Knapp kommentiert

Nie gehaltene Kanzler-Rede zum Nationalen Schulterschluss: „Gemeinsam“

Wolfgang Schüssel, Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz, Werner Faymann gemeinsam

Diese Rede hätte eine österreichische Kanzlerin oder ein österreichischer Kanzler anlässlich der Herausforderungen der Coronakrisen und der damit verbundenen Notwendigkeit gemeinsam, in einem sogenannten „Nationalen Schulterschluss,“ dagegen zu arbeiten, halten können:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir alle, die in Österreich leben und zum Gelingen unseres Landes beitragen, stehen vor Herausforderungen, die wir nie erleben wollten. Eine Plage, wie wir sie nur aus den Geschichtsbüchern kannten, wie die Pest oder die Spanische Grippe.

Wir konnten uns nicht aussuchen, ob wir in einer Zeit leben wollen, die wegen dieser Krankheit in die Geschichte eingehen wird. Wir können nur akzeptieren, dass ein Virus uns die Grenzen des Menschen aufgezeigt hat, und wir müssen nun lernen, gemeinsam damit umzugehen.

Die Krankheit wird uns noch lange begleiten. Es ist meine Aufgabe als Bundeskanzler, Ihnen die Wahrheit zu sagen: Niemand weiß, wann diese Krise vorbei sein wird. Es kann ein Jahr dauern oder vielleicht auch zwei. Die Wahrheit ist: Wir alle stehen, gemeinsam, noch immer am Anfang der Krise.

Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die Krise wird vorbeigehen. Sie wird ein Ende haben. Seit dem Ausbruch der Krankheit arbeiten Forscherinnen und Forscher auf der ganzen Welt rund um die Uhr an Medikamenten und Impfstoffen. In einer noch nie dagewesenen globalen Anstrengung wird überall Schutzausrüstung produziert und geliefert, werden Beatmungsgeräte gebaut, und werden Kapazitäten geschaffen, die vor ein paar Wochen noch unvorstellbar waren. Wir werden in Rekordzeit einen Impfstoff finden und alles tun um zu verhindern, dass diese Pandemie ähnlich schrecklich verläuft wie die Plagen, die wir aus der Geschichte kennen.

Bis wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben, müssen wir uns alle fragen: Gelingt es uns, das öffentliche Leben so zu regeln, dass die Verbreitung des Virus nicht exponentiell zunimmt? Können wir alle uns persönlich so einschränken, dass wir gemeinsam zum Schutz aller anderen beitragen? Sind wir bereit vorübergehend auf liebe Gewohnheiten zu verzichten, damit wir sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird? Gibt es genug Solidarität, um jene zu unterstützen, die in der Krise unsere Hilfe brauchen? Schaffen wir es, wirtschaftliche Not zu verhindern, egal ob es um Arbeitslose oder Selbständige geht, um Betriebe oder um wohltätige Organisationen? Haben wir die Ressourcen um das Gesundheitspersonal, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, aber auch die Angestellten in der Verwaltung und die Reinigungskräfte, vor der Krankheit zu schützen und zu unterstützen, damit sie weiter für uns alle da sein können? Und wenn uns das alles gelingt, haben wir die Kraft diese Maßnahmen durchzuhalten, bis der entscheidende Durchbruch in der Forschung gelingt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich bin voller Zuversicht, dass wir alle, die wir in Österreich leben, diese Fragen mit Ja beantworten werden. Es wird schwere Zeiten und große Herausforderungen geben, aber wir werden sie meistern. Gemeinsam. Und nur gemeinsam. Niemand soll allein vorausgehen, und niemand darf allein zurückbleiben.

Das gilt auch für die Politik. Alle demokratisch in unser Parlament gewählten Parteien haben gemeinsam umfassende Gesetze beschlossen, um Menschen in unserem Land zu helfen. Bisher haben wir Maßnahmen in der Höhe von 38 Milliarden Euro ergriffen, und es werden noch mehr folgen. Niemand muss sich fürchten, dass dem Staat Österreich das Geld ausgeht. Wir stehen wirtschaftlich gut da und können uns leisten jetzt allen zu helfen, die Hilfe brauchen. Aber wir müssen mit unserem öffentlichen Vermögen auch verantwortungsvoll umgehen. Deshalb haben alle Parlamentsparteien vereinbart, dass im Nationalrat ein Ausschuss eingerichtet wird, der die Verwendung der Finanzhilfen kontrolliert. Niemand wird allein gelassen, aber niemand darf glauben, jetzt die Hilfe der Allgemeinheit ausnützen zu können. Der Ausschuss wird für transparente und gerechte Verwendung der Milliarden sorgen, die Österreich jetzt investiert, damit wir alle so gut wie möglich durch die Krise kommen.

Und wir werden durch diese Krise kommen, das kann ich Ihnen versprechen. Sie wird ein Ende haben. Gemeinsam bewältigen wir die Aufgaben, die vor uns liegen. Ich betone das Wort „gemeinsam“, denn darin liegt unsere Stärke. Nur wenn wir alle zusammenarbeiten können wir verhindern, dass das Virus außer Kontrolle gerät.

Im Zeichen dieser Gemeinsamkeit ist es mir auch wichtig zu betonen, dass jetzt nicht die Zeit für Parteipolitik ist. Ich habe daher die Oppositionsparteien gebeten und eingeladen, Vertreterinnen und Vertreter ihrer Parteien sowie Expertinnen und Experten in jene Beiräte zu entsenden, die mit der Regierung in den Ministerien alle Maßnahmen beraten. Damit wir alle diese Maßnahmen gemeinsam tragen können, müssen sie zuvor auf der breitest möglichen Basis erarbeitet werden. Alle demokratisch gewählten Parlamentsparteien müssen von Anfang an in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Wenn sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Regierung und die Opposition einig werden, dann bin ich zuversichtlich, dass wir Maßnehmen gefunden haben, die Sie alle mittragen können. Dafür möchte ich Ihnen jetzt schon danken.

Es liegt an uns allen, wie Österreich durch diese Zeit kommt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass in den Geschichtsbüchern einmal stehen wird, dass wir diese Krise gut bewältigt haben.

Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und viel Kraft. Gemeinsam werden wir diese Krise hinter uns bringen. Danke für Ihren Beitrag dazu.

Fotos: Werner Faymann (CC BY-SA); MSC (CC BY); Karl Gruber (CC BY-SA); Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres(CC BY); böhringer friedrich / (CC BY-SA).

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