Laizismus in Österreich?

Die frisch gestartete Laizismus-Initiative definiert Lazismus als „die konsequente in der Verfassung eines Staates festgeschriebene Trennung von Staat und Religion“. Selbst im „Laizismus-Musterland“ Frankreich ist dies aber so sauber und knapp, wie hier beschrieben, nicht umgesetzt. Zwar ist Laizismus ein Verfassungsprinzip und Religion ausschließlich Privatangelegenheit, allerdings existieren steuerliche Begünstigungen. „Die Anstaltsseelsorge („aumôneries“) ist ebenfalls vom Verbot der staatlichen Förderung von Religion ausgeschlossen, wobei auf die Verwirklichung der Religionsfreiheit hingewiesen wird (Art. 1 Abs. 2 des Trennungsgesetzes von 1905). Dazu gehört auch die Militärseelsorge, die zunächst auf katholische, protestantische und jüdische Militärgeistliche beschränkt war. 2005 wurde sie durch eine islamische Militärseelsorge ergänzt.“ (Wikipedia). Aber wie sieht es in Österreich aus? Im Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867 heißt es:

Artikel 14. Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntniß kein Abbruch geschehen. Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Theilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem Gesetze hiezu berechtigten Gewalt eines Anderen untersteht. Artikel 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Artikel 16. Den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses ist die häusliche Religionsübung gestattet, in soferne dieselbe weder rechtswidrig, noch sittenverletzend ist.

Und in Artikel 17 heißt es:

Für den Religionsunterricht in den Schulen ist von der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft Sorge zu tragen. Dem Staate steht rücksichtlich des gesammten Unterrichts- und Erziehungswesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu.

Im Bundes-Verfassungsgesetz wird Religion nur im Zusammenhang mit Religionsunterricht erwähnt. In Artikel 14 (10) steht:

In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit sowie des Verhältnisses der Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Und Artikel 14a besagt unter anderem, dass in Sachen Religionsunterricht die Gesetzgebung Bundessache, die Vollziehung Landessache ist. Das Religionsunterrichtsgesetz regelt dass Religionsunterricht ein Pflichtfach ist (in allen öffentlichen Schulen außer Berufsschulen) und dass in „Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen“ ist.

Außerdem geht es um die Bestellung von Religionslehrern (bezahlt vom Staat, gewählt von den Religionsgemeinschaften). Letzteres wird explizit auch noch, anders als oft angenommen, nicht (nur) in „dem“ Konkordat, sondern im „Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen“ festgehalten, der die Privilegien der katholischen Kirche in diesen Fragen regelt.

Damit verlassen wir die Frage nach dem Verhältnis zwischen Österreich und den Religionen allgemein, und sind beim Spezifikum „Kokordat“, dass das Verhältnis des Staates Österreich und der rk. Kirche regelt, angelangt. Dies regelt unter anderem die Situation der theologischen Fakultäten an den Universitäten, legt aber auch detailliere die Selbständigkeit der Kirche in inneren Angelegenheiten (siehe Staatsgrundgesetz) dar. Außerdem wird geregelt welche kirchlichen auch staatliche Feiertage sind und wie die finanziellen Beziehungen aussehen (Religionsfonds). Eine weiter Begünstigung der Kirche ist die (eben erhöhte) steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages.

Auch der § 188 des Strafgesetzbuches, der die Meinungsfreiheit brutal einschränkt (ohne dass ich jetzt ein anderes Grundrecht sehe, dass damit kollidiert. Soweit ich weiß gibt es kein Menschenrecht auf „unverletzte religiöse Gefühle), indem er das Herabwürdigen oder Verspotten einer Person oder einer Sache, „die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet“ mit einer „Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen“ bedroht.

In der Erklärung der Laizismus-Initiative heißt es, wie ich oben hoffentlich zeigen konnte, daher folgerichtig „Die Trennung von Staat und Religion ist in Österreich nicht vollzogen“. Dies wird, vor allem für den Religionsunterricht, gefordert. Da ich diese Idee unterstütze, habe ich eine Unterstützungserklärung unterschrieben und das Widget rechts oben in meinem Blog eingebaut. Ich kann nur alle Leser bitten, es mir gleich zu tun wenn ich auch nicht wirklich Hoffnung auf einen Erfolge habe. Let’s face it – wir leben in Österreich. Hier scheint es schon fast gefährlich, einen Kardinal kritisch zu interviewen.

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