Meine Wahlentscheidung und mein Wahltipp

Dieser Eintrag ist mein Beitrag zu Endorsement 08. Er beinhaltet den Hergang meiner Entscheidung sowie einen ungefähren Tipp des Endergebnis der Nationalratswahl. Unvorhersehbare Ereignisse vorbehalten. Ich werde am 28. September SPÖ LiF wählen. Das war bei Gott keine leichte Entscheidung, und seit ich sie getroffen habe, geht es mir damit auch nicht besser. Aber der Reihe nach – ein kurzer Kommentar zu den einzelnen Parteien die für mich in Frage kamen. Bei allen anderen tippe ich nur ihr Abschneiden und begründe kurz. Die Reihung erfolgt nach Wählbarkeit (für mich), beginnend bei unwählbar: FPÖ, BZÖ, RETTÖ, Die Christen, Dinkhauser, Die Linke (ist für mich als Steirer gar keine Option), ÖVP:

Die Linke tritt nicht bundesweit an, hat kaum Strukturen und schon gar keine „Zugpferde“ – deutlich unter 1 %.

Die Christen verfügen über eine schwache Organisation und werden als radikale Kleinstpartei auch bei ihrer „Zielgruppe“, gläubigen Christen, kaum Meter machen, d.h. der ÖVP Wähler abspenstig machen. Einige reaktionäre bis streng konservative Nicht-, ÖVP- oder FPÖ-Wähler möglicherweise. Einige Strenggläubige die „schon immer“ ein Problem mit der Trennung von Staat und Kirche und der Existenz von Homosexualität (etc…) hatten. In Tirol mehr als ein Prozent zu erreich, beeindruckt wenig. Unter 1 %.

RETTÖ hat kein Programm außer der Gegnerschaft zur EU. Dazu noch ein wenig Unterstützung durch die Krone, schon ist man über der Aufmerksamkeitsschwelle. Nationalisten und Wähler die einfach etwas brauchen, wogegen sie sind, werden aber doch großteils zu den Schmieden bei der FPÖ und zu Jörg Haider gehen. Ich schätze so 1-2 %.

Fritz Dinkhauser, der alte ÖVP-Rebell, startete stark, getragen von der Euphorie des Sieges bei den Tiroler Landtagswahlen, aber schon bald kam nichts nach. Obwohl die ÖVP bei regionalen Wahlen gerne vorübergehen „getrennt marschiert“ (Bürgerlisten die nach der Wahl mit der ÖVP eine Koalition schließen), dürfte dies hier von Anfang an nicht dahinter gesteckt haben. Nach einer doch etwas peinlich anmutenden (und großteils erfolglosen) Suche nach Partnern und Geldgebern scheint nun Klar zu sein, das Fritz Dinkhauser sich überschätzt hat. In keiner Umfrage der letzten Zeit kommt seine Bürgerliste ins Parlament. Auch das Grundmandat in Tirol ist nicht ausgemacht. Viele Tiroler fühlen sich wohl nicht ganz ernst genommen, wenn Dinkhauser sich gleich seiner Wahl in den Landtag nach Wien verabschiedet, in den bösen Wasserkopf der Republik. Außerdem könnte das „Erstarken“ (bzw. die Abschwächung der Verluste) der SPÖ viele potentielle Dinkhauser-Wähler dazu bewegen, doch bei der ÖVP zu bleiben. 2-3 %, kein Grundmandat.

BZÖ – Jörg Haider ist wieder da. Nicht nur, dass er offiziell wieder in der Bundespolitik mitmischt, auch von seiner früheren Strahlkraft, die seit Knittelfeld und der Parteispaltung doch ziemlich gelitten hat (zumindest außerhalb Kärntens) scheint teilweise zurückzukehren. Ich denke er wird ehemalige Haider-Wähler von der FPÖ und aus dem Nichtwählerbereich zurückholen, und ein gutes Ergebnis von 8-10% erreichen.

Von der FPÖ gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass sie „unsinkbar“ ist. Die Partei sprengt sich in Knittelfeld selbst in die Luft? Jörg Haider, der sie groß gemacht hat, verabschiedet sich und das mit einer Menge übler Nachrede und Schulden als Hinterlassenschaft? Regelmäßig fällt jemand aus den vordersten Reihe mit gar nicht mehr grenzwertigen sondern eindeutigen Aussagen auf (zB hier)? Immer wieder spalten sich Spitzenpolitiker ab und entfachen einen Kleinkrieg (zB Stadler, Klement)? Der Parteichef hat eine Vergangenheit die knapp am Verbotsgesetz entlang schleift und die auch massenmedial breitgetreten wird? WURSCHT! Scheiß Ausländer! 17-19 %

Die ÖVP ist für mich nur aus einem Grund in der Kategorie „unwählbar“ vertreten – ihrem widerlichen Umgang mit Homosexualität. Aber das nur am Rande. Stört ja auch kaum einen ÖVP-Wähler. Von denen wird es dieses mal wohl weniger geben, als 2006. Das liegt am Scheitern der großen Koalition, am „Nein“-Image (wenn auch nicht so stark), am „Bartenstein-Syndrom“ (die Partei der reichen Leute), am schlecht gewählten Spitzenkandidaten (Ein Freund von mir macht sich immer darüber lustig das bei Wilhelm Molterer sogar wenn er lächelt die Mundwinkel nach unten gehen) und am vorsichtig gesagt, unglücklichen Wahlkampf. Die erste Plakatserie – eine Katastrophe. Die Wahlversprechen – von der SPÖ geschnappt und umgesetzt. Der erste Platz dürfte verloren sein, eine Landung bei 26-28 % scheint mir realistisch.

Wenn ich, die Liste der „Unwählbaren“ abschließend, hier nun die SPÖ eintrage, blutet mir das Herz, aus dessen tiefstem Grund (Achtung, Pathos!) ich Sozialdemokrat bin. Die Entscheidung bei diesem Urnengang nicht Rot zu wählen, ist schon vor dem Wahlkampf gefallen. Der unwürdige und wirklich tief schlagende Umgang der Partei mit ihrem Vorsitzenden Alfred Gusenbauer hat den Ausschlag gegeben. In der Wählergunst wird die SPÖ im Vergleich zur letzten Wahl verlieren, aber weniger dramatisch als die ÖVP, und viel weniger dramatisch als es zum Zeitpunkt von Molterers berühmten „Es reicht!“ möglich erschien. Der letztlich reibungslose Wechsel von Gusenbauer zu Faymann, der die Partei sofort auf Linie brachte, die Ländern einbrachte und die Parteispitze mit den Funktionären aussöhnte, macht es möglich. An der Basis schaut man optimistisch auf den 28. September. Die Unterstützung der Krone bringt vielleicht auch bis zu einem Prozent der Stimmen. Ich halte es für denkbar, aber alles andere als sicher, dass die SPÖ als einzige Partei über 30 % kommt. 28-31%

Die letzten drei Parteien waren jene, die zu wählen ich von Anfang an überlegt habe. Auch hier erfolgt die Reihung nach Wählbarkeit. Die KPÖ hat für mich zwei Gesichter, keines davon ist sehr sympathisch. Auch wenn ich grundsätzlich mit deren Ideologie übereinstimme, ist die KPÖ für mich nur dann wählbar, wenn ich eine Proteststimme abgeben will. Zu den zwei Gesichtern – einerseits wirkt die Partei, was ob ihrer Größe fast lächerlich anmutet, mehr „zersplittert“ bzw. fraktioniert als jede andere Partei. Andererseits macht sie auf mich oft den Eindruck einer verschworenen Sekte, die die einzige Wahrheit hat. Beides spricht mich nicht an. Hinzu kommt, dass die Stimme für die KPÖ letztlich „verloren“ in dem Sinn ist, dass ein Einzug ins Parlament praktisch ausgeschlossen ist. Aus Tradition wird sich die Partei denke ich bei ungefähr 1 % finden.

Nachdem ich den Entschluss gefasst hatte, die SPÖ nicht zu wählen, musste ich mich zwischen KPÖ und den Grünen entscheiden. Diese Entscheidung fiel aus oben genannten Gründen für die Grünen aus, wobei es letztlich, dank des Antretens des LiFs, nicht blieb. „Dank“ deshalb, weil mir die Grünen nie sonderlich wählbar erschienen. Zwar sind sie eine intellektuelle Partei, was mir gefällt. Allerdings ist sie in einen Selbstläufer genannt Selbstgefälligkeit verfallen. Man wiederholt immer und immer wieder dieselben Phrasen (vor allem bei den Themen Migration und Gender-Politik scheinen sie seit 10 bis 20 Jahren nicht mehr nachgedacht zu haben) während die Parteiführung veraltet. Hand in Hand mit der Etablierung der Partei ging eine Professionalisierung die mindestens zwei Drittel der jungen frischen Kräfte und Talente abwürgt, bevor diese Meter machen können. Für die stellt sich, im Gegensatz zu den etablierten Großparteien ÖVP und SPÖ, ein weiteres Problem, nämlich dass die Grünen viel weniger Organisationen und Breite haben, wo sie sich „austoben“ können. Sicher haben die Grünen gerade im Umwelt- und Energiebereich nicht nur die „Urheberrechte“, sondern auch gute Konzepte. Allerdings fehlt ihnen dabei völlig die „soziale Dimension“. Beim Wahlslogan „heizkosten halbieren – raus aus öl und gas“ blieben sie bisher jede Erklärung wie dass zusammen passt schuldig. Ein Öl- und Gasausstieg bedeutet zuerst einmal Mehrkosten. Und ein realistisches Konzept für eine flächendeckende dauerhafte sichere Energieversorgung auf dem Niveau der Öl- und Gasversorgung vermisse ich auch. Ich denke, ich habe hier bereits auch einige Punkte angesprochen, die auch begründen, warum die Grünen sich mit jeder Erwähnung des „Kampfes um Platz 3“ ein bisschen lächerlicher machen. Sie kommen nicht vom Fleck, und sollten meiner Meinung nach froh sein, wenn sie das Ergebnis von 2006 (11 %) halten. Ich tippe aber auf Verluste – 10 %

Zum Schluss die Begründung das LiF zu wählen. Obwohl es eine Unklarheiten um die Person Hans-Peter Haselsteiner gibt, und manche Positionen nicht ganz die meinen sind, war die Freude über das (konkurrenzfähige) Antreten des LiFs groß. Eine liberale Partei tut an sich schon gut, aber gerade die starke sozialliberale Prägung des LiF macht es besonders sympathisch. Der starke Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit mit Personen wie Rudi Vouk (im Standard-Interview „Es gibt kein Argument gegen zweisprachige Ortstafeln außer Blödheit.“) haben letztlich zu einer klaren Entscheidung für das Liberale Forum geführt. Schwer ist sie mir nur gefallen, weil es eine rein rationale war, während mein Herz, wie oben erwähnt, wo anders hängt. Mein Tipp, dass das LiF über 4 % kommen wird, ist sicherlich auch von Hoffnung gestützt. Für realistisch halte ich ihn trotzdem.

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18 comments

  • du hast, all deine minimalschätzungen zusammengenommen, 102% stimmen. wenn du die höheren schätzungen nimmst sinds gar 111% 😉

    im übrigen bin ich mit der begründung deiner ablehnung der grünen nicht zufrieden. die soziale komponente fehlt dir? ähm? wie das? die grünen fordern 900€ grunsicherung, gratis-kindergärten, freien hochschulzugang, mindestlohn, lohnsteuersenkung, abschaffung der kalten progression, 700€ entlastung für kleine einkommen, gratis-öffis, einkommensabhängiges karenzgeld, mietpreisbegrenzungen etc. – was fehlt denn da? das ist ein wertetechnisch typisch sozialdemokratisches programm. dazu kommt der einsatz für selbstständige. die entlastung und armutsbekämpfung ist im grünen wahlprogramm doch sogar der punkt mit dem größten umfang …

    und wie der öl- und gasaustieg mit sparen zusammenhängt, haben sie doch auch erklärt. beim pellets-umstieg von häusern mit öl- oder gasheizung soll der staat aufkommen. in dem fall werden also die kosten solidarisiert, der nutzen indiviualisiert (deutlich günstiger heizen). und ähnlich wollen sie das bei der wärmedämmung für wohnungen machen. insbesondere die neue videoserie von christoph chorherr (in seinem blog) erklärt das potential für die einzelnen durch energiewende-maßnahmen imo sehr gut…

    und was nicht an der gender- bzw. migrationspolitik passt, müsstest du erstmal genauer erklären. 😉

  • Ich komme bei der Minimalvariante auf 98 %, aber kann sein dass du die „erste Version“ gelesen hast, die ich eigentlich gar nicht online stellen wollte. Da hab ich nachgebessert.

    Bei meinem Eintrag handelt es sich ja um keine grundlegende Analyse der Grünen, sondern um meinen subjektiven Eindruck der zu dieser Wahlentscheidung geführt hat.

    LG
    Thomas

  • möglich. 😉

    vielleicht bin ich ja altmodisch, aber meinen subjektiven eindruck versuche ich eigentlich schon an den fakten zu orientieren. 😉 mindestens zwei deiner kritikpunkte an den grünen sind für mich einfach nicht nachvollziehbar bzw. sogar einfach falsch.

  • Deine Überlegung das LIF zu wählen ist ebenso schwammig, wie das Parteiprogramm dieser Partei.
    Im Großen und Ganzen gefallen mir die Überlegungen des LIF, ich kann aber leider keinen konkreten politischen Vorschlag finden, den ich mit Vorschlägen anderer Parteien mehr oder weniger vergleichbar machen kann.
    Nichts anderes ist es ja: Ich lege dieses Parteiprogramm dem anderen gegenüber und denke darüber nach, welche Überlegung nachhaltiger ist.

  • @ Thomas: Ich kann deine Argumentation gut nachvollziehen. 🙂

  • Auch ich tendiere momentan zum LIF, ich ziehe es den Grünen und der ÖVP vor. Meine Ideologie habe ich von Hayek also sehe ich im LIF die Fraktion die am ehesten das verkörpert was ich möchte, weniger Politik, mehr Marktwirtschaft. Es ist möglich die Heizkosten zu senken wenn man aus Öl und Gas aussteigt, Pellets sind momentan die weitaus günstigste Heizform, eine kwh damit kostet ca. 3€ mit Gas 5 und Heizöl 8. Vielleicht hast du recht wenn man die einmaligen Kosten für die Umstellung miteinbezieht. Momentan bin ich gegen die Grünen in dem Punkt da ich denke das die Abschaffung der Studiengebühren noch vor der Wahl Unsinn war. Kommt nach der Wahl rot-blau wird es mit der Gegenfinanzierung dieser Mindereinnahmen schlecht aussehen und darunter leiden alle an den Universitäten ausser die im ersten Abschnitt, weil dann weniger Forschung, Betreuung und Intensivkurse möglich sind. Diesmal beziehe ich auch die ÖVP in meine Wahlentscheidung mit ein, obwohl ich antireligiös bin und Gegner von Verbindungen, trotzdem denke ich das es richtig ist die Betriebe zu stärken und so über Arbeitsplatzsicherheit den Menschen zu helfen, als über kurzfristige völlig sinnlose Wahlpropaganda wie die Mwst-Senkung. Die Situation in der Weltwirtschaft lässt dies momentan nicht zu, da auch Ö bald am Rande/in der Rezession sein wird. Und da schenkt der Faynachtsmann auch noch den Supermarktketten 1 Mrd. Ich hoffe das wird auch das LIF dem ich ins Parlament helfen will vertreten.

  • Eine Frage die ich mir bei dem „Raus aus Öl und Gas, weil alternative Energieformen ja eh billiger sind“-Gedanken stelle, ist wieso die jetzt noch relativ gering nachgefragten Pellets (und alles andere) so billig bleiben sollten, wenn die Nachfrage plötzlich explodiert. Freie Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Ich bin zwar kein Experte, aber ich denke bei den momentan vorhandenen Menge würde schon eine Verdoppelung der Nachfrage zu einer Kostenexplosion führen.

    @Tom Migration und Frauenpolitik oder was? Ich versuch mich schon auch an Fakten zu orientieren, nur ist die Politik nicht wirklich eine Naturwissenschaft, weshalb ich mit 2/3 der „das ist alles so schwammig“ Einwürfen auch nix anfangen kann…

  • http://chorherr.twoday.net/stories/5196725 das könnte dich zum öl- und gas-„ausstieg“ interessieren.

    selbst wenn pellets-preise steigen (was in gravierender form nicht passiert, denn bei der angebotsseite ist die kapazität noch weit, sehr weit weg vom limit – aber der preis dürfte sich ja gar verdoppeln um auf öl-niveau zu kommen), wär das immer noch der ölwirtschaft vorzuziehen. pellets werden mit gut bezahlten arbeitsplätzen in österreich und europa produziert, nicht in diktaturen. der heimische wald bietet da noch viiiel potential…

    das mit dem schwammig war ich nicht. 😉

  • heizöl ist bei genauerer betrachtung sogar fast drei mal so teuer wie pellets. nicht zu vergessen: der ölpreis sinkt grade ein bisserl, mittelfristig wird er aber gravierend steigen – dann ists wie immer: zu späte reaktionen kosten deutlich mehr als frühere investitionen. der pelletspreis ist in den vergangenen 1,5 jahren um über 30% gefallen …

    und das obwohl die förderungen in dem bereich sicherlich noch ausbaufähig sind 😉

  • Ich seh das bei den Pellets auch wie Tom. Vorallem für Ö ist es am Besten, da Öl und Gas weit weg sind und die Versorgung immer unsicherer wird. Ausserdem werden Pellets aus nachwachsenden Ressourcen produziert.

  • Das LIF zu wählen ist wirklich eine großartige Entscheidung. Eine Partei die von einem millionenschweren Bauunternehmer bestimmt und finanziert wird. Der wenn er Bauaufträge bekommt BilliglohnarbeiterInnen mit dem LKW aufsammelt ohne sie anzumelden – geschweige denn sie zu versichern etc. – einfach toll der Liberalismus. Das LIF ist eine Partei denen es egal ist ob du weiß, schwarz, gelb, rot, homo- oder heterosexuell bist solange du im Kapitalismus integriert bist, deine Arbeitskraft verkaufst und fleißig konsumierst.

    2 Daumen hoch für deine Entscheidung!

  • Wenn die Pelletsmenge aussreicht, und niemand damit großartig Geld machen will, ok. Aber Autos fahren damit auch nicht. Es gibt noch keine echte Alternative zum Öl in jeder Hinsicht, auch wenn es wichtig wäre…

    @Christopher – Soweit ich weiß hat sich auch die Sozialdemokratie mit der Existenz des Kaptialismus abgefunden, und Sozialist bin ich nun einmal schon länger keiner mehr. Wie gesagt, „unsere“ Partei zu wählen, wäre mir deutlich lieber gewesen, aber naja…

  • Alternativen zum Öl im Verkehr sind noch ein Stück weg, aber auch Mercedes wird ab 2011 Li-Ionen Motoren in ihren Autos serienmäßig anbieten können. Für mich ist die einfachste Alternative Massenverkehr, weil da sehr viel Öl oder Erdgas eingespart werden kann.
    @christopher, ich glaub das stimmt dass Haselsteiner das Lif nicht dominiert, sondern weil er ohnehin genug andere Dinge zum tun hat und Schmidt etc kompetent genug sind mit diesen die Entscheidung gemäß seinem Ranglistenplatz gemeinsam trifft.

  • @Thomas der ausstieg aus öl- und gas kann nur schrittweise stattfinden. der umstieg auf pellets ist eine energiepolitische und auch umweltpolitische maßnahme, die zusätzlich gegen die teuerung helfen soll. darum ist sie wohl am aktuellsten. der umstieg im individualverkehr ist schwieriger weil teurer. die grünen wollen da erstmal den öffentlichen verkehr stärken und zumindest hybrid-autos fördern, bis elektroautos sinnvoll und serienmäßig zur verfügung stellen, wenn ich mich grade richtig entsinne.

    was aber ist da jetzt der vorwurf an die grünen?

  • für mich eine insgesamt extrem gute Analyse…

    zur debatte: ich bin für die grüne energiewende, glaube aber ebenfalls, dass sich die grünen diese und deren zumindest mittelfristigen konsequenzen selbst schön- und sozialreden, weil sie in vergangenen wahlkämpfen „gelernt“ haben, dass die wirklich unangenehmen wahrheiten nicht verkaufbar sind. man sollte nur den fehler nicht machen, der eigenen politischen argumentation selbst in jedem einzelnen schöngeredeten punkt zu glauben, sondern sollte sich den klaren blick bewahren…

    dass mit den nicht verkaufbaren dingen trifft übrigens auch auf das lif zu (im sinne des endorsements: ich wähle lif, habe aber voraussichtlich keine zeit mehr, das mit tiefgang zu begründen, eine teilbegründung habe ich ohne es zu wissen eh vergangenes wochenende verfasst…), denn das lif hatte mal das bedingungslose grundeinkommen im programm, auf das das einkommen oben drauf kommt. bei der ameisenrunde wurde mir endgültig klar, dass dies nun gegen ein negativsteuerkonzept getauscht wurde und nur noch die kpö das bedingungslose grundeinkommen fordert. auch das ist wohl vor allem anderen ein zugeständnis an die „verkaufbarkeit“.

    alles immer unter dem motto: das was euch nützt, wir erzählen euch besser nicht davon, denn dann werdet ihr es sofort rundraus ablehnen…

  • Meine Wahl08……

    … soll im Sinn des von Feuerhaken gestarteten Endorsement 08 auch kein Geheimnis bleiben. Ich entscheide mich für

    Leider fehlt mir in einem für mich extrem stressigen September zwar einfach die Zeit, dies ähnlich ausführlich wi…

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