ÖVP und Akademikerbund – alles super?

Völlig schockiert musste die ÖVP heute Morgen erfahren, dass die Wiener Gruppe des ihr nahestenden Akademikerbundes ein Haufen ewiggestriger, frauenfeindlicher Rechtsextremer ist. „Österreich“ berichtete von einem eindeutigen Brief der an zahlreiche Politiker_innen erging. Blitzschnell reagierten der Größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, und die seinen, und schon zu Mittag wurde bekannt, dass der bereits am Vormittag von Universitätszerstörungsministerin Beatrix Karl in ihrer Funktion als Vorsitzende des steirischen Akademikerbundes geforderte Ausschluss der Wiener Gruppe kommen dürfte. Die Wiener ÖVP wird dem Wiener Akademikerbund den Status einer Vorfeldorganisation entziehen, und der Obmann des Wiener Akademikerbundes Josef M. Müller wird aus der ÖVP ausgeschlossen.

Und wer jetzt, nach der ganzen Nichtdistanzierung prominenter ÖVPler von der FPÖ und insbesondere von Barbara Rosenkranz, nach der Empfehlung für sie durch den geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Klaus Schneeberger, noch nicht misstrauisch ist, hat nicht zugehört oder wählt sowieso ÖVP.

Es ist nicht nur der plötzlich aus dem Nichts aufgetretene antifaschistische Reflex der ÖVP, der misstrauisch macht. So kann man, wie Wolfgang Rössler das tut, ob des enormen Tempos stutzig werden. Kann es wirklich sein dass in einer so kurzen Zeit unter Einbeziehung aller relevanten Personen und unter Berücksichtigung aller politischen Überlegungen eine so weitreichende Entscheidung getroffen wird? Auch der Zeitpunkt des Auftauchens des Briefs passt (zufällig?) hervorragend, ist doch, wie Hubert Sickinger bemerkt, in 2 Tagen die jährliche Delegiertenversammlung des Akademikerbundes, bei der ein Ausschluss der Wiener Gruppe, wie von Ministerin Karl gefordert, diskutiert werden kann.

In gewisser Weise könnte der ÖVP bei der schnellen Entscheidung geholfen haben, dass längst bekannt ist, wie der Wiener Akademikerbund so tickt. Der Brief ist im November 2009 geschrieben worden. Auch die Veranstaltungen zu denen in Wien geladen wurden, sprechen eine deutliche Sprache. So wurde etwa der bekannte Fundamentalist Gerhard Maria Wagner, Pfarrer in Windischgarsten, eingeladen. Auch der Titel eines im September 2009 organisierten Vortrages klingt vielsagend: „Die Antidiskriminierungsgesetzgebung in der Europäischen Union aus österreichischer Sicht. Ein verborgener Sprengsatz gegen die abendländisch-christliche Kultur?“. Insofern doch eine eher langsame Reaktion der ÖVP.

Es erscheint mir, vorsichtig gesagt, nicht undenkbar, dass hinter den Vorgängen ein Plan steckt. Etwa sich einer lästigen Organisation mit politischer Sprengkraft (z.B. gegen die liberale Wiener Stadtpartei im Wahlkampf) zu entledigen. Vielleicht auch gegen den Präsidenten des gesamten Akademikerbundes, Franz Fiedler. Jedenfalls dürfte der Präsident des Beirates von Transparency International – Austria von den Ereignissen ziemlich überrascht worden sein, seine Reaktion ist die, die man in der Politik eigentlich auf so eine Story erwarten würde, zumindest wenn sie überraschend daherkommt – erst nicht erreichbar, dann uneindeutig aber mit Distanzierung und dem Hinweis dass darüber gesprochen werden wird. Auch dass die ÖVP nicht intern mit Parteimitglied Fiedler spricht, sondern in öffentlich in einer Presseaussendung durch Generalsekretär Kaltenegger anrempelt, spricht zumindest gegen ein gutes Standing des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten in seiner Partei. Fiedler gibt aber auch offen zu, den Brief schon „längere Zeit“ gekannt zu haben. Ein Gespräch mit Müller, oder irgendwelche weiterführenden Handlungen, hielt er aber anscheinend für nicht notwendig.

Fassen wir also zusammen. Die ÖVP weiß durch den oben erwähnten Brief also spätestens seit November 20091 davon, dass eine ihrer Wiener Vorfeldorganisationen folgende sympathische Positionen vertritt:

Und jetzt, Monate später, wo es zufälligerweise eine gute Möglichkeit darstellt, sich in der allgemeinen Aufregung um Barbara Rosenkranz und das Verbotsgesetz von Rechtsaußen zu distanzierung, ohne den zukünftigen erwünschten Koalitionspartner anschießen zu müssen, wird gehandelt. Und dafür soll man die ÖVP loben?

  1. Wenn man davon ausgeht dass der Wiener Akademikerbund nicht völlig von der Außenwelt abgeschottet war, was er nicht war, und Leute Leute kennen, dann wahrscheinlich schon viel früher

2 Antworten zu “ÖVP und Akademikerbund – alles super?”

  1. Klemens sagt:

    Ich mag mich irren – aber als damals NEWS das Islam-Seminar der FPÖ „aufgedeckt“ hat…war der/die Trainer_in nicht auch vom Akademikerbund?

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