Magst bleiben?

Wir haben es nun also, ein „Bleiberecht“. SPÖ und ÖVP haben den „entschärften“ Entwurf von BMI Fekter heute im Ministerrat beschlossen. Wirklich Freude darüber kommt aber bei niemandem auf, die Regierung ist zwar irgendwo froh, das Thema los zu sein und die Landeshauptleute, dass sie sich gegen Fekter durchgesetzt haben, aber hätte es die Diskussion erst gar nicht gegeben, wären sie wohl glücklicher. Die Opposition ist sowieso unzufrieden, die Grünen finden das Gesetz „rechtsstaatlich bedenklich„, da dass Innenministerium sowohl erste als auch zweite Instanz ist, FPÖ und BZÖ halten es wiederum für zu liberal, eh schon wissen, zuviele Ausländer im Land und so…

Die Regelung unterscheidet zwischen Asylwerbern, deren Antrag vor Mai 2004 gestellt wurde, und die ein Antragsrecht bekommen, und jenen, deren Antrag später gestellt wurde. Bei letzteren soll gleich im Zuge des Asylverfahrens festgestellt werden, ob es einen „humanitären Aspekt“ zu berücksichtigen gibt. Das Innenministerium geht daher auch davon aus, das nur ca. 1.500 Menschen von dem Spezialverfahren betroffen sein werden.

Dieses läuft so ab, dass nachdem ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht (auf Landesebene) gestellt wurde, die Länder eine Empfehlung an die Innenministerin abgeben. Diese wird, von einem Gremium (zwei Vertreter des Ministeriums, vier Repräsentanten von vom Innenressort ausgewählten NGOs, je ein Vertreter von Gemeinde- und Städtebund sowie des Integrationsfonds) beraten, dann einfach darüber entscheiden.

Die betroffenen Migranten müssen in jedem Fall krankenversichert sein, eine Beschäftigung sowie eine Wohnmöglichkeit haben. Ist das nicht der Fall, können sie sich einen Paten suchen, der für sie „gerade steht“. Diese Paten werden von oben erwähntem Beirat geprüft. Nicht nur Personen, auch Organisationen können Pate sein, allerdings nicht mit öffentlichem Geld. Wie Bundeskanzler Werner Faymann ausführte, bestehe hinsichtlich dieser Regelung kein Grund zur Sorge, denn vom „Paten“ darf keine Gegenleistungen verlangt werden. Wenn die Paten sich „ihre“ Asylwerber trotzdem als Sklaven/Prostituierte/billige Arbeitskräfte halten, dann… Äh, ja was dann? Wie soll man das beweisen? Und vor allem, welcher Asylwerber schmeißt schon sein Bleiberecht weg, und zeigt seinen Paten an, solange der ihn nicht bloß schlecht, sonder wirklich wirklich schlecht behandelt? Eben.

Zusammengefasst: Die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, haben nur wenige. Für alle Asylwerber seit Mai 2004 ändert sich (vermutlich) praktisch nichts. Die Patenschaftsregelung öffnet Missbrauch (von Menschen) Tür und Tor. Danke SPÖ, Danke ÖVP, ganz besonderer Dank an die feigen Landeshauptleute, die die „heiße Asyl-Kartoffel“ (LH Pühringer, OÖ) lieber ins Innenministerium delegiert haben und last and least Danke Schottermitzi.

2 Antworten zu “Magst bleiben?”

  1. Andrea ME sagt:

    Weil bei mir die Trackbacks leider nicht gehen: http://andreame.at/node/234

  2. Heike sagt:

    Also einfach ist es ja nicht über solche Sachen zu entscheiden. Denn ist man zu streng, dann wird man gleich wieder als Ausländerfeindlich dargestellt. Ist man zu locker, dann nutzen die Leute das System aus. Es ist wirklich nicht einfach die ganze Sache. Ob man je eine sehr gute Lösung finden wird glaube ich nicht, aber es ist schon mal ein Anfang und man kann darauf bauen. Ich denke, dass man es aber dennoch nicht aus den Augen lassen sollte. Ich hoffe aber, dass man daran noch sehr viel arbeiten wird.

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