Knapp kommentiert

20 politische Lehren aus 2020

27.12.2020 by Thomas Knapp Kommentar verfassen

Das Jahresende ist die Zeit der Rückblicke. 2020 fallen sie entweder extrem lustig aus, der Pandemie zum Trotz, oder extrem gedämpft, eben angesichts der vielen Toten. Das ist kein Widerspruch, sondern bildet nur die Ambivalenz menschlicher Reaktionen auf die ungewohnte und unbeherrschte Situation ab.

Politisch wäre 2020 für Österreich auch ohne Pandemie ein spannendes Jahr gewesen. Die erste schwarzgrüne Koalition auf Bundesebene trat ihr Amt an, um die Fragen nach der „wahren Natur“ sowohl der Kurz-ÖVP als auch der Grünen zu beantworten. Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss arbeitet die jüngere Vergangenheit der Regierung Kurz I auf. Doch im Rückblick steht alles andere unweigerlich im Schatten der Pandemie. In jedem Fall scheinen mir die folgenden 20 Beobachtungen relevant zu sein. Es ist wohl am besten, sie einfach ohne weitere Einleitung zu diskutieren. Die Reihenfolge ist, sofern sie sich nicht aus Zusammenhängen zwischen den einzelnen Punkten ergibt, zufällig.

Gute, besser, Anschober?

25.12.2020 by Thomas Knapp 1 Kommentar

Es scheint als hätten die bürgerlich-liberalen Minderheitsmedien in Rudolf Anschober ihre Antwort auf Sebastian Kurz gefunden. Und scheinbar sind sie über ihn ähnlich begeistert wie rechten Medien über den Konzernkanzler. Der Standard bringt einen Text über den Gesundheitsminister, der mehr einer Hagiographie gleicht. Der FALTER ruft Anschober überhaupt zum „Mann des Jahres“ aus. Auf dem Cover reißt sich Anschober die Krawatte auf. Ich bin mir nicht sicher, ob das nur eine „Macher“-Inszenierung sein soll, oder gar darauf anspielt, wie sich Clark Kent in Superman verwandelt. Immerhin inszeniert der FALTER Anschober als „tragischen Helden“, eine Art Superheld? Ironie ist jedenfalls tot und beim FALTER wollte man anscheinend sicherstellen, dass sie auch begraben bleibt.

Nie gehaltene Kanzler-Rede zum Nationalen Schulterschluss: „Gemeinsam“

14.04.2020 by Thomas Knapp Kommentar verfassen

Diese Rede hätte eine österreichische Kanzlerin oder ein österreichischer Kanzler anlässlich der Herausforderungen der Coronakrisen und der damit verbundenen Notwendigkeit gemeinsam, in einem sogenannten „Nationalen Schulterschluss,“ dagegen zu arbeiten, halten können:

Wer keine (oder zuwenig) Corona-Hilfe bekommt

04.04.2020 by Thomas Knapp 1 Kommentar

Die 38 Milliarden Corona-Hilfe, die Österreichs Regierung bisher verkündet hat, sind ein großer Kuchen. Aber viele von denen, die es am meisten brauchen würden, bekommen davon kein Stück ab. Das sind (unter anderem):

Keine 35-Stunden-Woche: Hat die Gewerkschaft in der Sozialwirtschaft zu früh nachgegeben?

01.04.2020 by Thomas Knapp 2 Kommentare

Anfang März gab es eine noch nie dagewesene siebte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ). Auch in dieser Runde wurde man sich nicht einig, obwohl es schon Warnstreiks gab.

Die Gewerkschaft zeigt ihre Stärkte und blieb bei ihrer Forderung nach der 35-Stundenwoche hart. Nach dem Scheitern der siebten Verhandlungsrunde wurden weitere Streikmaßnahmen angekündigt. Für den 10. März 2020 wurde eine große Demonstration in Wien geplant.

Wegen der Coronakrise wurde diese Demonstration abgesagt. In den Wochen danach verschwand das Thema Kollektivvertrag zunehmend aus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig bekamen die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsleistungen im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich nie dagewesene Aufmerksamkeit und Solidaritätsbekundungen aus der Bevölkerung.

In dieser Situation machten Ende März Gerüchte die Runde, die Gewerkschaft könnte einen schlechten Abschluss machen. Viele linke Gewerkschafter*innen brachten ihren Unglauben und ihr Erstaunen zum Ausdruck. Aber am 1. April wurde, ohne Scherz, die Einigung verkündet. Hier ein Vergleich wichtiger Punkte im dem Angebot der Arbeitgeber*innen in der siebten Verhandlungsrunde, das die Gewerkschaft abgelehnt hat und weshalb sie zum Protest aufrief, und in der aktuellen Einigung:

Gerechte Familienbeihilfe für unverzichtbare Pflegekräfte

22.03.2020 by Thomas Knapp 1 Kommentar

Grenzschließungen haben eine relative geringe Auswirkung auf die Ausbreitung eines Virus. Dennoch haben die europäischen Staaten zu dieser Maßnahme gegriffen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist dabei selbstverständlich vorn dabei. Wenn jemals jemand die Bezeichnung „One-Trick-Pony“ verdient hat, dann Kurz mit Bezug auf geschlossene Grenzen. Nur kann er, nicht wirklich überraschend, die Virusroute nicht schließen. Die überhasteten Grenzschließungen in Europa legen auch eine massive Schwäche des österreichischen Sozialstaates offen: 24-Stunden-Pflege wie wir sie kennen könnte ohne zehntausende Pflegekräfte aus Osteuropa nicht funktionieren. Und die kommen plötzlich nicht mehr über die Grenzen.