Kritik der österreichischen Politik

Aus Interesse habe ich mich immer stärker an die SPÖ und somit die Parteienlandschaft im Allgemeinen angenähert. Mehr als um die Chance „etwas zu werden“, ging es mir darum zu sehen, wie die Dinge wirklich ablaufen. Denn dass eine Politikberichterstattung die dummen Menschen ausgeklügelte Strategien unterstellt, die kaum berücksichtigt was für ein psychologisches Profil man haben muss, um die Ochsentour einer Parteikarriere durchzustehen, die dafür aber per Du mit den Politiker_innen gerne etwas trinken geht, nicht so ganz die Wirklichkeit abbilden dürfte, war mir relativ bald klar. Ich ging aber auch davon aus, dass die Vorurteile die man so allgemein über die Politik hört, und die zu bedienen einen Jörg Haider groß gemacht hat, nicht in der Form zutreffen. Das war ein Irrtum.

Ich dachte, ich wäre nicht naiv, wenn ich davon ausgehe, dass es in jeder Partei korrupte Arschlöcher, verlogene Arschkriecher_innen und prinzipienlose Karrierist_innen gibt. Aber ich war naiv anzunehmen, dass das nicht im wesentlichen die Beschreibung des Systems ist. Das war falsch. Wahr ist vielmehr, dass das unmoralischste Szenario dass man sich in einem Rahmen der noch möglich ist (also ohne das öffentliche Institutionen stillstehen, weil alle dort für ihre Partei arbeiten), mit größter Wahrscheinlichkeit das zutreffende ist.

Das gilt für Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Öffentliche Infrastruktur ist prinzipiell zuerst für die Partei, dann für einen selbst und letztlich in Hinblick auf Wahlen, noch für irgendwelche (Schein)Aktivitäten da. Das Beziehungen alles und Qualität und Kompetenz nichts bedeuten, wird genausowenig hinterfragt, wie wenn die Gemeinde-, Landes- und Bundesbediensteten für Parteiarbeit angestellt werden. Kein Regierungsbüro in dem nicht Leute für die Partei arbeiten, die das Büro kontrolliert. Darüber herrscht breiter, parteiübergreifender Konsens weshalb auch noch keine Partei die anderen dafür offen kritisiert. Es haben inzwischen ja auch alle Parteien auf der einen oder anderen Ebene Zugang zu den Erweiterungsangeboten für die Parteizentrale.

Deshalb gibt es soetwas wie „in der Opposition erholen“ in Österreich nicht, den obwohl die Parteienförderung gigantisch ist und die Regelung für Parteispenden um Korruption bettelt, wären insbesondere ÖVP und SPÖ von einer zentralen Möglichkeit ihre Leute für die Arbeit die sie für die Partei leisten, zu bezahlen, abgeschnitten. Keine staatliche Infrastruktur für die Partei nutzen zu können, ist ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil.

Was sind das für Menschen, die in diesem Umfeld Karriere machen? Die politische Jugend, die Menschen die in der Partei gefördert werden, sind idR jene, die es geschafft haben, seit Jahren sämtlichen Wendungen, Lügen, Prinzipienverletzungen, etc. mitzumachen und in bekannt blöder Manier zu verkaufen, ohne davon aufgefressen zu werden (oder aber vollständig davon aufgefressen wurden und jetzt innerlich tot sind).

Diese Menschen sprechen wie Presseaussendungen und haben den Kontakt zu „normalen Menschen“ verloren, als es darum ging, nicht für das ständige Verbiegen kritisiert werden zu wollen, nicht ständig auf die Schwächen der eigenen Partei angesprochen werden zu wollen (weil es nachvollziehbarerweise weh tut, weil ja wirklich viel Zeit, Arbeit, ja Herzblut investiert wird) und man sich deshalb unter Leuten bewegt, die einen verstehen, die so sind wie man selbst ist. Andere Parteisoldat_innen, die sich in der Folge gegenseitig bestätigen, wie gut sie sind. Und es gibt Leute, die deshalb eine Parteikarriere forcieren, weil sie sonst nirgends etwas geworden wären (erinnert mich an den interessanten „Datum“-Artikel über Guido Westerwelle).

Es gibt klassische Eigenschaften, ohne die man eine Parteikarriere nicht schafft. Manche davon treffen nicht in allen Fällen zu, es gibt sicher Ausnahmen, aber im wesentlichen gehören sie zum System. Wer in „der Partei“ (welche auch immer) Karriere machen will, muss unterwürfig, demütig und gehorsam gegenüber allen Mächtigeren sein, zumindest bis zu dem Moment, wenn sich Verrat lohnt. Dafür braucht man selbstverständlich ein Talent zum Schauspielen bzw. Tausend Gesichter. Und eine gewisse Skrupellosigkeit gehört auch dazu, Leute abzusägen die einen aufgebaut haben, mit denen man immer Spaß hatte, etc. Dafür lohnt es sich, immer zu wissen wer was wann über wen gesagt hat (oder über was).

Und wenn man schon selbst nicht (total) korrupt ist, so muss man zumindest die Korruption der anderen und der Partei stillschweigend akzeptieren, wobei man vermutlich irgendwann als „komisch“ auffällt, wenn man nicht mitmacht. Deshalb ist letztlich Prinzipienlosigkeit eine hervorragende Eigenschaft wenn man eine Parteikarriere anstrebt. Nur wer keine Inhalte hat, kann jede Scheiße verkaufen. An kaum jemand, ohne ihn näher zu kennen, werden manche dieser Aussagen so deutlich wie an Josef Cap, der wahrscheinlich jede politisch mögliche Position und ihr exaktes Gegenteil schon mindestens zweimal vertreten hat (und wieder kann ich auf einen Artikel in den „Seiten der Zeit“ verweisen).

Teile dieses Textes habe ich geschrieben, als ich zum ersten mal verstanden und richtig gesehen haben, wie das politische System von innen aussieht. Für mich war es extrem desillusionierend festzustellen, dass es keine(!) politische Partei gibt, die nicht von hinten bis vorne verlogen, falsch, fern ihrer angeblichen Grundsätze und durch und durch korrupt ist. Wirklich. Politik tötet von innen. Was hier durchklingt, ist die ehrliche Frustration darüber, dass jedes Klischee, jedes Vorurteil, jedes Worst Case Sezenario zutrifft.