Problemminister Hahn

Johannes „Gio“ Hahn (ÖVP) entwickelt sich langsam zum Problemminister der aktuellen Regierung. Zwar darf man Claudia Schmid (SPÖ) nicht vergessen, aber die hat zumindest nur in einem Zuständigskeitsbereich, grob gesagt, Mist gebaut. Hahn dagegen kann scheinbar nichts anfassen, ohne das Unfug heraus kommt (zur Qualifikation aller Minister siehe Sebastians Blogeintrag).

Dabei hätte er es so leicht gehabt. Wie ich irgendwo gelesen habe (leider weiß ich nimmer wo), stimmt es ja, das Hahn nach Elisabeth „Kinder statt Partys“ Gehrer eigentlich nur eine Verbesserung hätte sein können. Allerdings scheint er hart daran zu arbeiten, auf lange Sicht das Niveau seiner Vorgängerin zu halten.
Da waren, um ein paar Sachen herauszupicken, einmal seine Vorschläge zur Novellierung des furchtbaren Universitätsgesetzes von 2002 – Zugangsbeschränkungen, noch weniger Mitspracherechte für den Senat, weitere Stärkung des Aufsichtsrates, genannt Uni-Rat.

Sein sinnentleerter Kampf für das E-Voting, das er trotz aller Probleme durchzieht und mit Argumenten wie „Generell werden keine Angriffe erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu kompromittieren, rechtlich belangt werden können“ und „Ich gehe davon aus, dass das System funktioniert.“ verteidigt.
Und nun hatte er die tolle Idee, die österreichische Beteiligung am CERN einzustellen. Dabei erstaunt sowohl die vollkommen unprofessionelle Durchführung (offenbar wurde mit keinem Betroffenem gesprochen, diese erfuhren es alle aus den Medien) wie auch die grenzdebile Beschränktheit der Überlegungen die zu diesem Schluss führten. Die Idee – wir haben nicht genug Geld um alles zu fördern, also schichten wir mal um – ist ja an sich so blöd nicht. Aber im konkreten Fall offen zur Schau getragene Ignoranz und Inkompetenz. Denn:

Offensichtlich wurde nicht wirklich nachgedacht, bevor die Idee verkündet wurde. Auch mit Blick auf die kommende Wienwahl ist es interessant zu sehen, wie sich der dortige Parteiobmann konsequent selbst demontiert.

Die Petition von SOS Teilchen, gegen den CERN-Ausstieg, hat zum jetzigen Zeitpunkt, 4 Tage nach dem Start, bereits über 25.000 Unterschriften gesammelt. Dort findet man auch Informationen über „Österreich am CERN“ und zahlreiche prominente und internationale Reaktionen auf den peinlichen Auftritt von Minister Hahn.

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