New Labours Ende

Was vor 13 Jahren mit einem Triumph von Tony Blair begonnen hat, fand nun mit einem Debakel von Gordon Brown sein Ende. Seit gestern Nachmittag stellen die Tories mit ihrem Vorsitzenden David Cameron wieder den Regierungschef Großbritanniens. Zuvor war alles sehr schnell gegangen. Montag kündigte Gordon Brown seinen Rücktritt für spätestens Herbst an, was von vielen Beobachter_innen als schlauer Schachzug im Kampf um die Königsmacher_innen von den LibDems gewertet wurde. Und während Dienstagmorgen noch alles offen schien, ging es dann noch schneller. Gordon Brown trat vor die Kameras in Downig Street 10 und kündigte seinen sofortigen Rücktritt als Prime Minister an, und dass er der Queen empfehlen werden, David Cameron mit der Regierungsbildung zu betrauen. Wenig später, nachdem beide bei der Queen waren, stand David Cameron an derselben Stelle, und erklärte, eine vollwertige Koalition mit den LibDems schließen zu wollen.

Die Labour Party muss, nachdem Brown seinen Rücktritt als Parteivorsitzender gleich anschloss, eine neue Spitze finden. Geht sie nicht davon aus, dass die neue Regierung instabil ist und bald Neuwahlen stattfinden, kann sie sich damit aber auch bis Herbst Zeit lassen. Was möglicherweise notwendig sein könnte, wenn man die Flut der Kandidaten sieht. Dabei geht es auch um eine Richtungsentscheidung – setzt man auf Kontinuität und jemand, der Browns Weg mitgestaltet hat, oder geht man neue Wege? Das Wahlergebnis gibt der Partei die Möglichkeit sich zu sammeln und sich selbst zu finden. Eigentlich zwingt es sie ja dazu, zumindest wenn sie eine glaubwürdige und starke Opposition formen will.

Es wird auch dazu kommen müssen, dass sie die Partei mit dem von Tony Blair geprägten Begriff „New Labour“ auseinandersetzt. Seine Modernisierung war ein Lossagen von den Wurzeln der Bewegung, das soweit ging, dass Tony Blair gemeinsam mit seinem deutschen Pendant den „Dritten Weg“, ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Sozialdemokratie, einschlug, der sich als fatal und für alle Betroffenen als schädlich herausstellen sollte. Blair und Schröder haben die Bewegung unter dem Eindruck des totalen Primats der Ökonomisierung aller Lebensbereiche ausgehöhlt, was letztlich in beiden Ländern zum selben Ergebnis für die Partei führte. Schwächelnd muss sie die Opposition gegen eine konservativ-liberale Regierung führen. Was durchaus auch insofern ironisch ist, weil sich die Wähler_innen damit in vieler Hinsicht einfach für den Schmied und gegen den Schmiedl entschieden haben.

Dabei hätte in beiden Ländern eine starke, glaubwürdige Sozialdemokratie große Chancen die jeweilige Regierung vor sich herzutreiben. Allerdings sind die Probleme der Gesellschaften gerade in den Bereichen die die Grundwerte der Sozialdemokratie betreffen, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, im Wesentlichen von Labour und SPD verschuldet worden, was ihnen letztlich den Wind aus den Segeln nimmt.

Doch auch mit einer inhaltsarmen oder mit Selbstfindung beschäftigten Opposition stehen David Cameron und sein Deputy Prime Minister Nick Clegg vor schwierigen Aufgaben. Die Situation einer Koalitionsregierung ist für das UK ungewöhnlich und kaum jemand weiß wie damit umzugehen ist. Allein der Umstand dass sie die Regierung in fünf Tagen gefunden hat, lässt wahrscheinlich erscheinen, dass in vielen Punkten eine oberflächliche Einigung erzielt wurde, und andere überhaupt vergessen oder ausgespart wurden. Ein so rasch zusammengezimmertes Koalitionspapier birgt wohl einigen Sprengstoff, inbesondere bei Parteien die eigentlich ideologisch weit auseinander liegen.

Dann ist da noch Schottland, wo die Tories extremst schwächeln und mit einem Abgeordneten als viertstärkste Partei (von vier) über so gut wie keine Legitimation verfügen. Schottlands First Minister Alex Salmond, der einer Minderheitsregierung der Scottish National Party vorsteht, hat schon angekündigt, dass er David Cameron das Leben nicht leicht machen will.

Auch wenn man die Legislaturperiode auf 5 Jahre festschreiben will, so scheint eine Lösung die vorzeitige Neuwahlen ausschließt, unwahrscheinlich. Die LibDems werden mit dem Risiko leben müssen, dass David Cameron sie aus der Regierung schmeißt und Neuwahlen ausruft, wenn er eine günstige Gelegenheit sieht. Doch muss Cameron ohnehin mit einem Koalitionspartner rechnen, der sich erst als stabil erweisen muss. Entgegen der ersten Meldungen Dienstagabend haben die LibDems zwar bei den Regierungsämter gut verhandelt, aber recht wenig Inhalte durchgesetzt und in viele saure Äpfel gebissen, wie den Verzicht auf einen proeuropäischen Kurs, die Umsetzung des Wohlfahrtsstaatsprogramms der Tories oder deren Immigrationsbeschränkungen (eine Auflistung der Einigungen findet sich hier). Ob und wie lange die ohnehin recht nah an der Basis und sehr demokratisch organisierte Partei stillhält, ist eine weitere der Fragen die die britische Politik momentan überaus interessant und spannend machen.

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