Österreich. Eine Schande.

Über Politiker_innen wird ja viel gesagt. Sie seien überbezahlt, abgehoben, gehören einer inzestuösen Klasse an die jeden Tag aufs neue eine Negativauslese vornimmt. Korrupt seien viele von ihnen und größenwahnsinnig, und sie glauben, sie stünden über der Justiz.

Oft widerspreche ich diesen Pauschalbeschimpfungen. An einigen ist wirklich wenig bis nichts dran. Aber letzteres Urteil zB, dass Politiker agieren als stünden sie über der Justiz, als würden Gerichtsurteile für sie nicht gelten, da sie ja die zugrunde liegenden Gesetze (irgendwie) mitbestimmen, ist schwer von der Hand zu weisen. Damit meine ich weniger Leute wie Hannes Androsch, Peter Westenthaler oder Susanne Winter. Erste beide glaub(t)en wohl eher, außerhalb des Rechtsstaats zu stehen und unberührbar zu sein, letztere dass wir das Jahr 1939 schreiben.

Was ich meine sind Politiker_innen wie Bundeskanzler Werner Faymann und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Diese beiden (und andere) sprechen nun, da die „Ortstafel-Frage“ mal wieder aktuell ist, von einer „politischen Lösung“ und einem „Kompromiss“. Und ich frage mich – Seit’s ihr alle komplett verblödet? Gott verdammt es gibt eine Verfassung und verflucht nochmal ein verdammtes Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Das ist umzusetzen und aus. Stattdessen drückt man sich irgendwie vor einer Konfrontation mit nationalistischen Verfassungsfeinden.

Nun ist dieses Verhalten nicht neu, Bruno Kreisky gab den Versuch, den Staatsvertrag umzusetzen auf, seither hat es niemand mehr gewagt. Jörg Haider und Gerhard Dörfler haben sich über den Verfassungsgerichtshof hinweggesetzt, ohne politische (warum?) oder juristische (weil partiell unzurechnungsfähig) Konsequenzen zu tragen zu haben.

Das es in Österreichs politischer Landschaft ein Problem damit gibt, zu erkennen, wann man eine moralische/rechtliche No-Go-Area betritt, ist ebenfalls nicht neu. So wenig wie Rechtsextremismus und Antisemitismus die Bundes-ÖVP und die SPÖ in den Ländern von einem Flirt mit der FPÖ abhalten, so wenig wäre es auch nur denkbar gewesen, Haider irgendwie konsequent für seinen Bruch der Verfassung zu ächten oder zu strafen. Bei einer Landtagsmehrheit (SPÖ, ÖVP, Grüne) gegen ihn, wohl gemerkt.

Aber gerade weil dieses Wissen nicht neu ist, weil man die Zustände in diesem Land kennen müsste, sollte doch irgendwo eine Art „Leidensdruck“ entstehen, dies zu ändern, könnte man meinen. Aber, selbstverständlich, auch diese Annahme kann man nur machen, wenn man das Land dann doch nicht so gut kennt. Wie anders ist zu erklären, dass beim jüngsten Staatsbesuch in Slowenien die österreichische Delegation „überrascht“ war, das Slowenien über den Umgang mit der slowenischen Minderheit in Österreich verärgert ist. Wie kann man überrascht sein, dass Slowenien nicht versteht wieso Österreich bis heute den Staatsvertrag nicht einhält und Urteile des eigenen Verfassungsgerichtshofs ignoriert? Man denke nur daran was für ein Skandal es wäre, was für eine Aufregung es gäbe, würde Italien irgendwie daran denken eines der zahlreichen Sonderrechte für Südtirol irgendwie in Frage zu stellen. Ganz Österreich wäre empört.

Ich frage mich, wie beschränkt, wie egozentrisch, wie größenwahnsinnig und wirklichkeitsfern muss der Großteil der österreichischen Politik sein, wenn man meint, dass andere Länder es verstehen würden, wenn man, zum Nachteil der Minderheiten im Land, die eigene Verfassung bricht? Wissen diese Leute, was ein Vertrag, was eine Verfassung und was ein Verfassungsgerichtshof ist? Als Österreicher der sich mit seinem Land identifiziert und nicht vorauseilend entschuldigt, muss man sich eigentlich permanent schämen. Weil in diesem Land bis heute Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Geschichtsrevisionismus und Rechtsextremismus nicht nur eine Bedrohung, sondern salonfähig sind, weil anders als in anderen Demokratien die etablierten Parteien wenig oder gar keine Tendenzen zeigen, sich davon abzugrenzen, weil dieses Land sich nicht um seine eigene Verfassung schert und Minderheiten ganz offiziell wie Dreck behandelt.

5 Antworten zu “Österreich. Eine Schande.”

  1. max sagt:

    Ja, es ist eine Schande!
    Und das schlimme ist: es wird wolh nie richtig gelöst werden, da sich niemand da drübertraut, dabei wäe es gerade für europa ein tolles zeichen.
    Schade!

  2. One Brick sagt:

    Die Vertreter der slowenischsprachigen Kärntner sitzen mittlerweile zwischen den Stühlen.
    Auf der einen Seite die staatvertraglich geregelten und höchstgerichtlich präzisierten Zusagen – bisher nicht erfüllt aber in ihrem Kern Kind einer Gesellschaft, die Volkszugehörigkeit mit Großschreibung versah.
    Auf der anderen Seite unsere Zukunft: in dem bunten Gemisch inner- und außereuropäischer Völkerwanderung wirkt das Beharren auf Rechten, die sich aus der Herkunft und Abstammung herleiten, absurd und überkommen.
    Dazwischen, im Heute, sitzen die paar Heimatschützer ihren slowenischsprachigen Spiegelbildern gegenüber während immer mehr umstehenden Kärntnern und Österreichern vollkommen wurscht ist, in welcher Sprache eine Ortstafel ausgeführt ist und denen der Begriff „Volksgruppe“ ein flaues Gefühl beschert statt zum Anstimmen eines Volksliedes Anlass zu geben.
    In der Tat leben heute in Österreich wesentlich mehr Menschen mit englischer oder türkischer Muttersprache als slowenischer. Wie kann hier die Differenzierung objektiv und gerecht sein?
    So sehr die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen für unser Vertrauen in staatliche Institutionen und das Funktionieren des Gemeinwesens essentiell ist, so altmodisch und überkommen ist im Kern die Forderung nach slowenischsprachigen Ortstafeln. Wir steuern auf eine ganz andere Realität zu: eine, in der Ortstafeln bestenfalls für die Abgrenzung des Straßengrabens taugen.

  3. Michael sagt:

    Die Frage ist hier wie weit man bereit ist den Weg zu gehen. Im Prinzip ist es klar: die Verfassung ist die Verfassung ist die Verfassung.
    Aber: Was ist wenn der LH die Weisung gibt die Ortstafeln abzumontieren? Werden die dann von der Polizei beschützt? Was passiert mit den Landesbediensteten, die den Auftrag bekommen die Tafeln zu demontieren – werden die Verhaftet? Was ist wenn es zu einem (vom BZÖ angezettelten) Ortstafelsturm kommt? Wir werden ja wohl kaum zu jeder Ortstafel 20 Polizisten dazustellen können. Brauchen wir dann einen neuen Assistenzeinsatz (so was wie in Little Rock – wäre sicher interessant)?
    Ich glaube die Politik hat einfach Angst, dass wenn das ohne Zustimmung von Kärnten erfolgt, dass ihr dann die Sache entgleitet und sehr, sehr hässlich wird oder dass man am Schluss noch schlechter dasteht, wenn man des Friedens willen irgendeinem Mob nachgibt. Und wir wissen ja alle, dass die österr. Regierung nicht mal fähig ist Streikenden Schülern, Lehrern oder Ärzten die Stirn zu bieten.

  4. Mathias sagt:

    @One Brick: Mag ja sein, deine Worte klingen mir nicht abgeneigt. Nur sollte man nicht vergessen, dass es sich hierbei immer noch um einen Vertrag handelt, der verdammt noch mal erfüllt werden muss, ohne dass darüber Verhandlungen oder gar demokratische Abstimmungsprozesse geführt werden. Daraus muss sich ja keinesfalls ergeben, dass wir in Zukunft auch deutsch-englische oder deutsch-türkische Schilder bekommen, da es sich hierbei um eine einzigartige, dem nach dem Krieg geschlossenen Staatsvertrag zugrundliegende Sache handelt, die keinesfalls zu einem Präzidenzfall werden soll (das ist wohl auch nicht im Interesse der Slowenen).
    @Michael: Nun, sollte es wirklich zu derartigen Aktionen kommen, wüsste ich nicht, was gegen Verhaftungen spricht. Am besten natürlich, man nimmt sich die Verantwortlichen (und nicht die Ausführenden) zur Brust, doch dagegen ist doch nichts einzuwenden. Die Polizei hat sonst eh wenig Sinnvolles zu tun – dann werden eben ein paar Tempokontrollierer und Aktenschlichter herbeigenommen, um sich einem „Volkssturm“ zu erwehren.

  5. mikkki sagt:

    Ich frage mich, wie beschränkt, wie egozentrisch, wie größenwahnsinnig und wirklichkeitsfern muss der Großteil der österreichischen Politik sein,…
    Um diese Frage zu beantworten empfehle ich das Gespräch mit Politikern bzw. angehenden Politikern zu suchen, aber nur mit der Einstellung auf alles vorbereitet zu sein 😉
    Imho sind diese Attribute (zumind. egozentrisch&größenwahnsinnig) Grundvorraussetzung für diesen Job.

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