Minarettverbot pfui, Burkaverbot hui?

In der Schweiz erließ der Pöbel ein Verbot, Minarette zu bauen. Die Wogen gingen hoch, verstößt das Verbot doch gegen nichts geringeres als die unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit. Außerhalb von Angst und Hass zerfressenen, oder mit Dummheit geschlagenen, Kreisen, scheint das Diktum „Der Musl hat sich anzupassen“ eine Grenze überschritten zu haben.
Anders nun in Österreich (das tatsächlich das erste Land in Europa war, in dem der nicht geplante Bau von Minaretten verboten wurden, in Kärnten und Vorarlberg um genau zu sein), wenn hierzulande über ein Burkaverbot diskutiert wird. Die „Kleine Zeitung“ weiß zu berichten: „Verbannung der Burka wird kommen“, das „lassen zahlreiche Wortmeldungen von gesellschaftlich relevanten Gruppen vermuten“. Unterlegt wird dies gleich anschließend mit dem steirischen Diözesanbischof Egon Kapellari, der die Burka für ein „Symbol für Kommunikationsverweigerung“ hält, dass eine „Gefährdung des sozialen Friedens“ darstellt. Auch der evangelische Bischof Michael Bünker und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dürften für ein Verbot sein. Dr. Johannes „Gio“ Hahn hatte sich schon vor eineinhalb Jahren für ein solches Verbot ausgesprochen. Dass die SPÖ nun auf den Zug aufspringt, führt nicht nur bei Andreas Unterberger zu Schadenfreude und Frohlocken.

In der Diskussion des Burkaverbotes setzte ich einiges voraus, wer das nicht akzeptieren kann, möge sich doch bitte schleichen. Ich setzte voraus, das wir in einer liberalen Demokratie leben, in der die Menschenrechte zumindest im Sinn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten. Ich setzte voraus, das Argumente die auf der generellen Schlechtheit von Menschen, Völkern oder Religionen basieren, von vornherein als rassistischer Bullshit ausgeschlossen sind. Und, um das klarzustellen, ich setzte eine vernünftige Verwendung des Begriffs „liberal“ (und in Abgrenzung dazu libertär und neoliberal) voraus – denn wie eben gerade auch das Beispiel Andreas Unterbergers illustriert, der sich selbst auch als Liberalen sieht, obwohl das Wort „liberal“ (auf deutsch wie auf englisch) auf der ganzen Welt nirgends seine Weltanschauung beschreibt, herrscht hier ein Begriffsdurcheinander das Diskussionen massiv erschweren kann.

Der Kern der Diskussion wird allgemein, soweit ich das verstehe, als Konfrontation von individuellen Freiheitsrechten bestimmter Frauen und Religionsfreiheit dargestellt. Schon die Annahme, es handle sich um eine Konfrontation individueller Freiheitsrechte der Frau X mit Religionsfreiheit, wirft die Frage auf, wessen Religionsfreiheit? Da die Religionsfreiheit ihres Mannes/ihrer Familie sicher nicht soweit ausdehnbar ist, kann es nur ihre eigene sein. Dann ist das aber ein völlig unmöglicher Konflikt. Vielmehr würde es erst einen Konflikt mit der Freiheit der Frau, und ihrer Religionsfreiheit, geben, wenn der Staat vorschreiben würde, was sie nicht anziehen darf.

Aber das soll das Problem nicht wegdiskutieren, ich suche nur die richtige Konfrontationslinie. Wenn man davon ausgeht, dass Burka-Trägerinnen aus einem erzkonservativen radikalreligiösen Umfeld kommen, dass ihr keine Wahl lässt, und wenn wir weiter annehmen, dass aus irgendeinem Grund, gerade die Frauen in diesem Umfeld ein starkes Bedürfnis auszubrechen haben1, ergibt sich das starke Gefühl, dass „man“ da etwas machen muss.

Allerdings – die Idee, der Staat könnte oder sollte unmittelbar und direkt in das Privatleben von Menschen, nur zu deren Wohl, eingreifen, ist nicht umsonst am vielzitierten Müllhaufen der Geschichte gelandet. Der Staat kann das einfach nicht, und selbst wenn man solche Maßnahmen mit den allerbesten Absichten einführt, werden sie entweder missbraucht oder führen ohnehin zu nichtvorhergesehenen antiliberalen Kettenreaktionen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Staat nicht die grundlegenden Rahmenbedingungen vorgibt, vorgeben darf und soll, dass er nicht das Leben jedes Bürgers und jeder Bürgerin massiv beeinflusst, insbesondere durch Maßnahmen zur Herstellung eines Gewaltmonopols, zur Etablierung und Durchsetzung des Rechtsstaats, und zur gerechten Verteilung von Lasten einerseits und Rechten/Vorteilen/Ressourcen andererseits.

Aber zurück zum Burkaverbot – muslimischen Frauen aus dem entsprechenden Umfeld zu verbieten, Burka zu tragen, hätte die praktische Konsequenz, dass sie entweder nicht mehr vor die Tür gehen, oder man etwas mehr von ihrem Gesicht sieht. Ein unglaublicher Sieg für den Feminismus, die Aufklärung, die Demokratie und die Menschheit an sich. Sicher, den betroffenen Frauen nützt es nichts, und die voraufgeklärte antidemokratische Subkultur bleibt unbeschadet, aber darum geht es ja nicht.

Mal ernsthaft – solange der Staat sich nicht die Mühe macht, sich mit der Subkultur zu beschäftigen, sondern ihr lediglich eines ihrer Symbole verbietet, und ihr dadurch einen starken Außenfeind verschafft, ist niemandem geholfen (außer den Leuten die nicht gerne Burkas sehen, aber naja…). Was tun? Man könnte in der Schule anfangen, und den Gleichheitsgrundsatz anwendend, auch gleich den ganzen Sekten verbieten, ihre Kinder zu Hause zu indoktrinieren.2 Man könnte die kostenlose Sprachkurse, wie sie in Wien ziemlich erfolgreich angeboten werden (gerade für Frauen) forcieren, ohne das es ein Problem ist, in Burka zu erscheinen. Man könnte zB auch damit aufhören, dauernd von außen auf sie hinzudreschen, und sie, die Burkaträgerin, nicht ständig als Illustration des Fremden, des Schlechten, eben das was wir nicht wollen, verwenden.

Zusammenfassend – das Verbot traditioneller religiöser Kleidung, sofern nicht gute Gründe dafür vorliegen (zB wird es pädagogisch wohl nicht rechtfertigbar sein, in einer Burka Kinder zu unterrichten, schon allein wegen der Beziehung Lehrerin-Kind. Abgesehen davon dass religiöse Symbole in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts nichts verloren haben, zB auf Reisepassfotos, etc.), ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte eines Menschen (solange nicht ausgeschlossen werden kann, das irgendjemand freiwillig Burka trägt) und verstößt gegen den Gleiheitsgrundsatz, wenn nicht auch Nonnen und Mönchen ihre Ordenstracht verboten wird. Davon abgesehen gibt es aber auch schwerwiegende praktische Einwände gegen ein Verbot – ein solches wäre ein Angriff auf eine Subkultur zu der die liberale Demokratie eh schon keinen Kontakt hat, und sich so nur einmal mehr als Außenfeind anbietet. Dass die meisten Burkaträgerinnen unterdrückt werden, ist sehr wahrscheinlich, genauso wie wohl überhaupt der Großteil der Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, unter der Unfreiheit ihrer Kultur leiden3, doch es gibt geeignetere Maßnahmen, diese wirken aber nicht sofort, sie haben nichts mit symbolischen Siegen der Mehrheit über die Minderheit zu tun, sie sind kostenintensiver und wie im Leben üblich, wird man kaum Gewissheit bekommen. Außer darüber, dass ein Burkaverbot sicher nicht zum Ziel führt.

PS: Burkaträgerinnen sind kein Symbol eines Machtanspruchs des Islam. Die islamische Weltverschwörung sitzt nicht in ihrem Büro und zählt auf Satellitenbildern, wieviele Burkas zu sehen sind, um zu wissen, welches Land ihnen schon gehört…

  1. Und wer einmal einen Marienorden von innen gesehen hat, weiß dass totale Entmenschlichung keineswegs notwendigerweise zu so einem Bedürfnis führt
  2. Das Problem ist, in Österreich gibt es praktisch keine geeigneten Lehrer_innen. Gerade in Kindergarten und Volksschule treffen Kinder vielzuoft auf Pädagogen und großteils Pädagoginnen die mit genau einem Typ von Kind – weiß, spricht perfekt deutsch, ist vollkommen brav, angepasst und gehorsam – umgehen können. Und das ist systembedingt.
  3. Man darf nicht glauben, dass in dem System dass man Patriachat nennt, Männer automatisch Gewinner sind. Das Gegenteil ist viel eher wahr. Es ist einfach ein System von Unfreiheit.

3 Antworten zu “Minarettverbot pfui, Burkaverbot hui?”

  1. Dass Burkas die Frauen in ihrer Freiheit beschränken, dass sie sie sozial ausgrenzen, und nicht gerade die Integration des Islam fördern, nun, das mag wahr sein, aber es ist die Entscheidung der Trägerinnen, oder – falls es unfreiwillig ist – deren Problem. Sollte eine Frau gezwungen werden eine Burka zu tragen und hinreichend viel dagegen haben, wird sie – wie ich hoffe – Möglichkeiten finden, sich zu wehren.
    Ich persönlich habe nur eines gegen Burkas: Meiner Meinung nach sollte auf öffentlichen Plätzen ein Vermummungsverbot gelten. Das Gesicht eines Menschen ist dessen zentrales Erkennungsmerkmal, und man kann von jedem Bürger erwarten, dass er dieses Zeigt, sofern keine triftigen Gründe wie ein entstelltes Gesicht vorliegen. Hier endet für mich die Religionsfreiheit. Die Leute dürfen meinetwegen einen schwarzen Anzug tragen und ihren Kopf vollständig bedecken, aber das Gesicht muss frei sein.

  2. Mathias sagt:

    Seh ich ziemlich ähnlich. Es widersprich ganz einfach jedem demokratischen Grundsatz, wenn die Mehrheit einer Minderheit (muslimischen Frauen) vorschreibt, welche Kleidungsstücke diese tragen dürfen und welche nicht. Eine solche Entscheidung darf niemals in die Hände des Staates oder irgendeines Kollektivs (etwa der österreichischen Gesellschaft) gelangen, sondern muss immer eine individuelle bleiben.
    Ebenfalls unterstreichen will ich die Aussage, ein Burkaverbot führt nahezu zwangsläufig zu noch mehr Versklavung anstatt zu Freiheitsrechten für Frauen. Ein Mann, der seine Frau bereits jetzt nur mit Ganzkörperverhüllung nach draußen lässt, wird sie bei einem Burkaverbot ja erst recht nicht in die Freiheit lassen, im Gegenteil. Zur erwarten, ein simples Verbot würde die Denkmuster viel zu vieler muslimischer Ehemänner von einem Tag auf den anderen aufbrechen, ist einfach nur töricht.

  3. Stefan sagt:

    Zum Glück ist das (in Ö) ein Luxusproblem, da es fast keine Burkaträgerinnen gibt – dennoch: Es gibt wohl kein klareres Statement der Ablehnung einer Gesellschaft, die einen umgibt, als das Verhüllen des eigenen Gesichts. Körpersprache, Gestik, Mimik sind nicht nur wichtige Teile unserer Kommunikation, sondern machen den Großteil davon aus! Und unsere liberale Gesellschaft lebt von der Kommunikation, von sozialer Interaktion – und ist es nur das flüchtige Lächeln beim Vorübergehen. Jemand durch das Tragen einer Burka einen solchen Rückfall in der sozialen Interaktion zu gewähren, würde ja bedeuten, dass ein solches Verhalten willkommen sei. Warum soll eine Frau, die mit der Burka zum Sprachkurs zugelassen wird, sie irgendwann abnehmen – sie wird durch die Akzeptanz doch bestätigt in ihrer abweisenden Haltung! Eine liberale Demokratie lebt von der sozialen Interaktion – daher kann sie mit dem Tragen einer Burka niemals vereinbar sein.

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