Feuerhaken.org Politikblog

Über merkwürdige Politik

Das Opfer: Jörg Haider

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Im aktuellen Falter (Ausgabe 18/08) findet sich ein Schwerpunkt zum Thema BZÖ und Kärnten. Dabei auch in eher uninteressantes Interview mit Jörg Haider, welches aber doch eine interessante Aussagen des GRÖLAZ enthält:

[…]
Falter: Sie behaupten, an all diesen Skandalen sei nichts dran. Wieso haben alle Unrecht außer Ihnen?
Haider: All diese roten, schwarzen oder grünen Medien erfinden halt ihre Gschichtln in der Hoffnung, dass Sie von Wien aus in Kärnten irgendwelche Skandale inszenieren können.
Falter: Jetzt sind wir aber mitten in der Verschwörungstheorie.
Haider: Das stimmt! Eine Verschwörung gegen mich ist ja nichts Neues. […]

Once more…

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Nachdem Alexander Van der Bellen bereits unlängst seine Übereinstimmung mit der ÖVP betont hat, legt er nun in der ORF-Pressestunde nach, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet:

Er sehe zwar „große Übereinstimmung“ mit der SPÖ, was das Programm angeht, vor allem bezüglich der Sozialpolitik, bei der Umsetzung ist er aber von der SPÖ enttäuscht. Außerdem habe sich die SPÖ bisher nie zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden.

Eine Argumentation die nicht nur nicht überzeugend, sondern tendenziell dämlich ist, oder zumindest denen, die sie überzeugen soll, Dämlichkeit unterstellt. Einerseits ist „Wenn die SPÖ die Punkte die wir gut finden schon nicht richtig umsetzt, ziehen wir gleich die ÖVP, die diese Punkt ablehnt, vor“ nicht wirklich ein sinnvolles Argument, andererseits bleibt Van der Bellen, soweit ich das mitbekommen haben, Beispiele schuldig, wo Rot-Grün möglich gewesen wäre, die SPÖ sich aber verweigert hätte. Der letzte Fall der ungefähr in diese Richtung geht, an den ich mich erinnern kann, war die Idee einer SPÖ-Minderheitsregierung nach den Nationalratswahlen 2006, deren Unterstützung die Grünen von vornherein ausgeschlossen haben. Letztlich, betont er, stehe aber der Kampf um Platz drei (gegen die FPÖ) im Vordergrund. Ich bezweifle, dass die Grünen da eine Chance haben…

Lieber Herr Van der Bellen, nun ist es wohl möglich, dass Sie den Wahlkampfschlager der Konservativen und Rechten, das „rot-grüne Gespenst“, erst gar nicht aufkommen lassen wollen. Wie sich eine Grüne Partei, die ihren Stammwählern ins Gesicht spukt, und alle progressiven und linken Wähler, die von der SPÖ geflüchtet sind, eiligst zu vertreiben sucht, im Kampf gegen eine immer stärker werdende FPÖ behaupten will, ist mir völlig unklar.

"Mehr Übereinstimmung mit der ÖVP"

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Einer kurzen Verwunderung folgte ein langes Würgen, als ich auf derstandard.at einen Artikel über eine „Homestory“ des Monatsmagazin DATUM las, deren Thema diegrüne Gier nach Macht zu sein schein.

„Objektiv gesehen aber sollte es mit der ÖVP eine Spur leichter gehen.“ glaubt Alexander Van der Bellen. Ähnlich sieht es der zweite Teil des aktuellen Machtzentrums der Grünen, Eva Glawischnig: „Jeder Erfolg im linken Bereich wäre im Fall einer Koalition mit der ÖVP ein Erfolg für die Grünen. Das ginge bei Rot-Grün nicht so leicht.“ Weil es ja wesentlich wichtiger ist, lieber weniger zu bewegen, und das für sich verbuchen zu können.

Differenzierter sehen das Peter Pilz und Johannes Voggenhuber, sie wären nur im Falle eines „radikalen Wandels“ in der ÖVP für eine Koalition, aber Pilz darf wohl einfach a bissi rumspinnen und Voggenhuber ist eh ins EU-Parlament verschoben worden.

Ich frage mich – wie gehen extrem konservative bis reaktionäre Positionen in Gesellschaftsfragen, radikale Positionen im Bezug auf die Menschenrechte (Datenschutz, Überwachung, Ausländer, Asyl) wie sie in der ÖVP vertreten werden (nicht von irgendwem sondern vom Klubobmann und vom zuständigen Minister) mit den Grünen zusammen? Wo bleibt die Grüne Basis? Hat die sich schon verabschiedet und sind nur noch die Bobos da, die eigentlich eh eine Aussöhnung mit ihren Eltern wünschen?

Wenn man annimmt, das Alexander Van der Bellen und seiner innerer Machtzirkel sich wirklich etwas anderes davon versprechen, als bloße Macht, dann ist für mich nicht ersichtlich was. Die Verbindung zu den sozialliberalen und linken Grundwerten von denen die Grünen kommen, wie zB Busek, werden bei der ÖVP immer konsequent abgesägt. Und wenn sich die Grünen jetzt mit Platter und Schüssel ins Bett legen, dann ist jede Glaubwürdigkeit beim Teufel. Oder wie der User hannsib auf derstandard.at schreibt: „Nachdem Gusi sehr viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben hat, versucht VDB sie wieder zurückzutreiben.“

So wie Adolf Hitler

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Adolf Hitler wurde am 20. April des Jahres 1889 geboren, feiert also in Neuschwabenland seinen 119. Geburtstag. Was die NPD zu diesem Anlass macht, weiß ich nicht. Die FPÖ wird sich aber wohl hüten, irgendetwas zu machen. Ausgenommen einzelne ihr nahestehende Personen.

Ich widme diesem Datum einen Eintrag über einige Sachen, die auch heute vor einigen Jahren geschehen sind (lt. Wikipedia):

1792 erklärte die französische Nationalversammlung Österreich, Preußen und Piemont-Sardinien den Krieg. 1902 gelang Marie und Pierre Curie die Isolierung von Radium. 1972 wurde Carmen Electra geboren. 1998 gab die RAF bekannt, sich aufzulösen. 1999 ereignete sich das „Schulmassaker von Littleton„.

Nächstes Jahr wird Adolf Hitler 120 Jahre alt. Das wäre in meinen Augen ein guter Zeitpunkt für seine Rückkehr. Ich warte gespannt, und vertreibe mir die Wartezeit mit zwei “In den Wind gereimt” von “Wolf Martin” in der “Kronenzeitung”:

20. April 1994

Ich feiere, wenn man mich läßt,
heut jenes Adolfs Wiegenfest,
der einst in unserm schönen Land
an allererster Stelle stand.
Er war eine Persönlichkeit.
Wir bräuchten ihn in unsrer Zeit.
Er hat die Menschen integriert,
den Staat perfekt repräsentiert.
Die Oberhäupter heutzutage
sind matt dagegen, ohne Frage.
Am Anfang hatte er es schwer,
denn er war revolutionär.
Es brachte ihn sogar in Haft
die reaktionäre Kraft.
Doch ändert in der Politik
oft radikal sich das Geschick.
Es hat in seinen spätern Tagen
seine Partei den Staat getragen.
Er war integer und legal,
ein echtes Vorbild allzumal
und Patriot mit jedem Nerv.
Das war ein Mann, der Doktor Schärf!

20. April 2001
Fürwahr, ein großer Tag ist heut!
Ich hab mich lang auf ihn gefreut.
Es feiern heute Groß und Klein,
zumeist daheim im Kämmerlein,
doch manche auf der Straße auch,
den unverzichtbar schönen Brauch,
bei dem, von Weisen inszeniert,
Gesellschaft zur Gemeinschaft wird.
Ihm seis zur Ehre, uns zum Heil:
“Taxi orange”, der II. Teil!

Edit: Zur Frage von autopoiesis: Ich weiß nicht mehr genau, wo ich das abgeschrieben habe, ist schon länger her. Kann sein dass es aus der Doku „Kronen Zeitung – Tag für Tag ein Boulevardstück“ oder vom Krone-Blog stammt.

Teil-Privatisierung des Strafvollzugs?

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Justizministerin Berger von der SPÖ will die Betreuung „geistig abnormer Rechtsbrecher“ an eine Agentur auslagern, da das Finanzministerium keine zusätzlichen Planstellen bewilligte. Geplant ist die die Schaffung einer ausgelagerten „Justizbetreuungsagentur“, von der Psychologen und Mediziner angestellt werden sollen. Zusätzlich soll noch ein neue Anstalt in Oberösterreich gebaut werden. Das berichtet orf.at.

Kritik daran kommt von der Beamtengewerkschaft (man schafft ja schrittweise ihre Mitglieder ab), den Grünen und SPÖ-Volksanwalt Kostelka. Der Grund für diese Idee, die schon bald in ein Gesetz gegossen werden soll, ist, wie üblich, der Spargedanke. Berger plant mehr Bedienstete bei gleichzeitiger Einsparung. Klingt merkwürdig, aber vielleicht muss man Beamten einfach mehr zahlen, als guten Medizinern?

Das Ministerium währt sich gegen „Privatisierungsängste“. Dass es allerdings ein ziemliches Problem für die ganze Idee von einem demokratischen Staat ist, wenn nach und nach alle Gewalt die dem Staat vom Volk übergeben wurde, von diesem an Private (einige, wenige) übergeben wird, und er diese letztlich dafür bezahlen muss, seine Rechtssprechung umzusetzen, wird nicht thematisiert.

Die Privatisierung so grundlegender Dinge wie des Wassers und des Zugangs dazu, ist ein Problem (bei uns, in den Entwicklungsländern ist es eine Katastrophe). Aber diese Idee klingt, erst recht wenn man die teilprivatisierte Armee der USA (uä) im Hinterkopf hat, deutlich schlimmer. Es geht ans Eingemachte. Der Staat verabschiedet sich und unterwirft sogar sein Rechtssystem dem Markt? Ich ziehe eine Demokratie mit ihren zahlreichen Mängeln und Schwächen der Herrschaft der „invisible hand“ eindeutig vor…