Österreich schlägt Albanien

Nun wird es endlich auch in Österreichk, doch noch vor Albanien, eine rechtliche Absicherung für homosexuelle Partnerschaften geben. Die umfassende rechtliche Gleichstellung mit der Ehe sollte, könnte man meinen, ein Grund für Freude sein und als voller Erfolg für die SPÖ, insbesondere Gabriele Heinisch-Hosek gelten. Doch dem ist nicht so, zwei Punkt trüben die Freude und überstrahlen den Erfolg. Alles was Kinder betrifft, wurde aus der Regelung ausgenommen, selbst Kinder eines Partners oder einer Partnerin die er/sie in die Beziehung mitbringt werden nicht berücksichtigt. Noch größer allerdings ist die Aufregung in der symbolischen Frage des Ortes, an dem die Partnerschaft geschlossen wird.

Hier hat sich die ÖVP von Anfang an gegen das Standesamt gewehrt, und es wird nun tatsächlich die Bezirkshauptmannschaft bzw. das Magistrat sein. Warum genau die ÖVP sich so sehr gegen das Standesamt wehrt, ist nicht ganz klar, Abschiebe- und Rassismusministerin Maria Fekter etwa erklärte, dass das Standesamt eine schlechte Lösung wäre, weil die BürgermeisterInnen dann ein eigenes, zusätzliches Register führen müssten. Dass das ein so gewaltiger und deshalb unzumutbarer Mehraufwand sein soll, ist dann aber doch eher unglaubwürdig, und daher wird es wohl um das Festhalten an zumindest symbolischer Diskriminierung der „Warmen“ gehen.

Dennoch – in dieser Frage auf die SPÖ und ÖVP-Bundeskanzler Faymann hinzuhauen, ist ein merkwürdiger Reflex der sachlich doch eher schwach fundiert ist. Weder kann der Bundeskanzler allein Gesetze erlassen, noch den ÖVP-Abgeordneten eine Weisung erteilen. Dass es überhaupt eine eingetragene Partnerschaft gibt, ist der Verdienst der SPÖ die sich hier gegen die konservativen Kräfte in der ÖVP großteils durchgesetzt hat. Wenn man die Schuld schon an einer Person festmachen will, dann ist das der größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll. Seine Partei hat alles weitere verhindert. Er hat es entweder nicht gewollt oder nicht geschafft, seine Partei auf Kurs Richtung Antidiskriminierung zu halten.

Heute ist dennoch etwas bemerkenswertes passiert. Die katholische Kirche und der faschistoide Stammtisch haben eine Niederlage erlitten. Ihr Weltbild bestimmt nicht das Handeln der Regierung. Was nicht sein darf, wird sein. Auch das mag ein Grund für die Ablehnung des Standesamtes durch die ÖVP sein, einen Akt der Öffnung des Landes und eine Niederlage der Heiligen Mutter Kirche, durch eine symbolische Diskriminierung zu kaschieren.
Alle relevanten Dokumente zum Gesetz bietet die SoHo hier zum Download an.

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