Parlamentsparteien und "60 Jahre Menschenrechte"

Am 10. Dezember 1948 wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen. Zu diesem Jubiläum herrscht unter den österreichischen Parlamentsparteien anscheinend Einigkeit. Man ignoriert es. Auf den Homepages von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen findet sich genau nichts dazu (Stand 12 Uhr Mittag, 10. Dezember 2008).

Das BZÖ hat gestern zumindest eine Presseaussendung getätigt, in der BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz (sic!, das ist der „Wir säubern Graz„-Typ) beklagt, dass sich die „jährliche Diskussion um Menschenrechte in Österreich ausschließlich beim Thema Asyl erschöpft“, während „die Menschenrechte in Österreich im Bereich der Bildung, der Armut, der Sicherheit und der Arbeitslosigkeit tagtäglich mit Füßen getreten werden“.

Die SPÖ schafft sogar zwei Presseaussendungen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, gibt zu bedenken dass das Jubiläum nicht nur zum Feiern sei, da „tagtäglich weltweit Menschenrechtsverletzungen begangen“ werden. Außerdem betont sie als Initiatorin der österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) „dass noch immer jährlich ca. zwei Millionen Mädchen und junge Frauen auf der ganzen Welt an ihren Genitalien verstümmelt werden – und zwar nicht nur in Afrika und Asien, sondern durch Migration auch in den Industrieländern und auch in Europa.“ Weiter führt sie aus, dass Menschenrechte auch dann verletzt werden, „wenn wegen der Biosprit-Euphorie die Felder für die Tanks statt für die Mägen bebaut werden und die Menschen aufgrund der erhöhten Nahrungsmittelpreise hungern müssen.

Die zweite SPÖ-Aussendung stammt von SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer. Sie betont, dass es wichtig ist, sich „nicht nur am 10. Dezember jeden Jahres“, „sondern an jedem Tag und nicht nur allgemein, sondern bei ganz konkreten Fällen“ um die Menschenrechte zu kümmern. In diesem Zusammenhang erwähnt sie das 2004 ausgerufenen „Weltprogramm für Menschenrechtsbildung„. Irgendwie ist das mager, vor allem von den Grünen hätte ich mir schon etwas erwartet…

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