Feuerhaken.org
Politikblog: unabhängig, kritisch, links.
Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber*innen sorgt für massive Kritik an Türkis/Grün. Dabei weisen die Grünen zu Recht darauf hin, dass das Gesetz von der schwarzblauen Vorgängerregierung beschlossen wurde und die ÖVP sich weigerte, es zurückzunehmen. Kann man den Grünen vorwerfen, dass sie keine Mehrheit gegen die ÖVP haben?
Weiterlesen…
2020 ist Trump ein stärkerer Kandidat als 2016. Ein Teil der Republikanische Partei versuchte damals ihn zu verhindern. Heute steht sie geschlossen hinter ihrem Führer. Trump kann auf eine laufende Wahlkampfmaschinerie zurückgreifen und ist nicht wie 2016 von einer Kampagne umgeben, die für den Großteil des Wahlkampfs von einem Fehler in den nächsten Skandal taumelt. Er hat extrem rassistische und reaktionäre Politik versprochen und auch tatsächlich umgesetzt. Bei seiner Basis macht ihn das erfolgreich.
Trotz Korruption, personellem Chaos und offensichtlicher Inkompetenz sowie dem Impeachment im Repräsentantenhaus ist Trump alles andere als gescheitert. Seine Unterstützer*innen sind begeistert und motiviert.
Nach dem Impeachment hat die Zustimmung zu Trumps Arbeit (Job Approval) ein neues Hoch erreicht, 49 %. Das ist zwar kein Höchstwert gemessen an anderen Präsidenten. Aber die Zustimmung ist etwas höher als die 45 %, die Barack Obama etwa im gleichen Zeitraum 2012, vor seiner Wiederwahl, hatte. Die Chancen auf einen Wahlerfolg stehen also gar nicht so schlecht.
Angesichts der relativen Stärke Trumps könnte man meinen, dass die Opposition den Ernst der Lage erkennt und an einem Strang zieht. Aber ausgerechnet das Establishment der Demokraten könnte zum wichtigsten Wahlhelfer Trumps werden.
Weiterlesen…
8. November 2016. Für viele Progressive und Liberale ist die größte Sorge des amerikanischen Wahltags, ob Donald Trump seine Niederlage akzeptieren wird. Die Umfragen und statistischen Berechnungen sagen einen klaren Sieg von Hillary Clinton voraus. Trump hat im Wahlkampf immer wieder Zweifel an der Integrität der Wahl gesät, das System könne manipuliert werden.
Aber bald zogen erste Gewitterwolken auf. In Swing States wie Michigan und Ohio ging es überraschend knapp zu. Die statistischen Modelle begannen sich zu bewegen. Als klar wird, dass Donald Trump in Ohio gewinnt, berechnet fivethirtyeight um 10:25 Ortszeit eine 55 %ige Wahrscheinlichkeit, dass er Präsident wird. Die statistischen Berechnungen sehen erstmals den Vorteil auf der Seite von Trump. Und so bleibt es. Trump gewinnt Florida, Michigan, Ohio, Pennsylvania und die Präsidentschaft. Wie konnte es soweit kommen?
Weiterlesen…
Aktualisiert am 10.03.2020
Ist die von einem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelöste Krankheit COVID-19 gefährlicher als die Grippe? Der Vergleich zwischen den Krankheiten wird oft gezogen, da die sie ähnliche Symptome haben. Beides sind infektiöse Atemwegserkrankungen. Es gibt aber wichtige Unterschiede, die darauf hinweisen, dass COVID-19 gefährlicher ist.
Weiterlesen…
Am 4. November 2008 blieb ich, wie viele andere auch, bis spät in die Nacht wach, um die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA mitzuerleben. Es war leicht, von der Euphorie mitgerissen zu werden. Selbst dem Nobelpreiskomitee ist das passiert. Aber 12 Jahre später sieht die Welt anders aus. Um die USA des Donald Trump verstehen zu können müssen einige von uns ihre „Obamamania“ von damals hinterfragen. Das ist gar nicht so leicht.
Weiterlesen…
Gesichtserkennung ist auf dem Vormarsch und die Möglichkeiten für den Ausbau des Überwachungsstaates scheinen grenzenlos. In Österreich dürfte man sich dafür besonders begeistern. Eine Gruppe von 10 EU-Staaten, angeführt von der Alpenrepublik, will alle Gesichtserkennungsdatenbanken in der EU miteinander vernetzen. Das berichtet The Intercept, denen die entsprechenden Dokumente von einer besorgten Person zugespielt wurden.
Weiterlesen…
