsetzung als designierter Parteichef damit begonnen, sich auf die sozialistischen Kernbereiche zu beschränken. In dieser Regierung setzt er diese Strategie fort. Wie im Wahlkampf (als „alt, abgedroschen, unglaubwürdig“ erlebt zu werden) gibt es auch hier Risiken, vor allem im Gesundheitsministerium, das mehr einer Baustelle gleicht. Vor allem da wegen des Föderalismus in Österreich die Durchgriffsmöglichkeiten des Ministers sehr beschränkt sind. Er kann letztlich nur mit den Ländern verhandeln, die aber genausogut „Nein“ zu jeder insgesamt sinnvollen, für sie aber schmerzvollen Reform sagen können, und dies auch tun werden.

Josef Pröll dagegen hat den „Sieg“ des Wahlverlieres über den Ersten von Wolfgang Schüssel wiederholt. Dennoch sind seine Kritiker aus Süd-Ost-Österreich nicht verstummt (Steiermark und Kärnten stimmten im Parteivorstand gegen die Regierung). Das mag regionale Gründe haben (Schützenhöfer kommt in der Steiermark nicht vom Fleck, Martinez ist in Kärnten, wo im März 09 gewählt wird, ohne jede Bedeutung da er, wenn überhaupt, nur als BZÖ-Abnicker wahrgenommen wird). Es kann auch Ausdruck des Wesens der Volkspartei sein, sich völlig sinnlos in Grabenkämpfe zu verstricken (nur weil der autoritäre Führungsstil Schüssels, gerechtfertigt durch enen zwischenzeitlichen Erfolg, dies für eine Zeit unter Kontrolle hielt, ist die Partei nicht „geheilt“). Oder es ist Ausdruck des anstehenden Neuorientierungsprozesses der Volkspartei, der zwar kaum ohne Grabenkämpfe passieren wird, aber diese sind dann nicht so einfach als sinnlos zu bezeichnen. Erhard Busek etwa fordert mit durchaus guten Argumenten einen solchen Prozess.
Was macht eigentlich die Opposition? Sie schimpft auf die Regierung. Und damit ist eigentlich alles beim Alten. Die Dinge haben sich ein wenig verändert, um letztlich gleich zu bleiben…

Korrektur: Ich hatte zuerst gedacht, der SPÖ-Vorstand hätte das Koalitionsabkommen einstimmig beschlossen. Dort stimmte aber der VSStÖ nicht zu. Einstimmig war der Beschluss des SPÖ-Präsidiums.

Eine Antwort zu “Regierung Faymann I: 2008 – ?”

  1. […] Blogs über die Regierung: hirner.at feuerhaken the flowers are gone Oliver Ritter […]

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