Österreich nach 12.677 Tagen ÖVP-Herrschaft, oder: Es reicht

Heute ist Mittwoch, der 6. Oktober 2021. In 12.678 Tagen wird es Donnerstag, der 22. Juni 2056 sein. Und vor 12.678 war es Dienstag, der 20. Jänner 1987. Der letzte Tag seit über 34 Jahre und 8 Monaten, in denen Österreich nicht von der ÖVP beherrscht wurde.

Der 21. Jänner 1987 war ein kalter Tag in einem ungewöhnlich kalten Monat. Die Tageshöchstwerte erreichten in Österreich nur 2,6 Grad, der Tiefstwert des Tages lag bei minus 10,8 Grad. Auf der Hohen Warte wurde am 27. Kein Sonnenschein registriert. In der Hofburg wurde die Regierung Vranitzky II angelobt, eine Koalition von SPÖ und ÖVP.

Seither ist die ÖVP durchgehend, d.h. ununterbrochen, in der Regierung. Als die ÖVP-Herrschaft begann, gab es sowohl die DDR als auch die Sowjetunion noch, die Berliner Mauer stand intakt und Rudolf Heß war noch am Leben. Elliot Page, Hilary Duff, Michael B. Jordan, Maria Sharapova, Sebastian Vettel, Zac Efron, Chelsea Manning, Rihanna und Adele waren alle noch nicht geboren, als die ÖVP an die Macht kam. Sie sind alle jünger als die durchgehende Regierungsbeteiligung der ÖVP.

Und ja, die Regierung Bierlein zählt als durchgehend. Die ÖVP war nicht in Opposition, einige Mitglieder waren ÖVPler oder ÖVP-nahe, ein Minister wurde sogar von Kurz übernommen und die Kabinettsmitarbeiter:innen der Regierung kamen Großteils von der ÖVP. Die Regierung Bierlein ist in Wahrheit ein weiterer Punkt, der die Machtfülle der ÖVP zeigt. Der ÖVP-Kanzler kann mitsamt seiner Regierung von einer parlamentarischen Mehrheit abgewählt werden und trotzdem bleibt die ÖVP in der Regierung.

Hier findest du die tagesaktuelle Antwort auf die Frage wie lange die ÖVP schon in der österreichischen Regierung ist.

ÖVP-Herrschaft ist kein Naturzustand

In vielen Köpfen hat sich festgesetzt, dass die Regierungsbeteiligung der ÖVP so ist. Wer in den letzten 35 Jahren geboren wurde, kennt keine Welt, in der die ÖVP nicht herrscht. Die meisten Medien können überhaupt nicht an eine Regierung ohne ÖVP denken, aus vielen Gründen.

Die ÖVP-Herrschaft hat sich als Hintergrund unserer Existenz etabliert, ein scheinbar ewiges Faktum, wie der Kapitalismus. Schon allein aus Gewohnheit können wir kaum noch an eine Regierung ohne ÖVP denken. Man muss sich wirklich erst einmal bewusst machen, dass eine Regierung ohne ÖVP möglich ist und das es das auch schon gab. Aber es ist eben schon sehr lange her.

Als das erste Harry Potter Buch veröffentlich wurde, Harry Potter and the Philosopher’s Stone, war die ÖVP schon 10 Jahre in der Regierung. Als die Reihe mit Harry Potter and the Deathly Hallows abschloss, war die ÖVP 20 Jahre in der Regierung. Emma Watson und Daniel Radcliffe sind beide um Jahre jünger als die durchgehende Regierungsbeteiligung der ÖVP. Als die ÖVP-Herrschaft begann, war Österreichs letzte Kaiserin Zita noch am Leben. Zita, eine Frau, die im 19. Jahrhundert geboren und noch als Erwachsene zur Kaiserin von Österreich gekrönt worden war, erlebte den Beginn der bis heute ununterbrochenen ÖVP-Herrschaft.

Staat im Staat

Ich bringe diese Beispiele, weil es wichtig ist, ein Gefühl für den langen Zeitraum zu bekommen, den die ÖVP zur Verfügung hatte, um in allen Bereichen der Republik ihre Leute zu platzieren und Netzwerke aufzubauen. Über 34 Jahre sind eine lange Zeit um Know-How zu gewinnen und für sich zu behalten, um seinen Einfluss auf allen Ebenen doppelt und dreifach abzusichern, um ganze Generationen von Beamt:innen zu ersetzen und die gesamte Exekutive nach seinem Willen zu beeinflussen. In 34 Jahren kann man einen Staat im Staat, einen „Deep State“ (ohne die verschwörungstheoretischen Elemente), aufbauen.

Allerdings hat die ÖVP in dieser Zeit lange keinen Masterplan der über „Macht, Posten und Budgets für die ÖVP“ hinausgeht verfolgt. Diese Art von Plan verfolgen alle Parteien in der Regierung mehr oder weniger, und wegen dieser Möglichkeiten wollen Parteien in die Regierung. Doch damit ist jetzt Schluss.

Spätestens seit der Übernahme der ÖVP durch den Kurzkult ist die zunehmende ÖVPisierung der Republik kein Nebenprodukt langer, scham- und gewissenloser Herrschaft mehr. Der Kurzkult ist offen antiparlamentarisch, besonders seit der demütigenden Abwahl ihres Anführers durch die parlamentarische Mehrheit. Vor allem aber greift der Kult mit aller macht den Rechtsstaat an.

Das mach auch Sinn. Die Kultist:innen haben erkannt, dass von dort die größte Gefahr für ihren autoritären Umbau der Republik ausgeht. Die Opposition ist hilf- und zahnlos, die Grünen sind unterwürfig und die großen Medien unterstützen die ÖVP entweder oder sind nicht in der Lage, die Bedrohungslage richtig zu erkennen und machen deshalb he said/she said Journalismus, wie es immer schon war.

(K)ein 35. Geburtstag

Nach zahlreichen türkisen Skandalen und vielen laufenden Ermittlungen gegen Türkise, dem offenen Antiparlamentarismus und den immer extremeren Attacken auf den Rechtsstaat ist klar: Sebastian Kurz muss, aus moralischen wie aus politischen Gründen, zurücktreten. Da er das nicht tun wird, muss ihm das Parlament ein zweites Mal das Vertrauen entziehen. Da die Grünen dies verhindern werden, wird die rasche Orbanisierung Österreichs ungebremst weitergehen.

Am 21. Jänner 2022 würde die durchgehende Regierungsbeteiligung der ÖVP 35 Jahre alt, so alt wie ihr Anführer heuer ist. Die größte und wichtigste Herausforderung für die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft ist, diese Geburtstagsfeier zu verhindern.

Seit dem Jänner 1987 hat sich viel verändert. Damals wurde in Österreich gerade erst das C-Netz ausgebaut, das World Wide Web gab es überhaupt noch nicht. Ja, als die ÖVP an die Macht kam, gab es das heute allgegenwärtige WWW noch nicht. So lange herrscht die ÖVP hier schon.

Es gab seit 1987 keinen Jänner mehr, der so kalt war, wie dieser. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen noch einmal so einen kalten Jänner erleben, sinkt rapide gegen Null, während sich der Planet menschengemacht erhitzt. Die ÖVP leistet dazu ihren aktiven Beitrag.

Die Klimakrise und das World Wide Web sind zwei Beispiele für umfassende Umwälzungen die beweisen, wie veränderbar die Welt ist. Nichts menschengemachtes ist ewig. Schon gar nicht die Herrschaft einer politischen Partei.

Die Regierungsbeteiligung der ÖVP kann enden. Sie ist kein Naturgesetz. Sie wird enden. Eine Welt ohne ÖVP-Herrschaft ist möglich und der erste Schritt dazu ist zu verstehen, wie sehr die ÖVP mit dem Staat verschmolzen ist und wie wichtig es ist, das zu ändern. Die ÖVP muss in Opposition geschickt werden.

Foto: European People’s Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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