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Diese Rede hätte eine österreichische Kanzlerin oder ein österreichischer Kanzler anlässlich der Herausforderungen der Coronakrisen und der damit verbundenen Notwendigkeit gemeinsam, in einem sogenannten „Nationalen Schulterschluss,“ dagegen zu arbeiten, halten können:
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Die 38 Milliarden Corona-Hilfe, die Österreichs Regierung bisher verkündet hat, sind ein großer Kuchen. Aber viele von denen, die es am meisten brauchen würden, bekommen davon kein Stück ab. Das sind (unter anderem):
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Anfang März gab es eine noch nie dagewesene siebte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ). Auch in dieser Runde wurde man sich nicht einig, obwohl es schon Warnstreiks gab.
Die Gewerkschaft zeigt ihre Stärkte und blieb bei ihrer Forderung nach der 35-Stundenwoche hart. Nach dem Scheitern der siebten Verhandlungsrunde wurden weitere Streikmaßnahmen angekündigt. Für den 10. März 2020 wurde eine große Demonstration in Wien geplant.
Wegen der Coronakrise wurde diese Demonstration abgesagt. In den Wochen danach verschwand das Thema Kollektivvertrag zunehmend aus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig bekamen die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsleistungen im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich nie dagewesene Aufmerksamkeit und Solidaritätsbekundungen aus der Bevölkerung.
In dieser Situation machten Ende März Gerüchte die Runde, die Gewerkschaft könnte einen schlechten Abschluss machen. Viele linke Gewerkschafter*innen brachten ihren Unglauben und ihr Erstaunen zum Ausdruck. Aber am 1. April wurde, ohne Scherz, die Einigung verkündet. Hier ein Vergleich wichtiger Punkte im dem Angebot der Arbeitgeber*innen in der siebten Verhandlungsrunde, das die Gewerkschaft abgelehnt hat und weshalb sie zum Protest aufrief, und in der aktuellen Einigung:
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Grenzschließungen haben eine relative geringe Auswirkung auf die Ausbreitung eines Virus. Dennoch haben die europäischen Staaten zu dieser Maßnahme gegriffen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist dabei selbstverständlich vorn dabei. Wenn jemals jemand die Bezeichnung „One-Trick-Pony“ verdient hat, dann Kurz mit Bezug auf geschlossene Grenzen. Nur kann er, nicht wirklich überraschend, die Virusroute nicht schließen. Die überhasteten Grenzschließungen in Europa legen auch eine massive Schwäche des österreichischen Sozialstaates offen: 24-Stunden-Pflege wie wir sie kennen könnte ohne zehntausende Pflegekräfte aus Osteuropa nicht funktionieren. Und die kommen plötzlich nicht mehr über die Grenzen.
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In der eskalierenden Coronakrise mehren sich die Stimmen für beispiellose Maßnahmen. Immer öfter fällt dabei das Stichwort Helikoptergeld. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen. Der Staat soll allen erwachsenen Bürger*innen oder allen Haushalten monatlich eine gewisse Summe überweisen. Aber warum ist das eine gute Idee?
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Die Welt ist von einer tödlichen Pandemie erfasst, die eine gewaltige Wirtschaftskrise auslöst. In der ganzen Welt ist es Aufgabe der Politik für ein geordnete Reaktion auf die Krankheit und für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Aber in Österreich werden diese Anstrengungen vom Erbe von Schwarz/Blau belastet.
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