ÖH-Wahl in Graz: Veritas

Ich habe der Grazer ÖH-Fraktion Veritas, die bei der ÖH-Wahl 2009 zum ersten Mal antritt, einige Fragen per E-Mail gestellt. Hier sind ihre Antworten:

1) Wie steht ihr zu mittelfristig eingeführten Zugangsbeschränkungen an Universitäten, etwa nach dem Vorbild der FHs?

Wir sind prinzipiell für den freien Hochschulzugang und daher gegen Zugangsbeschränkungen für den Bachelor und den Master. Der PhD bzw. das Doktorat als höchster akademischer Abschluss sollte allerdings in einen beschränktes aber dafür gut, auch finanziell, betreutes Studium umgewandelt werden. Da die Doktoranden mit ihren derzeitigen prekären finanziellen und Betreuungssituation für die Beteiligten und den Bildungsstandort Österreich nicht wünschenswert sind. Bildung ist für uns das wichtigste Gut in einem Land, das nur durch Qualität und nicht durch Quantität punkten kann. Daher wünschen wir uns nur die besten Lehrkräfte für unser Schulsystem, womit aber auch ein reformiertes und selektives Lehramtsstudium einhergeht.

2) Wie beurteilt ihr die derzeitige Höhe, Staffelung und die Anspruchsvoraussetzungen für die Studienbeihilfe?

Wir halten das Beihilfenwesen in Österreich für veraltet, unzeitgemäß und ungerecht. Wir schlagen eine Erhöhung von 679€ auf 800€ vor und wollen auch die Leistungsstipendien massiv ausbauen. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise im BWL-Bachelor an der KFUG nur 25 Leistungsstipendien bei alleine ~800 Neuinskriptionen pro Jahr gibt und das Leistungsstipendium weniger als 75€ pro Monat beträgt!

3) Wie seht ihr die Einführung des sogenannten „E-Voting“ als zusätzliche Möglichkeit bei den ÖH-Wahlen seine Stimme abzugeben? Was erwartet ihr davon?

Wir stehen für den Fortschritt und halten E-Voting daher für eine sehr gute Alternative zur herkömmlichen Stimmabgabe. Die Wahlbeteiligung nimmt ständig ab, und daher ist E-Voting DIE CHANCE, die Wahlkabine zu den Studierenden zu bringen anstatt umgekehrt. Abgesehen von der Tatsache, dass nach unseren Schätzungen mindestens 500 Studierende (Exkursionen, Doktorat etc.) während der normalen Wahlzeit nicht die Möglichkeit haben, wählen zu gehen, ist E-Voting auch für körperlich Behinderte die einzige Chance, unabhängig von einer „Vertrauensperson“ (die in der Wahlkabine deren Stimme abgibt) zu wählen. Kein einziges Argument der E-Voting-Gegner hat sich bis dato als stichhaltig erwiesen und daher verweisen wir auf Macchiavelli: Denn wer Neuerungen einführen will, hat alle zu Feinden, die aus der alten Ordnung Nutzen ziehen, und hat nur lasche Verteidiger an all denen, die Vorteile hätten. Diese Laschheit entsteht teils aus Furcht vor den Gegnern, teils aus dem Misstrauen der Menschen, die erst an die Wahrheit von etwas Neuem glauben, wenn sie damit verlässliche Erfahrungen gemacht haben. – Niccoló Machiavelli in Il Principe

4) Warum sollte man euch wählen?

Weil wir uns für die Studierenden einsetzen, anstelle Parteipolitik auf die Uni zu bringen! Die bisherigen Fraktionen haben durch ihre realitätsfremden Forderungen die Wahlbeteiligung auf unter 30% gesenkt und damit ihre demokratiepolitische Legitimation schon fast verspielt. Wir bieten allen Interessierten die Möglichkeit, unter www.veritas.or.at/vision Vorschläge einzubringen, abzustimmen und unser Programm aktiv und online mitzugestalten. – Weil wir für einen Offenlegung aller Rechnungen und Protokolle auf der ÖH-Homepage sind. Ich als Wähler, habe das Recht zu erfahren, was die STVen und die ÖH mit meinem Beitrag macht und warum. Da dies auch den Vorwurf das die ÖH ein Selbstbedienungsladen sind, effektiv entkräften könnten. – Weil wir als einzige Fraktion klar für E-Voting sind und den Missbrauch unserer ÖH-Beiträge durch die FLUG-Exekutive anprangern. Es kann nicht sein, dass fünfstellige Beträge an ÖH-Geldern von der Fachschaftsliste für Homepages wie www.papierwahl.at zweckentfremdet werden, denn: Egal wie man zu E-Voting steht, im Sinne einer Interessenvertretung, kann man das Geld sicher sinnvoller einsetzen. – Weil wir für ein Austrittsrecht aus der ÖH eintreten, da in einer freien Gesellschaft eine Zwangsmitgliedschaft keinen Platz haben darf!

5) Ihr seid eine neue Fraktion – welche Chancen rechnet ihr euch aus bzw. was ist euer Ziel?

Unser Minimalziel ist ein Sitz in der Universitätsvertretung (cirka 300 Stimmen) und unser Maximalziel ein Sitz in der Bundesvertretung. (cirka 900 Stimmen )

6) Die Aktionsgemeinschaft bezeichnet euch auf ihrer Homepage als „neo-liberal“ – seht ihr euch auch so?

Ja wir bekennen uns zum Neo-Liberalismus. Da der Neoliberalismus als erste als demokratische Gegenströmung zum Kommunismus und Faschismus in den 20er erfunden wurde. Der Neoliberalismus der Freiburger Schule gilt als wesentliche theoretische Grundlage des Sozialstaates . Auch der heute so geschmähte Manchesterliberalismus hatte soziale Gerechtigkeit im Sinn . Die politische Richtung von der wir uns klar abgrenzen ist der Libertarismus, jene seit den 70er vorherrschende wirtschaftliche Strömung, da sie Ungerechtigkeiten bei den Chancen ihrer Bürger erzeugt, und das schadet dem Markt als Wettbewerb der besten Kräfte und einer gerechten Gesellschaft, die das Ziel jeder Demokratie sein sollte. Die ideologische Verwirrtheit der AG, die jeglicher Grundlage entbehrt, ist ein trauriges Beispiel dafür, dass diese Fraktion versucht, die ÖH als Mini-Nationalrat zu missbrauchen. [Anm.: Die Links wurden von Veritas angegeben]

7) Werdet ihr vom LIF, den JuLis oder anderen politischen Gruppen unterstützt?

Wir sehen uns als unabhängige Alternative an den beiden großen Grazer Universitäten und bekommen daher weder Gelder vom LIF noch von Hans-Peter Haselsteiner.

Eine Antwort zu “ÖH-Wahl in Graz: Veritas”

  1. Mein ÖH-Wahlkampf | Mein Blog sagt:

    […] auch dass das ambitionierte Projekt einer neuen liberalen Liste, genannt Veritas (siehe auch mein E-Mail-Interview), von den Studenten überhaupt nicht angenommen wurde (Veritas erhielt 118 Stimmen, der RFS […]

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